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Prof Scholz:" Schwerster Verfassungsbruch" durch Merkel - Lügenpresse schweigt erneut

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Roquette

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Prof Scholz:" Schwerster Verfassungsbruch" durch Merkel - Lügenpresse schweigt erneut

Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Prof Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“, sagte Scholz im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Das CDU-Mitglied verwies auf Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kämen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland hätten. „Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“

Was damals passiert sei, „war nicht nur ‘ein’ Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“. Sowohl die Verfassungskrise als auch die Flüchtlingskrise hielten bis heute an, ergänzte Scholz.

Scholz wies auch das Argument zurück, wonach die Öffnung der Grenzen mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, gerechtfertigt gewesen sei.


„Auch das ist ein Stück Irreführung. Denn das Grundgesetz ist eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab“, betonte Scholz. Er befürchte zudem, daß die Integration der Flüchtlinge nicht gelänge. „Dafür ist die Zahl der Einwanderer schon zu groß.“

Verfassungsrechtler Prof Scholz hatte schon zuvor Merkel "erhebliche Rechtsverstösse" vorgeworfen:

Das vollständige Interview mit Prof Scholz kann man in der "JUngen Freiehit" vom 21.6.19 nachlesen. ER macht den im BT vertretenen Altparteien schwere Vorwürfe.
 
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Franco B.

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Verfassungsrechtler Prof Scholz hatte schon zuvor Merkel "erhebliche Rechtsverstösse" vorgeworfen:


Das ist jetzt aber alles schon bekannt, das Grundgesetz und alle EU-Asyl-Abkommen wurden geputscht.
Nicht von der dummen Merkel allein sondern von einem Geflecht hinter ihr und um sie herum.
Ich kann es mir nur so erklären: Elitäre Kreise der Finanzwelt, Wirtschaft und den Medien versuchen sich in einer "von ganz oben" gesteuerten Revolution.
Sie wollen eine andere Welt, eine Utopie durchsetzen, eine Gesellschaft die durch Krisen geht und am Ende alles vergisst, darunter Tradition und Religion …

Ja, die meisten Leute merken es noch nicht, die denken wahrscheinlich immer noch, Deutschland wird sowieso in der EU aufgehen und die EU freut sich
über die ganze Buntheit, alles easy .. alles wird exotischer. So wie man es im Urlaub kennt.
:cool:
Ganz klar ist, die Regierung hat das Recht gebrochen, die Regierung fälscht und lügt, aber im Grunde sind es die Medien, welche die Massen täuschen,
denn wenn die unabhängig nachprüfen würden, wäre diese Regierung in einer Woche weg. Die Medien propagieren aber diese Migrationskultur, das sind die gleichen Techniken,
die das 3. Reich benutzte.

Nein, es ist noch nicht zu spät, man sieht ja in ganz Europa dass dort auch schon anders gewählt wird als in Deutschland.
Selbst die dänischen Sozialdemokraten haben mit den deutschen nichts mehr gemein, zumindest was Migration angeht.
 

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Gauck hat eine gute Witterung. Leute die in jedem System oben auf sind, wissen wann der nächste Umbruch ansteht. Demnach dienen sie sich dann den neuen Machthabern an. Das kann dann nur die AfD sein.
 

Nora

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Was viele nicht mitbekommen haben viele Gesetze wurden klammheimlich geändert, so das es einen neue Definition ergibt und die Definition legen die oben fest, je nachdem wie es ihnen paßt.
 
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Seit wann bitteschön haben wir hier in der "Alliierten-BRD-EU-Kolonie" eine Verfassung?

Abgesehen mal davon,daß dem EU Recht gegenüber den nationalem Recht der Vorang eingeräumt wird,ergo die
"Verbrechersyndikate UNO bzw EU" in "brüderlicher Übereinkunft" die politische Entwicklung durch willkürliche
Gesetzes, - bzw. Verordnungsvorgaben usw. diktiert und somit unter anderem die deutsch-europäische
Überfremdung/Fremdansiedlung maßgeblich unterstützt,abgsegnet bzw. koordiniert und zum Maßstab ihrer
kriminellen wie lebensfeindlichen Politik erhebt!

