Was die AfD wirklich will!
Anmietung von Botschaftsgebäuden
Auswärtiges/Kleine Anfrage
Die deutschen Auslandsvertretungen in Georgien, Aserbaidschan, Kirgistan und der Republik Moldau stehen im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11245). Die Abgeordneten fragen darin unter anderem nach den Gründen für lange Renovierungzeiträume und einem damit verbundenen mehrjährigen Ausweichen auf angemietete Immobilien.
Vorfall auf Schiff El Hiblu 1
Auswärtiges/Kleine Anfrage
Um einen Vorfall auf dem türkischen Schiff "El Hiblu 1" im Mittelmeer geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11244). Die Abgeordnete verweisen darin auf einen Medienbericht, wonach die Schiffsbesatzung Migranten in Seenot aufgenommen habe, durch diese dann bedroht und zu einer Kursänderung gezwungen worden sei. Die Abgeordneten erkundigen sich in diesem Kontext nach einem möglichen Zusammenhang zwischen der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung "und der Bereitschaft der Migranten, durch Straftaten wie der gewaltsamen Übernahme eines Schiffes in den europäischen Binnenraum zu gelangen".
Verbesserungspotenziale beim Zoll
Finanzen/Kleine Anfrage
Die AfD-Fraktion macht die Zollverwaltung zum Thema einer Kleinen Anfrage (19/11241). Die Bundesregierung soll erklären, wann die Zollverwaltung zuletzt eine Organisationsuntersuchung durchgeführt und dabei Verbesserungspotentiale identifiziert und genutzt hat. Außerdem werden Fragen zur Personalbedarfsermittlung gestellt. Hintergrund der Anfrage ist ein Gesetzentwurf, mit dem Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und Ausfälle bei den Steuereinnahmen verringert sowie legale Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Wie es in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage heißt, sind für die Umsetzung des Gesetzes 4.360 neue Stellen erforderlich.
Schutz von Vollstreckungsbeamten
Inneres und Heimat/Kleine Anfrage
Nach der "Wirksamkeit des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften" erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/11216). Wie sie darin ausführt, beschloss der Bundestag dieses Gesetz im Jahr 2017. Anlass sowie Intention des Gesetzgebers sei es gewesen, die zunehmende Gewalt gegen Vollzugsbeamte und Rettungskräfte einzudämmen, indem durch die Novellierungen neue Straftatbestände geschaffen wurden.
Wissen will die Fraktion, ob nach Kenntnis der Bundesregierung ein Rückgang der Übergriffe auf Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte nach dem 30. Mai 2017 zu beobachten ist. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, wie viele Straftaten gegen Vollstreckungsbeamte und Rettungskräfte seitdem während einer Vollzugshandlung und wie viele während einer allgemeinen Dienstausübung begangen wurden.
Medianverdienst in Nordrhein-Westfalen
Arbeit und Soziales/Kleine Anfrage
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage (19/11145) zur Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Nordrhein-Westfalen gestellt. Die Bundesregierung soll dies für die Jahre von 2010 bis 2018 darstellen.
Referenzeintrag auf Detektivhomepage
Inneres und Heimat/Antwort
Um die "Nennung des BMI und des BKA auf einer Detektivhomepage" geht es in der Antwort der Bundesregierung (19/11227) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10814). Wie die Fraktion darin schrieb, soll einem Medienbericht zufolge "ein österreichischer Sicherheitsberater, der zuletzt der Geschäftsführer eines Detektiv-Unternehmens in München gewesen sein soll, in die so genannte Ibiza-Affäre rund um den Rücktritt des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers, Heinz-Christian Strache, FPÖ, involviert gewesen sein". Nach Recherchen habe das Münchner Detektiv-Unternehmen vor einiger Zeit auf seiner Firmenwebseite noch damit geworben, "im Auftrag von renommierten internationalen Unternehmen und Konzernen sowie dem BKA (Bundeskriminalamt), dem BMI (Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat) und Regierungen innerhalb Europas gearbeitet zu haben".
In ihrer Antwort verneint die Bundesregierung, dass das BMI und das BKA in der Vergangenheit eine geschäftliche Beziehung mit der genannten Münchner Detektei hatte. Auch kann sie der Vorlage zufolge ausschließen, dass gegenwärtig eine geschäftliche Beziehung mit dieser Münchner Detektei besteht.
Wie die Bundesregierung ferner ausführt, sandte das BMI am 24. Mai 2019 ein Abmahnungsschreiben an die Firma Konsic GmbH. Darin habe es einen Geschäftsführer dazu aufgefordert, die "auf der Homepage gemachte falsche Tatsachenbehauptung 'Zu den Klienten gehören renommierte internationale Unternehmen und Konzerne, sowie BKA, BMI und Regierungen innerhalb Europas' zu löschen, die Aussage zu widerrufen und die Behauptung in Zukunft nicht mehr zu wiederholen". Dies habe die Firma "offenbar getan"; auf der Homepage finde sich der beanstandete Satz nicht mehr.
Internetbasierte Fahrzeugzulassung
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
Seit Januar 2015 wurden nach Angaben der Bundesregierung 76.896 internetbasierte Anträge zur Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen über Onlineportale der zuständigen Zulassungsbehörde durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/10893) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10502) hervor. Anträge auf Wiederzulassung könnten seit 1. Oktober 2017 in den Fällen internetbasiert gestellt werden, in denen die Wiederzulassung auf denselben Halter im selben Zulassungsbezirk mit dem bei der Außerbetriebsetzung reservierten Kennzeichen erfolgen soll, heißt es in der Vorlage weiter. In 211 Fällen sei dies erfolgt.
