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Menschenrechtler verklagen EU

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 0 «  

imho

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Das wurde aber auch Zeit.

"Nach Ansicht der Gruppe um die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco sollten Verantwortliche der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten wegen des Ertrinkens von Tausenden von Migranten im Mittelmeer strafrechtlich verfolgt werden.

Die in Paris ansässigen Aktivisten erstatteten Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und legten eine detaillierte Akte mit 245 Seiten vor. Diese liefere "genügend Beweise dafür, dass die Beamten und Bediensteten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten aufgrund der EU-Migrationspolitik im Mittelmeerraum und in Libyen seit 2014 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen" hätten."


https://www.dw.com/de/menschenrechtler-verklagen-eu-wegen-flüchtlingspolitik/a-49035094

Und die Bundesregierung stellt sich natürlich dumm.

"Die deutsche Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, für die Leiden tausender Migranten in Libyen verantwortlich zu sein. Vielmehr setze sich Deutschland dafür ein, dass sich die Situation der Geflüchteten in libyschen Sammellagern verbessere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin, etwa durch eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen.

Zugleich räumte er "schlimme Zustände" in den Lagern des nordafrikanischen Krisenstaats ein. Deutschland habe deshalb bereits 300 Migranten aus dem nordafrikanischen Land übernommen, sagte Seibert. Ein weiteres Kontingent von 300 Menschen soll demnächst folgen. Mit Blick auf die bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommenen Geflüchteten sagte Seibert: "Jeder, der zu Tode kommt, ist einer zu viel." Schuld hätten jedoch in erster Linie Schlepper."


Dann wird die Angelegenheit endlich gerichtlich geklärt. Ich hoffe aber, dass die Herrschenden schon vorher reagieren, um sich eine harte Verurteilung zu ersparen, wobei noch nicht klar ist, welche Personen sich letztlich verantworten müssen.
 
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Zoelynn

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jeder staat ist für sein bürger selber zuständig und verantwortlich.
die verantwortung hat die regierung des betreffenden lande.
wir sind nicht zuständig für deren unvermögen
 
OP
imho

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Update:

Shatz sagt in einem Interview mit ZEIT online (Paywall), dass Politiker wie Juncker, Merkel und Macron zur Verantwortung gezogen werden sollen, aber auch Bürokraten in Brüssel, Kapitäne von Frontex, Küstenwächter und die libysche Behörde, die die Lager betreibt.
 
OP
imho

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jeder staat ist für sein bürger selber zuständig und verantwortlich.
die verantwortung hat die regierung des betreffenden lande.
wir sind nicht zuständig für deren unvermögen

Es geht hier um ein Verfahren vor dem IStGH in den Haag.
 

nachtstern

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Niemand aus der EU steht in Lybien hinter den Flüchtigen und zwingt diese mit vorgehaltener Waffe übers Meer!
 

New York

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Das wurde aber auch Zeit.

"Nach Ansicht der Gruppe um die Rechtsanwälte Omer Shatz und Juan Branco sollten Verantwortliche der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten wegen des Ertrinkens von Tausenden von Migranten im Mittelmeer strafrechtlich verfolgt werden.

Die in Paris ansässigen Aktivisten erstatteten Anzeige beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag und legten eine detaillierte Akte mit 245 Seiten vor. Diese liefere "genügend Beweise dafür, dass die Beamten und Bediensteten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten aufgrund der EU-Migrationspolitik im Mittelmeerraum und in Libyen seit 2014 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen" hätten."


https://www.dw.com/de/menschenrechtler-verklagen-eu-wegen-flüchtlingspolitik/a-49035094

Und die Bundesregierung stellt sich natürlich dumm.

"Die deutsche Bundesregierung wies den Vorwurf zurück, für die Leiden tausender Migranten in Libyen verantwortlich zu sein. Vielmehr setze sich Deutschland dafür ein, dass sich die Situation der Geflüchteten in libyschen Sammellagern verbessere, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin, etwa durch eine Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen.

Zugleich räumte er "schlimme Zustände" in den Lagern des nordafrikanischen Krisenstaats ein. Deutschland habe deshalb bereits 300 Migranten aus dem nordafrikanischen Land übernommen, sagte Seibert. Ein weiteres Kontingent von 300 Menschen soll demnächst folgen. Mit Blick auf die bei der Überquerung des Mittelmeers ums Leben gekommenen Geflüchteten sagte Seibert: "Jeder, der zu Tode kommt, ist einer zu viel." Schuld hätten jedoch in erster Linie Schlepper."


