Boris Johnson will 10.000 Gefängnisplätze schaffen.

Jakob schrieb:

Malnachgerechnet, was da ein Platz kosten soll? Dafür stelle ich dir ein frei stehendes Einfamilienhaus auf dem Land hin, mit 600 qm Grund, 120 qm Wohnfläche, Doppelgarage und ausgebautem Dachboden hin.

Für eine 10qm-Zelle.

Und Ophi hat außerdem auch noch Recht.

Zum Vergrößern anklicken....

Na siehste mal. Die erfinder des KZ toppen mal wieder alles. Da hat der gute Adolf das doch erheblich Kosten günstiger geschafft. Können wir ja dann mal nach ziehen. War jetzt nur ein kleiner Scherz, mit nachziehen.. aber Internierungslager, wo sich die HIV und Tuberkelinfizierten und andere Affenscheissviren im menschlichen Körper austoben wollen, dagegen kann man Grundsätzlich nichts haben. Schützt es doch unsere indigenen Punks an den Bahnhöfen vor gefährlichen Infektionen die via Drogen verbreitet werden oder gar simple Schubsereien, die Treppe runter oder ins Geleise. Da wartet man stundenlang auf den Zug und isser mal endlich da, schiebt dich nen Mohrenkopp aufs Gleis? Ja, kann der denn nicht warten, bis der Zug steht? Er kähm doch auch so da rein? Da muss man doch nicht erst Frau und Kind ins Gleis schubsen? Die Gleise waren ja schon da, also muss doch auch ein Zug mal kommen? Das muss man auch mit 90IQ wissen. Wo man bei uns doch indigenen mit 9 Jahren schon Verantwortlichkeit für ihr Handeln voraussetzt. Ach ja, bei dir ist das ja anders, sorry.

Rote_Laterne schrieb:

Eine Einzelzelle samt Dunkelhaft genügt für den Irren...

Zum Vergrößern anklicken....

Vielleicht macht die Queen für ihn im Tower noch ein Zimmerchen frei! (Und den Hinrichtungsplatz gibts ja auch noch!)

:kopfkratz:

atseb schrieb:

Das ist kein Konter, sondern eine Feststellung, die bei dir öfters zu beobachten ist. Woran liegt es? Fühlst du dich mit diesem Handicap befähigt, die Weltordnung neu zu bestimmen?

Zum Vergrößern anklicken....

Angesichts der Tatsache, dass Leute mit schlimmeren Handicaps genau das bereits taten, sehe ich zumindest keinen Hinderungsgrund.

New York schrieb:

Nein, Gesetze macht die Legislative. https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/gesetzgebung_neu

BG, New York

Zum Vergrößern anklicken....

Der Bundestag hat zwar ein Initiativrecht, übt es aber nur selten aus. In aller Regel werden die Gesetze von der Exekutive gemacht oder doch zumindest in Auftrag gegeben. Das geht soweit, das Gesetze hierzulande von Anwaltskanzleien gemacht werden.

Für viel öffentliches Aufsehen sorgte der „Linklaters Fall“. Die Anwaltskanzlei Linklaters wurde vor dem Hintergrund der Finanzkrise im Jahr 2009 vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie mit der Erstellung eines Gesetzentwurfs zur Rettung der als systemrelevant eingestuften Hypo Real Estate beauftragt, dem späteren Rettungsübernahmegesetz als Teil des Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetzes (Gesetz vom 7. April 2009, BGBl. I, S. 725). Der Gesetzentwurf wurde mit dem Logo der Anwaltskanzlei versehen eingereicht. Dadurch wurde der Vorgang publik, der anschließend für heftige öffentliche Debatten sorgte.

Zuvor war im Herbst 2008 bereits die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit der Erarbeitung einer Gesetzesvorlage beauftragt worden, die im Finanzmarktstabilisierungsgesetz (Gesetz vom 17. Oktober 2008, BGBl. I, S. 1982) mündete. Nach bisherigem Erkenntnisstand werden die Aufträge nicht ausgeschrieben oder veröffentlicht. Offiziellen Angaben der Bundesregierung zufolge entstanden im Jahr 2007 Kosten in Höhe von 40 Mio. Euro für das Gesetzgebungsoutsourcing. Dahingegen schätzen andere Quellen wie der Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. für dasselbe Jahr, dass die hierfür aufgewandten Kosten bei bis zu 160 Mio. Euro lagen.

Zum Vergrößern anklicken....

