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Rechtsstaat und Demokratie auf dem Prüfstand.

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 9 «  

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Rechtsstaat und Demokratie auf dem Prüfstand.

Durch Wahlen wäre die Staatsgewalt vom Volk legitimiert, vgl. https://www.juristischer-gedankensalat.de/2009/07/14/das-demokratische-prinzip/. Es ist keine Demokratie, wenn auch Kriminelle in Wirtschaft und Justiz vom Volk legitimiert sind. Die Gewaltenteilung geht auch nicht wegen dem Kastendenken, vgl. z.B. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf. „Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“ (vom Internet). Macht verändert den Charakter, verführt zum Lügen und zum Sadismus (s. Internet). Das Leugnen des Holocausts ist strafbar, Leugnen aktueller Menschenrechtsverletzungen ist gewollt, vgl. z.B. https://youtu.be/AKl0kNXef-4, https://www.gruene-bundestag.de/par...uli/jerzy-montag-achtung-der-grundrechte.html, https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Lobbyisten haben "das Sagen"- https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Z.B. wird das Zulassungssystem von der Industrie manipuliert, Geld zählt wie bei Raubmorden mehr als Menschenleben, s. arte-Video https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q, zu Implantaten http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, zu Computertomografien https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Bestimmungen wie unter https://www.thieme.de/statics/bilde...setzung-und-Aufklaerung-in-der-Radiologie.pdf werden ignoriert. Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung interessieren offenbar kaum. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html. Das Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-NJW-Praxis-Band/dp/3406467237. Wenn Herrschende Untergebene schädigen können, fördert das Widerstand, wie z.B. sogenannte Reichsbürger. Kriminelle Handlungen Herrschender müssen eingedämmt werden, z.B. durch Rechtsfindung per EDV und durch Bürgergerichte- https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-bürgergerichte-einführen.
 

zwei2Raben

sitzen auf wtc7
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Klingt interessant, aber versuche doch mal das was Du diskutieren willst, als einfache These, Frage, Behauptung oder Begebenheit in den Raum zu stellen.
Hältst Du D für undemokratisch? Gut, damit bist Du nicht alleine.
Aber was davon möchtest Du wie ändern?
 

Nora

Deutscher Bundespräsident
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EuGH-Urteil

Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.


Zitat
Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18).

Beim Europäischen Haftbefehl bittet ein EU-Staat andere Mitgliedstaaten darum, eine Person festzunehmen und sie auszuliefern. Eine Folge des Urteils könnte sein, dass statt der Staatsanwaltschaften künftig Richter die EU-Haftbefehle ausstellen müssen.
Hintergrund sind mehrere Fälle in Irland, bei denen die Betroffenen die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft sowie des litauischen Generalstaatsanwalts infrage stellten. Irische Gerichte riefen deshalb den EuGH an.

Welche Folgen hat das Urteil?
Nach EU-Recht muss ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde ausgestellt werden. Die Richter betonten nun, dass darunter auch Behörden fallen können, die an der Strafrechtspflege mitwirken, im Unterschied etwa zu Ministerien oder der Polizei.
Allerdings müsse diese Behörde bei der Ausstellung unabhängig handeln - selbst dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder Gericht ausgestellt wurde. Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllten diese Kriterien nicht. Beim litauischen Generalstaatsanwalt erkennt der EuGH die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive dagegen an.

Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen.
"Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte. Derzeit sei unklar, wie "überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können".
Der EuGH hatte erst im vergangenen Jahr ein Urteil bezüglich des EU-Haftbefehls gefällt: Demnach können EU-Staaten die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen wegen der umstrittenen Justizreform in dem Land ablehnen.

Behörden anderer EU-Länder müssten prüfen, ob den Betroffenen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht garantiert ist.
mxw/dpa

https://www.spiegel.de/panorama/jus...eu-haftbefehl-nicht-ausstellen-a-1269623.html

So viel zu unserem Rechtssystem
 

Nora

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Die Steigerung der Hysterie Art. 18 GG wird jetzt entdeckt Freiheitlich demokratische Grundordnung?


Finde den gut.
 