Übrigens wird/wurde die "schleichende Überfremdung" in Deutschhland doch bereits seit 1961 kontinuierlich in
gezielter Auftrags-Umsetzung durchgeführt und nach 1990 ebenso auf die mitteldeutschen Gebiete ausgeweitet!


Von daher kann sich der Herr Professor sein pseudo-kritisches Gebrabbel in den Allerwertesten schieben.....
 
OP
Roquette

Roquette

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Das ist jetzt aber alles schon bekannt, das Grundgesetz und alle EU-Asyl-Abkommen wurden geputscht.

Ja, aber ich verstehe nicht, warum 87% der Deutschen den seit 2015 andauernden Verfassungsbruch, die Schuld der Politik an 40 000 dt Opfern allein in 2018 ignoriert. Das JF-Interview ist sehr lesenswert, Scholz spricht noch andere Wahrheiten an.
 

zebra

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Das ist jetzt aber alles schon bekannt, das Grundgesetz und alle EU-Asyl-Abkommen wurden geputscht.
Nicht von der dummen Merkel allein sondern von einem Geflecht hinter ihr und um sie herum.
Ich kann es mir nur so erklären: Elitäre Kreise der Finanzwelt, Wirtschaft und den Medien versuchen sich in einer "von ganz oben" gesteuerten Revolution.
Sie wollen eine andere Welt, eine Utopie durchsetzen, eine Gesellschaft die durch Krisen geht und am Ende alles vergisst, darunter Tradition und Religion …

Ja, die meisten Leute merken es noch nicht, die denken wahrscheinlich immer noch, Deutschland wird sowieso in der EU aufgehen und die EU freut sich
über die ganze Buntheit, alles easy .. alles wird exotischer. So wie man es im Urlaub kennt.
:cool:
Ganz klar ist, die Regierung hat das Recht gebrochen, die Regierung fälscht und lügt, aber im Grunde sind es die Medien, welche die Massen täuschen,
denn wenn die unabhängig nachprüfen würden, wäre diese Regierung in einer Woche weg. Die Medien propagieren aber diese Migrationskultur, das sind die gleichen Techniken,
die das 3. Reich benutzte.

Nein, es ist noch nicht zu spät, man sieht ja in ganz Europa dass dort auch schon anders gewählt wird als in Deutschland.
Selbst die dänischen Sozialdemokraten haben mit den deutschen nichts mehr gemein, zumindest was Migration angeht.

Industrie und Banken gesteuert ... wir hatten die Wiedervereinigung, Russland Deutsche, usw.
das brachte alles Konsumenten ... Ukraine hatte Putin nicht zugelassen ...
Konsumenten also um jeden Preis ... auch Musel / Analphabeten / Asoziale und Kriminelle ...
denn es zahlt ja der Deutsche Steuerzahler, also es ist denen völlig wurscht !
 
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Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Prof Rupert Scholz

Was damals passiert sei, „war nicht nur ‘ein’ Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“. Sowohl die Verfassungskrise als auch die Flüchtlingskrise hielten bis heute an, ergänzte Scholz.

Verfassungsrechtler Prof Scholz hatte schon zuvor Merkel "erhebliche Rechtsverstösse" vorgeworfen:

Das vollständige Interview mit Prof Scholz kann man in der "JUngen Freiehit" vom 21.6.19 nachlesen. ER macht den im BT vertretenen Altparteien schwere Vorwürfe.

Würde der Experte dazu eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einreichen, er hätte damit keinen Erfolg.

Was zeigt, das der Rechtsstaat - effektiv - nicht existiert. :nono:
 
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Roquette

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Würde der Experte dazu eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einreichen, er hätte damit keinen Erfolg.

