AfD-Liste zur Sachsen-Wahl teilweise ungültig

Roquette · 16 Jul 2019

Pressekonferenz der AfD Sachsen zum Thema Kürzung der Sächsischen Landesliste

Die AfD hat Beschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Gleichzeitig wurden der sächsische Ministerpräsident und der sächsische Innenminister aufgefordert, die aus Sicht der AfD rechtswidrige Entscheidung des Wahlausschusses aufzuheben.

Lesen Sie dazu das von der AfD in Auftrag gegebene Rechtsgutachten des Prof Michael Elicker mit den dazugehörigen Anlagen!

Die AfD Sachsen behält sich vor, Strafanzeige wg Rechtsbeugung gegen Mitglieder des Landeswahlausschusses zu stellen.

https://www.afdsachsen.de [url]https://www.youtube.com/watch?v=tHkAuRe63jY

Humanist62 · 16 Jul 2019

Roquette schrieb:
Pressekonferenz der AfD Sachsen zum Thema Kürzung der Sächsischen Landesliste

Die AfD hat Beschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Gleichzeitig wurden der sächsische Ministerpräsident und der sächsische Innenminister aufgefordert, die aus Sicht der AfD rechtswidrige Entscheidung des Wahlausschusses aufzuheben.

Lesen Sie dazu das von der AfD in Auftrag gegebene Rechtsgutachten des Prof Michael Elicker mit den dazugehörigen Anlagen!

Die AfD Sachsen behält sich vor, Strafanzeige wg Rechtsbeugung gegen Mitglieder des Landeswahlausschusses zu stellen.

https://www.afdsachsen.de [url]https://www.youtube.com/watch?v=tHkAuRe63jY

Dein pdf-link landet im Nirvana ...

Roquette · 16 Jul 2019

Humanist62 schrieb:
Dein pdf-link landet im Nirvana ...

Ist hoben. Das Gutachten enthält als Anlage ein Formular des s. Landeswahlausschusses, welches den Wechsel zwischen Einzelwahl und Blockwahl formularmässig abfragt. Ebenso, Protokoll der "Linken"-Wahlparteitag, auf welochen ein Wechsel von Einzel- zu Blockwahl stattfand.

Offensichtlicher Rechtsbruch der Kartellparteien. Prof Elicker weist darauf hin.

Orwellhatterecht · 17 Jul 2019

busse schrieb:
Es fängt damit an, die freie Meinung zu beschränken, dann sie zu verteufeln, dann erst zu krimalisieren.
Scheinbar ist dir in jüngster Geschichte so einiges entgangen.
busse

Ich finde es schon sehr erstaunlich, wer sich hier darüber echauffiert, angeblich in seiner Meinungsfreiheit begrenzt zu werden. Genau jene Leute, die anderen ihre abweichende Meinung als "Schwachsinn, Unfug, Dummfug etc..." vorwerfen. Und die alten, erkannt falschen, völkischen Idealen nacheifern

Aspirin · 19 Jul 2019

BinMalWeg schrieb:
gut Meinungsfreiheit wird eingeschränkt

lass mich raten der Videoersteller den du hier verlinkt hast, fürchtet sich davor in den Knast zu wandern oder?

und Rezo ist bestimmt auch schon auf der Flucht vor dem System

hast du schon einen Hinweis darauf wo die Leute mit der falschen Meinung interniert werden?

Würde mich mal interessieren von welcher Angstbacke (denn das haben diese Linksbübchen) nen Top bekommen hast. Jut egal.

Ich zeig dir mal was Hase:

Das sind alles Menschen die nicht in den Knast kommen, sie wollen ALLE nur ihre Meinung sagen.

Wenn du mal wach werden solltest, klopfe nicht an meine Tür!

Leseratte · 20 Jul 2019

Es gibt jetzt endlich eine Wahlkreisprognose für Sachsen.

https://www.election.de/cgi-bin/showforecast_sn19.pl

BinMalWeg · 21 Jul 2019

Aspirin schrieb:
Würde mich mal interessieren von welcher Angstbacke (denn das haben diese Linksbübchen) nen Top bekommen hast. Jut egal.

Ich zeig dir mal was Hase:

Das sind alles Menschen die nicht in den Knast kommen, sie wollen ALLE nur ihre Meinung sagen.

