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Sánchez scheitert bei erster Abstimmung im Parlament

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Sánchez scheitert bei erster Abstimmung im Parlament

Sanchez kam durch ein konstruktives Mißtrauensvotum an die Macht. Seine Sozialisten wurden bei der Parlamentswahl stärkste Partei, aber er hat Schwierigkeiten eine Koalition mit der spanischen Linkspartei zustande zu bringen.

Am Dienstag votierten 170 Abgeordnete gegen, aber nur 124 Abgeordnete für den 47 Jahre alten Ministerpräsident. 52 enthielten sich und vier gaben wegen Abwesenheit keine Stimme ab. Im ersten Wahlgang benötigte der sozialistische Regierungschef eine absolute Mehrheit von 176 Stimmen, die er deutlich verpasste.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/keine-mehrheit-fuer-ministerpraesident-pedro-sanchez-in-spanien-16298818.html

Morgen ist die nächste Abstimmung. Wenn die Sozialisten Spanien doch noch verlieren, hätte sie nach Griechenland in kurzer Zeit das zweite Land an die Konservativen verloren. Dann aber wegen der Uneinigkeit der linken Parteien.

UD-Parteichef Pablo Iglesias fordert als Gegenleistung für die Unterstützung der Gruppierung mindestens vier Ministerposten. „Wir wollen in der neuen Regierung nicht nur Dekoration sein“, sagte er bei einer dem Votum vorausgegangenen Parlamentsdebatte am Montag. Der geschäftsführend regierende Sánchez will die Ministerien aber bisher nicht hergeben und sagte, ein Koalitionsabkommen mit dem linken Protestbündnis sei „sehr schwierig“.
 
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Tooraj

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Sanchez kam durch ein konstruktives Mißtrauensvotum an die Macht. Seine Sozialisten wurden bei der Parlamentswahl stärkste Partei, aber er hat Schwierigkeiten eine Koalition mit der spanischen Linkspartei zustande zu bringen.
...

Aus dt. Perspektive lässt sich ja die spanische "Podemos" schwer einschätzen: hat man es da eher mit Utopisten/Anarchisten oder Real-Politikern zu tun ?
Und welche Vorstellungen haben sie eigentlich, den schwelenden Konflikt mit Katalonien zu lösen ?
 
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Vielleicht kommt es zu Neuwahlen, die die Konservativen dann gewinnen, wenn die Linken das nicht auf die Reihe bekommen.

Die Stimmen, die Sánchez braucht

Alles hängt davon ab, ob die Republikanische Linke Kataloniens (ERC), die im strategischen Bündnis mit der baskischen Euskal Herria Bildu (Baskenland vereinigt) steht, wie beim Misstrauensantrag vor einem Jahr für Sánchez stimmt. Die Weigerung von Sánchez, mit beiden Parteien zu verhandeln, macht die Lage nicht einfacher.

Dazu kommt die Tatsache, dass der ERC-Chef Oriol Junqueras weiterhin inhaftiert ist, obwohl sogar die Arbeitsgruppe der UNO die Freilassung dieses politischen Gefangenen fordert und auch die Regierungsjuristen im Prozess hohe Haftstrafen gegen ihn gefordert haben, obwohl Beweise für die angebliche Rebellion, Aufruhr oder Veruntreuung vor allem durch Abwesenheit geglänzt haben.

Dass sogar verhindert wurde, dass Junqueras und andere ins Parlament gewählte Katalanen ihre Sitze einnehmen können, und man zuletzt auch verhindert hat, dass Junqueras ins Europaparlament einziehen kann, macht es den Linksparteien unmöglich, für Sánchez zu stimmen.

Bis zum Wochenende sah es sogar noch so aus, als würde Sánchez nicht einmal die Stimmen von Podemos erhalten. Denn vehement lehnte er zuvor eine Koalitionsregierung und Podemos-Minister im Kabinett ab. Da sich aber die Podemos-Basis in einer Befragung mit 70% klar dafür aussprach, Sánchez nur in einer Koalition zu unterstützen, musste er zuletzt doch teilweise einlenken.

https://www.heise.de/tp/features/Regierungsbildung-in-Spanien-oder-vierter-Wahlgang-in-vier-Jahren-4476046.html

Brüssel will stabilere Lage im viertgrößten Euroland

Er sprach sein Veto zuletzt nur noch gegen den Parteichef Pablo Iglesias aus. Ob er darauf hoffte, dass sich Podemos deshalb verweigern würde, um der Partei die Schuld für Neuwahlen im November zuzuschieben, darüber wird spekuliert.

