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  1. #1
    Aufsteiger
    Regimegegner hat diesen Thread gestartet


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    Standard Rechtsstaat und Demokratie auf dem Prüfstand.

    Durch Wahlen wäre die Staatsgewalt vom Volk legitimiert, vgl. https://www.juristischer-gedankensal...ische-prinzip/. Es ist keine Demokratie, wenn auch Kriminelle in Wirtschaft und Justiz vom Volk legitimiert sind. Die Gewaltenteilung geht auch nicht wegen dem Kastendenken, vgl. z.B. http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf. „Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?“ (vom Internet). Macht verändert den Charakter, verführt zum Lügen und zum Sadismus (s. Internet). Das Leugnen des Holocausts ist strafbar, Leugnen aktueller Menschenrechtsverletzungen ist gewollt, vgl. z.B. https://youtu.be/AKl0kNXef-4, https://www.gruene-bundestag.de/parl...undrechte.html, https://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8. Lobbyisten haben "das Sagen"- https://www.youtube.com/watch?v=y5FiOrJClts. Z.B. wird das Zulassungssystem von der Industrie manipuliert, Geld zählt wie bei Raubmorden mehr als Menschenleben, s. arte-Video https://www.youtube.com/watch?v=qnwi4_fXS5Q, zu Implantaten http://news.doccheck.com/de/228007/i...r-todesfaelle/, zu Computertomografien https://www.ippnw.de/commonFiles/pdf...ahlendosen.pdf. Bestimmungen wie unter https://www.thieme.de/statics/bilder...Radiologie.pdf werden ignoriert. Gesetze und die höchstrichterliche Rechtsprechung interessieren offenbar kaum. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen fehlt zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit- https://unschuldige.homepage.t-online.de/. Rechtsbeugungen sind systemkonform, vgl. http://www.hans-joachim-selenz.de/ko...utschland.html. Das Bundesverfassungsgericht vertuscht das mit Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3 %- https://www.amazon.de/Das-Recht-Verf.../dp/3406467237. Wenn Herrschende Untergebene schädigen können, fördert das Widerstand, wie z.B. sogenannte Reichsbürger. Kriminelle Handlungen Herrschender müssen eingedämmt werden, z.B. durch Rechtsfindung per EDV und durch Bürgergerichte- https://www.change.org/p/strafbarkei...einf%C3%BChren.

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  2. #2
    sitzen auf wtc7 Avatar von zwei2Raben
    3. Newton-Axiom
     


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    Standard

    Klingt interessant, aber versuche doch mal das was Du diskutieren willst, als einfache These, Frage, Behauptung oder Begebenheit in den Raum zu stellen.
    Hältst Du D für undemokratisch? Gut, damit bist Du nicht alleine.
    Aber was davon möchtest Du wie ändern?

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    Bildung statt Embryonen abmetzeln
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  3. #3
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    Standard

    EuGH-Urteil

    Deutsche Staatsanwälte dürfen EU-Haftbefehl nicht mehr ausstellen
    Anders als in anderen EU-Ländern sind Staatsanwaltschaften in Deutschland nicht befugt, Europäische Haftbefehle auszustellen. Das entschied nun der Europäische Gerichtshof.


    Zitat
    Deutsche Staatsanwaltschaften dürfen einem Urteil des höchsten EU-Gerichts zufolge keine Europäischen Haftbefehle ausstellen. In der Bundesrepublik gebe es "keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive", urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.
    In Deutschland sei gesetzlich nicht ausgeschlossen, dass ein Europäischer Haftbefehl in Einzelfällen auf Weisung des Justizministers des jeweiligen Bundeslandes ausgestellt werde, hieß es zur Begründung (Rechtssachen C-508/18, C-82/19, C-509/18).

    Beim Europäischen Haftbefehl bittet ein EU-Staat andere Mitgliedstaaten darum, eine Person festzunehmen und sie auszuliefern. Eine Folge des Urteils könnte sein, dass statt der Staatsanwaltschaften künftig Richter die EU-Haftbefehle ausstellen müssen.
    Hintergrund sind mehrere Fälle in Irland, bei denen die Betroffenen die Unabhängigkeit der deutschen Staatsanwaltschaft sowie des litauischen Generalstaatsanwalts infrage stellten. Irische Gerichte riefen deshalb den EuGH an.

    Welche Folgen hat das Urteil?
    Nach EU-Recht muss ein Europäischer Haftbefehl von einer Justizbehörde ausgestellt werden. Die Richter betonten nun, dass darunter auch Behörden fallen können, die an der Strafrechtspflege mitwirken, im Unterschied etwa zu Ministerien oder der Polizei.
    Allerdings müsse diese Behörde bei der Ausstellung unabhängig handeln - selbst dann, wenn der Europäische Haftbefehl auf einem nationalen Haftbefehl beruht, der von einem Richter oder Gericht ausgestellt wurde. Die deutschen Staatsanwaltschaften erfüllten diese Kriterien nicht. Beim litauischen Generalstaatsanwalt erkennt der EuGH die Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive dagegen an.

