Verfassungsbrecher als Landeswahlleiter in Sachsen - wo bleiben die Demokraten?

Carolin Schreck, Leiterin des Landswahlschusses in Sachsen, hat voraussichtlich die s. Verfassung gebrochen - das stellte das dortige Verfassungsgericht fest.

Nun wurde diese Carolin Schreck - trotz ihres Rechtsbruches - zur Landeswahlleiterin in Sachsen ernannt.

Wo ist der Aufschrei der Demokraten? Schreck hat gerade erst (wohl) versucht, die Wahl zum Nachteil einer Partei zu beeinflussen - warum wird so einen Menschen die Wahlleitung anvertraut?

Gibt es keine Demokraten mehr in D? Kann man mit uns, euch alles machen?

Einen Aufschrei wirst Du da nicht hören.

Hier hast Du mal ein schönes Beispiel aus meiner Tageszeitung von heute,
wie "Demokraten" ticken.
Einfach köstlich!

https://www.freiepresse.de/mittelsa...fuer-den-ministerpraesidenten-artikel10583699

Gruß, hoksila

Das läßt darauf hoffen, daß es nach der Landtagswahl doch zu schwarz-blau oder blau-schwarz kommt. Wenn Kretschmer, Merkel und AKK weg sind.

Roquette schrieb:

Nun wurde diese Carolin Schreck - trotz ihres Rechtsbruches - zur Landeswahlleiterin in Sachsen ernannt.

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Sie wurde nicht trotz ihres Rechtsbruches sondern wegen ihres Rechtsbruches ernannt. Die Verantwortlichen wissen von ihr, dass sie versuchen wird, den politischen Gegner mit allen Mitteln klein zu halten.

Roquette schrieb:

Gibt es keine Demokraten mehr in D?

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Gab es noch nie im Sinn einer Demokratie als "Macht" des Volkes.

Roquette schrieb:

Kann man mit uns, euch alles machen?

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Offenkundiger geht es doch wohl gar nicht mehr!

Xemerius schrieb:

Sie wurde nicht trotz ihres Rechtsbruches sondern wegen ihres Rechtsbruches ernannt. Die Verantwortlichen wissen von ihr, dass sie versuchen wird, den politischen Gegner mit allen Mitteln klein zu halten.

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Leider lässt sich nicht herausfinden, ob Frau Schreck der früheren SED nahe stand.
Das ist schade, denn die SED besaß bekanntlich eine gewisse Kompetenz darin, wie Wahlen zu organisieren sind.

Le Bon schrieb:

Gab es noch nie im Sinn einer Demokratie als "Macht" des Volkes.
Offenkundiger geht es doch wohl gar nicht mehr!

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nicht ?

aspirin hatte es in einem anderen strang eingestellt aber ich wollte es noch mehr leuten zu gute kommen lassen

Update zu meinen Startposting:

Vera Lengsfeld berichtet:

"Wer das nicht glauben will, kann sich im Internet informieren. Da wird berichtet, dass am 29. Juli im Leipziger Stadthaus die Leipziger Wähler per Briefwahl ihre Stimmen abgeben können, ehe sie überhaupt eine Wahlbenachrichtigung bekommen haben. Personalausweis oder Reisepass würden als Legitimation genügen. Schon vor dem 16. August kann also jeder der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger Sachsens seine zwei Stimmen per Briefwahl abgeben. Das wird schwerwiegende Folgen haben."

Wieso wird in Sachsen schon gewählt, obwohl noch nicht einmal klar ist, wieviele Kandidaten die AfD aufstellen darf, und das 4 Wochen vor der Wahl ?

Xemerius schrieb:

Sie wurde nicht trotz ihres Rechtsbruches sondern wegen ihres Rechtsbruches ernannt. Die Verantwortlichen wissen von ihr, dass sie versuchen wird, den politischen Gegner mit allen Mitteln klein zu halten.

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Eine passende Kandidatin für ein Attentat, oder wie siehst du das?
( Nicht das hinterher einer behauptet ich würde anstacheln, ich lege lediglich die Fakten so aus, dass man aus dem Puzzle verwertbare Einzelteile erhält! )

Hinterher weiß wieder keiner wie das passieren konnte... So schlimm, mir kommen schon jetzt die Tränen .

Eisbaerin schrieb:

nicht ?

aspirin hatte es in einem anderen strang eingestellt aber ich wollte es noch mehr leuten zu gute kommen lassen

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Schon irre wie sich der Grüne zum Faschismus bekennt.
Aber ich bin sicher, der fällt genauso so tief wie er hoch gepusht wurde.
In Europa wir so ein Mao-Habeck nicht durchkommen.
Als Talk Show Clown vielleicht. Unterhaltsam ist er ja.