Was zeigt, das der Rechtsstaat - effektiv - nicht existiert. :nono:

Zitat Prof Scholz:

"Als das 2015 anfing,haben sich alle Bundestagsfraktionen mitschuldig gemacht. Ich habe keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht diese Politik für verfassungswidrig erklärt hätte. Das Problem ist nur, dass es keinen Kläger gab."

Die Verfassungsklage der AfD wurde bekanntlich abgelehnt, da die AfD-Fraktion 2015 noch nicht im BT sass und "nicht betroffen" war durch den Verfassungsbruch.
 

Nora

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Mordfall Lübcke
Seehofer will Kampf gegen Rechtsextremismus verschärfen

Zitat
Horst Seehofer zieht Konsequenzen aus dem Mordfall Lübcke: Er wolle dem Rechtsstaat "mehr Biss geben", sagte der Innenminister - und prüfen lassen, ob Demokratiefeinden Grundrechte entzogen werden können.
Der Minister kündigte an, er wolle "dem Rechtsstaat mehr Biss geben". Er fügte hinzu: "Dieser Mord motiviert mich, alle Register zu ziehen, um die Sicherheit zu erhöhen." Beim Personen- und Objektschutz müssten alle Ebenen einbezogen werden, auch die kommunale Ebene. "Es ist unsere Pflicht, das Menschenmögliche zu tun, um jene zu schützen, die bedroht werden." Mit Blick auf Hetze und Hass im Netz betonte Seehofer: "Beleidigung, Verleumdung, Volksverhetzung gehören offline wie online verfolgt."
Prüfen will der Minister ferner, Demokratiefeinden Grundrechte zu entziehen. Einen entsprechenden Vorstoß hatte vor wenigen Tagen der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber unternommen. "Wir sind das Verfassungsressort. Wir werden die Möglichkeiten ernsthaft prüfen", betonte Seehofer.
hen/dpa
https://www.spiegel.de/politik/deut...-verschaerfen-mordfall-luebcke-a-1273781.html

Strafbare Postings in sozialen Netzwerken
"Woher der Hass kommt, ist wirklich nur schwer zu begreifen"

Zitat
Seit Anfang des Jahres ermitteln deutsche Staatsanwälte erstmals gegen Nutzer, die mit Hetzposts gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verstoßen haben. Hier gibt ein Sonderermittler Einblick in seine Arbeit.
Ein Interview von Max Hoppenstedt
Zitat
Posts wie "Hängt ihn auf", Hakenkreuzbilder und Beiträge, in denen Juden wegen ihres Glaubens beleidigt werden: Das alles gehört zum Berufsalltag von Christoph Hebbecker. Er ist der erste deutsche Staatsanwalt, der Vollzeit gegen Menschen ermittelt, die in sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube illegale Hassbotschaften posten.

Seit dem 1. Januar 2019 ermitteln eine Kollegin und Hebbecker auch wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG). Das ist bemerkenswert, denn das Gesetz ist eigentlich nur ein - ziemlich umstrittener - Arbeitsauftrag für die großen Social-Media-Konzerne. Facebook, YouTube und Co. werden darüber verpflichtet, Beiträge, die nach deutschem Recht strafbar sind, auch tatsächlich zu löschen.

SPIEGEL: Wie viele NetzDG-Fälle beschäftigen Sie?
Hebbecker: Jeden Monat landen bei uns 30 bis 40 neue NetzDG-Fälle. Dazu kommen noch etwa 20 bis 25 monatliche Anzeigen aus dem "Verfolgen statt nur Löschen"-Projekt, die die mit uns kooperierenden Medien melden. Bei der weit überwiegenden Zahl der Hate-Speech-Fälle haben wir nach Prüfung der Posts auch ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

https://www.spiegel.de/netzwelt/net...er-hass-in-sozialen-netzwerken-a-1273176.html

Kommentier ich nicht, will mich nicht strafbar machen:nono:

Kann sich ja jeder selbst eine Meinung bilden
 
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Zitat Prof Scholz:

"Als das 2015 anfing,haben sich alle Bundestagsfraktionen mitschuldig gemacht. Ich habe keinen Zweifel, dass das Bundesverfassungsgericht diese Politik für verfassungswidrig erklärt hätte. Das Problem ist nur, dass es keinen Kläger gab."