Wenn du mal wach werden solltest, klopfe nicht an meine Tür!

was willst du damit sagen?

als sie die Flüchtlinge holten hab ich nichts gesagt, denn ich war ja kein Flüchtling
als sie die Türken holten hab ich nichts gesagt, denn ich war ja kein Türke
als sie die Muslime holten hab ich nichts gesagt, denn ich war ja kein Moslem
als sie die Grünen holten hab ich nicht sgesagt, denn ich war ja kein Grüner

ist genau dasselbe, läuft gerade live in deinem Rechner und alles was du kannst ist um die Meinungsfreiheit fürchten,

etwa weil deine Meinung halt ist, dass all diejenigen abgeholt werden sollten?

Leseratte · 25 Jul 2019

Es gibt gute Nachrichten.

Mit einer einstweiligen Anordnung gab das sächsische Landesverfassungsgericht am Donnerstag Anträgen der AfD teilweise statt, sodass die Partei vorläufig mit insgesamt 30 Bewerbern antreten darf.

https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-darf-bei-landtagswahl-in-sachsen-vorlaeufig-mit-groesserer-liste-antreten-16302037.html

Kibuka · 26 Jul 2019

Das Gericht hat jetzt die völlig unverhältnismässige Entscheidung des Wahlauschusses kassiert.

Die AfD bekommt vorläufig nun 30 Plätze.

Ein guter Tag für die Demokratie und ein schlechter Tag für die Altparteien und ihre linken Zecken!

BinMalWeg · 26 Jul 2019

Kibuka schrieb:
Das Gericht hat jetzt die völlig unverhältnismässige Entscheidung des Wahlauschusses kassiert.

Die AfD bekommt vorläufig nun 30 Plätze.

Ein guter Tag für die Demokratie und ein schlechter Tag für die Altparteien und ihre linken Zecken!

naja, dafür hat das Gericht aber die bisherige Praxis gekippt

und die die du als linke Zecken bezeichnest wurden bei der letzten Wahl für ihr Verhalten gegenüber der AfD (da hatten sie Unregelmäßigkeiten durchgehen lassen) von genau demselben Gericht gerügt

abgesehen davon übersiehst du, dass die vorläufige Entscheidung des Gerichts nur eine Kompromisslösung ist, da sie nur einen Teil freigegeben hat und nicht alle die im 2. Wahlgang gelistet wurden

du solltest also die Gesamtsituation im Auge behalten, aber wozu, die von dir hofierten haben sich zumindest marginal durchsetzen können, da ist Schaden wie z.B. das Umgehen der bisherigen Praxis und damit das Schaffen neuer Vorraussetzungen völlig egal

bin mal gespannt wann sich die von dir hofierten das nächste Mal auf genau diesen Fall berufen, wenn sie mal wieder im Vorfeld einer Wahl Mist gebaut haben und das korrigiert sehen wollen

denmarkisbetter · 26 Jul 2019

Brillianter Schachzug der AfD.

In allen grossen Zeitungsportalen wurde von merkwürdigen Gestalten gesagt, die AfD sei selbst Schuld weil sie die Regeln nicht beachtet hatte.
Nun stellt sich raus: die Regel gibt es gar nicht mit dem gleichen Vorsitzenden.

Die mit dem gleichen Verfahren bei der Bestimmung der Kandidaten wird sicher auch noch gekippt.

Das wussten die Juristen in der AfD mit Sicherheit.

Und jetzt? In den Foren sind die gehässigen AfD Hasser enttarnt, der Wähler kocht vor Wut und der Wahlausschuss als bösartig enttarnt.

Einfach nur brilliant.AfD.

denmarkisbetter · 27 Jul 2019

Thomas Seitz zur Lage:https://www.youtube.com/watch?v=NOsbzUAX4Lw

Leseratte · 16 Aug 2019

Den Sieg der AfD können sie damit auch nicht mehr verhindern.

Streit um Landesliste: AfD Sachsen darf mit 30 Listenkandidaten antreten
Die AfD in Sachsen hatte wegen der Kürzung ihrer Kandidatenliste für die Landtagswahl Beschwerde eingelegt. Nun hat die Partei vor dem sächsischen Verfassungsgerichtshof einen Teilsieg errungen, es bleibt zumindest bei 30 von 61 Kandidaten. Der sächsische AfD-Chef kündigte nun eine erneute Beschwerde an.

https://www.kn-online.de/Nachrichte...Sachsen-darf-mit-30-Listenkandidaten-antreten

Roquette · 16 Aug 2019

Die AfD darf mit 30 Listenmandaten einziehen. Jedoch kommen dazu etwaige Direktkandidaten.

