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Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat vorgeschlagen, Kritikern der Asylpolitik der Bundesregierung ihre Grundrechte zu entziehen.
Der wollte sich nur wichtig machen, um den war es lange ruhig - jetzt ist er "wieder da".
Aber dennoch finde ich solche Sprüche gefährlich, sie radikalisieren die Dummen, die Nicht-Demokraten und senken deren Hemmschwelle und ermuntern gerade zu, nachts Hauswände von Oppositionellen zu beschmieren oder Reifen zu durchstechen.
Grundrechte verlieren? Sowas erzeugt bei vielen Angst: Darf ich jetzt nichts Kritisches mehr sagen?
Ansonsten … ich krieg keine Angst, ich sehe das als Geschwätz eines ex CDU "Generals". Fast ganz Europa kritisiert die Asylpolitik der Bundesregierung.
Dürfen bald Italiener, Niederländer, Skandinavier nur noch nach Gesinnungsprüfung in die gelobte BRD einreisen?
:kopfkratz:
Tauber regte an, gegen die Feinde der Demokratie nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts vorzugehen. Denn nach Artikel 18 des Grundgesetzes verwirke derjenige seine Grundrechte, der diese zum Kampf gegen die „freiheitlich demokratische Grundordnung“ mißbrauche.
Und genau das hat er gemacht. Seine Hinterleute haben ihm gesagt: Peter bring mal diesen Spruch.
Politischer Straßenstrich. Tauber und Co .. so Leute tun mir schon fast leid.