Leseratte

Gott über alles
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Welcher Rechtsstaat und welche Demokratie denn?! Würde es die geben, wären die Eurorettung und die Grenzöffnung 2015 nie passiert.
 

Nora

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Affäre im Verteidigungsministerium Der Berater und seine Freunde
Im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre kommen brisante Details ans Licht. Ex-Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder gab dem Berater Timo Noetzel offenbar Hinweise, wie er neue Aufträge an Land ziehen könnte.
Von Sven Becker und Matthias Gebauer


Zitat
Als Timo Noetzel im Jahr 2015 bei der Beratungsfirma Accenture anfing, stellte er schon bald seine besonderen Talente unter Beweis. Das Verteidigungsministerium entschied sich bei Digitalisierungsprojekten nun auffällig oft für die Dienste von Accenture. Der neue Mitarbeiter zog einen lukrativen Auftrag nach dem anderen an Land.
In einem internen Firmenblog bei Accenture prahlte Noetzel mit seinen Erfolgen und vergaß nicht zu erwähnen, wem er die Umsatzsprünge auch zu verdanken hatte. Am 24. Juli 2018 erklärte Noetzel in dem Blog, der "key to success", der Schlüssel zum Erfolg, beruhe auf einer "strong client intimacy at the c-level", also einer großen Nähe zur Führungsspitze. Dank derer könne man die Wettbewerber "outperformen".

Knapp ein Jahr später sitzt Timo Noetzel vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre und muss anhören, wie ihm die Abgeordneten diesen und weitere Blogeinträge vorhalten. Immer wieder beschrieb Noetzel im Intranet seine besondere Nähe zu Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder und verschiedenen Generälen - und wie er dadurch an Aufträge gelangt sei.
Weiter

https://www.spiegel.de/politik/deut...timo-noetzel-offenbar-hinweise-a-1274746.html

Irgendwie drängt alles ans Licht.:D
 

Leseratte

Gott über alles
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Von der Leyen hätte längst zurücktreten müssen, wenn sie ein Mann wäre.
 

Chili

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Die EU-Kommission hat D wegen Verletzung der EU-Verträge vor dem EuGh verklagt. Hintergrund: Das BVerfG hat es gewagt, ein Urteil zu fällen, das einen Rechtsakt der EU-Organe überprüft.
Bitte gut zuhören, am Besten 2x, damit diese Ungeheuerlichkeit auch richtig im Kopf bleibt.
 
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Ich erinnere mich noch an die Wirtschafts- und Rechtslehre in der Schule. Es war auch damals schon eine verhasste Klasse, denn die meisten Schüler haben es nicht begriffen. Der Grund dafür war, dass Rechtslehre logisches Denken voraussetzt was aber für die meisten Leute unerreichbar ist da sie aus dem Bauch heraus reagieren anstatt logisch zu denken. Ich weiß nicht ob es die Klasse noch gibt, aber wenn man heute so den Leuten zuhört, begriffen hat es immer noch keiner, einschließlich Politiker, Anwälte und Richter.
Es gibt zum Beispiel ein paar einfache Grundprinzipien in der Rechtskunde:
- Es darf keine willkürliche Entscheidungen geben. Aus diesem Grund z.B. dürfen neue Gesetze oder Gesetzesänderungen nicht rückwirkend angewandt werden.
- Die Anklage muss zum Prozessbeginn feststehen. Also wenn man für Diebstahl angeklagt wird, darf man am Ende nicht für Falschparken verurteilt werden (nicht im selben Prozess).
Man lernte dann auch wie Gesetze "erfunden" werden oder neu interpretiert werden.
Man lernte auch was über den Verfassungsschutz den wir nach dem 2 WK bekamen um die Politik zu kontrollieren, damit so etwas wie die NS Zeit nicht wieder passieren kann.
Und natürlich wurde die Demokratie hoch gelobt.

