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Offener Brief an Seehofer

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https://www.geolitico.de/2019/08/04/ein-bitterboeser-brief-an-horst-seehofer/

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
z. Hd. von Herrn Bundesminister Horst Seehofer

Alt-Moabit 140
10557 Berlin



Meerane, den 2. August 2019

Offener Brief



Sehr geehrter Herr Bundesminister,

bereits im Februar 2018 hatte ich Sie öffentlich gebeten, als Bundesinnenminister die Rechtsstaatlichkeit an den bundesdeutschen Grenzen wiederherzustellen, die durch eine mündliche Weisung des damaligen Innenministers de Maizière an die Bundespolizei am 13. September 2015 außer Kraft gesetzt wurde und heute noch gilt.

Begründet hatte ich dieses Ansinnen unter anderem mit Verweisen auf ein Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Udo di Fabio, das Sie bzw. die Bayerische Staatsregierung seinerzeit selbst in Auftrag gegeben hatten. Den entscheidenden Passus darf ich noch einmal zitieren:

„Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ (S. 118, VI.)

Die einzige Antwort auf meinen offenen Brief war eine Mail der CSU-Landesleitung, die den Eingang bestätigte und zusagte, dass man sich mit meiner Kritik „auseinandersetzen“ würde. Sehr intensiv kann die Auseinandersetzung nicht gewesen sein, denn besagte Weisung gilt noch immer, ohne dass der Bundestag, der Bundesrat oder gar der vorgebliche Souverän dazu konsultiert worden wären.

Anstatt jedoch – wie auch von den Polizeigewerkschaften gefordert – die de Maizière-Weisung zurückzunehmen und damit die Einreise von Zuwanderern ohne gültige Papiere und aus sicheren Drittländern zu unterbinden, zündeten Sie eine Nebelbombe unter der vielversprechenden Bezeichnung „Masterplan“, die zwar keines der tatsächlichen Probleme zu lösen vorhatte, aber dennoch für Zündstoff innerhalb der Koalition sorgte. Insbesondere die geplante Zurückweisung von Asylbewerbern, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind, sorgte – obwohl praktisch kaum von Bedeutung – für Ärger mit der Kanzlerin und der SPD, was zu einem politisch-medialen Schaukampf erster Ordnung führte. Der schließlich ausgehandelte „Kompromiss“ stellte eine einzige Mogelpackung dar, denn tatsächlich war am Ende nur eine Handvoll besonders ungeschickter Asylheischender praktisch von einer Rückführung betroffen.

Da sich bis heute im Grundsatz nichts geändert hat, kann weiterhin jeder Wirtschaftsflüchtling, Glücksritter oder Kriminelle seinen Pass wegwerfen und hat – sofern er das Zauberwort „Asyl“ auszusprechen vermag – Anspruch auf ein monate- oder gar jahrelanges Asylverfahren in Deutschland, während dem er nicht nur auf Steuerzahlerkosten alimentiert wird, sondern bei entsprechender Neigung auch nach Herzenslust Straftaten verüben kann, die – wenn überhaupt – erstens nur mit Bagatellstrafen geahndet werden und zweitens in den allerwenigsten Fällen zur Abschiebung führen.

Dieses Angebot wird auch dankend wahrgenommen, wie die Bundeslagebilder des BKA „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ eindrucksvoll verdeutlichen. Der überwiegend demographiebedingte Rückgang der Kriminalität in Deutschland, mit dem Sie sich so gern auf Pressekonferenzen schmücken, kann keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass die Kriminalität von Zuwanderern weiterhin steigt und 2018 sogar einen neuen Höchststand erreicht hat. Hier ist insbesondere der Umstand zu erwähnen, dass sich die Gewaltkriminalität besagter Klientel zunehmend gegen Einheimische richtet. Während Ihrer Amtszeit stieg die Zahl der deutschen Opfer von Straftaten mit mindestens einem Zuwanderer als Tatverdächtigen von 39.096 (2017) auf 46.336 (2018) um immerhin 19%. Im Klartext: In einem einzigen Jahr haben fast 50.000 vorgeblich „Schutzsuchende“ ihre Dankbarkeit für Schutz und Vollversorgung durch Gewaltstraftaten gegen ihre Gastgeber bekundet!

