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AfD-Liste zur Sachsen-Wahl teilweise ungültig

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Aspirin

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Roquette

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Vera Lengsfeld schreibt dazu:

"In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden. Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler. Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen. Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau, ist dieser Ausgrenzungsversuch mißlungen.
Dafür hat sich der Landeswahlausschuss zum Wahlbehinderungsausschuss gemacht. Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19-61entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anders Präsidium und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte.

Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.

An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen. Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen. Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet. Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte.

Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks. Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht statt dessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.

Das Signal an die Sachsen ist glasklar: Im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, die einen wesentlichen Impuls aus der Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die SED bekam, wird den Sachsen signalisiert: Ihr könnt wählen, was ihr wollt, wir sorgen dafür, dass eure Stimme nicht zählt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Letzte Woche hat die Vizepräsidentin Claudia Roth einfach die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages außer Kraft gesetzt, indem sie die hundert anwesenden Parlamentarier zur erforderlichen Mehrheit erklärte und den von der AfD beantragten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigerte. Aus dem Parlament gab es dagegen keinen hörbaren Widerspruch, obwohl Roths Willkür ein dreister Angriff auf die parlamentarischen Instrumente der Opposition war, ein Instrument übrigens, das die Grünen früher selbst gern benutzt haben.
Die Haltungsmedien berichteten anschließend gar nicht, oder von einem angeblichen Scheitern der AfD. Wie gefährlich solche Willkürakte für die Demokratie sind, will man offenbar nicht erkennen.

Nach der heutigen Entscheidung des Landeswahlausschusses beginnt sofort das Framing, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Die SPD sorgt sich darum, dass die AfD nun in eine „Opferrolle“ schlüpfen könnte. An der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln ist diese Partei, wie die CDU, offenbar nicht mehr interessiert.

Der Sachse ist vigilant, oder helle, wie man anderswo sagt. Ich bin sicher, dass die Sachsen dieses schamlose Manöver durchschauen und mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass alle Parteien, die mit solchen Mitteln an der Macht bleiben wollen, abgewählt werden.

Bei der sächsischen Kommunalwahl ist das gerade gelungen, bei der Landtagswahl sollte das wiederholbar sein.
Wenn die AfD tatsächlich nicht alle Mandate besetzen kann, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden, ist die Frage nach der Gültigkeit der Wahl zu stellen. Wenn das Establishment dann an der Wahl festhält, wie seinerzeit die SED, wird es ihm ergehen, wie der SED, eher früher, als später." Zitatende
 

Smoker

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Jaja die lupenreinen Demokraten....
 
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Wenn die Altparteien schon zu so schmutzigen Tricks greifen müssen, beweist das nur, daß sie sich auf dem absteigenden Ast befinden.
 

Jakob

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Wenn die Altparteien schon zu so schmutzigen Tricks greifen müssen, beweist das nur, daß sie sich auf dem absteigenden Ast befinden.

Die Gesetze gelten eben nicht nur für die "Altparteien", sondern für alle. Der schmutzige trick besteht allein darin, Recht und Gesetz als schmutzige Trickes zu bezeichnen.

Aber wir werden keine Einsicht erwarten dürfen, sondern müssen uns auf 24/7 Opfer-Gesabbel einstellen.:nono::(
 

denmarkisbetter

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Ich verstehe es nicht.

700 tsd Syrer in DEUTSCHER SOZIALHILFE. Hunderttausende ILLEGALE kassieren jährlich MILLIARDEN.

Wieso denkt man ,es handelt sich um MENSCHEN? Es ist Abschaum der uns regiert.

Mir fehlt da der Begriff. Die Brutalität ,seht ihr sie nicht? Hunderttausende Syrer in DEUTSCHER Sozialhilfe? Hunderttausende Libanesen und sonstige Araber Mit LUXUSIMMOBILIEN UND AUTOS in deutscher Sozialhilfe?

Merkt Ihr nicht was das für Bestien sind? Tanzt ihr nicht mir mir auf Ihren Gräbern?
 