    Der Deutsche Richterbund sprach sich dafür aus, die Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte abzuschaffen.
    "Es sollte für Deutschland zum Selbstverständnis gehören, europäische Justizstandards einzuhalten", sagte der DRB-Vorsitzende Jens Gnisa. Dazu gehöre nach der EuGH-Entscheidung auch die Abschaffung des Weisungsrechts an Staatsanwälte. Derzeit sei unklar, wie "überhaupt noch europaweite Fahndungen umgesetzt werden können".
    Der EuGH hatte erst im vergangenen Jahr ein Urteil bezüglich des EU-Haftbefehls gefällt: Demnach können EU-Staaten die Auslieferung von Verdächtigen nach Polen wegen der umstrittenen Justizreform in dem Land ablehnen.

    Behörden anderer EU-Länder müssten prüfen, ob den Betroffenen ein faires Verfahren vor einem unabhängigen Gericht garantiert ist.
    mxw/dpa

    https://www.spiegel.de/panorama/just...a-1269623.html

    So viel zu unserem Rechtssystem

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    Am Grab der meisten Menschen trauert, tief verschleiert, ihr ungelebtes Leben
    Georg Jellinek

  4. #4
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    Die Steigerung der Hysterie Art. 18 GG wird jetzt entdeckt Freiheitlich demokratische Grundordnung?



    Finde den gut.

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    Am Grab der meisten Menschen trauert, tief verschleiert, ihr ungelebtes Leben
    Georg Jellinek

  5. #5
    Gott über alles Aufsteiger Avatar von Leseratte
    Bundeskanzler Björn Höcke
     


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    Welcher Rechtsstaat und welche Demokratie denn?! Würde es die geben, wären die Eurorettung und die Grenzöffnung 2015 nie passiert.

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    Ich hoffe, daß Björn Höcke im Herbst Ministerpräsident von Thüringen wird und aus diesem Amt heraus schließlich Bundeskanzler.

    Björn Höcke:

    Sie müssen sich mal Bundesjustizminister Heiko Maas angucken, als ich die Nationalflagge, dieses zentrale nationale Symbol, herausgeholt habe. Es war so, als ob man Graf Dracula ein mit Knoblauchknollen geschmücktes Kreuz in die Visage gehalten hätte!

  6. #6
    Premiumuser Avatar von Nora

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    Affäre im Verteidigungsministerium Der Berater und seine Freunde
    Im Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre kommen brisante Details ans Licht. Ex-Verteidigungsstaatssekretärin Katrin Suder gab dem Berater Timo Noetzel offenbar Hinweise, wie er neue Aufträge an Land ziehen könnte.
    Von Sven Becker und Matthias Gebauer


    Zitat
    Als Timo Noetzel im Jahr 2015 bei der Beratungsfirma Accenture anfing, stellte er schon bald seine besonderen Talente unter Beweis. Das Verteidigungsministerium entschied sich bei Digitalisierungsprojekten nun auffällig oft für die Dienste von Accenture. Der neue Mitarbeiter zog einen lukrativen Auftrag nach dem anderen an Land.
    In einem internen Firmenblog bei Accenture prahlte Noetzel mit seinen Erfolgen und vergaß nicht zu erwähnen, wem er die Umsatzsprünge auch zu verdanken hatte. Am 24. Juli 2018 erklärte Noetzel in dem Blog, der "key to success", der Schlüssel zum Erfolg, beruhe auf einer "strong client intimacy at the c-level", also einer großen Nähe zur Führungsspitze. Dank derer könne man die Wettbewerber "outperformen".

    Knapp ein Jahr später sitzt Timo Noetzel vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre und muss anhören, wie ihm die Abgeordneten diesen und weitere Blogeinträge vorhalten. Immer wieder beschrieb Noetzel im Intranet seine besondere Nähe zu Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder und verschiedenen Generälen - und wie er dadurch an Aufträge gelangt sei.
    Weiter

    https://www.spiegel.de/politik/deuts...a-1274746.html

    Irgendwie drängt alles ans Licht.

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    Georg Jellinek

  7. #7
    Gott über alles Aufsteiger Avatar von Leseratte
    Bundeskanzler Björn Höcke
     


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    Standard

    Von der Leyen hätte längst zurücktreten müssen, wenn sie ein Mann wäre.

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    Ich hoffe, daß Björn Höcke im Herbst Ministerpräsident von Thüringen wird und aus diesem Amt heraus schließlich Bundeskanzler.

    Björn Höcke:

    Sie müssen sich mal Bundesjustizminister Heiko Maas angucken, als ich die Nationalflagge, dieses zentrale nationale Symbol, herausgeholt habe. Es war so, als ob man Graf Dracula ein mit Knoblauchknollen geschmücktes Kreuz in die Visage gehalten hätte!

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