Die Ursache dieses Übels liegt eindeutig im massenhaften Asylmissbrauch und der Tatsache begründet, dass jeder Kriminelle unkontrolliert nach Deutschland einreisen und nach begangener Tat auch wieder unbehelligt ausreisen kann (wie der Fall Amri zeigt). Als Bundesinnenminister tragen Sie die Verantwortung für diese Zustände, aber offenbar ziehen Sie es vor, an den Symptomen zu laborieren (mehr Polizisten auf den Bahnhöfen, Grenzkontrollen zur Schweiz), anstatt das Übel an der Wurzel zu packen und den weiteren Zustrom von Zuwanderern aus tribalistischen Gewaltgesellschaften nach Deutschland zu unterbinden, wie dies unter anderem die USA oder Australien für ihre Länder beispielhaft praktizieren.

Der Widerruf der mutmaßlich rechtswidrigen Weisung von Herrn de Maizière wäre ein erster und längst überfälliger Schritt, ebenso wie die Vereinfachung des Rechtswegs und die Überprüfung des Systems von Duldungen, die derzeit massenhaft missbraucht werden, um das Asylrecht auszuhebeln.

Das Risiko, das Sie damit eingehen würden, ist überschaubar, denn Ihre politische Karriere neigt sich inzwischen ebenso dem Ende zu wie der Bestand der Großen Koalition. Noch haben Sie die Möglichkeit, als ein Politiker im kollektiven Gedächtnis zu bleiben, der nach vielen Fehlschlägen und Widerständen doch noch seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern und der Inneren Sicherheit gerecht geworden ist. Anderenfalls wird nur das Bild vom bayerischen Löwen bleiben, der jedes Mal mit großem Gebrüll aufgebrochen ist, um am Ende doch wieder vor Bundeskanzlerin Merkel klein beizugeben.

Unser Land steht an einem Scheideweg, das haben die schrecklichen Verbrechen der letzten Tage an Deutschen wie auch an Migranten noch einmal schlaglichtartig erhellt. Mittelfristig droht nicht weniger als der Rückfall in die Barbarei, in der Frauen Freiwild und Senioren, Kinder und Behinderte leichte Beute sind, so sie sich allein oder nach Einbruch der Dunkelheit auf die Straße wagen.

Noch haben Sie und alle, die in diesem Land Verantwortung tragen, die Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, aber die Zeit läuft ab.



Hochachtungsvoll

Dr. Frank Haubold
Schriftsteller und Publizist



Wollen wir mal so als Forum einen offenen Brief an Merkel und weitere verkappte Grüne schreiben?

Tragen wir doch auch mal Argumente zusammen.

Falls der "sitzt", ich trau mich. Vordrängler willkommen.


Einen lieben Gruß in die Runde

Der Debitist
 
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denmarkisbetter

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Sehr guter Brief, aber ich hätte ihn wohl ohne diesen Thread nicht gefunden.

Meine Hoffnung liegt jetzt bei den Wählern der östlichen Bundesländer.Angesichts der erneuten Zusagen zu den Elfenbeinküstlern und Kamerunern auf der Alan Kurdi muss auch der letzte Bürger Seehofer als Illegalenfluter mit purer Absicht erkennen.
 

gert friedrich

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Sehr guter Brief, aber ich hätte ihn wohl ohne diesen Thread nicht gefunden.

Meine Hoffnung liegt jetzt bei den Wählern der östlichen Bundesländer.Angesichts der erneuten Zusagen zu den Elfenbeinküstlern und Kamerunern auf der Alan Kurdi muss auch der letzte Bürger Seehofer als Illegalenfluter mit purer Absicht erkennen.

Bei den Landtagswahlen werden Millionen Briefe/Wahlzettel nach Berlin gehen.Diese große Koalition wird Weihnachten/Silvester enden und damit Seehofer kein Minister mehr sein.Auch in der CSU werden alle froh sein, wenn er verschwindet.
 

denmarkisbetter

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Bei den Landtagswahlen werden Millionen Briefe/Wahlzettel nach Berlin gehen.Diese große Koalition wird Weihnachten/Silvester enden und damit Seehofer kein Minister mehr sein.Auch in der CSU werden alle froh sein, wenn er verschwindet.

Dann kommt Scheuer der Weidel mit seiner Legalisierung von illegaler Migration aus der Talkshow trieb.Glückwunsch.
 

gert friedrich

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Dann kommt Scheuer der Weidel mit seiner Legalisierung von illegaler Migration aus der Talkshow trieb.Glückwunsch.

