wo du nicht ganz unrecht hast, allerdings schauen wir dochmal wie die AfD dann damit umgeht: Opferrolle und die anderen sind schuld
egal auf was du schaust, ziehen die Medien einen Spendenskandal aus dem Hut: die bösen Medien wollen uns das in die Schuhe schieben und wir haben nichts falsch gemacht
und genau das "wir haben nichts falsch gemacht" bei allem und jedem ist es was mich eigentlich am Meisten stört, z.B. bei den Spendenskandalen der anderen Parteien war es nie Thema, das sie behauptet hätten sie hätten nichts falsches getan, dass sie sich anders herauslavriert haben steht dabei auf einem anderen Blatt, aber die arme Opferrolle und die ach so böse indoktrinierte Systempresse war da nie als Ausrede ein Thema
und das nächste Problem was ich mit den meisten AfD Freunden habe ist, dass sie nichtmal sachliche Kritik an ihrer geliebten Partei zulassen ohne gleich den "Nazi-Vorwurf" rausholen, egal ob das gerade dabei war oder nicht oder eben behaupten man würde das sowieso alles falsch verstehen, denn die Partei hat immer Recht mit allem was sie sagt (auch den Spruch kennen wir schon allerdings in anderem Zusammenhang), gleichzeitig halten sie sich aber für lupenreine Demokraten die für alles was nicht AfD ist nur Beleidigungen und Unterstellungen übrig haben
Was ich mich frage ist:
Warum besorgt Ihr euch nicht die Daten, Fakten und das Handeln der Parteien selbst aus dem Bundestag ?
z.B.
heute im bundestag Nr. 779
Neues aus Ausschüssen und aktuelle parlamentarische Initiativen
Mo., 15. Juli 2019, Redaktionsschluss: 09.28 Uhr
1. EU-Führerscheininformationssystem
2. Fahreignungsseminare für Verkehrssünder
3. Flucht über die zentrale Mittelmeerroute
4. Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
5. Umsetzung von UN-Resolution 2467
6. Angriffe auf Israel
01. EU-Führerscheininformationssystem
Verkehr und digitale Infrastruktur/Gesetzentwurf
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung möchte das Änderungsprotokoll und die Gemeinsame Erklärung zum Vertrag vom 29. Juni 2000 über ein Europäisches Fahrzeug- und Führerscheininformationssystem (European Car and Driving Licence Information System - EUCARIS -) in deutsches Recht überführen und hat dafür einen Gesetzentwurf (19/11468) vorgelegt.
Hauptziel der Änderungen sei es, schreibt sie darin, den Vertrag durch Öffnungsklauseln so zu erweitern, dass er die Nutzung von EUCARIS auch durch sogenannte "Dritte", die nicht EUCARIS-Vertragspartner sind, zulasse. Außerdem könne das System dann auch als technisches System für einen Datenaustausch auf Basis anderer Vereinbarungen genutzt werden als die, für welche es ursprünglich geschaffen worden sei.
(
EINE weitere Basis der totalen Überwachung eines jeden Menschen, zum Schutz einer geldgeilen Minderheit)
EUCARIS ermöglicht den länderübergreifenden Austausch von Fahrzeug- und Halterdaten sowie von Fahrerlaubnisdaten innerhalb der Europäischen Union. Zweck war vorrangig die Bekämpfung der Kraftfahrzeug-Kriminalität und des "Führerschein-Tourismus".
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02. Fahreignungsseminare für Verkehrssünder
Verkehr und digitale Infrastruktur/Unterrichtung
Berlin: (hib/PK) Fahreignungsseminare (FES) führen offenbar nicht zu einer Verhaltensänderung der Verkehrssünder. Das zeigt eine Evaluation der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt), wie aus einer Unterrichtung (19/11425) durch die Bundesregierung hervorgeht.
Auf Basis der vorliegenden Studien könne eine verhaltensverbessernde Wirkung der FES nicht belegt werden, heißt es in dem Bericht. Hervorzuheben sei allerdings ein positiver Effekt, den die FES-Teilnahme anscheinend auf die weiblichen Teilnehmer habe,
sowie die hohe Akzeptanz der Seminare bei den Teilnehmern.
(Das ist diese Meinungmanipulation, von dem die Staatssystembetreiber ihre diktatorisches Recht ableiten.)
Die Befragungen der Teilnehmer zeigen den Angaben zufolge, dass die FES akzeptiert werden und auch zur Reflektion des Verhaltens anregen. Die durch das Seminar bewirkten Einstellungs- und Verhaltensänderungen seien jedoch "nicht von solcher Stärke, dass sie auch auf der Resultateebene der Legalbewährung ihren Ausdruck finden".
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03. Flucht über die zentrale Mittelmeerroute
Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Nach Informationen der Europäischen Union waren vom 1. Januar 2019 bis zum 19. Juni 2019 insgesamt 3.309 Ankünfte von Flüchtlingen und Migranten in
Malta und Italien über die zentrale Mittelmeerroute zu verzeichnen.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (19/11369) auf eine Kleine
Anfrage der Fraktion Die Linke hervor (19/10645). Vom 1. Januar 2019 bis zum 13. Juni 2019 sei es nach Informationen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) auf der zentralen Mittelmeerroute zu 343 Todesfällen bei insgesamt 5.488 Abfahrtsversuchen gekommen.
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04. Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 stellt die
AfD-Fraktion in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (19/11363). Die Bundesregierung soll unter anderem Auskunft geben, wann dem Bundestag das Programm der EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt wird, wie hoch die Gesamtkosten dafür veranschlagt werden und mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung beabsichtige,
"den Bürgern Europas die Europäischen Institutionen wieder näher zu bringen".
(Ist doch schön, wie sie überlegen, wie das >Volk zukünftig "denken" soll!)
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05. Umsetzung von UN-Resolution 2467
Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Um das Engagement im Bereich "Frauen, Frieden und Sicherheit" im Rahmen der deutschen Präsidentschaft des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen geht es in einer Kleinen
Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (10/11404). Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, welche konkreten Mechanismen und Instrumente zur Prävention und zur strafrechtlichen Verfolgung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen im Kontext von Krieg und Konflikten sich aus der VN-Resolution 2467 für sie ableiten und wie sie diese zu implementieren gedenkt. Gefragt wird auch nach politischen Initiativen im Rahmen des Sitzes im Sicherheitsrat, "um den Anteil von Frauen in militärischen und zivilen Missionen der Vereinten Nationen - wie von der VN-Resolution 2467 vorgesehen - zu erhöhen".
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06. Angriffe auf Israel
Auswärtiges/Kleine Anfrage
Berlin: (hib/AHE) Um "Angriffe auf den Staat Israel im 1. Quartal 2019" geht es in einer
Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (19/11409). Die Abgeordneten erkundigen sich unter anderem danach, wie viele solcher Angriffe mit dem Ursprung außerhalb der Grenzen Israels der Bundesregierung im fraglichen Zeitraum bekannt sind, welche Art Waffen zum Einsatz kamen und wie viele von israelischen Sicherheitsbehörden vereitelt werden konnten. Außerdem fragen sie nach den Schäden und nach den mutmaßlichen Initiatoren der Angriffe.
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Damit erhält man selbst eine diskutierbare Basis – nicht die von der Medien-Manipulation dem Volk als „Guten-Tag Geschichte“ vorgekaute,
und vorgesetztes Meinungsbild !
Vor allem die Gesinnung in den Anfragen ergeben ein Meinungsbild, wie auch dieser Bundestag dem Volk in die Enteignung treibt !
Wäre doch einmal ein guter Anfang !