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  1. #11
    Avatar von gert friedrich
    causa est agens
     


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    Zitat Zitat von Roquette Beitrag anzeigen
    Wie? Die "Bild" und Rechtstaat?

    Kennst du nicht die Bücher von Günther Wallraff z.B. "Ich war Paul Esser", der under cover bei der WILD arbeitete und schilderte, wie schon in den 1960-1970gern die WILD log und manipulierte?

    Und weisst du noch wie die WILD 1968 gegen Dutschke etc hetzte - bis der Schuss fiel? Nein, bitte. Die WILD ist ein unwürdiges Schandblatt und jeder, der von ihr Unterstützung annimmt, wird schmutzig.
    Die ganze Politik ist schmutzig ...seit 3000 Jahren weltweit.

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    LEVIATHAN VERSUS BEHEMOTH

  2. #12
    routiniertes Forenmitglied Avatar von Titanic deckchair

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    Vor Abschiebung aus Deutschland Flüchtlinge gestehen Morde, um zu bleiben

    Immer öfter bezichtigen sich Flüchtlinge in Hessen selbst schwerer Straftaten. Laut Ermittlungsbehörden wollen sie so einer Abschiebung in ihr Heimatland entgehen. Seit Ende vergangenen Jahres nimmt das Phänomen zu.

    Mit Selbstbezichtigungen und Geständnissen schwerer Straftaten in ihrer Heimat bis hin zum Mord versucht eine wachsende Zahl von Flüchtlingen in Hessen, einen zusätzlichen Schutz vor Abschiebung zu erreichen. "Wenn die Todesstrafe droht, ist das schließlich ein Grund, nicht abzuschieben", sagte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwältin Nadia Niesen.

    https://www.n-tv.de/politik/Fluechtl...e19861609.html

    Es kommen Leute her, die überhaupt keinen Asylgrund haben und sich sogar als Mörder ausgeben, damit sie bleiben dürfen. Rechtsstaat Deutschland ist fertig!!

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    Mongoland Tour Operator.

  3. #13
    Avatar von Piranha

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    Zitat Zitat von Titanic deckchair Beitrag anzeigen
    Es kommen Leute her, die überhaupt keinen Asylgrund haben und sich sogar als Mörder ausgeben, damit sie bleiben dürfen. Rechtsstaat Deutschland ist fertig!!
    So ist das halt unter rechts-autoritärer Austeritäts-Politik, die mit jeder denkbaren Anstrengung die Reichen bereichern will, aber am anderen Ende kein Geld für die essentiellen Funktionen eines Rechtsstaats hat.
    Da wird bei Polizei, Justiz und Strafvollzug so lange gekürzt, bis kleine Straftaten überhaupt nicht mehr verfolgt werden können und die Verfahren zu schweren Straftaten so lange dauern, dass Täter frei kommen, weil irgendeine Frist verjährt ist bevor das Verfahren abgeschlossen werden kann.

    Was bitte erwartest du in einem Land, in dem über 90% der Bevölkerung die eine oder andere rechts-autoritäre Partei wählen?
    https://www.politicalcompass.org/germany2017
    Das kann gar nicht anders sein, diese Zustände sind ganz schlicht die logische Konsequenz aus rechts-autoritärer Politik.
    Als Reaktion darauf NOCH weiter rechts und/oder NOCH autoritärer wählen bringt uns vom Regen in die Traufe.
    Schau halt mal genau hin, wenn die Fälle von Korruption und Vetternwirtschaft öffentlich werden (wie z.B. unlängst in Österreich), es ist echt nicht offensichtlicher zu machen, dass das ein Problem von rechts-autoritärer Politik ist.

    Hier bei mir in Italien funktioniert das Ganze gleich noch eine Etage besser als in Deutschland.
    Hier gibt es für die Verwaltung einen "Untätigkeits-Paragraphen", z.B. für Baugenehmigungen und Bauabnahmen.
    Wer ein Haus bauen will und später die Bauabnahme braucht und den entsprechenden Antrag stellt, der muss einfach nur eine bestimmte Frist warten und wenn die Verwaltung bis dahin nicht reagiert hat, kann der Bauherr sich die Genehmigungen selber ausstellen, er muss nur auf Nachfrage später belegen können, dass er die Anträge gestellt und die Frist abgewartet hat.
    Auf die Art können die Reichen sich hier Villen in Naturschutzgebiete bauen, die unter einer funktionierenden Verwaltung niemals genehmigt würden.
    Wenn dir dann auffällt, dass rechte Politik vorsätzlich die Verwaltung so zusammenkürzt, dass dies möglich wird, einfach weil rechte Politiker in aller Regel zu genau den Reichen gehören die von diesen Zuständen profitieren, dann hast du erkannt was hier abläuft.