Scheuer könnte auch gehen.In der CSU müßte mal gründlich aufgeräumt werden, keine Frage.Vielleicht kann die Werteunion als neue konservative Gruppierung in der Union etwas bewirken.
 

denmarkisbetter

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Scheuer könnte auch gehen.In der CSU müßte mal gründlich aufgeräumt werden, keine Frage.Vielleicht kann die Werteunion als neue konservative Gruppierung in der Union etwas bewirken.

Die CSU erklärt die AfD täglich zur NPD ,zum Feind Deutschlands, zum Feind der CSU.
Die Partei hat inhaltlich fertig.

Der eine merkt es früher, der andere später.

Aber als Juniorpartner/Mehrheitsbeschaffer mit Sozialminister in einer Koalition mit der AfD denkbar.
Wird wohl noch aus Tradition/Markenbewusstsein von Vielen Gewählt.
 

MaBu

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Wollen wir mal so als Forum einen offenen Brief an Merkel und weitere verkappte Grüne schreiben?

Tragen wir doch auch mal Argumente zusammen.

Falls der "sitzt", ich trau mich. Vordrängler willkommen.


Einen lieben Gruß in die Runde

Der Debitist

Immer, wenn ich von deMaizière und seiner Anweisung zur öffnung der Grenze lese, kommt mir die Anweisung beim NICHTtrockenlegen des Sachsensumpfes in den Sinn. War es erpressbar, weil an seinem Stecken auch Dreck ist?
 
G

Gelöschtes Mitglied 3961

Sehr guter Brief, aber ich hätte ihn wohl ohne diesen Thread nicht gefunden.
Mir gehts ebenso und dieses Phänomen hat Methode.

Seit der letzten Bundestagswahl hat die AfD bei uns im Landkreis stets den höchsten Stimmenanteil bei Wahlen- und ich wußte das gar nicht, weil die Rotbunten hier nach wie vor die Medien kontrollieren, indem sie sich vorsorglich in den Stadtparlamenten und in den kommunalen Unternehmen ihre eigenen politischen Ankerzentren geschaffen haben.
[COLOR="#444444"]So läuft das in D.[/COLOR]

Das Paradoxon wird deutlich, wenn man sich das Palmer-Gate in Erinnerung ruft.
Ein Politiker wurde öffentlich diffamiert, nachdem er die demagogische Bahnwerbung(DB) kritisierte.
Heute, in Zeiten der Gleisschubser-Realität möchte man hinterfragen, ob es D A S ist, was die Bahn uns seinerzeit empfehlen wollte.

Ganz selbstverständlich läuft in den Medien die tagtägliche Trommel Buntwäsche mit- und man nimmt es gar nicht mehr wahr, wenn man nicht explizit darauf achtet. Arabisch- dominiert besetzte Fernsehfilme zur besten Sendezeit bis hin zu Soaps und sog. "Sitcoms", die ausschließlich im Clan-Milieu angesiedelt wurden/spielen. Um die unvermeidliche Gesetzlosigkeit darin nicht zu verherrlichen, wird das ganze dann als "Satire" eingefärbt. Bringen muss man es aber dennoch, denn der polit. Auftrag ist: gezielt die Wahrnehmung der Realität zu verändern.

UND:
Es vergeht gerade fast keine Meldung in den Nachrichten mehr, kein Politmagazin und auch keine Talkshow, ohne dass jedes auch noch so unbedeutende Thema durch speziell platziertes verbales Framing derart umgestülpt wird, dass am Ende stets AfD- Bashing und/oder Nazivergleiche daraus resultieren.


Bis an die Zähne "bewaffnet" bekämpft man gerade die 2. Weimarer Republik und wir erleben nach der friedlichen Revolution von 1989 in diesen Wochen und Monaten einen weiteren immensen gesellschaftlichen Qualitätssprung in diesem Land.
Unter den Teppich dieser Regierung passt kein Dreck mehr, weil der Unrat an allen Ecken wieder hervor quillt. Deshalb ist man mittlerweile gezwungen täglich die Folgen seiner Amtszeit zu leugnen und zu bekämpfen, da man die Ursachen so gewollt hat.

Das ist in etwa so, als hätte sich Robert Koch vor 140 Jahren der Sterbehilfe gewidmet anstatt dem Nachweis der Erreger von Milzbrand und Cholera.

[...]
 
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New York

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Die CSU erklärt die AfD täglich zur NPD ,zum Feind Deutschlands, zum Feind der CSU.
Die Partei hat inhaltlich fertig.

Der eine merkt es früher, der andere später.

Aber als Juniorpartner/Mehrheitsbeschaffer mit Sozialminister in einer Koalition mit der AfD denkbar.
Wird wohl noch aus Tradition/Markenbewusstsein von Vielen Gewählt.

