(Bay.) Autobahn-Maut prallt am EuGH ab!

Mavi · 18 Jun 2019

Frage mich ja, was das jetzt wird. 60 (von 400?) Planstellen für diese Millionen-Grab sind ja schon besetzt.

Mal sehen, wie lange sie benötigen, um festzustellen, dass die Maut "alternativlos" ist und zur Not - und wegen der Gerechtigkeit - einfach alle zahlen sollen! Es ist ja nicht ne Maut an sich das Problem, sondern die angestrebte Kostenverteilung. Dann wäre auch endlich, das Thema vom Tisch, dass die Verwaltung mehr koste, als die Maut einbringt!

VG

fallrohr · 18 Jun 2019

Jetzt folgt vermutlich das, was ich von Anfang an befürchtet habe: Brüssel verbietet die Rückzahlung der Maut über die Steuer, deutsche Autofahrer werden kräftig mit zur Kasse gebeten, und die CSU propagandiert:
"Wir wollten's dös jo nit, oaba die Großkopferten in Brüssel hoabens uns dös ja aufgezwunga!"
Und genau so hat die CSU das meiner Meinung nach auch von Anfang an geplant!

)

Mavi · 18 Jun 2019

Ob von Anfang an geplant? Wer weiß! ... Aber auf jeden Fall billigend in Kauf genommen!

Das Ding macht doch spätestens seit der öffentlich gewordenen Kosten-/Einnahmen-Prognose überhaupt keinen Sinn! Den ganzen Zirkus um dann obskure 200 Mio. einzunehmen, die sogar noch umstritten sind. Und das Ganze damit Bayern die Überschüsse an die Berliner Junta überweisen "darf".

VG

schnipp-schnapp · 18 Jun 2019

Wenn man Scheuerer in der Presseerklärung zur Sache gehört hat...weiß man das die Sache nicht vom Tisch ist wie einige Unken....nein , er sagte Sinngemäß wir müssen einen neuen Weg suchen um doch noch an die Kohle zu kommen....es ist nur eine Sache der Auslegung.....
Ein Lübcke reicht Ihm wohl nicht.....:kopfkratz:

Smoker · 18 Jun 2019

Wenn ich Regierungsverantwortung hätte würde ich jetzt folgendes machen:
1. KFZ Steuer ersatzlos streichen.
2. Steuerausfälle berechnen und eine Maut ausrechnen welche die Kosten dann großzügig deckt.
3. Entsprechend teure Vignetten ankündigen

...ich bin mir sicher dann würde sich das die Rest EU nochmal überlegen...

Tooraj · 19 Jun 2019

Wie sich die CSU mal wieder blamiert…
Dennoch muss man in diesem Dilemma die Flucht
nach vorn antreten, denn unverantwortlicherweise wurde schon viel zu viel Geld in das tote Kind investiert.

Also: Abschaffung der deutschen KFZ Steuer ,
Erhebung einer Maut-Gebühr nach österreichischem Vorbild.
Damit hätte sich das EuGH Urteil erledigt und auch die Kritik der Grünen, dass nämlich der Verwaltungsaufwand viel zu hoch sei.

zebra · 20 Jun 2019

Smoker schrieb:
Wenn ich Regierungsverantwortung hätte würde ich jetzt folgendes machen:
1. KFZ Steuer ersatzlos streichen.
2. Steuerausfälle berechnen und eine Maut ausrechnen welche die Kosten dann großzügig deckt.
3. Entsprechend teure Vignetten ankündigen

...ich bin mir sicher dann würde sich das die Rest EU nochmal überlegen...

das würde Sicher als Nazi-Akt angeprangert ...
wobei es ist egal wie sie es machen, ein Unternehmer erhöht einfach die Preise und gibt diese weiter,
dazu setzt er höhere Kosten ab ...
der Verbraucher wird wie immer betrogen, und zahlt ...

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