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Erst wird der Präsident Maaßen abgesägt, weil er die Wahrheit sagte.
Dann kommt der Nachfolger, nennt rechtswidrig die AfD einen "Prüffall".
Nun hat das Verwaltungsgericht die Einstufung der "Identitären" als "gesichert rechtsextremistisch" dem Verfassungsschutz untersagt und zum Widerruf der entsprechenden Pressemitteilung verurteilt.
Wer schützt uns und das Grundgesetz, die Gesetze vor den Haldenwangs und Co?
https://www.lto.de/recht/nachrichte...isch-verfassungsschutz-einstufung-widerrufen/
Dann kommt der Nachfolger, nennt rechtswidrig die AfD einen "Prüffall".
Nun hat das Verwaltungsgericht die Einstufung der "Identitären" als "gesichert rechtsextremistisch" dem Verfassungsschutz untersagt und zum Widerruf der entsprechenden Pressemitteilung verurteilt.
Wer schützt uns und das Grundgesetz, die Gesetze vor den Haldenwangs und Co?
https://www.lto.de/recht/nachrichte...isch-verfassungsschutz-einstufung-widerrufen/