Franco B. schrieb:

Schon irre wie sich der Grüne zum Faschismus bekennt.
Aber ich bin sicher, der fällt genauso so tief wie er hoch gepusht wurde.
In Europa wir so ein Mao-Habeck nicht durchkommen.
Als Talk Show Clown vielleicht. Unterhaltsam ist er ja.

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Unfassbar ist noch untertrieben.

Für Habeck gibt es also nicht nur kein Volk, auch die "Demokratie" will er definitiv abschaffen.

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich jetzt k...... könnte, weil es sich bewahrheitet, was wir schon länger befürchtet haben.

Ich wünsche Dir trotzdem eine Gute Nacht.

Roquette schrieb:

Carolin Schreck, Leiterin des Landswahlschusses in Sachsen, hat voraussichtlich die s. Verfassung gebrochen - das stellte das dortige Verfassungsgericht fest.

Nun wurde diese Carolin Schreck - trotz ihres Rechtsbruches - zur Landeswahlleiterin in Sachsen ernannt. ...

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Es ist ja noch viel schlimmer:

es war kein einsamer Beschluss der Leiterin des "Landswahlschusses in Sachsen", sondern ein Beschluss des Landeswahlausschusses, in dem auch alle im derzeitigen Landtag vertretenen Parteien vertreten sind!

Es ist doch ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat - sogar in Sachsen - dass Entscheidungen durch die Gerichte überprüft und ggf. aufgehoben werden können.

Nun hat der sächsische Verfassungsgerichtshof bisher nur eine gringfügige Korrektur vorgenommen.
Die AfD-Liste wurde in dem "Eilverfahren" nur von 18 auf 30 erhöht.
An dem Wahlverfahren für die Plätze 31 bis 61 auf den Parteitagen scheinen doch noch verfassungsrechtliche Bedenken zu bestehen.
Deshalb wird das Gericht erst im Hauptverfahren weiter abwägen, welche Gründe schwerer wiegen, die Gesetzwidrigkeiten bei der Aufstellung der Kandidatenliste oder die "Chancengleichheit" der Parteien bei der Wahl am 1. September.

Die Richter haben sich nach eigener Aussage davon leiten lassen, eine möglicherweise drohende Wiederholung der Wahl (wie es das mal in Hamburg gegeben hatte, weil auch dort eine Partei ihre "Liste" nicht dem Gesetz entsprechend aufgestellt hatte) zu vermeiden.

---

Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen
Pressemitteilung:
08.08.2019 - Terminsmitteilung - Urteilsverkündung in den Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend die Entscheidungen des Landeswahlausschusses zur Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD)

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in den Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend die Entscheidungen des Landeswahlausschusses zur Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf

Freitag, den 16. August 2019, 16.00 Uhr,

Saal 115 in Leipzig, Harkortstraße 9.

TanzendeFleischwurst schrieb:

Eine passende Kandidatin für ein Attentat, oder wie siehst du das?

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Du fragst vermutlich wegen Herrn Lübcke. Ich glaube nicht, dass Fr. Schreck in Lebensgefahr ist. Eine "Terrorwelle" von rechts sehe ich nicht, der Fall Lübcke wurde m. E. von den Medien aufgeblasen. Der Fall ist noch nicht mal zu Ende ermittelt, jetzt schon von NSU 2.0 zu sprechen ist m. E. politisch motiviert.

Kamikatze schrieb:

es war kein einsamer Beschluss der Leiterin des "Landswahlschusses in Sachsen", sondern ein Beschluss des Landeswahlausschusses, in dem auch alle im derzeitigen Landtag vertretenen Parteien vertreten sind!

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Wundert mich gar nicht, politische Gegner konkurrieren um Mandate und andere Posten, da nutzt man halt alle Mittel.

Kamikatze schrieb:

Es ist doch ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat - sogar in Sachsen - dass Entscheidungen durch die Gerichte überprüft und ggf. aufgehoben werden können.

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Ich rechne damit, dass die Entscheidung aufgehoben wird und die AfD mit allen 61 Kandidaten antreten darf.

Roquette schrieb:

Carolin Schreck, Leiterin des Landswahlschusses in Sachsen, hat voraussichtlich die s. Verfassung gebrochen - das stellte das dortige Verfassungsgericht fest.

Nun wurde diese Carolin Schreck - trotz ihres Rechtsbruches - zur Landeswahlleiterin in Sachsen ernannt.

Wo ist der Aufschrei der Demokraten? Schreck hat gerade erst (wohl) versucht, die Wahl zum Nachteil einer Partei zu beeinflussen - warum wird so einen Menschen die Wahlleitung anvertraut?