Die Verfassungsklage der AfD wurde bekanntlich abgelehnt, da die AfD-Fraktion 2015 noch nicht im BT sass und "nicht betroffen" war durch den Verfassungsbruch.

Laut der Recherche des youtubers Wolfgang Brehm, liegen in dem Zusammenhang ca. 500 Beschwerden dem Bundesverfassungsgericht vor, darunter auch von zahlreichen Rechtsanwälten.

Die von dir erwähnte Verfassungsbeschwerde der AfD war juristisch nicht ausreichend durchdacht, denn man muss in einem solchen Fall immer mit "Winkeladvokatmethoden", auch von Richtern, rechnen.
 
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Mordfall Lübcke
Seehofer will Kampf gegen Rechtsextremismus verschärfen

Zitat
Horst Seehofer zieht Konsequenzen aus dem Mordfall Lübcke: Er wolle dem Rechtsstaat "mehr Biss geben", sagte der Innenminister - und prüfen lassen, ob Demokratiefeinden Grundrechte entzogen werden können.

Der Horst ist ein Heuchler und das er weiß ganz genau:

Der Mordfall Lübcke ist auf die Politik der Bundesregierung nebst der links-grünen Seuche zurück zu führen.

Merkel und die links-grüne Seuche haben Deutschland radikalisiert und den Rechtsextremismus erst möglich gemacht. > Die Flickschusterei durch Sicherheitserhöhung ist doch dummes Gelaber. Dgl. Problem hatte man früher mit der RAF (Rote Armee-Fraktion, deutlich zugeschlagen), die erst endgültig durch die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten zum Stillstand kam.

Der Rechtsstaat ist im Prinzip handlungsunfähig, was man am Thema "Flüchtlingschaos" deutlich sieht. Jeden Monat stürmen ca. 10.000 illegale Einwanderer unser Land, schlafen denn diese Trottel in Berlin :confused:
 

Ophiuchus

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Der Staatsrechtler und frühere Verteidigungsminister Prof Rupert Scholz hat der Bundesregierung einen fortlaufenden Bruch des Grundgesetzes vorgeworfen. „Der entscheidende Verfassungsbruch lag darin, daß die Bundesregierung seinerzeit unkontrolliert die Grenzen Deutschlands für eine ebenso unkontrollierte Einwanderung geöffnet hat“, sagte Scholz im Interview mit der JUNGEN FREIHEIT.

Das CDU-Mitglied verwies auf Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kämen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland hätten. „Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“

Was damals passiert sei, „war nicht nur ‘ein’ Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“. Sowohl die Verfassungskrise als auch die Flüchtlingskrise hielten bis heute an, ergänzte Scholz.

Scholz wies auch das Argument zurück, wonach die Öffnung der Grenzen mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, gerechtfertigt gewesen sei.


„Auch das ist ein Stück Irreführung. Denn das Grundgesetz ist eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab“, betonte Scholz. Er befürchte zudem, daß die Integration der Flüchtlinge nicht gelänge. „Dafür ist die Zahl der Einwanderer schon zu groß.“

Verfassungsrechtler Prof Scholz hatte schon zuvor Merkel "erhebliche Rechtsverstösse" vorgeworfen:

Das vollständige Interview mit Prof Scholz kann man in der "JUngen Freiehit" vom 21.6.19 nachlesen. ER macht den im BT vertretenen Altparteien schwere Vorwürfe.

Passt dazu nicht auch die Seehofer Forderung :

https://www.faz.net/aktuell/politik...entzug-von-grundrechten-pruefen-16248474.html

Dann aber bitte auch die Todesstrafe für Mörder und Kinderschänder !
 