Dann wird die Angelegenheit endlich gerichtlich geklärt. Ich hoffe aber, dass die Herrschenden schon vorher reagieren, um sich eine harte Verurteilung zu ersparen, wobei noch nicht klar ist, welche Personen sich letztlich verantworten müssen.

Die Aktivisten kennen offenbar die Organisationsstruktur der EU nicht. Die haben dies ganz clever gemacht.

ALLE sind für NIEMAND verantwortlich und NIEMAND ist für ALLES verantwortlich.

Im Übrigen gilt das gleiche - wenn vielleicht nicht in diesem Ausmaß - für die Türkei.

BG, New York
 
OP
imho

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Die Aktivisten kennen offenbar die Organisationsstruktur der EU nicht. Die haben dies ganz clever gemacht.

ALLE sind für NIEMAND verantwortlich und NIEMAND ist für ALLES verantwortlich.

Im Übrigen gilt das gleiche - wenn vielleicht nicht in diesem Ausmaß - für die Türkei.

BG, New York

Das sind keine Aktivisten sondern Juristen.

"Waren es bisher die privaten Seenotretter, denen Haftstrafen drohten, sollen nun die politischen Entscheider zur Verantwortung gezogen werden. Das Justizdokument veröffentlichte Branco auf Twitter. Die erste Straftat war demnach die Entscheidung, die Seerettungsoperation Mare Nostrum 2014 einzustellen. Auch seien die EU-Regierungschefs mitverantwortlich für die Vergehen der libyschen Küstenwache."

https://www.freitag.de/autoren/linkerhand/einer-gegen-alle

Mag sein, dass da auch der Wunsch nach Profilierung eine Rolle spielt. Ich finde wichtig, dass sich etwas bewegt.
 
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imho

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Niemand aus der EU steht in Lybien hinter den Flüchtigen und zwingt diese mit vorgehaltener Waffe übers Meer!

Das übernehmen die Schlepper. Frankreich unterstützt die Rebellen, die aber auch an der Schlepperei verdienen. Und die EU bildet die libysche Küstenwache aus, die dann mal gerne wegschaut, wenn Menschen ertrinken.
 

New York

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Das sind keine Aktivisten sondern Juristen.

"Waren es bisher die privaten Seenotretter, denen Haftstrafen drohten, sollen nun die politischen Entscheider zur Verantwortung gezogen werden. Das Justizdokument veröffentlichte Branco auf Twitter. Die erste Straftat war demnach die Entscheidung, die Seerettungsoperation Mare Nostrum 2014 einzustellen. Auch seien die EU-Regierungschefs mitverantwortlich für die Vergehen der libyschen Küstenwache."

https://www.freitag.de/autoren/linkerhand/einer-gegen-alle

Mag sein, dass da auch der Wunsch nach Profilierung eine Rolle spielt. Ich finde wichtig, dass sich etwas bewegt.

Also wenn Merkel und Macron verhaftet werden, dann bin ich der Erste, der jubelt. Viele Probleme wären gelöst. Two birds with one stone!

BG, New York
 

Zoelynn

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Das übernehmen die Schlepper. Frankreich unterstützt die Rebellen, die aber auch an der Schlepperei verdienen. Und die EU bildet die libysche Küstenwache aus, die dann mal gerne wegschaut, wenn Menschen ertrinken.

wir sind für deren handlungen nicht verantwortlich
das ist nicht unser land
 

nachtstern

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Das übernehmen die Schlepper. Frankreich unterstützt die Rebellen, die aber auch an der Schlepperei verdienen. Und die EU bildet die libysche Küstenwache aus, die dann mal gerne wegschaut, wenn Menschen ertrinken.

Dann sollte man die Schlepper verklagen und einknasten.....
vermutlich auch keine Europäer.

würde man den Handel mit Übergroßen Schlauchbooten verbieten und alle auffindbaren vernichten,
würde sich das Problem auch vermindern....also warum nicht die Händler und Hersteller dieser Boote verklagen?!
 
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würde man den Handel mit Übergroßen Schlauchbooten verbieten und alle auffindbaren vernichten,
würde sich das Problem auch vermindern....also warum nicht die Händler und Hersteller dieser Boote verklagen?!

Die Chinesischen Hersteller sind die besten Ausrüster der Schlepper - Banden. An die kommt keiner heran, da sie diese Produkte - vorsorglich - nebenbei für Touristen geeignet deklarieren, was die Vermarktung legalisiert.
 