Besonders bedenklich ist die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Anwaltskanzleien. Standesvertreter der Anwaltschaft betonen zwar zu Recht, dass Anwältinnen und Anwälte klassischerweise in der Lage sind, die Rechtsprobleme anderer, auch von Institutionen zu lösen. Die juristische Qualität der Arbeit wird auch nicht in Abrede gestellt. Im Gegenteil: Aus dem Rückgriff auf hochqualifizierte und in der Regel auch hochspezialisierte Anwaltskanzleien entsteht erst die Problematik. Denn diese Anwaltskanzleien sind in der Regel neben der Beauftragung durch ein Bundesministerium auch Vertreter der Firmen, Institutionen und Verbände, deren Geschäftsverkehr gerade geregelt werden soll. Bildlich gesprochen beauftragt man so die ständigen Interessenvertreter der Frösche mit der Trockenlegung des Sumpfes.

Zum Vergrößern anklicken....

dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/092/1709266.pdf

denmarkisbetter schrieb:

Ich hab da keine Vorurteile wegen der Herkunft .wer sich an Recht und Gesetz hält ist willkommen.

Zum Vergrößern anklicken....

Finde ich vom Prinzip her gut. Nur kann ich mich nicht wirklich damit anfreunden, daß ich nicht weiß - oder kontrollieren kann - wer da so alles unter der Überschrift "Willkommen" kommen will!

Da werden mit Sicherheit auch Leute von denen ich mit wünsche, daß sie sagen: "Ich will nicht kommen, ich will bleiben!" kommen wollen!

:toben:

Sachse schrieb:

Britischer Premierminister: Boris Johnson will 10.000 Gefängnisplätze schaffen.

Der neue britische Premierminister verschärft den Kurs in der inneren Sicherheit.
Er will mehr Polizisten einstellen und neue Gefängniszellen bauen lassen.

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland...emierminister-gefaengnisplaetze-kriminalitaet

Um die Kriminalität stärker zu bekämpfen, hat der britische Premierminister einige Maßnahmen
angekündigt. Er will 10.000 neue Gefängniszellen bauen lassen und zusätzlich 20.000 Polizei-
beamte einstellen. Das kündigte Boris Johnson in einer Zeitungskolumne in der Mail on Sunday an.
Das erste neue Gefängnis soll bei HMP Full Sutton neben dem bereits gut funktionierenden
Hochsicherheitsgefängnis gebaut werden. Die 10.000 Plätze kommen zu vorher bereits
angekündigten neuen Gefängnissen in Wellingborough und Glen Parva hinzu, in denen 3.360
Plätze bis 2023 vorgesehen sind.

Finanzminister Sajid Javid habe sich einverstanden erklärt, für den Bau der Zellen 2,66 Milliarden
Euro bereitzustellen. Johnson sprach sich zusätzlich für härtere Strafen gegen Gewalttäter und
Vergewaltiger sowie für Menschen aus, die mit Messern bewaffnet sind. Auch will er die Rechte der
Polizei bei Kontrollen auf Verdacht stärken. So sollen weitere 8.000 Beamte die Erlaubnis bekommen,
Verdächtige nach Belieben zu befragen und zu durchsuchen, "wenn schwere Gewalt erwartet wird".

Derartige Polizeibefugnisse sind umstritten, weil junge Männer, die zu ethnischen Minderheiten
gehören, unverhältnismäßig oft angehalten und durchsucht werden. Eine Sprecherin der
oppositionellen Labour Party, Diane Abbott, teilte mit, das Vorgehen sei "ein erprobtes Rezept für
Unruhen, nicht Gewaltreduzierung".

Johnson will auch die automatische Freilassung von Straftätern beenden. Nach geltendem Recht
können alle Straftäter, die eine lebenslange Haftstrafe erhalten und als nicht gefährlich eingestuft
werden, das Gefängnis verlassen, wenn die Hälfte der Haftstrafe verbüßt ​​ist.

Nachtrag:......Glückwunsch,....endlich mal ein Europäer der es konsequent angeht!

Endlich mal ein europäischer Regierungschef der Traute hat. Aber vielleicht nehmen wir diese ja
auch, nachdem unser Land nur noch so von Mördern; Messerstechern; Kriminellen; Vergewaltigern;
Betrügern u.s.w. wimmelt. Die Deutschen haben sich schon fast - dank unserer Politik, an solche
Verhältnisse gewöhnt.

Nun ja - so lange kein Kind eines Politikers zu Schaden kommt, wird sich das hier auch nicht ändern.

Ich wünschte Johnson würde am Montag schon Merkel endlich ablösen!

Zum Vergrößern anklicken....

Die Frage wird sein, wer wird tatsächlich in den Gefängnissen landen.


