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Quelle: https://www.merkur.de/politik/lanz-...t-unglaubliche-justiz-faelle-zr-12763971.html
Niedergang des Rechtsstaats?
„Die lachen die Justiz aus“: Oberstaatsanwalt warnt drastisch bei Lanz - und nennt unglaubliche Fälle
Im ZDF hat ein Oberstaatsanwalt Alarm geschlagen: Was das Strafrecht angeht, sei der Rechtsstaat
„in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig“, so die drastische Warnung.
Auszug:...
Im März 2018 habe es in Berlin „mehr als 8.500 nicht vollstreckte Haftbefehle“ gegeben, sagte Knispel.
Der strafrechtliche Rechtsstaat sei „in weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig“. An weiteren passenden
Beispielen mangelte es nicht: Der Staatsanwalt nannte den trotz Haftbefehl lange auf freiem Fuß befind-
lichen Hauptverdächtigen im Fall Freiburg, Lanz sprach von 600 offene Haftbefehle gegen Rechtsextreme.
In der Folge jedenfalls sei das Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat und Justiz „immens gesunken“.
„Ein Rechtsstaat kostet Geld, darüber müssen sich auch die Politiker im Klaren sein“, sagte Knispel.
Deshalb müsse jetzt investiert werden - das sei am Ende „jeden Cent wert“.
Nachtrag:....
Der Glaube stirbt zuletzt und so sieht die Realität aus:.....
POLITIKVERSAGEN DIE SYSTEMKRITISCHE PRESSESCHAU
Quelle: http://www.politikversagen.net/