Woppadaq

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Vera Lengsfeld schreibt dazu:

"In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

....

Aha, soso. 6% mehr bei den Grünen im Vergleich zur letzten Wahl und selbst zur Umfrage 2018 ist also "Höhenflug beendet und Abstieg", 9% ist "womöglich an der 5%-Hürde scheitern", aber 1% mehr als zur Bundestagswahl 2017 ist bei der AfD "Aufwind"....nunja...
 
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Bei der letzten Umfrage für Brandenburg fehlte nicht mehr viel und die Grünen wären dort stärkste Partei.
 
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Wer so dilettantisch die eigene Wahlliste zusammenschustert, ist keine Alternative — schon gar nicht für Deutschland.
 

Smoker

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Die Gesetze gelten eben nicht nur für die "Altparteien", sondern für alle. Der schmutzige trick besteht allein darin, Recht und Gesetz als schmutzige Trickes zu bezeichnen.

Aber wir werden keine Einsicht erwarten dürfen, sondern müssen uns auf 24/7 Opfer-Gesabbel einstellen.:nono::(

Wäre das der CDU passiert hätte man garantiert beide Augen zu gedrückt.... :rolleyes2: schließlich sind ja auch offensichtliche (versuchte)Wahlmanipulationen weniger Anlass zur Sorge als die eventuell fehlenden Möglichkeiten von AfD Abgeordneten sich zu ihren Positionen parteiintern zu äussern.
 
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Gott über alles
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Ich habe einen Fall gefunden, der die CDU betrifft.

Diese Neuwahl wurde nach der Bürgerschaftswahl vom 2. Juni 1991 nötig, weil eine Gruppe von etwa 20 CDU-Mitgliedern die Gültigkeit der damaligen Bürgerschaftswahl und von sechs der sieben Bezirksversammlungswahlen desselben Tages bezweifelte. Die Kandidatenaufstellung bei der CDU habe gegen Wahlrechtsgrundsätze verstoßen. Das Verfassungsgericht gab dem Antrag statt. Der Verleger Markus Wegner, ehemals CDU-Mitglied und Mitkläger, gründete die Statt Partei, die auf Anhieb die 5-%-Hürde übersprang.


https://de.wikipedia.org/wiki/Bürgerschaftswahl_in_Hamburg_1993
 

brauchenix

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Ist das irgendeiner anderen Partei als der AfD denn je passiert?


Den Grünen
steht doch hier;


Vera Lengsfeld schreibt dazu:

"In Sachsen muss die CDU bangen, wieder stärkste Partei zu werden. Die SPD droht sogar, an der 5%-Hürde zu scheitern. Die Grünen haben ihren Höhenflug sichtbar beendet und befinden sich auf dem Abstieg. Die Linke dümpelt vor sich hin und die FDP kann sich nicht sicher sein, ob sie dem nächsten Landtag angehören wird. Nur die AfD befindet sich im Aufwind, trotz des scharfen politisch-korrekten Gegenwinds, der ihr ins Gesicht bläst.

Das hat das Establishment offenbar in helle Panik versetzt, besonders nach der Kommunalwahl, nach der es ganze Kreise gibt, in denen alle Altparteien von den Wählern aus der Regierung befördert wurden. Das war vor allem ein Erfolg der Freien Wähler. Deshalb gab es bis zum letzten Augenblick Bestrebungen, die Freien Wähler nicht zur Landtagswahl antreten zu lassen. Dank ihrer klugen und resoluten Geschäftsführerin Antje Hermenau, ist dieser Ausgrenzungsversuch mißlungen.
Dafür hat sich der Landeswahlausschuss zum Wahlbehinderungsausschuss gemacht. Der AfD wurden zwei Drittel ihrer Landesliste gestrichen, indem man den Fortsetzungsparteitag, der über die Listenplätze 19-61entschied, zu einem eigenständigen Parteitag erklärte, weil es ein anders Präsidium und andere Vertrauenspersonen gegeben hätte.