Klar ist, dass Iglesias nach massivem Druck inzwischen zur Seite getreten ist. Damit wäre der Weg für eine Koalition frei und am Sonntag wurde eiligst verhandelt, was in fast drei Monaten verschlafen wurde. Ohnehin hat längt auch Brüssel Druck gemacht.

Als Grund nannte er gravierende inhaltliche Differenzen. So behaupte Iglesias, die separatistischen katalanischen Politiker, die wegen des illegalen Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober 2017 in U-Haft sitzen, seien politische Gefangene. „Ich brauche einen Vize-Regierungschef, der die spanische Demokratie verteidigt“, sagte Sánchez.

https://www.handelsblatt.com/politik/international/pedro-snchez-in-spanien-zeichnet-sich-eine-regierungsmehrheit-ab/24679290.html?ticket=ST-6455133-W5KloatGXgDMq1NzXcdZ-ap6
 
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Sanchez wird wohl wieder verlieren.

Das erste Votum am Dienstag, bei dem eine absolute Mehrheit von mindestens 176 Stimmen nötig war, hatte Sánchez klar verloren. Gemäß Verfassung steht nun - genau 48 Stunden später - eine zweite Abstimmung an, bei dem eine einfache Mehrheit ausreicht - also mehr Ja- als Nein-Stimmen. Aber auch die wird Sánchez nicht erreichen, wenn es nicht vorher zu einem Abkommen mit UP kommt.

Die den Sozialisten nahe stehende Zeitung «El País» schrieb am Abend in der Onlineausgabe, im Madrider Regierungspalast Moncloa betrachte man die Gespräche mit UP als gescheitert. Ein Einlenken von UP, das nach Medienberichten auf Ministerien mit mehr Einfluss auf sozial bedeutsame Themen pochte, galt als unwahrscheinlich.
Scheitert der geschäftsführende Regierungschef am Donnerstag erneut, beginnt ein Countdown: Hat die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone innerhalb von zwei Monaten nach der ersten Parlamentsabstimmung keine neue Regierung, muss König Felipe VI. am 24. September eine neue vorgezogene Parlamentswahl ansetzen.

https://www.emderzeitung.de/deutschland-und-die-welt/topthemen_artikel,-spanien-sánchez-mit-wenig-hoffnung-auf-wiederwahl-_arid,2024776.html
 

Christ 32

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Aus dt. Perspektive lässt sich ja die spanische "Podemos" schwer einschätzen: hat man es da eher mit Utopisten/Anarchisten oder Real-Politikern zu tun ?
Und welche Vorstellungen haben sie eigentlich, den schwelenden Konflikt mit Katalonien zu lösen ?

darum wird es gar nicht gehen, es geht hauptsächlich um Macht und Posten. Sie sind das Zünglein an der Waage und pokern hoch
 
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Sanchez hat eingestanden, daß die Verhandlungen gescheitert sind. Er muß jetzt in eine Abstimmung gehen, von der er eigentlich weiß, daß er sie nur verlieren kann.
 
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Die für heute angesetzte Abstimmung findet doch nicht statt.

Es droht die fünfte Wahl innerhalb von vier Jahren
Weil Sánchez die Wahl aber absagte, muss er nun innerhalb von zwei Monaten versuchen, eine neue Regierung zu bilden. Sollte das erneut nicht gelingen, muss der spanische König Felipe VI. am 24. September eine vorgezogene Parlamentswahl ansetzen – es wäre die fünfte innerhalb von vier Jahren.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/spanien-pedro-sanchez-ministerpraesident-wiederwahl-zweite-abstimmung
 
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Nicht mal mehr auf die Zeit kann man sich verlassen. Es gab doch eine weitere Abstimmung und Sanchez hat sie verloren.

