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Können Richter nach einen Urteil als Fremdenfeindlich gelten?

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Starfix

Ich habe dich im Blick
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Können Richter nach einen Urteil als Fremdenfeindlich gelten?

Abschiebungen werden ja immer wieder von fehlgeleitete Gutmenschen immer und immer wieder gestört, manchmal schaffen die es sogar diese Zu verhindern und halten somit Kriminelle im Land. Aber wie weit gehen diese Typen?
Wenn ein Richter, ein Flüchtling oder Migrant auf Grund eines Vergehens, also eine Kriminelle Handlung verurteilt, gild der Richter dann bei den Linken Grünen usw als Fremdenfeindlich, oder Akzeptieren die dieses Urteil. Wie sieht das der Mainstream und die wie geht die Gesellschaft damit um???
 

Pommes

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Abschiebungen werden ja immer wieder von fehlgeleitete Gutmenschen immer und immer wieder gestört, manchmal schaffen die es sogar diese Zu verhindern und halten somit Kriminelle im Land. Aber wie weit gehen diese Typen?
Wenn ein Richter, ein Flüchtling oder Migrant auf Grund eines Vergehens, also eine Kriminelle Handlung verurteilt, gild der Richter dann bei den Linken Grünen usw als Fremdenfeindlich, oder Akzeptieren die dieses Urteil. Wie sieht das der Mainstream und die wie geht die Gesellschaft damit um???

Deswegen sage ich ja das die Politikbanausen für die Schäden ihres Handelns aufkommen müssen, dann spätestens würde das ganz schnell aufhören.
 

Heli

Fragensteller...
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Für Linke (Gutmenschen) und vor allem die Grünen dürfte es IMMER fremdenfeindlich sein wenn das allgemeine Interesse der einheimischen Bevölkerung Vorrang hat vor dem Interesse von (kriminellen) Migranten in DE...

Und um Gesetze schert man sich dabei schon mal gar nicht wenn es um das Wohl von Migranten geht. Frag' nach bei RAKETE...

Es lebe die geistige Umerziehung des Deutschen zum weltweit mitleidig belächelten Schuldkomplexträger...
 

Humanist62

KINDSKOPFENTLARVER
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Abschiebungen werden ja immer wieder von fehlgeleitete Gutmenschen immer und immer wieder gestört, manchmal schaffen die es sogar diese Zu verhindern und halten somit Kriminelle im Land. Aber wie weit gehen diese Typen?
Wenn ein Richter, ein Flüchtling oder Migrant auf Grund eines Vergehens, also eine Kriminelle Handlung verurteilt, gild der Richter dann bei den Linken Grünen usw als Fremdenfeindlich, oder Akzeptieren die dieses Urteil. Wie sieht das der Mainstream und die wie geht die Gesellschaft damit um???

Wenn ein Richter das Grungesetz oder sonstige Gesetze einhält, kann er auch nicht als fremdenfeindlich bezeichnet werden.
 

Aspirin

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Abschiebungen werden ja immer wieder von fehlgeleitete Gutmenschen immer und immer wieder gestört, manchmal schaffen die es sogar diese Zu verhindern und halten somit Kriminelle im Land. Aber wie weit gehen diese Typen?
Wenn ein Richter, ein Flüchtling oder Migrant auf Grund eines Vergehens, also eine Kriminelle Handlung verurteilt, gild der Richter dann bei den Linken Grünen usw als Fremdenfeindlich, oder Akzeptieren die dieses Urteil. Wie sieht das der Mainstream und die wie geht die Gesellschaft damit um???

Können Richter nach einen Urteil als Fremdenfeindlich gelten?

Falsche Frage!


Richter müssten endlich mal unsere Gesetze anwenden.

Sonst hat die Polizei wirklich keine Lust mehr Verbrecher zuverhaften, so sieht es aus.

Hier im Land ist doch nur noch ein Kindergarten.
 

Torfköpfchen

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Wenn ein Richter das Grungesetz oder sonstige Gesetze einhält, kann er auch nicht als fremdenfeindlich bezeichnet werden.

Allerdings womöglich als systemfeindlich, da die "Regierung" der BRD ja auch seit Jahren fröhlich das Grundgesetz und völkerrechtlich verbindliche Verträge bricht ohne mit der Wimper zu zucken. Oder eine Frau Claudia Roth "im Bundestag nachts um halb zwei" trotz erwiesener Beschlussunfähigkeit Gesetzesvorlagen durchwinken lässt. Da das System also nicht an Grundgesetz und geltende Gesetze gebunden ist, ist ein Richter der sich wortgetreu daran hält offenkundig zumindest verdächtig ein Feind des Systems zu sein.

