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Pressekonferenz der AfD Sachsen zum Thema Kürzung der Sächsischen Landesliste
Die AfD hat Beschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Gleichzeitig wurden der sächsische Ministerpräsident und der sächsische Innenminister aufgefordert, die aus Sicht der AfD rechtswidrige Entscheidung des Wahlausschusses aufzuheben.
Lesen Sie dazu das von der AfD in Auftrag gegebene Rechtsgutachten des Prof Michael Elicker mit den dazugehörigen Anlagen!
Die AfD Sachsen behält sich vor, Strafanzeige wg Rechtsbeugung gegen Mitglieder des Landeswahlausschusses zu stellen.
https://www.afdsachsen.de [url]https://www.youtube.com/watch?v=tHkAuRe63jY
Die AfD hat Beschwerde beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof und beim Bundesverfassungsgericht eingelegt. Gleichzeitig wurden der sächsische Ministerpräsident und der sächsische Innenminister aufgefordert, die aus Sicht der AfD rechtswidrige Entscheidung des Wahlausschusses aufzuheben.
Lesen Sie dazu das von der AfD in Auftrag gegebene Rechtsgutachten des Prof Michael Elicker mit den dazugehörigen Anlagen!
Die AfD Sachsen behält sich vor, Strafanzeige wg Rechtsbeugung gegen Mitglieder des Landeswahlausschusses zu stellen.
https://www.afdsachsen.de [url]https://www.youtube.com/watch?v=tHkAuRe63jY
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