OP
Roquette

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Passt dazu nicht auch die Seehofer Forderung :

https://www.faz.net/aktuell/politik...entzug-von-grundrechten-pruefen-16248474.html

Dann aber bitte auch die Todesstrafe für Mörder und Kinderschänder !

Lieber Ophiuchus. Die FAZ werde ich nicht anklicken. Dieses Lügenblatt schrieb, die AfDler würden nach Gewalt "lechzen". Daher ein unverschämtes Lügenblatt, völlig unglaubwürdig.

Und meinen Adblocker soll ich auch noch desaktivieren, um mich verleumden und belügen zu lassen ? NEE!
 

Franco B.

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Konsumenten also um jeden Preis ... auch Musel / Analphabeten / Asoziale und Kriminelle ...
denn es zahlt ja der Deutsche Steuerzahler, also es ist denen völlig wurscht !

Sicher. Die massenhafte "Einfuhr" von Migranten bringt zunächst einmal einen Aufschwung: Bauindustrie, Einzelhandel und natürlich eine Menge Jobs im Bereich Integration und Justiz.
Und wenn es nicht aus dem deutschen Steuertopf genommen wird, dann aus dem EU-Topf.
Ja, es ist nur das Business, und alles "Humanitäre" einfach Ausrede, PR.
:coffee:
 

Franco B.

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Seit wann bitteschön haben wir hier in der "Alliierten-BRD-EU-Kolonie" eine Verfassung?

Es gibt bisher keine Verfassung, und ich bin sicher, es soll auch keine geben.
Es soll auf Deibel komm raus gar nicht mehr darüber gesprochen werden, denn die Machthaber wollen eine EU-Verfassung durchdrücken.

Abgesehen mal davon,daß dem EU Recht gegenüber den nationalem Recht der Vorang eingeräumt wird,ergo die
"Verbrechersyndikate UNO bzw EU" in "brüderlicher Übereinkunft" ..

Brüderlich? Ja, es sind die gleichen Vordenker, andere nennen sie die Globalisten.
Sie wollen die "eine Welt" ohne Kulturen, Religionen, Traditionen. Sie wollen eine MacDoof Menschheit, alle vereint in Hip und Hop.
Man könnte es auch Sozialismus nennen, alles konsumiert und jobt, nur ganz wenige System-Loyale werden in höhere Stellen gebracht.

Übrigens wird/wurde die "schleichende Überfremdung" in Deutschhland doch bereits seit 1961 kontinuierlich in
gezielter Auftrags-Umsetzung durchgeführt und nach 1990 ebenso auf die mitteldeutschen Gebiete ausgeweitet!

Die Einladung von Gastarbeitern in den 60-ern war noch sinnvoll und fast problemlos.
Die Arbeiter-Anwerbung in der Türkei hatte aber soviel ich weiß auch ein amerikanisches Interesse, denn die Türkei ist NATO-Mitglied seit 1952 und eine stärkere Verbindung
nach Europa, nehme ich mal an, dient auch der türkischen Identifikation mit dem Westen. Und umgekehrt.
Überfremdung, das ist noch mehr, das ist auch was die Medien anbieten.
Oder wie sie ihre Inhalte anbieten. Als Jugendlicher in den 70-er Jahren hätte man mich mit deutscher Musik jagen können. Mit den Trallala Schlagern.

Nicht mit Seemans- und Pfadfinderliedern, Oder "echten" Volksliedern.
Vielleicht wurde auch damals schon das Programm der "schleichende Überfremdung" gefahren?
:kopfkratz:

Von daher kann sich der Herr Professor sein pseudo-kritisches Gebrabbel in den Allerwertesten schieben.....

Mal angenommen, er hat ein spätes Coming-Out? :cool:
 

Franco B.