Ich wünschte Johnson würde am Montag schon Merkel endlich ablösen!

Bei dem Satz kann ich nur denken du hast den Knall immer noch nicht gehört. Was hat Merkel alles gelabert und was hat sie gemacht? Schaut euch die Typen an und recherchiert woher sie kommen, wer ihre Freunde sind. Wie kann man sich nur von solch billigen Phrasen die er abläßt so manipulieren lassen?

KurtNabb schrieb:

Der Bundestag hat zwar ein Initiativrecht, übt es aber nur selten aus. In aller Regel werden die Gesetze von der Exekutive gemacht oder doch zumindest in Auftrag gegeben. Das geht soweit, das Gesetze hierzulande von Anwaltskanzleien gemacht werden.





dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/092/1709266.pdf

Zum Vergrößern anklicken....

Wir reden ja nicht von einem Gesetzesentwurf, sondern von der Kompetenz Gesetze zu verabschieden, sprich Gewaltenteilung ja oder nein.



BG, New York

New York schrieb:

Wir reden ja nicht von einem Gesetzesentwurf, sondern von der Kompetenz Gesetze zu verabschieden, sprich Gewaltenteilung ja oder nein. ...

Zum Vergrößern anklicken....

Du redest nicht vom Entwurf.

Gehen wir doch noch mal zurück auf die Grundidee der Gewaltenteilung und zu dem, was die Legislative leisten sollte.

Auf der Seite des Deutschen Bundestags finden wir folgende Definition:

Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.
https://www.bundestag.de/parlament/aufgaben/rechtsgrundlagen/gewaltenteilung-246408

Zum Vergrößern anklicken....

Genau so sollte das auch sein.

Wenn der Gesetzentwurf von einem anderen als der Legislative gemacht wird, fehlt dem Entwurf das, was ein Parlament ausmachen sollte: Die öffentliche Debatte über die Ziele und Inhalte des Gesetzes in ihrer ganzen Breite.

Wird der Entwurf nur von Außen zum Abnicken eingereicht, dürfen einige Damen und Herren noch etwas dazu sagen, den Rest macht der (nach Gesetz gar nicht vorhandende) Fraktionszwang und der zwischen den Parteien in Hinterzimmern ausgeklüngelte Koalitionsvertrag.

Davon abgesehen gilt bei einem von außen in die Legislative eingebrachten Entwurf Schopenhauers Satz:

Nur die eigenen Gedanken haben Wahrheit und Leben; denn nur die eigenen Gedanken versteht man ganz.
Fremde, gelesene Gedanken sind geschissene Scheiße.

Zum Vergrößern anklicken....

Wenn ich also von Gewaltenteilung rede, dann meine ich das auch so. Was hierzulande implementiert ist, hat nur entfernt mit einer echten Gewaltenteilung zu tun, und nicht mal die traurigen Reste der Idee werden korrekt angewandt.

Man betrachte übrigens auch die Zusammensetzung des Bundesrats: Die Mitglieder gehören nicht zwingend den Länderparlamenten an, müssen also nicht direkt gewählt sein, sondern sind Vertreter der Länderexekutive.

Dennoch wird immer wieder fälschlich behauptet, wir hätten eine Gewaltenteilung. Dem ist nicht so.

Noch schlimmer ist es übrigens in der EU.

Ich weiß was du meinst. In der Praxis wird nur noch abgenickt. Dies läuft zum Beispiel in der Schweiz anders:

Der Bundesrat (Bundesregierung) macht einen Entwurf. Dieser Entwurf wird in den entsprechenden Kommissionen (zum Beispiel Wirtschaftskommission) ausformuliert und gutgeheißen oder abgelehnt. Die Kommission besteht aus dem zuständigen Bundesrat (Minister) und entsprechenden Parlamentsmitgliedern des Fachbereiches. So wird das Parlament bereits beim Entwurf in die Pflicht genommen. Dies ist deshalb schon nötig, weil bei uns jedes Gesetzes -, nicht nur ein paar einzelne wie in Deutschland -, von beiden Kammern (Nationalrat + Ständerat), bei euch Bundestag + Bundesrat, durch muss.

In Deutschland ist es natürlich so, dass die Regierung im Parlament die Mehrheit hat und das Parlament nur noch durchwinkt mit einem "inoffiziellen" Fraktionszwang. Dieser wäre eigentlich gar nicht erlaubt.

Ja, so hat man natürlich nur noch eine halbpatzige Gewaltenteilung, da Theorie und Praxis nicht übereinstimmen.