Die CSU erklärt ja unverblümt selber, dass ein Unrechtsstaat regiere. Und trotzdem macht sie mit. Die CSU ist die Nachfolgerin der NSDAP, wenn man sich auf dieses Niveau einlässt.

Söder ist ein Glücksfall. Zusammen mit einigen Werteunionspolitikern müsste man doch die Kiste noch drehen können. Seehofer und Scheuer rausschmeißen und wieder normale Politik machen.

BG, New York
 
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denmarkisbetter

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Die CSU erklärt ja unverblümt selber, dass ein Unrechtsstaat regiere. Und trotzdem macht sie mit. Die CSU ist die Nachfolgerin der NSDAP, wenn man sich auf dieses Niveau einlässt.

Söder ist ein Glücksfall. Zusammen mit einigen Werteunionspolitikern müsste man doch die Kiste noch drehen können. Seehofer und Scheuer rausschmeißen und wieder normale Politik machen.

BG, New York

Söder?Was ich Söder wünsche darf ich nicht schreiben ,strafbar.Das die Familie seiner Ehefrau jetzt gross ein Flüchtlingsdrehkreuz betreibt, geschenkt. Aber seine Äusserungen sind hanebüchen,nicht nur zur AfD. Inhaltsloses Gefasel.

Es ist fast schon Comedy,aber zum Preis von Blut und Billionen für Kulturfremde Verbrecher: Söder vergleicht die Sprache der AfD mit der der NPD und erwähnt nichts substantielles, dann zwei Wochen später Kretzschmar mit der gleichen Masche.
Aber du kannst dir sicher sein, im Osten fällt keiner darauf herein. Einmal eine Diktatur miterlebt und du kannst selbst denken.

Söder ist einer der brutalsten Asyllobbyisten auf diesem Planeten.Das Gehirn der Duldungsregelung für Ausreisepflichtige.

Und Seehofer macht mit? Er fordert aus Lampedusa und Malta massiv Nachschub aus FRIEDLICHEN LÄNDERN an.

was um Himmels willen haben Kameruner mit Hunger,Krieg oder Verfolgung zu tun?
NICHTS. Nicht mal historisch.

Und solche werden NIE abgeschoben .Bei bestehenden Duldungsregeln: keine Chance.

Und die Tanzen zurecht.Pro Person mindestens eine halbe Mio ergaunert. Lottogewinn.
 

New York

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Söder?Was ich Söder wünsche darf ich nicht schreiben ,strafbar.Das die Familie seiner Ehefrau jetzt gross ein Flüchtlingsdrehkreuz betreibt, geschenkt. Aber seine Äusserungen sind hanebüchen,nicht nur zur AfD. Inhaltsloses Gefasel.

Es ist fast schon Comedy,aber zum Preis von Blut und Billionen für Kulturfremde Verbrecher: Söder vergleicht die Sprache der AfD mit der der NPD und erwähnt nichts substantielles, dann zwei Wochen später Kretzschmar mit der gleichen Masche.
Aber du kannst dir sicher sein, im Osten fällt keiner darauf herein. Einmal eine Diktatur miterlebt und du kannst selbst denken.

Söder ist einer der brutalsten Asyllobbyisten auf diesem Planeten.Das Gehirn der Duldungsregelung für Ausreisepflichtige.

Und Seehofer macht mit? Er fordert aus Lampedusa und Malta massiv Nachschub aus FRIEDLICHEN LÄNDERN an.

was um Himmels willen haben Kameruner mit Hunger,Krieg oder Verfolgung zu tun?
NICHTS. Nicht mal historisch.

Und solche werden NIE abgeschoben .Bei bestehenden Duldungsregeln: keine Chance.

Und die Tanzen zurecht.Pro Person mindestens eine halbe Mio ergaunert. Lottogewinn.

Naja, vielleicht müsste mal jemand dem Söder erklären, dass es im Bier auch CO2 hat. Dann könnte er wieder getrost den grünen Flirt als nie dagewesen darstellen.

BG, New York
 

denmarkisbetter

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Naja, vielleicht müsste mal jemand dem Söder erklären, dass es im Bier auch CO2 hat. Dann könnte er wieder getrost den grünen Flirt als nie dagewesen darstellen.

BG, New York

Vor einem Flirt mit den Grünen hab ich keine Angst. Aber was Seehofer jetzt aus dem Mittelmeer einfliegen und an den Grenzen einwinken lässt ,ist eben teurer und nutzloser,brutaler und in seinen Auswirkungen 100 mal langwieriger ,tiefer und teurer als jede CO2 Steuer.