Am Donnerstag verfehlte er auch die einfache Mehrheit, um als Regierungschef wiedergewählt zu werden. 155 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Den Vorsitzenden der sozialistischen PSOE-Partei unterstützten nur die 123 Mitglieder seiner Fraktion und der einzige Abgeordnete der Regionalpartei PRC aus Kantabrien. Seit dem ersten Wahlgang, in dem Sánchez nicht die vorgeschriebene absolute Mehrheit erhalten hatte, hatte die PSOE einen letzten Anlauf unternommen, um eine Koalition mit der linksalternativen „Unidas Podemos“-Partei zustande zu bringen.


https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/spanien-pedro-sanchez-zum-zweiten-mal-bei-wiederwahl-gescheitert-16302371.html

Obwohl es am Donnerstag nicht dazu kam, enthielten sich die 42 Podemos-Abgeordneten nur der Stimme und votierten nicht gegen Sánchez, wie 24 Abgeordnete anderer Parteien. Der Podemos-Vorsitzende Pablo Iglesias bot Sánchez in letzter Minute an, weiter zu verhandeln. Dafür stellte er in Aussicht, auf das Arbeitsministerium zu verzichten, wenn Podemos für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Wert von knapp sechs Milliarden Euro zuständig sei.
 

Piranha

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Sanchez kam durch ein konstruktives Mißtrauensvotum an die Macht. Seine Sozialisten wurden bei der Parlamentswahl stärkste Partei, aber er hat Schwierigkeiten eine Koalition mit der spanischen Linkspartei zustande zu bringen.

.....

Morgen ist die nächste Abstimmung. Wenn die Sozialisten Spanien doch noch verlieren, hätte sie nach Griechenland in kurzer Zeit das zweite Land an die Konservativen verloren. Dann aber wegen der Uneinigkeit der linken Parteien.

Das sehe ich nu anders.
Wenn eine faktisch links stehende Podemos nicht mit sogenannten Sozialisten zusammenarbeiten will, dann könnte das ja bedeuten, dass nur Sozialisten drauf steht, faktisch aber rechte Politik drin ist.

Griechenland ging auch nicht an die Konservativen verloren, sondern (nachdem Syriza praktisch direkt nach der Wahl damals umgefallen und nach rechts geschwenkt ist) wurde von einer rechten Partei an eine andere rechte Partei übergeben, ein altbekanntes Wechselspiel, was wir aus aller Welt kennen, insbesondere aus den USA.
2 Parteien, die faktisch nahezu identische Politik machen, von denen eine als "links" definiert wird, die sich alle paar Jahre mal in der Regierung abwechseln, ohne dass den Wählern auffällt, dass das (Zitat Volker Pispers) "Schei**e in verschiedenen Geschmacksrichtungen" ist, obwohl eigentlich selbst die allerdümmsten Vollpfosten begriffen haben müssten, dass egal wer grad dran ist, immer genau dasselbe Spiel läuft und niemals irgendwas besser wird.

Ob das daran liegen könnte, dass in fast der gesamten westlichen Welt (mit Ausnahme der Schweiz) faktisch immer nur rechts-autoritäre, korrupte Politik gemacht wird?

https://www.politicalcompass.org/euchart
 
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In der Schweiz gibt es doch auch die SVP, aber keine Koalitionsregierung, sondern eine Art Proporzsystem. Blocher war doch eine Art Haider. Syrizia steht doch gar nicht so schlecht da, die Pasok wurde aber pulverisiert.
 

Tooraj

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Das sehe ich nu anders.
Wenn eine faktisch links stehende Podemos nicht mit sogenannten Sozialisten zusammenarbeiten will, dann könnte das ja bedeuten, dass nur Sozialisten drauf steht, faktisch aber rechte Politik drin ist.

