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Scholz (CDU): "täglicher Verfassungsbruch - nur die AfD dagegen
Rupert Scholz hat erneut den "täglichen Verfassungsbruch" durch Merkel und die Altparteien kritisiert.
Scholz:
"Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet; wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, gibt den Staat auf“.
Scholz:
"Wir praktizieren dieses rechtswidrige Verfahren immer noch und immer weiter und kein Mensch im Parlament regt sich darüber auf – mit Ausnahme der AfD“.
"Was Merkel im Jahr 2015 „angerichtet“ habe, sei eine „Katastrophe“ gewesen. Das „war verfassungswidrig“, sagte Scholz. Im Jahr 1993 war das Asylrecht reformiert worden. Damals ging es um 400.000 Asylanten. Artikel 16a Grundgesetz wurde damals ins Leben gerufen. Dieser lautet:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist…
Diese gesetzliche Regelung gelte immer noch, wurde aber im Herbst 2015 verworfen, so Scholz.
Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet; wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, gibt den Staat auf“, sagte der Ex-Verteidigungsminister.
Dieser Staatsrechtsverstoß sei ohne eine Entscheidung des deutschen Bundestages begangen worden.
Wenn aufgrund der Probleme nun immer eine europäische Lösung gesucht würde, dann sei das „nicht ganz ehrlich“. Denn diese Lösung sei längst da, sagte Scholz – in jenem Artikel 16a GG mit dem Dublin-Abkommen. Aber daran halte sich Deutschland nicht.
„Deutschland hat Dublin aufgekündigt“, erklärte Scholz. Statt sich an die gesetzlichen Regelungen zu halten, appelliere Deutschland an die Europäer, Solidarität zu üben. Das sei keine verantwortliche Politik."
Ganzer Artikel auf https://www.epochtimes.de/politik/d...er-regt-sich-auf-ausser-die-afd-a3054610.html
Rupert Scholz hat erneut den "täglichen Verfassungsbruch" durch Merkel und die Altparteien kritisiert.
Scholz:
"Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet; wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, gibt den Staat auf“.
Scholz:
"Wir praktizieren dieses rechtswidrige Verfahren immer noch und immer weiter und kein Mensch im Parlament regt sich darüber auf – mit Ausnahme der AfD“.
"Was Merkel im Jahr 2015 „angerichtet“ habe, sei eine „Katastrophe“ gewesen. Das „war verfassungswidrig“, sagte Scholz. Im Jahr 1993 war das Asylrecht reformiert worden. Damals ging es um 400.000 Asylanten. Artikel 16a Grundgesetz wurde damals ins Leben gerufen. Dieser lautet:
Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist…
Diese gesetzliche Regelung gelte immer noch, wurde aber im Herbst 2015 verworfen, so Scholz.
Wer die Grenzen eines Staates in der Form öffnet; wer die Grenzen aufgibt, gibt das Staatsgebiet auf. Wer ein Staatsgebiet aufgibt, gibt den Staat auf“, sagte der Ex-Verteidigungsminister.
Dieser Staatsrechtsverstoß sei ohne eine Entscheidung des deutschen Bundestages begangen worden.
Wenn aufgrund der Probleme nun immer eine europäische Lösung gesucht würde, dann sei das „nicht ganz ehrlich“. Denn diese Lösung sei längst da, sagte Scholz – in jenem Artikel 16a GG mit dem Dublin-Abkommen. Aber daran halte sich Deutschland nicht.
„Deutschland hat Dublin aufgekündigt“, erklärte Scholz. Statt sich an die gesetzlichen Regelungen zu halten, appelliere Deutschland an die Europäer, Solidarität zu üben. Das sei keine verantwortliche Politik."
Ganzer Artikel auf https://www.epochtimes.de/politik/d...er-regt-sich-auf-ausser-die-afd-a3054610.html
