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Mit der E-Evidence-Verordnung, kurz EPOC-VO, nimmt die EU die nächste Schweinerei auf dem Weg in den BigBrother-Staat in Angriff.
Bisher ist diese Schweinerei in der EU weder ausdiskutiert, noch beschlossen, und dennoch:
Das Ende vom Lied wird sein, dass nicht nur irgend ein europäischer Staatsanwalt meine Daten von meinem Provider anfordern kann, sondern auch die Amis. Und zwar ohne jegliche Prüfung durch unsere eigenen Behörden.
Ich denke regelmäßig an Juncker:
Bisher ist diese Schweinerei in der EU weder ausdiskutiert, noch beschlossen, und dennoch:
Doch bevor in der EU das letzte Wort über die Verordnung gesprochen ist, soll die Brüsseler Kommission bereits an diesem Donnerstag, den 6. Juni, ermächtigt werden, Verhandlungen über ein derartiges Abkommen auch mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufzunehmen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/datenschutz-eu-usa-abkommen-justiz-strafverfolgung
Das Ende vom Lied wird sein, dass nicht nur irgend ein europäischer Staatsanwalt meine Daten von meinem Provider anfordern kann, sondern auch die Amis. Und zwar ohne jegliche Prüfung durch unsere eigenen Behörden.
Ich denke regelmäßig an Juncker:
Jean-Claude Juncker schrieb:Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.