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Strafbare Postings in sozialen Netzwerken

"Woher der Hass kommt, ist wirklich nur schwer zu begreifen"

Jeder klare Kopf weiß: wenn es zu Hass kommt, dann kommt der nicht irgendwo aus dem Wald. Das wäre Unsinn.
Hass entsteht aus ständiger Verletzung, Beleidigung.
Natürlich auch aus der Unfähigkeit, mit Beleidigungen gelassen umzugehen.
Wenn es aber der "Staat" und die angeschlossenen Medien nicht schaffen, die Interessen der Menschen zu bedienen, dann denke ich:
der Staat will den Hass. Oder die Menschen polarisieren.
Deutlich wurde es damals aus dem Mund des Bundespräsidenten, der das Land in einen hellen und eine dunklen Teil trennte.
Ein völliges Versagen im Amt, denn er müsste das "Einende" hervorheben.
 

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Sicher. Die massenhafte "Einfuhr" von Migranten bringt zunächst einmal einen Aufschwung: Bauindustrie, Einzelhandel und natürlich eine Menge Jobs im Bereich Integration und Justiz.
Und wenn es nicht aus dem deutschen Steuertopf genommen wird, dann aus dem EU-Topf.
Ja, es ist nur das Business, und alles "Humanitäre" einfach Ausrede, PR.
:coffee:

Wie sich eine absolute Mehrheit der deutschen Arbeitgeber dabei versündigt hat, kann man kaum in Worte fassen.
 

Nora

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Jeder klare Kopf weiß: wenn es zu Hass kommt, dann kommt der nicht irgendwo aus dem Wald. Das wäre Unsinn.
Hass entsteht aus ständiger Verletzung, Beleidigung.
Natürlich auch aus der Unfähigkeit, mit Beleidigungen gelassen umzugehen.
Wenn es aber der "Staat" und die angeschlossenen Medien nicht schaffen, die Interessen der Menschen zu bedienen, dann denke ich:
der Staat will den Hass. Oder die Menschen polarisieren.
Deutlich wurde es damals aus dem Mund des Bundespräsidenten, der das Land in einen hellen und eine dunklen Teil trennte.
Ein völliges Versagen im Amt, denn er müsste das "Einende" hervorheben.

Hier wird die Definition schon verzerrt und verdreht. Diejenigen die Hassen und rassistisch sind benutzen dieses Wort um das Volk was eliminiert werden soll und anfängt in die Selbstverteidigung zu gehen Hass vorzuwerfen. Dabei bekommen sie jetzt die gleiche Verachtung und Verhöhnung zu spüren die sie dem Volk permanent entgegenbringen. Anscheinend tut sich da etwas, was ihnen Angst macht, nachdem es jetzt umgedreht darum geht die Peiniger zu eliminieren.

Welche Gruppe dahinter steckt weiß ich nicht, aber verwunderlich ist es nicht. Im Gegensatz zu ihnen, die ihre Gewalttruppen auf sich wehrende Volk hetzt, was nur seine Stimme erhebt.
Es gibt Menschen, die diese Stimme noch haben und nicht in eine Urne gesteckt haben. Man könnte sagen ihnen geht der Arsch auf Grundeis. Die Menschen werden wach und es läßt sich nicht mehr aufhalten. Hast du mal dieses brutale verzerrte Gesicht von Seehofer gesehen, das spricht Bände. Die Anführerin ist ein Wrack und hat ihr Nervensystem nicht mehr unter Kontrolle, da kann er sich mehr erlauben und sein wahres Gesicht zeigen.

Sie werden uns ihre Armeen auf den Hals hetzen, weil die Rechten ihre Rechte haben wollen. Da haben sie ihr MindControl diese Typen so richtig aggressiv zu machen, daß sie auch auf die eigenen Leute einschlagen.

