Zweimal offenbarte ich hier schon meine Gedanken zu dem wichtigen und hoch antizipierten Urteil:
https://www.politik-sind-wir.net/sh...-urteilt-in-Fragen-AlG2?p=1353765#post1353765. Doch gab es mittlerweile noch ein vorerst ultimatives drittes Urteil zum Urteil von mir an einem freundlicheren Ort, und das da da lautet:
Erstmal nochmal zum Schonvermögen: Nun wollen die "wiedergeborenen" "Sozialdemokraten", die gleich als Einstand erstmal wieder rumeiern und umkippen bez. der unsäglichen GroKo, ja bei Umsteigern von ALG 1 auf ALG 2 (die Frage ist, ob auch für Aufstocker von ALG 1 mit ALG 2) eine gewisse Zeit nicht nach dem Vermögen fragen. Doch erstens stellt sich die Frage, ob sie überhaupt allzu lange noch was zu melden haben auch nur im Ansatz, und zweitens scheint man immer noch nicht willens, diese entwürdigend niedrigen Grenzen mal nach oben anzuheben. Man hat seit rund zehn Jahren 150 Euro Schonvermögen pro Lebensjahr - erbärmlich -, und die Inflation in dieser ganzen Zeit wird dreist ignoriert. Es wird vollkommen ignoriert, daß man mit dem, was erlaubt ist, immer weniger kaufen kann. Das ist eine realitätsresistente Frechheit mal wieder! Während man beim Wert eines erlaubten Autos immerhin um ein Drittel hochgegangen ist inzwischen (dann reicht es für eine angetriebene Seifenkiste mit Spoiler und Trittbrett statt ohne). Das zeigt wieder mal, wie weltfremd dieses Politpack da oben lebt und von den Nöten und der Realität der Bürger entfernt ist, insbesondere der immer mehr abgehängten Systemopfer in Merkels "Gut und Gerne-Land".
Tja, ich würde ja gerne sagen, niemand steht über dem Gesetz, aber gewisse Parteien und auch Firmen oder Bonzen bilden sich das ein und werden leider auch noch oft in dieser Arroganz und Dreistigkeit bestätigt. ;-/
Nichtsdestotrotz IST es ERSTMAL eine spürbare Erleichterung, denn kurz nach dem Urteil ging bei der BA inklusive Mobcentern und dem ganzen Gedöns für angewandten Wirtschaftsfaschismus die Weisung raus, Kürzungen über 30% auf unbestimmte Zeit auszusetzen und, soweit ich weiß, auch bestehende aufzuheben. Bez. Letzterem bin ich mir aber nicht sicher. Ferner hat der verlogene Mann mit dem Rettungsring als Hals dementiert, dieses Urteil ignorieren oder irgendwie durch Akkumulation von Sanktionen hinterfotzig umgehen zu wollen, und angekündigt, das urteilsgemäß umzusetzen, womit Kürzungen um mehr als 30% erstmal passé sind. Ob der darüber hinaus auch noch klammheimlich eine niederträchtige, einseitige und dann sicher getürkte Studie in Auftrag gegeben hat, um den Sanktionsterror "GG-konform" zu lügen, das weiß ich nicht, kann es mir im augenblicklichen angeblichen "Neustart"-Klima der (S)PD allerdings weniger vorstellen. Was die Heuchler"christen" um die (CD)U, etc. daraus stricken wollen in Zukunft, das bleibt abzuwarten. Aber auch die verlieren im Großen und Ganzen munter Mitglieder und Wähler und brauchen für ihre kranken Phantasien immer Koalitionspartner. Wobei die (Af)D ja mal wieder bewiesen hat, wo sie in sozialen Fragen und der Agenda 2010 steht... :- P Einfach nur abartig und keineswegs eine Alternative zu dem neoliberalen Parteienkartell; eher eine Verschärfung davon.
(...)
Und letztlich ist es in einem Rechtsstaat eigentlich wurscht, was das SGB krakeelt, denn es sollte dem Grundgesetz hinten anstehen. Wenn allerdings sich das SGB und irgendwelche soziopathischen Politiker 15 Jahre lang erlauben dürfen, das GG zu ignorieren, und das GG am Ende im Nachhinein eher für das SGB zurechtgeknetet wird, dann merkt man, eben NICHT in einem Rechtsstaat zu leben, jedenfalls nicht in juristischer Hinsicht... ;-/
(...) allerdings ist es durchaus fragwürdig, wenn es keine Entschädigungen aller bislang GG-widrig Sanktionierten gibt (also die, die noch leben, noch auffindbar sind, noch NICHT emigriert sind, etc.). Schließlich wurden die alle über Jahre GG-widrig um Geld gebracht und teils gar in der Existenz bedroht. Aber da macht man es der Legislative seitens der Judikative sicher wieder bequem und günstig...
Also, ich denke, es ist klar, daß diese systemischen Rotkittel da, die leider alles andere als rot SIND, ihr Möglichstes versucht haben, den Hartz4-Staatsterror noch so weit wie möglich für die verantwortliche Legislative zu retten, aber angesichts der Offensichtlichkeit der GG-Widrigkeit war das mit den 30 Prozent eben das Mindeste, was sie dann doch tun mußten, um nicht VÖLLIG unglaubwürdig dazustehen. Dieses miese kleine Hintertürchen mit der theoretischen Totalsanktion ist allerdings in der Tat der größte Fehlgriff dieses parteiischen Urteils und läßt den konspirativen Politverbrechern wieder Spielraum, irgendwelchen Mist zu konstruieren, der dann angeblich auch noch GG-fest sei.