Ich bin mir sicher, dass es nicht unüblich war, dass eine Partei auf zwei Parteitagen ihre Kandidaten bestimmte.

An ein Ereignis erinnere ich mich genau. Die Bundestagswahl 1990 fand in zwei Wahlgebieten statt, die der ehemaligen DDR und der BRD entsprachen. Nach dem desaströsen Ergebnis, das Bündnis 90/Grüne bei der Volkskammerwahl erzielt hatten, galt es als unsicher, ob es die 5%-Hürde in den Neuen Ländern überspringen könnte. Deshalb machten die Grünen NRW das großzügige Angebot, zwei Bündnisgrüne Ost nachträglich auf ihre bereits aufgestellte Liste zu setzen. Es fand ein zweiter Parteitag statt, auf dem Wolfgang Templin und eine Frau der Frauenpartei auf aussichtsreiche Listenplätze gesetzt wurden. Das war keine Fortsetzung des alten, sondern eine neuer Parteitag – und es wurde nicht beanstandet. Ein Präzedenzfall, der für alle Gültigkeit haben sollte.

Es geht in Sachsen anscheinend um die Ausschaltung eines ungeliebten politischen Gegners durch bürokratische Tricks. Die CDU, statt sich endlich zu besinnen und wieder Politik für ihre Wähler zu machen, versucht statt dessen, sich mit Hilfe fadenscheiniger Verwaltungsentscheidungen an der Macht zu halten.

Das Signal an die Sachsen ist glasklar: Im 30. Jahr der Friedlichen Revolution, die einen wesentlichen Impuls aus der Fälschung der Kommunalwahlen im Mai 1989 durch die SED bekam, wird den Sachsen signalisiert: Ihr könnt wählen, was ihr wollt, wir sorgen dafür, dass eure Stimme nicht zählt. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.

Letzte Woche hat die Vizepräsidentin Claudia Roth einfach die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages außer Kraft gesetzt, indem sie die hundert anwesenden Parlamentarier zur erforderlichen Mehrheit erklärte und den von der AfD beantragten Hammelsprung zur Feststellung der Beschlussfähigkeit verweigerte. Aus dem Parlament gab es dagegen keinen hörbaren Widerspruch, obwohl Roths Willkür ein dreister Angriff auf die parlamentarischen Instrumente der Opposition war, ein Instrument übrigens, das die Grünen früher selbst gern benutzt haben.
Die Haltungsmedien berichteten anschließend gar nicht, oder von einem angeblichen Scheitern der AfD. Wie gefährlich solche Willkürakte für die Demokratie sind, will man offenbar nicht erkennen.

Nach der heutigen Entscheidung des Landeswahlausschusses beginnt sofort das Framing, um vom eigentlichen Skandal abzulenken. Die SPD sorgt sich darum, dass die AfD nun in eine „Opferrolle“ schlüpfen könnte. An der Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln ist diese Partei, wie die CDU, offenbar nicht mehr interessiert.

Der Sachse ist vigilant, oder helle, wie man anderswo sagt. Ich bin sicher, dass die Sachsen dieses schamlose Manöver durchschauen und mit ihrer Stimme dafür sorgen, dass alle Parteien, die mit solchen Mitteln an der Macht bleiben wollen, abgewählt werden.

Bei der sächsischen Kommunalwahl ist das gerade gelungen, bei der Landtagswahl sollte das wiederholbar sein.
Wenn die AfD tatsächlich nicht alle Mandate besetzen kann, die ihr nach dem Wahlergebnis zustehen würden, ist die Frage nach der Gültigkeit der Wahl zu stellen. Wenn das Establishment dann an der Wahl festhält, wie seinerzeit die SED, wird es ihm ergehen, wie der SED, eher früher, als später." Zitatende
 

Roquette

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Komisch, bei der EU-Wahl hat die AfD Sachsen ebenso verfahren und es wurde nicht beanstandet.