Nun muss man natürlich fragen: wo hat das Gruddgesetz seit den 2+4 Verträgen und ihren Zusatzprotokollen seinen Geltungsbereich? Wenn es keinen besitzt, kann die BRD-regierung das Grundgesetz überhaupt brechen? Wenn ja, warum wird dieser Rechtsbruch nicht strafrechtlich verfolgt? Ist die BRD überhaupt in der Lage völkerrechtlich bindende Verträge abzuschließen? Wenn nicht, kann sie sie dann überhaupt brechen? Wenn ja, warum wird dieser Rechtsbruch nicht strafrechtlich verfolgt? Was ist ein völkerrechtliches Subkjekt? Wann ist ein Land effektiv besetzt? Was ist die deutsche Verfassung? Was bedeutet völkerrechtlich "handlungsunfähig"? Wo befindet sich das Staatsterritorium des Deutschen Reiches? Welches ist das Staatsvolk des Deutschen Reiches? Welche Staatsangehöriggkeit besitzt ein Bürger der BRD? Welche zwei Formen der Staatsangehörigkeit gibt es - theoretisch und praktisch - in der BRD (nein, nicht "Reichsbürger")? Wo liegne die deutschen Goldreserven (nur ein winziger Teil kehrte zurück)? Wer ist General Komossa? Gab es ein geheimes Zusatzprotokoll zum Grundgesetz? Gab es ein geheimes Zusatzprotokoll zu den 2+4 Verträgen? Wenn nicht, warum zogen nach der Wiedervereinigung die Russen ihre Truppen bis auf den letzten Mann zurück, die Westalliierten jedoch nicht?
 
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Loana

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Können Richter nach einen Urteil als Fremdenfeindlich gelten?

Falsche Frage!


Richter müssten endlich mal unsere Gesetze anwenden.

Sonst hat die Polizei wirklich keine Lust mehr Verbrecher zuverhaften, so sieht es aus.

Hier im Land ist doch nur noch ein Kindergarten.

Sorry - aber die Richter halten sich an die Gesetze - vielleicht sollten einige Gesetze geändert werden.
 

Loana

Cosmopolitin
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Wenn ein Richter, ein Flüchtling oder Migrant auf Grund eines Vergehens, also eine Kriminelle Handlung verurteilt, gild der Richter dann bei den Linken Grünen usw als Fremdenfeindlich, oder Akzeptieren die dieses Urteil. Wie sieht das der Mainstream und die wie geht die Gesellschaft damit um???

Wenn sich der Richter an die Gesetze hält, man diese auch kennt dann kann man das Urteil verstehen.
 

Roquette

Unser Land zuerst
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Sorry - aber die Richter halten sich an die Gesetze - vielleicht sollten einige Gesetze geändert werden.

Das hatte ich auch gedacht, aber lesen Sie mal dieses:

Vergesst Karlsruhe.

Die AfD hat am 14.4.2018 Verfassungsklage eingereicht. Als ersten Schritt gibt § 23 Abs. 2 BVerfGG dem Gericht vor, dass die Antragsschrift dem Antragsgegner, also der Bundesregierung, unverzüglich mit der Aufforderung zuzustellen ist, sich binnen einer zu bestimmenden Frist dazu zu äußern. “Unverzüglich“ heißt ohne schuldhaftes
Zögern (§ 121 Abs 1 BGB).

Nach jetzt 7 Monaten ist die AfD-Klage der "Bundesregierung" nicht zugestellt. So geht Rechtsbeugung.
 

Humanist62

KINDSKOPFENTLARVER
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Allerdings womöglich als systemfeindlich, da die "Regierung" der BRD ja auch seit Jahren fröhlich das Grundgesetz und völkerrechtlich verbindliche Verträge bricht ohne mit der Wimper zu zucken. Oder eine Frau Claudia Roth "im Bundestag nachts um halb zwei" trotz erwiesener Beschlussunfähigkeit Gesetzesvorlagen durchwinken lässt. Da das System also nicht an Grundgesetz und geltende Gesetze gebunden ist, ist ein Richter der sich wortgetreu daran hält offenkundig zumindest verdächtig ein Feind des Systems zu sein.

Nun muss man natürlich fragen: wo hat das Gruddgesetz seit den 2+4 Verträgen und ihren Zusatzprotokollen seinen Geltungsbereich? Wenn es keinen besitzt, kann die BRD-regierung das Grundgesetz überhaupt brechen? Wenn ja, warum wird dieser Rechtsbruch nicht strafrechtlich verfolgt? Ist die BRD überhaupt in der Lage völkerrechtlich bindende Verträge abzuschließen? Wenn nicht, kann sie sie dann überhaupt brechen? Wenn ja, warum wird dieser Rechtsbruch nicht strafrechtlich verfolgt? Was ist ein völkerrechtliches Subkjekt? Wann ist ein Land effektiv besetzt? Was ist die deutsche Verfassung? Was bedeutet völkerrechtlich "handlungsunfähig"? Wo befindet sich das Staatsterritorium des Deutschen Reiches? Welches ist das Staatsvolk des Deutschen Reiches? Welche Staatsangehöriggkeit besitzt ein Bürger der BRD? Welche zwei Formen der Staatsangehörigkeit gibt es - theoretisch und praktisch - in der BRD (nein, nicht "Reichsbürger")? Wo liegne die deutschen Goldreserven (nur ein winziger Teil kehrte zurück)? Wer ist General Komossa? Gab es ein geheimes Zusatzprotokoll zum Grundgesetz? Gab es ein geheimes Zusatzprotokoll zu den 2+4 Verträgen? Wenn nicht, warum zogen nach der Wiedervereinigung die Russen ihre Truppen bis auf den letzten Mann zurück, die Westalliierten jedoch nicht?

Wer Gesetze bricht sollte auch bestraft werden, aber das trifft wohl leider nicht auf unsere Regierung zu. Darum nenne ich das Demokratur.

Im 2+4 Vertrag ist eindeutig festgelegt das die jetzigen Staatsgrenzen ihre Gültigkeit haben auch wurde dort festgelegt das die sowjetischen Truppen aus der ehemaligen DDR abziehen.

Es gibt also kein Staatsterritorium des Deutschen Reiches mehr.

Was Goldreserven und Komossa betrifft, da weiß ich auch nicht mehr wie wikipedia.
 
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Torfköpfchen

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Wer Gesetze bricht sollte auch bestraft werden, aber das trifft wohl leider nicht auf unsere Regierung zu. Darum nenne ich das Demokratur.

Im 2+4 Vertrag ist eindeutig festgelegt das die jetzigen Staatsgrenzen ihre Gültigkeit haben auch wurde dort festgelegt das die sowjetischen Truppen aus der ehemaligen DDR abziehen.

Es gibt also kein Staatsterritorium des Deutschen Reiches mehr.

Was Goldreserven und Komossa betrifft, da weiß ich auch nicht mehr wie wikipedia.

Demokratur ist passend.

Der 2+4 Vertrag kann keine endgültigen Grenzen festlegen, da er kein Friedensvertrag ist. Der Abzug der sowjetischen Truppen ohen Gegenleistung der alliierten war für die UdSSR Versailles ohne Krieg. Gorbatschow war ein U-Boot. Das Staatsterritorium des Deutschen Reiches ist größer als Deutschland in seinen Grenzen von 1937. Wikipedia lügt bei den Goldreserven. Komossa ist sehr spannend. sein Buch unbedingt lesen, Augenöffner.
 

Aspirin

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Nicht immer Loana, kannst glauben. Es kommt immer darauf an, was ein Richter für eine Gesinnung (Parteibuch sein eigen nennt)vertritt, ja, soweit sind wir hier schon in Deutschland.

Du wirst es nicht glauben, auch haben Richter Angst vor der Rechtsprechung, aber das ist nur meine Meinung. ;)
 

Loana

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Nicht immer Loana, kannst glauben. Es kommt immer darauf an, was ein Richter für eine Gesinnung (Parteibuch sein eigen nennt)vertritt, ja, soweit sind wir hier schon in Deutschland.

Du wirst es nicht glauben, auch haben Richter Angst vor der Rechtsprechung, aber das ist nur meine Meinung. ;)

An die Gesetze müssen sie sich halten - da haben sie keine Wahl ;) Oder sie beugen das Gesetz - dann sind sie ihren Job los.
Dass die Politik manchmal versucht, Einfluss auf Urteile zu nehmen und dass man für ein weiter kommen das richtige Parteibuch haben sollte, habe ich selbst mit erlebt ;)
 

Aspirin

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An die Gesetze müssen sie sich halten - da haben sie keine Wahl ;) Oder sie beugen das Gesetz - dann sind sie ihren Job los.
Dass die Politik manchmal versucht, Einfluss auf Urteile zu nehmen und dass man für ein weiter kommen das richtige Parteibuch haben sollte, habe ich selbst mit erlebt ;)

Gut Loana. Mach weiter.

Ich stehe hier im Leben!
 

Loana

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Gut Loana. Mach weiter.

Ich stehe hier im Leben!

Aspirin, ich weiß wovon ich spreche da ich einige Jahre mit einem Strafrichter liiert war und wegen eines gerechten Urteils. welches einem Politiker nicht genehm war, vom Verfassungsschutz observiert wurden. Mein Ex hatte das falsche Parteibuch und war
unbestechlich ;) Es folgte noch ein Rattenschwanz von Maßnahmen, die zum Glück alle nicht griffen.
 
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