Wie es woanders bereits ist, man braucht nur nach Frankreich schauen. Ich würde sagen wir gehen in den Endkampf, da sie jetzt auch noch die Kinder instrumentalisieren, gegen die Alten und die Eltern. Sie haben alle Werte, wie bei Orwell umgedreht, um die Leute verrückt zu machen.
 

schelm65

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Das CDU-Mitglied verwies auf Artikel 16a des Grundgesetzes, wonach Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kämen, kein Anrecht auf Asyl in Deutschland hätten. „Dieser Artikel wurde nicht nur 2015 massiv gebrochen – er wird es seitdem noch immer! Und damit auch das Dubliner Übereinkommen, das das gleiche besagt.“

Was damals passiert sei, „war nicht nur ‘ein’ Verfassungsbruch – sondern der schwerste, den wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland jemals erlebt haben“. Sowohl die Verfassungskrise als auch die Flüchtlingskrise hielten bis heute an, ergänzte Scholz.

Scholz wies auch das Argument zurück, wonach die Öffnung der Grenzen mit Verweis auf Artikel 1 des Grundgesetzes, „die Würde des Menschen ist unantastbar“, gerechtfertigt gewesen sei.


„Auch das ist ein Stück Irreführung. Denn das Grundgesetz ist eine nationale Verfassung, die für die Bundesrepublik Deutschland gilt und nicht für Menschen, die sich außerhalb Deutschlands in ihrer Würde verletzt sehen. Das Grundgesetz ist kein weltweiter Wertmaßstab“, betonte Scholz. Er befürchte zudem, daß die Integration der Flüchtlinge nicht gelänge. „Dafür ist die Zahl der Einwanderer schon zu groß.“

Verfassungsrechtler Prof Scholz hatte schon zuvor Merkel "erhebliche Rechtsverstösse" vorgeworfen:

Das vollständige Interview mit Prof Scholz kann man in der "JUngen Freiehit" vom 21.6.19 nachlesen. ER macht den im BT vertretenen Altparteien schwere Vorwürfe.

Der Verweis von Scholz auf Artikel 1 des GG ist leider nur ein dürftiger Strohmann. Niemand, der nicht völlig durchgeknallt ist und selbst in dieser abstrusen Lage noch ernst genommen werden will, behauptet eine internationale Gültigkeit des GG.

Er hätte sich zielführender besser auf den Passus des Selbsteintrittsrechtes im Abkommen von Dublin konzentrieren sollen :

" Selbsteintrittsrecht: Jeder Mitgliedsstaat kann im Einzelfall einen sogenannten Selbsteintritt ausüben und unabhängig von den genannten Kriterien die Zuständigkeit für einen bei ihm gestellten Antrag übernehmen. Dieser ist an keine festen Voraussetzungen geknüpft. Die Übernahme der Zuständigkeit kann aus politischen oder humanitären Gründen erfolgen. Ein Anspruch auf die Ausübung eines Selbsteintritts besteht nicht, da eine Entscheidung darüber im Ermessen des BAMF liegt. "

https://www.unhcr.org/dach/de/was-wir-tun/asyl-in-europa/dublin-verfahren

Gibt es dazu einen googelbaren konkreten Vertragstext ? Die Aussage des UNHCR bedeutet erkennbar, die Regelung meint " Einzelfall " in ihrem Sprachgebrauch tatsächlich wörtlich, andernfalls wäre es unlogisch, sie der Entscheidung untergeordneter Behörden zu überlassen und nicht der Regierung, denn dann könnte das BAMF ja die Grenzen schließen und Fr. Merkel übergehen.

Wenn der " Einzelfall ", auf dem die Rechtfertiger von 2015 abstellen, jedoch zur Regel wird und durch sein enormes Volumen geeignet erscheint die grundsätzlichen Definitionen von Staat, Staatsvolk und Grenzen zu relativieren bzw. faktisch in Frage zu stellen, liegt eine Instrumentalisierung des tatsächlich angedachten Einzelfalles vor, um Masseneinwanderung über das Asylrecht zu ermöglichen und somit ein klarer Verstoß gegen das Grundgesetz.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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