Wahrscheinlich ist es Deiner Aufmerksamkeit entgangen, daß deutsche Regierungen durchaus in der Lage sind, Gesetze - wenn nötig - zu ändern!
:kopfkratz:
Muhahahaha, kennst Du die geplante Neuregelung der Regierung? Offensichtlich nicht. Hier die Antwort auf mein Schreiben:
Ihre Ausführungen an die CDU CRM:00311143
Mi, 25. Sept 2019 14:05
Sager, Till (till.sager@cdu.de)An:Sie
Sehr geehrter Herr XXXXXXX,
haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben an die CDU Deutschlands und entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Aufgrund der Vielzahl an eingegangenen Anfragen sind wir in Verzug geraten. Wir bitten Sie dies zu verzeihen.
Wie Sie schon richtig angemerkt haben, müssen wir uns als wehrhafte Demokratie solchen Tendenzen entgegenstellen. Es darf nicht sein, dass solche Gruppierungen den Ton angeben. Die CDU arbeitet deswegen dafür, dass sich die Menschen in Deutschland sicher fühlen können – in ihren Wohnungen und Häusern, auf Straßen und Plätzen, in Bahnen und Bussen und natürlich auch im Netz. Der Staat hat die Pflicht, für Sicherheit zu sorgen, Recht und Gesetz durchzusetzen.
Wir haben einen Pakt für den Rechtsstaat geschlossen: Dazu gehören 2000 Richterstellen bei den Gerichten der Länder und des Bundes. Wir beschleunigen Strafverfahren und stärken so das Vertrauen in unseren Rechtsstaat. 15.000 neue Stellen sollen bei der Polizei und weiteren Sicherheitsbehörden geschaffen werden, davon 7500 beim Bund. Bereits 2018 haben 3600 zusätzliche Stellen insgesamt für Bundespolizei und Bundeskriminalamt sowie 1400 Stellen für den Zoll das Leben der Menschen in Deutschland sicherer gemacht. Es werden schon 2019 mehr Mittel zur Verfügung gestellt und über 3000 neue Stellen in den Sicherheitsbehörden geschaffen. Allein die Bundespolizei kann 2100 neue Beamte einstellen. Das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik wachsen. Und auch die Unterstützung der Ausstattung der Bereitschaftspolizeien der Länder durch den Bund weitet der Haushalt 2019 deutlich aus.
Die Sicherheitsbehörden wollen wir technisch und finanziell weiter stärken. Sie müssen über eine moderne IT-Fähigkeit und Ausstattung verfügen. Den Wettlauf mit Kriminellen und Terroristen müssen wir als Staat gewinnen. Dafür müssen Instrumente und Befugnisse immer wieder neu angepasst werden. Im Rahmen des Programms „Polizei 2020“ wird derzeit das polizeiliche Informationswesen modernisiert und vereinheitlicht. Für dieses Projekt sind dieses Jahr über 80 Millionen Euro vorgesehen, um die digitalen Informations- und Fahndungssysteme unserer Polizei zukunftsfähig und leistungsstärker zu machen. Auf europäischer Ebene arbeiten wir an einer Verknüpfung der Datenbanken, insbesondere um Mehrfachidentitäten aufdecken zu können. Denn Sicherheit können wir nur in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und unter Nutzung aller relevanten Daten verbessern.
Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland geben. Deshalb wollen wir u. a. ein gemeinsames Musterpolizeigesetz erarbeiten. Wir wollen Videoüberwachung an Brennpunkten einsetzen, sie mit Augenmaß wirksam ausbauen und auch technisch verbessern. Im Kampf gegen Wohnungseinbrecher werden wir der Polizei alle notwendigen Ermittlungsinstrumente zur Verfügung stellen. Eigentümer und Mieter unterstützen wir dabei, Türen und Fenster besser zu sichern, damit Einbrecher dort gar nicht erst eindringen können. Das erfolgreiche Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird dafür um 15 Millionen Euro auf 65 Millionen Euro aufgestockt.
Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum will der Bund gemeinsam mit den Ländern weiterentwickeln. Dort sollen künftig Informationen besser ausgetauscht und verbindliche Absprachen getroffen werden. Wir werden regeln, dass Deutsche mit einer weiteren Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren, wenn sie sich an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland beteiligen. Wir wollen Cyber-Angriffe gegen Strom, Verkehr und andere kritischen Infrastrukturen abwehren und verhindern. Das IT-Sicherheitsgesetz werden wir weiterentwickeln und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik als nationale Cybersicherheitsbehörde ausbauen.
Sollten Sie weitere Fragen oder Anregungen haben, können Sie sich gerne erneut an uns wenden. Bis dahin wünsche ich Ihnen alles Gute!
Mit freundlichen Grüßen aus dem Konrad-Adenauer-Haus
Till Sager
CRM-Team
Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle