welche 'rückwirkende Steuer' meinst du?
Der Soli wird zwar eine Ewig-Steuer, aber rückwirkend ist sie nicht ... nur unverschämt.
Wenn es um Kohle geht, ist man immer ganz vorne mit dabei!
Da werden dann teilweise Dinge beschlossen, jetzt als beliebiges Beispiel :
Verordnung trifft am 01.01.2019 in Kraft und plötzlich nimmt man die Einnahmen bis zum 01.01.2017 rückwirkend und legt dort diese erst zum 01.01.2019 ratifizierte Verordnung an, und besteuert!
Ungeniert wird das in vielen Bereichen getan und das ist mehr als hinterlistig und abscheulich!
Rechtlich gesehen, muss jede Anwaltskanzlei dem Rechtssystem entsprechend die ganzen Publikationen der letzten 20 Jahre aufbewahren, weil man sich bei Verteidigungsfällen RICHTIGERWEISE auf die zu dem Zeitpunkt der Übertretung auf den Zeitpunkt des Vorfalls und auf die ZU DEM ZEITPUNKT GELTENDE Rechtssprechung berufen muss.
Aber, wenn es um Kohle geht die man braucht um Milch und Honig zu sichern, muss man sich da nicht mehr dran halten...
Das ist in meinen Augen genau so ein Rechtsbruch! Und die Verantwortlichen die das eingestielt haben gehören vor Gerichte gestellt, genau so wie Leute die WIDER besserem WISSEN was sie besitzen Fehlentscheidungen treffen, um entweder selbst, oder anderen daraus Vorteile zu gewähren, um dann wieder am Ende selbst besser dazustehen!
Im Endeffekt ist das das Thema wie beim Kanibalen von Rothenburg. Im Endeffekt ist es richtig, wenn man dieses kranke Schwein wegsperrt.
WIE es aber gemacht wurde, und das man Gesetze, die vorher gar nicht existierten auf vergangene Zeiten umlegt und sie in der Zukunft beschlossen auf die Vergangenheit auslegt ist in sich gesehen ein Rechtsbruch und NICHT mit dem System vereinbar! Da brauchen wir gar nicht diskutieren... Das ist eine Anomalie im System und so NICHT vorgesehen!