Darkano

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Das Geschäft bleibt bestehen und Kollateralschäden werden billigend in kauf genommen.

Ähnlich der Ausbeutung dieser Länder, hier wird ein Exempel statuiert welches sich am Ende als unangreifbare „Politik“ herausstellt.

Wahrheit interessiert hier niemanden, denn letztlich verdient jeder an diesen „Menschen“ ihr Geld, vom Schlepper bis zum Retter als erstes.
Vom ankommen gar hier Wohnen, welche sich immer höhere Preise der Mieten erlauben, auch der Einzelhandel erfreut sich darüber weitere Menschen die ihren Umsatz steigern.

So ist es mit dreckiger Baumwolle, mit unterbezahlten Menschen in China im eigentlichen auf der ganzen Welt.
Hier müßte der Mensch seine Meinung revidieren um es für alle besser auf diesen „Planeten“ zu machen.

Denn alles ist miteinander verknüpft und beinhaltet nicht nur die Schublade worin sich die meisten befinden, doch das muß man erst durch „Traurigkeit“ wieder lernen.

Menschen kann man nur dort ihre Existenz geben wo sie Kulturell verankert sind, doch das wird bekämpft bis man die sprichwörtliche Hölle auf Eis legt!
Humanität wurde eingeschränkt und alles und jeder seiner Meinung überlassen das bei allen Themen, wer Wahrheit sucht findet sie auch, ähnlich einem Spruch:

Wo ein Wille da auch ein WEG, doch das mag man anscheinend nicht...
 
OP
imho

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Dann sollte man die Schlepper verklagen und einknasten.....
vermutlich auch keine Europäer.

würde man den Handel mit Übergroßen Schlauchbooten verbieten und alle auffindbaren vernichten,
würde sich das Problem auch vermindern....also warum nicht die Händler und Hersteller dieser Boote verklagen?!

Ich erinnere mich noch, dass ein Frachter aus China in der Nähe von Malta mit, ich glaube, 500 solcher Schlauchboote für einen libyschen Hafen aufgegriffen wurde. Angeblich gab es keine rechtliche Handhabe gegen ihn und ließ ihn fahren. Wäre Libyen ein halbwegs funktionierender Staat, hätte man dort verfolgt, wer die Boote bekommen hat. Aber angeblich haben die Schlepper dort ihre Leute bis in die Regierungsspitze.
 

nachtstern

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Ich erinnere mich noch, dass ein Frachter aus China in der Nähe von Malta mit, ich glaube, 500 solcher Schlauchboote für einen libyschen Hafen aufgegriffen wurde. Angeblich gab es keine rechtliche Handhabe gegen ihn und ließ ihn fahren. Wäre Libyen ein halbwegs funktionierender Staat, hätte man dort verfolgt, wer die Boote bekommen hat. Aber angeblich haben die Schlepper dort ihre Leute bis in die Regierungsspitze.

wie auch hier

Soros hat so einige sehr erfolgreich "platziert".
 
OP
imho

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wie auch hier

Soros hat so einige sehr erfolgreich "platziert".

Soros ist immer gut. Nur leider ist er alt und wird nicht mehr lange machen. Ich bin gespannt, wie lange dann Deine Vordenker brauchen, um einen neuen Popanz aufzubauen.
 

Picasso

Die letzten Tage.
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Soros ist immer gut. Nur leider ist er alt und wird nicht mehr lange machen. Ich bin gespannt, wie lange dann Deine Vordenker brauchen, um einen neuen Popanz aufzubauen.

Vorsicht. Er könnte länger machen als du.
 

nachtstern

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Soros ist immer gut. Nur leider ist er alt und wird nicht mehr lange machen. Ich bin gespannt, wie lange dann Deine Vordenker brauchen, um einen neuen Popanz aufzubauen.

seine NGO´s welche direkten Einfluß bis nach Brüssel und auch ins Kanzleramt haben, werden mit Sicherheit abgesichert sein und sein "Ableben" ""überleben""....

Ob der Kinder hat und ne ähnliche Dynastie aufbaute wie andere?
 

nachtstern

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Vorsicht. Er könnte länger machen als du.

recht aktiv das "Kerlchen":

https://kath.net/news/68743
Der umstrittene US-Milliardär hat vor wenigen Tagen mehr als 5 Millionen US-Dollar in seinen Super-Pac investiert, um US-Demokraten, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen, zu unterstützen.

aber nur betreffs ethnisch weißer.....
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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