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Verfassungsgericht urteilt in Fragen AlG2

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Roquette

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Richtig.
Und das ist auch gut so.
Sinn, den Progressionsvorbehalt bei allen EU-Staaten nicht anzuwenden ist, dass in der Regel Immolinien steuelrich Verluste produzieren.
Und diese ausländischen verluste sollten nicht die deutsche Steuer mindern.

Das ist nur die halbe Wahrheit. Bis der EuGH es mit EU-Recht unvereinbar erklärte, galt in der Regel in D der "positive Progressionsvorbehalt" . Also negative Einkünfte konnten eben nicht mit inländische Einkommen verrechnet werden.

Dass es ungerecht war, Gewinne bei der Progression zu berücksichtigen, Verluste nicht, war ungerecht. Zumal z.B. das dt-französische Doppelbesteuerungsabkommen Einkünfte aus Immobilien "ausschliesslich und unabdingbar dem Belegenheitsstaat" zustehen.

Für mich eine perfekte Geldwäsche.
 
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Uwe O.

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Zumal z.B. das dt-französische Doppelbesteuerungsabkommen Einkünfte aus Immobilien "ausschliesslich und unabdingbar dem Belegenheitsstaat" zustehen.

Der Progressionsvorbehalt ist immer dann notwendig, wenn der andere Staat das "ausschließliche Besteuerungsrecht" hat.

Es sei, man schließt den Progressionsvorbehalt aus.
 
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Hartz IV ist - bei den Kürzungen über 30% - nun GG widrig.
Wie sieht es mit Schreiben des Agenturen aus, die diese Passagen noch enthalten?
Verlieren diese dann ihre Gültigkeit? Sind schwebend unwirksam? Oder wie ist dies zu werten?

Ich denke, eine Arbeitssuchender, hat auch Anspruch auf eine Rechtskonforme EGV/VA, die keine Androhungen von mehr als 30% Kürzungen enthält.

Auch ist mir der Sinn, einer Unterscheidung zwischen <25 und 25+ vollkommen entgangen.
Mit 18 Volljährig und mit 21 "Großjährig" (So hieß es früher mal). Also mit <21 hätte man noch nachvollziehen können.
Aber warum <=25?

Willkür?

lieben Dank
 

Roquette

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Der Progressionsvorbehalt ist immer dann notwendig, wenn der andere Staat das "ausschließliche Besteuerungsrecht" hat.

Es sei, man schließt den Progressionsvorbehalt aus.

Der EUGH sah das anders, es geht auch nicht darum, was "notwendig" ist. Wenn einer das "ausschliessliche Besteuerungsrecht" hat, dann verbietet sich offensichtlich ein Progressionsvorbehalt, sonst hätte der andere Staat ja doch ein indirektes Besteuerungsrecht.
 
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Hartz IV ist - bei den Kürzungen über 30% - nun GG widrig.
Wie sieht es mit Schreiben des Agenturen aus, die diese Passagen noch enthalten?
Verlieren diese dann ihre Gültigkeit? Sind schwebend unwirksam? Oder wie ist dies zu werten?

Ich denke, eine Arbeitssuchender, hat auch Anspruch auf eine Rechtskonforme EGV/VA, die keine Androhungen von mehr als 30% Kürzungen enthält.

Auch ist mir der Sinn, einer Unterscheidung zwischen <25 und 25+ vollkommen entgangen.
Mit 18 Volljährig und mit 21 "Großjährig" (So hieß es früher mal). Also mit <21 hätte man noch nachvollziehen können.
Aber warum <=25?

Willkür?

lieben Dank

Weils für den Staat billiger ist. Arbeitslose unter 25 Jahre dürfen z.B. nicht einfach vom Elternhaus ausziehen und eine eigene Wohnung nehmen die dann das Jobcenter bezahlen müsste. Ausnahmen sind möglich, müssen aber i.d. R. schwerwiegend sein. Anders verhält es sich wenn man bereits einige Zeit vor Eintritt der Arbeitslosigkeit aus der elterlichen Wohnung auszog.

Nachtrag: Hat sich anscheinend auch für unter 25 jährige geändert. Näheres in meinem nächsten Beitrag.
 
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Hartz IV ist - bei den Kürzungen über 30% - nun GG widrig.
Wie sieht es mit Schreiben des Agenturen aus, die diese Passagen noch enthalten?
Verlieren diese dann ihre Gültigkeit? Sind schwebend unwirksam? Oder wie ist dies zu werten?

Ich denke, eine Arbeitssuchender, hat auch Anspruch auf eine Rechtskonforme EGV/VA, die keine Androhungen von mehr als 30% Kürzungen enthält.

Auch ist mir der Sinn, einer Unterscheidung zwischen <25 und 25+ vollkommen entgangen.
Mit 18 Volljährig und mit 21 "Großjährig" (So hieß es früher mal). Also mit <21 hätte man noch nachvollziehen können.
Aber warum <=25?