Ich las, nach Umfragen kann die AfD bis zu 50 % der DIREKTMANDATE erringen ( 50 % von 61 Listenplätzen im Landtag.

Das heisst also: bis zu 30 Sitze durch Listenkandidaten UND bis zu 30 Sitze durch Direktkandidaten = maximal 61 Sitze sind möglich.

Wer in Sachsen wohnt bzw dicht dran sollte unbedingt als Wahlbeobachter weitere Rechtsbrüche verhindern helfen.

Leseratte · 16 Aug 2019

Das überschneidet sich aber. Direktkandidaten und Listenkandidaten.

http://www.election.de/cgi-bin/showforecast_sn19.pl

Druckbert · 16 Aug 2019

Smoker schrieb:
Jaja die lupenreinen Demokraten....

Läuft ja im Bundeshaus so ähnlich. Die AfD muss sich neben allen dort Sitzenden Sachverständigen unbedingt mit Politologen ala Maas auseinandersetzen und sie zu sich gesellen...

Das hat mit Bürgervertretung nichts mehr zu tun. Das ist Kleingartner oder DackelclubVerein e.V. Niveau. Und die wollen die Demokretie verteidigen? Welche denn? Das ist doch nur noch ein Rosa Reklameschild um die #Homophobie zu vertreiben? Scheinbar werden hier viele gerne ins Rektum gefickt. Das is ja bald schon widderlich. Aber an diesen Förmchenfehlerlein werden sie hoffentlich nicht mehr so oft scheiterrn.

Ich wüsste mal gerne was die GEZetten über die Sachsen ablassen, wenn sie tatsächlich, beide Stimmen den AfDlern geben. Das Wutgehäule der Altparteien, wird das Wutgehäule des Volkes übertönen. Und dabei kann sich dann jeder Denken, was das zu bedeuten hat.

Ophiuchus · 16 Aug 2019

Leseratte schrieb:
Ob die mit dieser Zahlenkombination irgendwas andeuten wollen.

https://www.lr-online.de/nachrichten/politik/afd-liste-zur-sachsen-wahl-teilweise-ungueltig_aid-40662047

Dann muß die AfD eben bei den Direktmandaten abräumen.

Ist nicht schon mal eine Regierung in Deutschland über Wahlbetrug gestolpert ?

Sollte es nicht eine parteiinterne Angelegenheit sein wie über mögliche Kandidaten abgestimmt wird ?

Ist das setzen eines Kommas , was anders sind Formfehler für mich nicht , wichtiger als die Demokratie ?

Wenn bei 126 Sitzen im sächsischen Landtag , die AfD nach Stimmen 61 Mandate erreichen würde , aber nur 30 Sitze bekäme ,

dann würden ca. 25 % der Wählerstimmen ignoriert ! Bei ca . 3,3 Mio. Wahlberechtigten würden sich dann die Stimmen von ca. 750 000 in Luft

auflösen !

Wenn dies sauber ist nach dem Recht , dann sch... ich auf diesen Rächtsstaat !

Nee , für mich ist dies Wahlmanipulation auf ganz hohem Niveau , so wie die größte Oppositionspartei ja auch ein Bundestagsvize verweigert

wird !

Was Demokratie ist bestimmt das GroKo ?

Es wird Zeit für den Drachentöter !

Bei 126 Sitzen bedeutet , dass wenn die AfD 61 Sitze nach stimmen erhalten sollte , aber nur 30 bekommt , bei ca. 3,3 Mio.

Wahlberechtigten ca. 750000 Stimmen ignoriert würden !

Da ist die DDR an weniger Betrug untergegangen !

Leseratte · 27 Aug 2019

Inzwischen sieht es verdammt schlecht aus für die AfD.

http://www.election.de/cgi-bin/news1.pl

Zugführer · 27 Aug 2019

Sehr gute Nachrichten

sportsgeist · 27 Aug 2019

Leseratte schrieb:
Inzwischen sieht es verdammt schlecht aus für die AfD.

http://www.election.de/cgi-bin/news1.pl

dass der Wind für die AfD sich dreht, war ja schon länger greifbar
aber wie im Führerbunker April '45 liest und hört man auch hier tagtäglich die Durchhalteparolen und die Propaganda vom angeblichen "Endsieg" der AfD

mal sehen wie die 'Edelfans' [MENTION=3094]Bester Freund[/MENTION] und [MENTION=2726]Picasso[/MENTION] darauf reagieren werden, wenn nun nicht mal mehr auf die "wahren" und "einzigen" Deutschen, also die Sachsen, verlass sein wird

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