Und: Laut Sächsischem Wahlgesetz haben Kreis- und Landeswahlleiter die Pflicht, Wahlvorschläge unverzüglich nach ihrem Eingang auf Mängel zu überprüfen, um den Bewerbern/Parteien zu ermöglichen, diese Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Die vom Sächsischen Wahlprüfungsausschuß gerügten Mängel hätten bereits vom Landeswahlleiter moniert werden müssen, sonst liegt m.E. ein Pflichtversäumnis des Landeswahlleiters vor.

Paarteinrechtler Morlok betonte: „Die Plätze, die die AfD nicht besetzen kann, bleiben unbesetzt. So weit geht es nicht, dass eine Stimme für die AfD am Ende einer anderen Partei zugutekommt.“ Umgekehrt sei es aber auch ausgeschlossen, dass die Zahl der Mandate insgesamt verringert werde, um den Fehler der AfD auszugleichen. „Das Landeswahlgesetz sagt: Der Landtag hat 120 Mitglieder – es sei denn, es ergeben sich Änderungen aufgrund dieses Gesetzes.“

Gute Nachricht: Von 61 direkt zu vergebenen Mandaten wird die AfD nach Prognosen 30 direkt erringen.
 

Jakob

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Wäre das der CDU passiert hätte man garantiert beide Augen zu gedrückt.... :rolleyes2: schließlich sind ja auch offensichtliche (versuchte)Wahlmanipulationen weniger Anlass zur Sorge als die eventuell fehlenden Möglichkeiten von AfD Abgeordneten sich zu ihren Positionen parteiintern zu äussern.

Es IST der CDU nicht passiert - und auch keiner anderen Partei. Warum? Weil alle andern Parteien es gebacken bekommen, ihre Nominierungsparteitage regelkonform über die Bühne zu bringen. Nur die AfD wollte halt ihr Extrasüppchen kochen - auf Kosten des Rechtssstaats.
 

Zoelynn

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Es IST der CDU nicht passiert - und auch keiner anderen Partei. Warum? Weil alle andern Parteien es gebacken bekommen, ihre Nominierungsparteitage regelkonform über die Bühne zu bringen. Nur die AfD wollte halt ihr Extrasüppchen kochen - auf Kosten des Rechtssstaats.

worin bestand das extrasüppchen
 

denmarkisbetter

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Komisch, bei der EU-Wahl hat die AfD Sachsen ebenso verfahren und es wurde nicht beanstandet.

Und: Laut Sächsischem Wahlgesetz haben Kreis- und Landeswahlleiter die Pflicht, Wahlvorschläge unverzüglich nach ihrem Eingang auf Mängel zu überprüfen, um den Bewerbern/Parteien zu ermöglichen, diese Mängel rechtzeitig zu beseitigen. Die vom Sächsischen Wahlprüfungsausschuß gerügten Mängel hätten bereits vom Landeswahlleiter moniert werden müssen, sonst liegt m.E. ein Pflichtversäumnis des Landeswahlleiters vor.

Paarteinrechtler Morlok betonte: „Die Plätze, die die AfD nicht besetzen kann, bleiben unbesetzt. So weit geht es nicht, dass eine Stimme für die AfD am Ende einer anderen Partei zugutekommt.“ Umgekehrt sei es aber auch ausgeschlossen, dass die Zahl der Mandate insgesamt verringert werde, um den Fehler der AfD auszugleichen. „Das Landeswahlgesetz sagt: Der Landtag hat 120 Mitglieder – es sei denn, es ergeben sich Änderungen aufgrund dieses Gesetzes.“

Gute Nachricht: Von 61 direkt zu vergebenen Mandaten wird die AfD nach Prognosen 30 direkt erringen.

Ich setze meine Hoffnung in die sächsischen Wähler.Ich hoffe sie wissen,welche Verantwortung für ganz Europa in der Wahlkabine bei ihnen liegt.Aber ich glaube schon.
 

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