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    Geändert von Piranha (06.07.2019 um 15:59 Uhr)
    "Nationalismus ist eine Kinderkrankheit. Es sind die Masern der Menschheit." - Albert Einstein

  4. #14
    Rotinquisitor Premiumuser + Avatar von Redwing
    Im Zustand der Systemresistenz
     


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    Zitat Zitat von sportsgeist Beitrag anzeigen
    ach Gottchen, dieses Land taumelt seiner wohlverdienten und höchst selbst eingebrockten Krise entgegen
    Ja, wird Zeit, die (neo)sozialistische Wende herbeizuführen; DAS wäre zielführende Krisenpolitik, denn das System ist die Krise. 8-)

    Biergärten schließen, weil sie keine Bedienungen und Kellner mehr finden
    Dann sollten sie vielleicht mal bessere Konditionen bieten. 8-)

    die Versorgung von überwiegend ländlichen Gegenden kann nicht mehr sichergestellt werden, Grund, LKW-Fahrer Mangel
    Dito. Genug Leute ausbilden muß man natürlich und auch dafür anständige Konditionen und Angebote bieten.

    Davon abgesehen, daß LKW-Transporte möglichst eingeschränkt werden sollten, der Umwelt und Verkehrssicherheit zuliebe. ;-/

    Leute werden ihr Recht nicht mehr durchbekommen ... Personalmangel in der Justiz
    Recht kommt (in diesem System) auch so oft nicht durch, wie lobbyistische, betuchte Richter und parteiische Staatsanwälte (je ärmer der Angeklagte, desto härter in der Regel) zu genüge beweisen. Bestes Beispiel gerade wieder das Skandalurteil gegen den Regensburger OB da, der zwar verurteilt wird, aber straffrei bliebt, weil Frau Richterin den kleinen Bonzenpolitiker nicht zu hart anpacken will: https://www.sueddeutsche.de/news/pan...0703-99-907660. Er könne ja nur Politik und hätte ja jetzt keine Alternativen. ...Doch, er kann das machen, womit sich zig andere ungelernte Kräfte auch auseinandersetzen dürfen, die deshalb sicher NICHT von Fräulein Richterin geschont werden. 8-/ Und Bonzen vor Gericht kommen ja auch meist recht billig davon, auch wenn selten Mal ein Exempel als Opium fürs Volk statuiert wird.

    wird vermutlich dazu führen, das rechtlich sowieso schon geschwächte Vermieter noch zahlreicher aufgeben werden, schlicht und einfach, weil Eventualklagen gegen ihre Mieter schon von Anfang an chancenlos sind ..
    Schön wär's, aber die ausufernden Mieten zeugen leider nicht von Chancenlosigkeit, sondern von zu viel Verhätschelung und zu wenig Schranken seitens des Staates... 8-/

    ... und so kommt eins zum andern
    höchst selbst verdient
    Ja, nennt sich Privatisierung, "Haushaltsdisziplin", Spar"zwang", Rationalisierung und Neoliberalismus - oder einfach Kapitalismus. ;-) Es ist halt wichtiger, Bonzen nicht bei ihrer Überflußakkumulation zu stören...

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    Geändert von Redwing (09.07.2019 um 23:55 Uhr)
    Soziale Gerechtigkeit und geldbeutelunabhängige Freiheit statt Kapitalismus: Stoppt die Diktatur der reichen Minderheit!

  5. #15
    Premiumuser Avatar von Nora

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    Rainer Mausfeld: Angst und Macht in kapitalistischen Demokratien

    https://www.youtube.com/watch?v=nEA-0NXhpfc

    Bis zur 1.00 bin ich voll einverstanden, ab da widerspreche ihm absolut, Er ist der Meinung Menschen die sich selbst ändern, wären inaktiv. Keiner von den sitzt auf der grünen Wiese und ihm ist alles scheixegal. Im Gegenteil, sie verändern durch Konsumverzicht, kaufen einheimische Nahrung, Unterstützung der Natur, Aufklärung eine ganze Menge. Vor allem läßt er völlig offen, wer hinter dem Neoliberalismus tatsächlich steckt, daß es sich hier um okkulte Mächte handelt.

    Der Krieg gegen die Menschheit findet auf mehreren Ebenen statt. Diese Menschen haben keine Angst und haben Zukunftsvisionen und helfen anderen ihr Leben wieder selbst in die Hand zu nehmen und ihren wirklichen Selbstwert zu erkennen. Nur in dem Zustand kann man Solidarität erreichen, weil diese Menschen sich auch politisch bewegen und zusammensetzen. Mausfeld, Mausfeld, da hast du dich vergaloppiert.

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    Am Grab der meisten Menschen trauert, tief verschleiert, ihr ungelebtes Leben
    Georg Jellinek

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