Deswegen interessiert mich das Thema nur am Rande. Genauso wie die Steuerkompetenz der Grünen die ich hoch einschätze, aber das ist alles zurückdrehbar, wenn es scheitert.
Diese Kameruner mit Ihren Krankheiten und Kleinkindern werden wir NIE mehr los.
 

interrogativ

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„.. die Macht, die in anderer Hand liegt“

https://www.geolitico.de/2019/08/04/ein-bitterboeser-brief-an-horst-seehofer/

Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
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Sehr geehrter Herr Bundesminister,

bereits im Februar 2018 hatte ich Sie öffentlich gebeten, als Bundesinnenminister die Rechtsstaatlichkeit an den bundesdeutschen Grenzen wiederherzustellen, die durch eine mündliche Weisung des damaligen Innenministers de Maizière an die Bundespolizei am 13. September 2015 außer Kraft gesetzt wurde und heute noch gilt.

Begründet hatte ich dieses Ansinnen unter anderem mit Verweisen auf ein Rechtsgutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Udo di Fabio, das Sie bzw. die Bayerische Staatsregierung seinerzeit selbst in Auftrag gegeben hatten. Den entscheidenden Passus darf ich noch einmal zitieren:

„Der Bund darf zur Sicherung der Staatsgrenzen Hoheitsrechte auf die Europäische Union übertragen, bleibt aber im Falle des nachweisbaren Leistungsverlusts europäischer Systeme in der Gewährleistungsverantwortung für die wirksame Kontrolle von Einreisen in das Bundesgebiet. Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen im Sinne der demokratischen Wesentlichkeitsrechtsprechung nach dem Lissabon-Urteil des BVerfG verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“ (S. 118, VI.)

Die einzige Antwort auf meinen offenen Brief war eine Mail der CSU-Landesleitung, die den Eingang bestätigte und zusagte, dass man sich mit meiner Kritik „auseinandersetzen“ würde. Sehr intensiv kann die Auseinandersetzung nicht gewesen sein, denn besagte Weisung gilt noch immer, ohne dass der Bundestag, der Bundesrat oder gar der vorgebliche Souverän dazu konsultiert worden wären.

Anstatt jedoch – wie auch von den Polizeigewerkschaften gefordert – die de Maizière-Weisung zurückzunehmen und damit die Einreise von Zuwanderern ohne gültige Papiere und aus sicheren Drittländern zu unterbinden, zündeten Sie eine Nebelbombe unter der vielversprechenden Bezeichnung „Masterplan“, die zwar keines der tatsächlichen Probleme zu lösen vorhatte, aber dennoch für Zündstoff innerhalb der Koalition sorgte. Insbesondere die geplante Zurückweisung von Asylbewerbern, die schon in anderen EU-Staaten registriert sind, sorgte – obwohl praktisch kaum von Bedeutung – für Ärger mit der Kanzlerin und der SPD, was zu einem politisch-medialen Schaukampf erster Ordnung führte. Der schließlich ausgehandelte „Kompromiss“ stellte eine einzige Mogelpackung dar, denn tatsächlich war am Ende nur eine Handvoll besonders ungeschickter Asylheischender praktisch von einer Rückführung betroffen.

Da sich bis heute im Grundsatz nichts geändert hat, kann weiterhin jeder Wirtschaftsflüchtling, Glücksritter oder Kriminelle seinen Pass wegwerfen und hat – sofern er das Zauberwort „Asyl“ auszusprechen vermag – Anspruch auf ein monate- oder gar jahrelanges Asylverfahren in Deutschland, während dem er nicht nur auf Steuerzahlerkosten alimentiert wird, sondern bei entsprechender Neigung auch nach Herzenslust Straftaten verüben kann, die – wenn überhaupt – erstens nur mit Bagatellstrafen geahndet werden und zweitens in den allerwenigsten Fällen zur Abschiebung führen.