Nun ein paar praktische Beispiele. Fangen wir gleich mit besagter NS Zeit an:
Wegen der NS Zeit wurde nach 1979 entschieden, dass in Deutschland Mord nicht verjährt. Und dieses Gesetz wird nun verwendet um Ü90 Jährige anzuklagen.
Seht ihr das Problem?
1979 wurde entschieden, dass Mord nicht verjährt! Rechtlich gesehen, bedeutet dies Morde die ab 1979 begangen wurden verjähren nicht. Aber es ist unrechtmäßig dieses Gesetz rückwirkend anzuwenden!
Wie kann sich Deutschland ein Rechtstaat nennen wenn Gesetze von 1979 auf Taten von 1939-1945 angewandt werden?
Des weiteren, selbst wenn man hier eine Ausnahme macht (was rechtlich gesehen nicht möglich ist), ist man in Deutschland unschuldig bis die Schuld erwiesen ist! "Mord verjährt nicht"! Selbst wenn man dies rückwirkend anwendet MUSS man diesen Ü90ern in einem Prozess einen MORD (oder mehrere Morde) nachweisen!!! Alles andere ist selbst nach dem Unrechtsgesetz von 1979 längst verjährt. Dennoch kommt es zu Verurteilungen obwohl alles was man diesen Leuten nachweisen kann ist, dass sie als Sekretärinnen oder als Wache gearbeitet haben. Das ist KEIN Beweis, dass sie an den Morden beteiligt waren!
Und Leute die so etwas durchziehen, arbeiten in in Deutschland (angeblich ein Rechtstaat) ganz legal als Anwälte und Richter. Und selbst nach solchen groben Fehltritten verlieren sie ihre Arbeitslizensen nicht.

Dann etwas aus jüngster Vergangenheit. Im deutschen Grundgesetz gab es einen Paragraphen über Asylrecht. Ich weiß nicht wer von euch das Grundgesetz je gelesen hatte (rote und grüne Politiker z.B. hatten dies nie getan, denn in "deren Ausgaben" gibt es mit falscher Nummer zitierte Paragraphen z.B. gar nicht). Besagter Paragraph war ausschließlich über Asylrecht und besagte, wer auf direktem Weg nach Deutschland kam hatte ein Recht Asyl zu beantragen (wohl gemerkt ein Recht den Antrag zu stellen, kein Recht auf Asyl). Dann kam die Flüchtlingsinvasion und siehe da plötzlich stand in diesem Paragraph etwas von Migranten und Flüchtlinge und des Recht einen Antrag zu stellen wurde zum Recht auf Asyl umgeschrieben, all dies ohne Gesetzesänderungsvorschlag im Bundestag und ohne, dass diese Änderung vom Bundesrat ratifiziert werden musste. Und noch mehr, auch dieses Gesetz galt rückwirkend! Eigentlich ist es Aufgabe des Verfassungsschutz willkürliche Gesetzesänderungen zu unterbinden... aber die Herren, Damen und Diverse des Verfassungsschutz müssen das irgendwie verpennt haben?

Und dann in noch jüngerer Vergangenheit: Eintritt Covid. Man entschied im Bundestag, es wird in Deutschland KEINE Impfpflicht geben. Folglich wurde KEIN Gesetz geschrieben (oder ratifiziert), das besagt man müsse sich impfen lassen. Das bedeutet, dass man selbst FREI entscheiden kann ob man sich impfen lässt oder nicht! Nun die Frage. mit welchem Recht werden Ungeimpfte nun bestraft? So ein grüner Schwachkopf in BaWü z.B. will, dass Ungeimpfte die zur Quarantäne gezwungen werden, dafür nicht mehr entschädigt werden.
WIE BITTE? Diese Leute zahlen Steuern wie alle anderen auch! Mit welchem Recht werden sie bestraft wenn sie sich FREI entschieden hatten sich nicht impfen zu lassen?
Der Diktator (weil nicht gewählt) von Thüringen geht sogar noch weiter und will ihnen Krankenhaushilfe verweigern...?!??
Also Leute leben wir schon in der nächsten Diktatur? Wenn ihr Leute zwingen wollt sich zu impfen dann führt die Impfpflicht ein! Aber nicht so tun als hätte man Entscheidungsfreiheit und dann bestrafen wollen! Und überhaupt, Strafen in Deutschland sind entweder Freiheitsentzug oder Geldstrafen oder Zwangsarbeit (Gemeinnützige Arbeit) NICHT Krankenhausverweigerung!!!