Gibt es keine Demokraten mehr in D? Kann man mit uns, euch alles machen?

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Es muß wohl eher heißen "Leiterin des Landeswahlausschlusses" in Sachsen.

Kamikatze schrieb:

[...]

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat in den Verfassungsbeschwerdeverfahren betreffend die Entscheidungen des Landeswahlausschusses zur Landesliste der Partei Alternative für Deutschland (AfD) Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf

Freitag, den 16. August 2019, 16.00 Uhr,

Saal 115 in Leipzig, Harkortstraße 9.

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Haben die um diese Uhrzeit nicht normalerweise schon Wochenende?

Kamikatze schrieb:

Es ist doch ein gutes Zeichen für den Rechtsstaat......

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Hier war der Rechtsbruch zu offensichtlich. Dass aber Rechtsbrecher wie Schreck und Haldenwang noch dafür belohnt werden, bedeutet das Ende von Anstand und Demokratie.

Eisbaerin schrieb:

nicht ?

aspirin hatte es in einem anderen strang eingestellt aber ich wollte es noch mehr leuten zu gute kommen lassen

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Wasser auf meine Mühlen. Jetzt wird es schon laut "angedacht". Uns stehen sehr interessante Zeiten bevor.

Xemerius schrieb:

Du fragst vermutlich wegen Herrn Lübcke. Ich glaube nicht, dass Fr. Schreck in Lebensgefahr ist. Eine "Terrorwelle" von rechts sehe ich nicht, der Fall Lübcke wurde m. E. von den Medien aufgeblasen. Der Fall ist noch nicht mal zu Ende ermittelt, jetzt schon von NSU 2.0 zu sprechen ist m. E. politisch motiviert.

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NE, ich spreche nicht "nur" Lübcke an. Auch wenn es dem einen oder anderen entfallen sein sollte, in den letzten 5 Jahren verunfallen ziemlich viele Politiker und Reporter weltweit, teilweise auch vermehrt in Europa.
Letztes oder vorletztes Jahr, ich meine in Schweden war es, hat sich ein Typ vor einem Caffee z.B auf die Lauer gelegt und mit einem Karabiner eine grüne Politikerin, als auch eine als grün geltende Journalistin beim herauskommen gesnackt! Die düngen mit ihren Körpern jetzt den Friedhof... Das wurde hier in der deutschen Presse gar nicht breit getreten bzw. es wurde gar nicht berichtet!

Es ist bedrohlich, ich meine damit, dass es JEDEN treffen kann, weil die Leute das Maß verlieren, genau wie die Politiker!
Die Franzosen versuchen mit aller Gewalt und Gesetzen ihren Leuten das demonstrieren zu verbieten, das wird nicht auf Dauer gut gehen!
Man ist ja hier schon seit längerem darauf vorbereitet, dass es auch hier knallt...
Die Bundeswehr trainiert seit ungefähr 6-7 Jahren bereits "Terror-Situationen", wonach diese Situationen aber viel eher nach Bürgerkrieg und dessen Eindämmung aussieht, aber gut...
Wir lassen uns mal überraschen, was die Zeit so bringt...

TanzendeFleischwurst schrieb:

NE, ich spreche nicht "nur" Lübcke an. Auch wenn es dem einen oder anderen entfallen sein sollte, in den letzten 5 Jahren verunfallen ziemlich viele Politiker und Reporter weltweit, teilweise auch vermehrt in Europa.
Letztes oder vorletztes Jahr, ich meine in Schweden war es, hat sich ein Typ vor einem Caffee z.B auf die Lauer gelegt und mit einem Karabiner eine grüne Politikerin, als auch eine als grün geltende Journalistin beim herauskommen gesnackt! Die düngen mit ihren Körpern jetzt den Friedhof... Das wurde hier in der deutschen Presse gar nicht breit getreten bzw. es wurde gar nicht berichtet!

Es ist bedrohlich, ich meine damit, dass es JEDEN treffen kann, weil die Leute das Maß verlieren, genau wie die Politiker!
Die Franzosen versuchen mit aller Gewalt und Gesetzen ihren Leuten das demonstrieren zu verbieten, das wird nicht auf Dauer gut gehen!
Man ist ja hier schon seit längerem darauf vorbereitet, dass es auch hier knallt...
Die Bundeswehr trainiert seit ungefähr 6-7 Jahren bereits "Terror-Situationen", wonach diese Situationen aber viel eher nach Bürgerkrieg und dessen Eindämmung aussieht, aber gut...
Wir lassen uns mal überraschen, was die Zeit so bringt...

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Das klingt ja alles nicht so gut.