Dieses Angebot wird auch dankend wahrgenommen, wie die Bundeslagebilder des BKA „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ eindrucksvoll verdeutlichen. Der überwiegend demographiebedingte Rückgang der Kriminalität in Deutschland, mit dem Sie sich so gern auf Pressekonferenzen schmücken, kann keineswegs darüber hinwegtäuschen, dass die Kriminalität von Zuwanderern weiterhin steigt und 2018 sogar einen neuen Höchststand erreicht hat. Hier ist insbesondere der Umstand zu erwähnen, dass sich die Gewaltkriminalität besagter Klientel zunehmend gegen Einheimische richtet. Während Ihrer Amtszeit stieg die Zahl der deutschen Opfer von Straftaten mit mindestens einem Zuwanderer als Tatverdächtigen von 39.096 (2017) auf 46.336 (2018) um immerhin 19%. Im Klartext: In einem einzigen Jahr haben fast 50.000 vorgeblich „Schutzsuchende“ ihre Dankbarkeit für Schutz und Vollversorgung durch Gewaltstraftaten gegen ihre Gastgeber bekundet!

Die Ursache dieses Übels liegt eindeutig im massenhaften Asylmissbrauch und der Tatsache begründet, dass jeder Kriminelle unkontrolliert nach Deutschland einreisen und nach begangener Tat auch wieder unbehelligt ausreisen kann (wie der Fall Amri zeigt). Als Bundesinnenminister tragen Sie die Verantwortung für diese Zustände, aber offenbar ziehen Sie es vor, an den Symptomen zu laborieren (mehr Polizisten auf den Bahnhöfen, Grenzkontrollen zur Schweiz), anstatt das Übel an der Wurzel zu packen und den weiteren Zustrom von Zuwanderern aus tribalistischen Gewaltgesellschaften nach Deutschland zu unterbinden, wie dies unter anderem die USA oder Australien für ihre Länder beispielhaft praktizieren.

Der Widerruf der mutmaßlich rechtswidrigen Weisung von Herrn de Maizière wäre ein erster und längst überfälliger Schritt, ebenso wie die Vereinfachung des Rechtswegs und die Überprüfung des Systems von Duldungen, die derzeit massenhaft missbraucht werden, um das Asylrecht auszuhebeln.

Das Risiko, das Sie damit eingehen würden, ist überschaubar, denn Ihre politische Karriere neigt sich inzwischen ebenso dem Ende zu wie der Bestand der Großen Koalition. Noch haben Sie die Möglichkeit, als ein Politiker im kollektiven Gedächtnis zu bleiben, der nach vielen Fehlschlägen und Widerständen doch noch seiner Verantwortung gegenüber den Bürgern und der Inneren Sicherheit gerecht geworden ist. Anderenfalls wird nur das Bild vom bayerischen Löwen bleiben, der jedes Mal mit großem Gebrüll aufgebrochen ist, um am Ende doch wieder vor Bundeskanzlerin Merkel klein beizugeben.

Unser Land steht an einem Scheideweg, das haben die schrecklichen Verbrechen der letzten Tage an Deutschen wie auch an Migranten noch einmal schlaglichtartig erhellt. Mittelfristig droht nicht weniger als der Rückfall in die Barbarei, in der Frauen Freiwild und Senioren, Kinder und Behinderte leichte Beute sind, so sie sich allein oder nach Einbruch der Dunkelheit auf die Straße wagen.

Noch haben Sie und alle, die in diesem Land Verantwortung tragen, die Möglichkeit, dem entgegenzuwirken, aber die Zeit läuft ab.



Hochachtungsvoll

Dr. Frank Haubold
Schriftsteller und Publizist



Wollen wir mal so als Forum einen offenen Brief an Merkel und weitere verkappte Grüne schreiben?

Tragen wir doch auch mal Argumente zusammen.

Falls der "sitzt", ich trau mich. Vordrängler willkommen.


Einen lieben Gruß in die Runde

Der Debitist

<#> Altparteien sind willige Befehlsempfänger unserer „Freunde“, Horstl hat das klar formuliert:

https://m.youtube.com/watch?v=UBZSHSoTndM

Stichwort: Atlantikbrücke
 
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Herr Dr. Frank Haubold
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In oder unter einer Staatsdiktatur lebende Menschen - können schreiben bis sie "schwarz" werden, weil das die Staatsdiktatur-, od. Staatssystembetreiber
es nicht interessiert.

Beispiel:
Wenn ein Finanzminister (Schäuble) - rechtsgültige Urteile zum Vorteil des Volkes - vom Bundesgerichtshof - in die Schublade legt,

und an alle Bundesfinanzämter ein anwendungsverbot erläßt -

ist doch jedem klar,

die machen was Sie wollen, nicht was RECHT ist !

Diese "Staatssystembetreiber" kann niemand aus dem Volk zur Rechenschaft ziehen !

In Diktaturen ist das nicht statthaft !

:coffee:
 

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