BG, New York

New York schrieb:

Ich weiß was du meinst. In der Praxis wird nur noch abgenickt. Dies läuft zum Beispiel in der Schweiz anders:

Der Bundesrat (Bundesregierung) macht einen Entwurf. Dieser Entwurf wird in den entsprechenden Kommissionen (zum Beispiel Wirtschaftskommission) ausformuliert und gutgeheißen oder abgelehnt. Die Kommission besteht aus dem zuständigen Bundesrat (Minister) und entsprechenden Parlamentsmitgliedern des Fachbereiches. So wird das Parlament bereits beim Entwurf in die Pflicht genommen. Dies ist deshalb schon nötig, weil bei uns jedes Gesetzes -, nicht nur ein paar einzelne wie in Deutschland -, von beiden Kammern (Nationalrat + Ständerat), bei euch Bundestag + Bundesrat, durch muss.

In Deutschland ist es natürlich so, dass die Regierung im Parlament die Mehrheit hat und das Parlament nur noch durchwinkt mit einem "inoffiziellen" Fraktionszwang. Dieser wäre eigentlich gar nicht erlaubt.

Ja, so hat man natürlich nur noch eine halbpatzige Gewaltenteilung, da Theorie und Praxis nicht übereinstimmen.

BG, New York

Zum Vergrößern anklicken....

Die Schweiz hat zudem drei weitere entscheidende Vorteile:

1. Es gibt direkte Demokratie

2. Die Schweizer leben diese direkte Demokratie.

3. Die Politiker der Schweiz wissen, dass die Schweizer mittels direkter Demokratie ein wirksames Korrektiv in Händen halten.

Bei uns ist das anders. Selbst dort, wo direktdemokratische Elemente vorhanden sind, wie beispielsweise in Bayern mit Volksbegehren und Volksentscheid, werden diese Elemente kaum je genutzt. Da besteht also schon in der Mentalität der Bevölkerung ein ganz erhebliches Defizit.

Schau mal:

Seit 1946 wurden in Bayern bisher 21 Volksbegehren zugelassen, von denen neun die notwendige Eintragung von mindestens 10 % der Wahlberechtigten erzielen konnten.[4] Fünf dieser Vorschläge wurden im weiteren Verfahren – zumindest in ihrem wesentlichen Inhalt – als Gesetz angenommen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Volksgesetzgebung_in_Bayern#Bisherige_Volksbegehren

Zum Vergrößern anklicken....

Es ist den Bayern also im Schnitt alle 8 Jahre einmal auch nur das Quorum für ein Volkbegehren erfüllt worden. Das ist erbärmlich.

Eine Demokratie benötigt, um einigermaßen korrekt zu funktionieren, vor allem Demokraten. Ich sehe hierzulande überwiegend Untertanen. Bitter, aber wahr!

Paßt schon zu diesem kleinen Zwergtrump, der nicht nur durch eine ähnlich dämliche Frisur, sondern auch eine ähnlich dämliche, populistische und selbstgerechte Politik "glänzt". Bonzenführer und Rechtspopulisten unter sich eben. So sehen wahrscheinlich seine Brexit-Vorbereitungen aus - und auch die allgemeine Reaktion auf wachsende Gefällebildung und Verarmung auf der Nebelinsel, die ich immer gern als 51. Bundesstaat der USA betitel. Anstatt in Ursachen, Perspektiven und soziale Gerechtigkeit, wird lieber selbstgerecht in Unterdrückung, Überwachung, Einknastung und Ermordung der Systemopfer investiert. So sieht sie aus, die "Freiheit" der selbsternannten Bewahrer derselben: ein darwinistisches Faschosystem. Das paßt ganz und gar zu diesem gestörten Spinner da, und mehr Einfluß als May wird dieser Schreihals auch nicht auf die EU, das Parlament und den Brexit-Ausgang haben. Der Typ ist einfach nur ein aufgeblasener Clown und sollte sehen, sich nicht bald irgendwo zu piksen...

Aber systemisch-rechte Kasper wie der können offenbar bei (vielen) (Angel)sachsen mit solch einer erbärmlichen, platten Show punkten; spricht nicht gerade für selbige... ;-/

Boris wird wohl eine Zelle für sich dabei geplant haben. Eine mit schönen Gummiwänden und Trumptapeten.

Mann Mann Mann, was für ein Volldidiot!

Redwing schrieb:

Boris Johnson will 10.000 Gefängnisplätze schaffen.

Zum Vergrößern anklicken....

Hoffentlich vergißt er nicht, eine angeschlossene Moschee einzuplanen.Anhang anzeigen 7671