Na ja und die "Demokratie" in Deutschland, siehe oben genannte Machenschaften in Thüringen. Man stelle sich vor in Minsk würde ein für Lukaschenko ungemütlicher Kandidat gewählt werden und Lukaschenko zwingt diesen zum Rucktritt um dann den Kandidaten zu "wählen" den er sich stattdessen vorstellte. Würden wir dies Demokratie nennen?
Aber wenn eine Bundeskanzlerin einen gewählten Herr Kemmerich wieder absetzt, damit dann Ramelow gewählt werden kann... damit haben wir kein Problem?

Sowohl mit Demokratie als auch mit Rechtstaatlichkeit lässt Deutschland seit einiger Zeit sehr zu wünschen übrig. Wir sollten gerade in diesem Land in dem wir mindestens eine im Osten sogar zwei Diktaturen hinter uns haben wirklich vorsichtiger sein.
 

Pommes

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Ich erinnere mich noch an die Wirtschafts- und Rechtslehre in der Schule. Es war auch damals schon eine verhasste Klasse, denn die meisten Schüler haben es nicht begriffen. Der Grund dafür war, dass Rechtslehre logisches Denken voraussetzt was aber für die meisten Leute unerreichbar ist da sie aus dem Bauch heraus reagieren anstatt logisch zu denken. Ich weiß nicht ob es die Klasse noch gibt, aber wenn man heute so den Leuten zuhört, begriffen hat es immer noch keiner, einschließlich Politiker, Anwälte und Richter.
Es gibt zum Beispiel ein paar einfache Grundprinzipien in der Rechtskunde:
- Es darf keine willkürliche Entscheidungen geben. Aus diesem Grund z.B. dürfen neue Gesetze oder Gesetzesänderungen nicht rückwirkend angewandt werden.
- Die Anklage muss zum Prozessbeginn feststehen. Also wenn man für Diebstahl angeklagt wird, darf man am Ende nicht für Falschparken verurteilt werden (nicht im selben Prozess).
Man lernte dann auch wie Gesetze "erfunden" werden oder neu interpretiert werden.
Man lernte auch was über den Verfassungsschutz den wir nach dem 2 WK bekamen um die Politik zu kontrollieren, damit so etwas wie die NS Zeit nicht wieder passieren kann.
Und natürlich wurde die Demokratie hoch gelobt.

Nun ein paar praktische Beispiele. Fangen wir gleich mit besagter NS Zeit an:
Wegen der NS Zeit wurde nach 1979 entschieden, dass in Deutschland Mord nicht verjährt. Und dieses Gesetz wird nun verwendet um Ü90 Jährige anzuklagen.
Seht ihr das Problem?
1979 wurde entschieden, dass Mord nicht verjährt! Rechtlich gesehen, bedeutet dies Morde die ab 1979 begangen wurden verjähren nicht. Aber es ist unrechtmäßig dieses Gesetz rückwirkend anzuwenden!
Wie kann sich Deutschland ein Rechtstaat nennen wenn Gesetze von 1979 auf Taten von 1939-1945 angewandt werden?
Des weiteren, selbst wenn man hier eine Ausnahme macht (was rechtlich gesehen nicht möglich ist), ist man in Deutschland unschuldig bis die Schuld erwiesen ist! "Mord verjährt nicht"! Selbst wenn man dies rückwirkend anwendet MUSS man diesen Ü90ern in einem Prozess einen MORD (oder mehrere Morde) nachweisen!!! Alles andere ist selbst nach dem Unrechtsgesetz von 1979 längst verjährt. Dennoch kommt es zu Verurteilungen obwohl alles was man diesen Leuten nachweisen kann ist, dass sie als Sekretärinnen oder als Wache gearbeitet haben. Das ist KEIN Beweis, dass sie an den Morden beteiligt waren!
Und Leute die so etwas durchziehen, arbeiten in in Deutschland (angeblich ein Rechtstaat) ganz legal als Anwälte und Richter. Und selbst nach solchen groben Fehltritten verlieren sie ihre Arbeitslizensen nicht.