Jedenfalls in der Tat ein Urteil voller Widersprüche, Subjektivität und Fragwürdigkeiten. Hätten die ihren Job ernst genommen, dann hätte zunächst einmal wesentlich zeitnäher der ganze Hartz4-Mist gestoppt werden müssen und nicht erst nach fast 15 Jahren, und zweitens hätte klipp und klar jegliches Sanktionsverbot ergehen müssen, solange schon der volle ALG 2-Satz derart am Existenzminimum rumkriepelt.
Aber Polen, etc. vorwerfen (mit Recht), keine unabhängige Justiz zu haben, während hierzulande abgehalfterte Mitglieder der schrumpfenden "Volksparteien" nach Karlsruhe verschoben werden, damit sie dann dort ihre Lobbypolitik fortsetzen können und der genehmen Legislative die Hand unter den Arsch halten. Es ist erbärmlich.
Mich würde auch noch mal interessieren, wie es mit dieser im August 2016 unter starker Mitwirkung des ach so sozialen und ach so Hartz4 entschärfen wollenden Schabrackentapirs Andrea Nasales klammheimlich eingeführten vierten Sanktion weitergeht jetzt. Dieser Verschuldungsfaktor für all jene, die einen Sklavenjob ablehnen, oder wo es irgendwie nach Antritt zum Abbruch kommt. Das war ja genauso ein Unfug, daß für eine gewisse Zeit dann ein imaginäres Einkommen kreiert wurde, das dieser Job gebracht hätte und das den erwerbslosen Systemopfern dann abgezogen werden sollte. Wenn das aber auch zu einer Unterschreitung des Existenzminimums führt, dann müßte das entweder ebenfalls hinfällig sein oder aber in Verschuldung münden. Jedenfalls ganz erbärmlich, was sich dieser Taschenspielerstaat so ausdenkt, um seine Sklaven "willig" zu machen für die Herren aus der Wirtschaftsmafia und die reiche Minderheit. ;-P
Und dennoch: Zunächst einmal ist Sanktionsterror über 30% so ausgesetzt wie die anachronistische Wehrpflicht, und wollen wir hoffen, daß es am Ende keinen Rückfall ins finstere Mittelalter, sondern Fortschritt gibt und das bloß der Anfang vom Ende für das sozialdarwinistisch-wirtschaftsfaschistische Terrorregime wird.
Ja, es IST eine, wenn auch unzureichende, Entlastung, denn wo erst noch eine Kürzung um mehr als 30% des Regelsatzes bis weit unter das Existenzminimum und auf Null möglich, ist dies nun NICHT mehr erlaubt (was es freilich noch nie war laut GG) und somit auch die GG-widrige Existenzbedrohung längst nicht mehr so drastisch (wenn auch immer noch präsent) - eine ganz einfache Kiste. Von daher hat das Urteil von einem Tag auf den anderen etwas bewirkt. Tritratrullala. Und so wurde es auch umgesetzt. Was das verlogene und niederträchtige systemische Politpack in mittlerer bis fernerer Zukunft daraus macht und sich zurechtdreht, das steht auf einem anderen Blatt... Aber...wer Bürgerkrieg und Anschläge WILL, der kann all dies ja gern bekommen! ;-D Gerade jüngst wieder Attacke auf diktatorische Mobcenter-Sadistin, die dachte, Menschen in der Existenz zu bedrohen und ihnen das Leben zu vermiesen sei ein ungefährliches Hobby...Irrtum. ;-/
Richtig.
DANACH, nämlich als des die sozialistischen Experimente gab.
Ja, systemisch-rechtes Pack wie du braucht eben armselige Lügen, um zu leben und das Maul aufmachen zu können, denn woher Argumente nehmen?
Argentinien und Chile sind zwei jüngere der vielen Beispiele, wo sozialdarwinistischer neoliberaler Marktsektierer- und Wirtschaftsfaschistenscheiß zu Massenarmut, ausufernden Gefällen und Instabilität führte und überwältigende Proteste nach sich zog. Selbst Kolumbien scheint teils auch langsam zu erwachen. Und es kam und kommt zu hoffentlich ernst gemeinten und konsequenten Sozialismusversuchen anschließend, eben WEIL diese neoliberale Scheiße, wie üblich, zuvor so derart an die Wand gefahren ist/fährt und solche Mißstände hinterließ/-läßt, aber manche sind ja nicht lernfähig, und andere lügen einem direkt ins Gesicht wider besseren Wissens... ;-/
Faschismus kommt von lat. fasces und bedeutet letztlich Rutenbündel, die von den Prätorianern im antiken Rom so getragen wurden, wie heute die Pistolen bei Polizisten. Letztlich bedeutet das Ruhe und Ordnung, sowie Schutz! Also die Bewaffnung von Polizisten, was den Prätorianern gleichkommt.
Ja, die Prätorianer waren auch die devoten Hansel, die nur dazu abgestellt waren und ihr Leben aufopferten, um das betuchte herrschende Pack zu schützen; von daher paßt es. Und WESSEN Schutz dann gemeint ist, offenbart sich entsprechend schnell; jedenfalls nicht der der Allgemeinheit... ;-/
Auf das dem finsteren Zeitalter der Agenda 2010 eines widerlichen Verräters und Egoisten sowie seiner Schergen aus allen "vier" Parteien des neoliberalen KED-Blocks endlich ein Ende gesetzt wird! 8-/