Gipfel in Biarritz: Macron fordert G7-Konjunkturpaket – Berlin zeigt sich hart
Der französische Präsident strebt beim G7-Gipfel keine Abschlusserklärung an. Er will eine internationale Wachstumsinitiative. Was er sagt, hört man in Berlin nicht gern.
Emmanuel Macron hat die Lektion beherzigt, die Kanadas Regierungschef Justin Trudeau im vergangenen Jahr bitter lernen musste: Nächtelang verhandelte der auf dem G7-Gipfel ein verwässertes Abschlusskommuniqué mit den Amerikanern. Doch auf dem Rückflug zog US-Präsident Donald Trump per Tweet seine Unterschrift zurück.
Der französische Präsident tappt nicht in dieselbe Falle. Er verzichtet von vorneherein auf ein gemeinsames Kommuniqué. Das bedeutet nicht, dass er keine Ambitionen hat. Im Gegenteil.
Er sucht eine gemeinsame Reaktion der G7 auf die weltweite Wachstumsschwäche und will eine Antwort auf die Krise des Kapitalismus, auf Ungleichheit und soziale Spaltung geben.
Macron versucht, einen Siebenergipfel in Zeiten des Trumpismus zu organisieren. „Man kann Donald zu nichts bewegen, wenn ein Wahlversprechen im Wege steht“, gesteht der Franzose dem Amerikaner zu. Man könnte es auch unfreundlicher ausdrücken: Internationale Verträge und Absprachen bedeuten dem Milliardär nichts, wenn sie in Konflikt mit seiner Klientelpolitik geraten.
Die kritisierte Macron am Mittwoch vor der Medienvereinigung „presse présidentielle“ in Paris scharf: „Es gibt immer weniger internationale Übereinstimmung, was die Politik für das Wirtschaftswachstum angeht, die USA senken allein in ihrem Interesse die Steuern, um Einnahmen ins Inland zu holen“, hielt er Trump vor.
An dessen Adresse richtete sich auch die kritische Bemerkung des Präsidenten: „Die Politik von Zinssenkungen ist an der Grenze ihrer technischen Wirksamkeit angelangt.“ Trump drängt den Chef der US-Fed seit Wochen, die Zinsen weiter zu senken. Macron sieht das skeptisch: Die lockere Geldpolitik habe nach der großen Krise 2008 geholfen, doch heute stoße sie ans Limit.
https://www.msn.com/de-de/nachricht...in-zeigt-sich-hart/ar-AAGbwiZ?ocid=spartandhp
Leere Kassen. Trump weiß wie man andere aushungert. Dann noch die Sanktionen gegen Rußland die uns alleine schaden.