Dann etwas aus jüngster Vergangenheit. Im deutschen Grundgesetz gab es einen Paragraphen über Asylrecht. Ich weiß nicht wer von euch das Grundgesetz je gelesen hatte (rote und grüne Politiker z.B. hatten dies nie getan, denn in "deren Ausgaben" gibt es mit falscher Nummer zitierte Paragraphen z.B. gar nicht). Besagter Paragraph war ausschließlich über Asylrecht und besagte, wer auf direktem Weg nach Deutschland kam hatte ein Recht Asyl zu beantragen (wohl gemerkt ein Recht den Antrag zu stellen, kein Recht auf Asyl). Dann kam die Flüchtlingsinvasion und siehe da plötzlich stand in diesem Paragraph etwas von Migranten und Flüchtlinge und des Recht einen Antrag zu stellen wurde zum Recht auf Asyl umgeschrieben, all dies ohne Gesetzesänderungsvorschlag im Bundestag und ohne, dass diese Änderung vom Bundesrat ratifiziert werden musste. Und noch mehr, auch dieses Gesetz galt rückwirkend! Eigentlich ist es Aufgabe des Verfassungsschutz willkürliche Gesetzesänderungen zu unterbinden... aber die Herren, Damen und Diverse des Verfassungsschutz müssen das irgendwie verpennt haben?

Und dann in noch jüngerer Vergangenheit: Eintritt Covid. Man entschied im Bundestag, es wird in Deutschland KEINE Impfpflicht geben. Folglich wurde KEIN Gesetz geschrieben (oder ratifiziert), das besagt man müsse sich impfen lassen. Das bedeutet, dass man selbst FREI entscheiden kann ob man sich impfen lässt oder nicht! Nun die Frage. mit welchem Recht werden Ungeimpfte nun bestraft? So ein grüner Schwachkopf in BaWü z.B. will, dass Ungeimpfte die zur Quarantäne gezwungen werden, dafür nicht mehr entschädigt werden.
WIE BITTE? Diese Leute zahlen Steuern wie alle anderen auch! Mit welchem Recht werden sie bestraft wenn sie sich FREI entschieden hatten sich nicht impfen zu lassen?
Der Diktator (weil nicht gewählt) von Thüringen geht sogar noch weiter und will ihnen Krankenhaushilfe verweigern...?!??
Also Leute leben wir schon in der nächsten Diktatur? Wenn ihr Leute zwingen wollt sich zu impfen dann führt die Impfpflicht ein! Aber nicht so tun als hätte man Entscheidungsfreiheit und dann bestrafen wollen! Und überhaupt, Strafen in Deutschland sind entweder Freiheitsentzug oder Geldstrafen oder Zwangsarbeit (Gemeinnützige Arbeit) NICHT Krankenhausverweigerung!!!

Na ja und die "Demokratie" in Deutschland, siehe oben genannte Machenschaften in Thüringen. Man stelle sich vor in Minsk würde ein für Lukaschenko ungemütlicher Kandidat gewählt werden und Lukaschenko zwingt diesen zum Rucktritt um dann den Kandidaten zu "wählen" den er sich stattdessen vorstellte. Würden wir dies Demokratie nennen?
Aber wenn eine Bundeskanzlerin einen gewählten Herr Kemmerich wieder absetzt, damit dann Ramelow gewählt werden kann... damit haben wir kein Problem?

Sowohl mit Demokratie als auch mit Rechtstaatlichkeit lässt Deutschland seit einiger Zeit sehr zu wünschen übrig. Wir sollten gerade in diesem Land in dem wir mindestens eine im Osten sogar zwei Diktaturen hinter uns haben wirklich vorsichtiger sein.
Die Demokratie sind wir längst los, spätestens seit schwer bewaffnete Kampftruppen auf friedliche Demonstranten, alte Leute, Frauen und Kinder losschlagen.
Wenn der oberste Verfassungsrichter mit Merkel zum Kaffee trinken geht u. Rechtsanwälte auf der Straße stehen protestieren und von den Bullen eingekesselt werden.
Wir sind längst in einem Faschismus angekommen u. wer glaubt es ginge um unsere Gesundheit der ist einfach nur ziemlich naiv.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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