Willkür?

lieben Dank

Gerade über Google gefunden. Ob das wirklich stimmt weiß ich nicht.

Hartz 4: Arbeitsagentur streicht scharfe Sanktionen auch für Bezieher unter 25


Update, 14.11.2019, 10.00 Uhr: Die Bundesagentur für Arbeit hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz-4-Sanktionen auch die Sanktionen gegen Betroffene unter 25 Jahren entschärft. „Wir verschicken derzeit keine Sanktionsbescheide“, sagte Arbeitsagentur-Chef Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Den Jobcentern sei mitgeteilt worden, dass die vom Gericht angemahnte Änderung der Sanktionspraxis auch für junge Arbeitslose gelte.

Das überrascht mich jetzt doch und kommt wir etwas seltsam vor, da es gleich nach dem Urteil hieß es würde nur für über 25 jährige gelten.

Link zum ganzen Artikel:

https://www.fr.de/politik/hartz-4-a...sanktionen-unter-25-jaehrige-zr-13192463.html
 
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Fast alles.



Du solltest fragen, warum.
Ich erzähle es Dir.
China möchte verhindern, dass eine Land-Stadt-Bewegung stattfindet.
Deshalb fällt derjenige komplett aus dem Sozialraster, der seinen Hokou ohne Genehmigung verlässt.


.

Nirgend auf der Welt gibt es mehr Milliadäre und größten Luxus auf einem Fleck als in China.

Letzten Samstag hatte ich mich mit der Enkeltochter meiner Schwester unterhalten. Sie waren auf Klassenfahrt in China und u.a. auch in Peking.
Die Zustände dort waren ihrer Schilderung nach entsetzlich.
Teilweise war die Luft so verschmutzt, das man kaum von einer Straßenseite die gegenüberliegende Seite sah. Sie bekamen alle fast sofort Atembeschwerden und Hautausschlag.
Laut google ist Peking aber nicht mal die dreckigste Stadt in China!!!
Da kann man nur sagen: Na Servus!!!

Über google gefunden:

Asien
"Peking für menschliches Leben ungeeignet"

Die Luft in Chinas Hauptstadt ist so dreckig, dass Peking für menschliches Leben "nahezu unbewohnbar" ist. Das schreiben chinesische Wissenschaftler in einer Studie. Die Regierung gerät zunehmend unter Druck.

https://www.dw.com/de/peking-für-menschliches-leben-ungeeignet/a-17453156
 
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Piranha

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Die Luft in Chinas Hauptstadt ist so dreckig, dass Peking für menschliches Leben "nahezu unbewohnbar" ist. Das schreiben chinesische Wissenschaftler in einer Studie. Die Regierung gerät zunehmend unter Druck.

Was hast du erwartet?
Fast die gesamte westliche Welt gibt sich ein Saubermann-Image mit Umweltschutz und so, aber die daraus resultierende Notwendigkeit von weniger Industrie, insbesondere weniger Kohlekraftwerken will man nicht, ergo wird die gesamte westliche Industrie nach Asien ausgelagert, weil die Produktion dort obendrauf auch noch viel billiger ist.
In China wird ein neues Kohlekraftwerk PRO WOCHE eröffnet und die haben keinerlei Pläne mit dem Bau immer neuer Kohlekraftwerke aufzuhören, zumindest nicht bis 2030.
Was soll dabei Anderes rauskommen als flächendeckender Extrem-Smog in nahezu allen grossen Städten Asiens?

Dummerweise kann man Luftverschutzung aber nicht mit Zäunen oder Mauern am "Einwandern" hindern, darum verteilt sich die Luft aus Asien langsam aber sicher um den Globus, ist halt nur eine Frage von einigen Jahrzehnten, bis es weltweit so aussieht wie heute in Peking.
Ich habe hier im Forum schon öfter aufgeschrieben, dass man die ganze Diskussion ums Klima einfach bleiben lassen kann, wenns Leute gibt die das nicht glauben, ok, diskutieren wir stattdessen über Luftverschmutzung, und schauen doch mal was man dagegen tun müsste.
Da kommt dann raus, dass die nötigen Massnahmen gegen Luftverschmutzung präzise identisch zu den Massnahmen gegen den Klimawandel sind, nur dass es dann überhaupt keine Diskussion darum geben kann, ob Luftverschmutzung vom Menschen verursacht wird oder nicht und es den Klimaschutz als Nebeneffekt frei Haus gäbe.
 
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Uwe O.

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wie dir schon mehrfach erklärt, unterscheidet eine soziale Gesellschaft und eine sozialistische/kommunistische Gesellschaft nur der Grad der Umverteilung, also der Höhe der Wegnahme der gesellschaftlichen Früchte weg von den Leistungsträgern und Umverteilung hin zu den Leistungsschwachen

... dem Prinzip nach sind sie beide sozialistisch

Na und? Sollen die Schwachen krepieren oder wie?
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 2 « (insges. 2)

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