Griechenland ging auch nicht an die Konservativen verloren, sondern (nachdem Syriza praktisch direkt nach der Wahl damals umgefallen und nach rechts geschwenkt ist) wurde von einer rechten Partei an eine andere rechte Partei übergeben, ein altbekanntes Wechselspiel, was wir aus aller Welt kennen, insbesondere aus den USA.
2 Parteien, die faktisch nahezu identische Politik machen, von denen eine als "links" definiert wird, die sich alle paar Jahre mal in der Regierung abwechseln, ohne dass den Wählern auffällt, dass das (Zitat Volker Pispers) "Schei**e in verschiedenen Geschmacksrichtungen" ist, obwohl eigentlich selbst die allerdümmsten Vollpfosten begriffen haben müssten, dass egal wer grad dran ist, immer genau dasselbe Spiel läuft und niemals irgendwas besser wird.

Ob das daran liegen könnte, dass in fast der gesamten westlichen Welt (mit Ausnahme der Schweiz) faktisch immer nur rechts-autoritäre, korrupte Politik gemacht wird?

https://www.politicalcompass.org/euchart

Ich denke, Syriza und der Vorsitzende Tsipras - die haben getan, was sie tun konnten.
Sie mussten sich dem Spar- und Privatisierungsdiktat der EU beugen, der Spielraum für soziale Wohltaten war sehr gering.
Die Strategie von EU und IWF war nicht unbedingt in jedem Fall klug - aber wäre es besser gewesen, wenn er auf Konfrontation gegangen wäre ?

Nunmehr waren die Griechen so dumm, die "Neo-Democratica" zu wählen... genau die Partei, die sie erst in den Schuldensumpf geführt hat, und die eben auch
beim Euro-Beitrittsbetrug der Griechen aktiv mitgewirkt hat. Wenn man den demokratischen Staat hasst, wählt man halt die Kriminellen.
 

Piranha

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Ich denke, Syriza und der Vorsitzende Tsipras - die haben getan, was sie tun konnten.
Sie mussten sich dem Spar- und Privatisierungsdiktat der EU beugen, der Spielraum für soziale Wohltaten war sehr gering.

Nein, das mussten sie nicht.
Als Varoufakis noch Finanzminister war haben sie ein Referendum abgehalten, in dem die Griechen mit deutlicher Mehrheit gegen das Diktat der EU gestimmt haben, obwohl die EU sich alle Mühe gegeben hat mit sonstwas an Propadanda schwarz zu malen, wie grausam es für die Griechen wäre, wenn sie aus der EU austreten würden.
Die Pläne für eine Wiedereinführung einer eigenständigen Währung waren (wenn auch damals noch geheim) schon fertig und Syriza hatte die demokratische Legitimation der EU sinngemäss zu sagen: "Macht was ihr wollt, aber wir machen nicht mehr mit."

Darum hat Varoufakis sich seinerzeit geweigert den Vertrag den die EU ihm vorgelegt hat zu unterschreiben, wobei er vollkommen Recht hatte mit seiner Aussage, dass man ein faktisch insolventes Land nicht dadurch retten kann, dass man ihm den grössten Kredit der Menschheitsgeschichte gibt, unter der Bedingung, dass dieses Land seine Wirtschaft so schrumpft, dass es garantiert nicht zurückzahlen kann.
Dann erst ist Tsipras umgefallen, hat Varoufakis überstimmt (woraufhin Varoufakis zurückgetreten ist) und ab diesem Moment hat Syriza rechte Politik im Sinne der EU gemacht, präzise GEGEN den Willen des Volkes aus dem Referendum.

Ob ein EU-Austritt Griechenlands gut gewesen wäre oder nicht ist eine andere Frage, die in diesem Moment nicht zur Debatte steht, Fakt ist, Syriza hat das präzise Gegenteil von dem getan was das griechische Volk wollte.
Selbst WENN du begründen kannst, dass es für die Griechen besser war in der EU zu bleiben (was es meiner Meinung nach nicht war), bleibt immer die Tatsache, dass hier mit autoritärer Politik der Wille des Volkes ignoriert wurde.
Das hat weder mit liberaler Politik, noch mit linker Politik etwas zu tun, das hat nicht mal was mit Demokratie zu tun, das ist Diktatur.

Was meinst du was in GB los gewesen wäre, wenn Cameron seinerzeit nach dem Referendum gesagt hätte: "Ok, wir haben das Referendum verloren, aber das gilt nicht, wir bleiben einfach in der EU, ich bleibe Premierminister und fertig."
 
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