Im Rahmen des Projekts "internetbasierte Fahrzeugzulassung" (i-Kfz) regle das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) seit 2013 stufenweise die Digitalisierung der wichtigsten Geschäftsvorfälle des Fahrzeugzulassungswesens, schreibt die Regierung. In der aktuellen Stufe 3 werde ab 1. Oktober 2019 bundesweit die internetbasierte Abwicklung aller Standardzulassungsvorgänge für Privatpersonen ermöglicht. Dabei werde erstmals für einzelne Verfahren die vollautomatisierte Antragsbearbeitung bis hin zur Entscheidung per automatisierten Verwaltungsakt vorgesehen und bei der Umschreibung auf einen neuen Halter die sofortige Inbetriebnahme möglich.
Keine Angaben zu Bauzeiten von Schleusen
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort
An den 315 Schleusenanlagen in der Zuständigkeit der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) befinden sich derzeit nach Angaben der Bundesregierung 474 Schleusenkammern in Betrieb. Das geht aus der Antwort der Regierung (19/10998) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10493) hervor. 41 Schleusenkammern seien in den letzten 30 Jahren in Betrieb genommen worden, heißt es in der Antwort. Eine Statistik oder bundesweite Aufstellung der geplanten beziehungsweise tatsächlichen Bauzeiten bei Schleusenanlagen der letzten 30 Jahre liegt der Bundesregierung nach eigenen Angaben nicht vor.
AfD für Abschaffung der Luftverkehrsteuer
Verkehr und digitale Infrastruktur/Antrag
Die AfD-Fraktion fordert, die Luftverkehrsteuer (LuftVSt) bis spätestens 31. Dezember 2020 abzuschaffen. In einem dazu vorgelegten Antrag (19/11130) schreiben die Abgeordneten, andere europäische Staaten wie die Niederlande und Irland hätten die Luftverkehrsteuer bereits abgeschafft. Die Steuer treffe einen deutschen Wirtschaftszweig, "der die für die Exportnation Deutschland wichtige Verknüpfung mit der Welt sicherstellt und einen hohen volkswirtschaftlichen Zusatznutzen erbringt". Die Luftverkehrsteuer stelle einen einseitigen Wettbewerbsnachteil für deutsche Luftfahrtunternehmen dar, die die Hauptlast dieser Steuer erbracht hätten und sei ein Standortnachteil für deutsche Flughäfen. Die ohnehin wirtschaftlich benachteiligten verkehrsfernen Regionen mit dem dort überwiegenden Kurzstreckenluftverkehr seien aufgrund der anteilig hohen Steuersätze und der Doppelbelastung im Inlandverkehr "überproportional von der Luftverkehrsteuer betroffen", was die metropolfernen Regionen zusätzlich benachteilige, schreibt die AfD-Fraktion.
Korrektur bei Angaben zu Pflegeschülern
Auswärtiges/Antwort
Die Bundesregierung hat ihre Angaben zu einem Pflegeschüler-Ausbildungsprojekt in Hamburg korrigiert. "In der Drucksache 20/8979 der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg wird der durch das Auswärtige Amt bewilligte Zuwendungsbetrag mit einer Höhe von 952.132 Euro korrekt angegeben", heißt es in der Antwort (19/11011) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (19/10600). "Davon abweichend war das Projektvolumen in Anlage 1 der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 19/10081 fälschlicherweise mit 958.557 Euro angegeben."
Was die AfD wirklich macht ! Das kann sich jeder zuschicken lassen, um zu wissen, um was es real in der Politik geht !
Denn das ist der JOB, von den aus dem Volk gewählten, welche mit über 14.000.--€uro Diäten und Nebenverdienste honoriert wird !
Antiterror- und Rechtsextremismus-Datei
Inneres und Heimat/Antwort
Berlin: (hib/STO) Für die Nachrichtendienste und Polizeibehörden von Bund und Ländern sind laut Bundesregierung im vergangenen Jahr insgesamt 6.015 Personen in der Antiterrordatei (ATD) und 3.650 in der Rechtsextremismus-Datei (RED) neu aufgenommen worden. Wie aus der Antwort der Bundesregierung (19/11031) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/10726) ferner hervorgeht, betrugen die entsprechenden Zahlen im laufenden Jahr (Stichtag 12. Juni 2019) 385 bei der ATD und 329 bei der RED.
Die Zahl der Informationsabrufe zu in der ATD erfassten Personen ging den Angaben zufolge von insgesamt 79.062 im Jahr 2017 auf insgesamt 54.925 im Jahr 2018 zurück und die Zahl der Informationsabrufe zu in der RED erfassten Personen von 11.704 auf 6.372. Im laufenden Jahr lag sie laut Vorlage bis zum genannten Stichtag bei 9.221 bei der ATD und 2.225 bei der RED.
Der Antwort zufolge ist das Nutzungsverhalten der Behörden in Bezug auf den gemeinsamen Datenbestand seit einigen Jahren rückläufig. Unter anderem sei die Zusammenarbeit von Polizeien und Nachrichtendiensten "in gefestigten direkten Zusammenarbeitslinien mittlerweile deutlich intensiver etabliert". Weiter schreibt die Bundesregierung, sie habe vor diesem Hintergrund Überlegungen zur Weiterentwicklung von ATD und RED aufgenommen. Dieser Prozess dauere weiterhin an.
So ist das !