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Bei vernünftigen Forderungen stimmt natürlich auch die AfD zu.
Wer die Kriegstreiber sind und Volksfeinde, kann man an den Antworten der Parteien erkennen.
https://deutsch.rt.com/meinung/94196-debatte-um-verbannung-us-kriegsmaschinerie-deutschland/
Vollzitat
Debatte um Rauswurf der US-Kriegsmaschinerie aus Deutschland erreicht den Bundestag
Es gibt erste Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" mit der entsprechenden Forderungen an die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Antworten der Abgeordneten und Parteien sind recht aufschlussreich.
von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Erstmals wird im Deutschen Bundestag über den "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik" (Truppenstationierungsvertrag) und dessen Kündigungsmöglichkeit debattiert. Das ist als beachtlicher Erfolg zu werten, auch weil dies aufgrund eines Antrages der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Datum vom 17. Oktober 2019 zum "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" geschieht. In diesem Antrag wird vorgeschlagen: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen."
Am 21.10.2019 meldet der Pressedienst des Deutschen Bundestags unter der Überschrift "Linke fordert US-Truppenabzug": "Die Fraktion Die Linke macht sich für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark..."
Mit Datum vom 26. September 2019 hatte die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an die Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten per Briefpost einen Appell gerichtet, den Truppenstationierungsvertrag und die Mitgliedschaft in der NATO zu kündigen. Dies ist offensichtlich nicht ohne Wirkung geblieben.
Ende Vollzitat
Am Ende des Links noch etliche Kommentare
LG
Debitist
Wer die Kriegstreiber sind und Volksfeinde, kann man an den Antworten der Parteien erkennen.
https://deutsch.rt.com/meinung/94196-debatte-um-verbannung-us-kriegsmaschinerie-deutschland/
Vollzitat
Debatte um Rauswurf der US-Kriegsmaschinerie aus Deutschland erreicht den Bundestag
Es gibt erste Reaktionen auf den Appell der Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" mit der entsprechenden Forderungen an die Bundesregierung und die Mitglieder des Deutschen Bundestages. Die Antworten der Abgeordneten und Parteien sind recht aufschlussreich.
von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Erstmals wird im Deutschen Bundestag über den "Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik" (Truppenstationierungsvertrag) und dessen Kündigungsmöglichkeit debattiert. Das ist als beachtlicher Erfolg zu werten, auch weil dies aufgrund eines Antrages der Bundestagsfraktion DIE LINKE mit Datum vom 17. Oktober 2019 zum "Abzug der US-Soldaten aus Deutschland" geschieht. In diesem Antrag wird vorgeschlagen: "Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel XIX zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen."
Am 21.10.2019 meldet der Pressedienst des Deutschen Bundestags unter der Überschrift "Linke fordert US-Truppenabzug": "Die Fraktion Die Linke macht sich für einen Abzug der US-Armee aus Deutschland stark..."
Mit Datum vom 26. September 2019 hatte die Kampagne "NATO raus – raus aus der NATO" an die Bundesregierung und alle Bundestagsabgeordneten per Briefpost einen Appell gerichtet, den Truppenstationierungsvertrag und die Mitgliedschaft in der NATO zu kündigen. Dies ist offensichtlich nicht ohne Wirkung geblieben.
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LG
Debitist