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Keine EU ist keine Lösung
Gedankenexperiment: Wir schreiben das Jahr 2030. Nach dem britischem Brexit (zum 31.12.2029...) macht Polen den Pexit, Frankreich den Fexit, Deutschland zum Vergnügen der Reichsbürger den DRexit, kurz: Die EU ist aufgelöst. Nun steht der Regierungschef eines europäischen Landes beim Präsidenten Russlands, Chinas oder der USA und will ein Abkommen, z.B. über Handel oder über Abrüstung. Was wird er wohl antworten:
1) "Er ist der Chef eines souveränen Staates. Das muss man doch respektieren. Ich werde nichts beschließen was ungewollte Auswirkungen auf sein Land hat".
2) "Der Clown soll sich nicht so anstellen und gefälligst tun was ich ihm sage. Wenn es ihm nicht passt, finde ich unter seinen 27 Kollegen einen Dummen der kleinbei gibt - und damit oft Tatsachen für seine Nachbarn schafft. Selbst wenn ich mich dazu herablasse anständig und fair zu sein, zählen MEINE Vorstellungen von Anstand und Fairness. Ob er das anders sieht interessiert mich einen feuchten Kehricht."
Mal Hand aufs Herz: Irgendwie klingt die zweite Version glaubwürdiger als die erste, oder?
Und falls ihr jetzt sagt: "Aber die europäischen Völker sind doch grundverschieden, es kann keine Demokratie geben weil es keinen Demos gibt!" - Wirklich? Haben AfD und FPÖ oder die anderen Rechtspopulisten grundverschieden? Haben die jeweiligen Kritikpunkte an der EU rein gar nichts gemeinsam??? Es hat schon eine Ironie, dass gerade die Kritiker am Besten die Kritik widerlegen.
Und falls ihr jetzt sagt: "Aber die EU ist nicht wirklich demokratisch!" - Durchaus nicht ganz falsch. Es ist ein Unding, dass wir dieses Wochenende ein Parlament wählen, das noch nicht einmal eigene Gesetzesvorschläge einbringen darf. Aber wieso soll das Demokratiedefizit nicht abgebaut werden, OHNE die EU gleich aufzulösen? Schließlich glaubt ja auch in Deutschland niemand ernsthaft, dass man nach Aufteilung in 16 unabhängige Staaten automatisch mehr Demokratie hat. Das Vereinigte Königkreich zeigt derzeit eindrucksvoll, dass man auch ohne EU inkompetent, abgehoben und volksfern sein kann. Demokratie setzt nicht nur Demos voraus, sondern eben auch Kratos, und ich sehe keine Herrschaft, wo man mit den Großmächten nicht einmal annähernd auf Augenhöhe verhandeln kann.
Keine EU ist keine Lösung. Die demokratische Revolution in Brüssel wäre es. Aber dafür müssten wir aufhören, nur in den Kategorien EU JA oder EU NEIN zu denken.
Gedankenexperiment: Wir schreiben das Jahr 2030. Nach dem britischem Brexit (zum 31.12.2029...) macht Polen den Pexit, Frankreich den Fexit, Deutschland zum Vergnügen der Reichsbürger den DRexit, kurz: Die EU ist aufgelöst. Nun steht der Regierungschef eines europäischen Landes beim Präsidenten Russlands, Chinas oder der USA und will ein Abkommen, z.B. über Handel oder über Abrüstung. Was wird er wohl antworten:
1) "Er ist der Chef eines souveränen Staates. Das muss man doch respektieren. Ich werde nichts beschließen was ungewollte Auswirkungen auf sein Land hat".
2) "Der Clown soll sich nicht so anstellen und gefälligst tun was ich ihm sage. Wenn es ihm nicht passt, finde ich unter seinen 27 Kollegen einen Dummen der kleinbei gibt - und damit oft Tatsachen für seine Nachbarn schafft. Selbst wenn ich mich dazu herablasse anständig und fair zu sein, zählen MEINE Vorstellungen von Anstand und Fairness. Ob er das anders sieht interessiert mich einen feuchten Kehricht."
Mal Hand aufs Herz: Irgendwie klingt die zweite Version glaubwürdiger als die erste, oder?
Und falls ihr jetzt sagt: "Aber die europäischen Völker sind doch grundverschieden, es kann keine Demokratie geben weil es keinen Demos gibt!" - Wirklich? Haben AfD und FPÖ oder die anderen Rechtspopulisten grundverschieden? Haben die jeweiligen Kritikpunkte an der EU rein gar nichts gemeinsam??? Es hat schon eine Ironie, dass gerade die Kritiker am Besten die Kritik widerlegen.
Und falls ihr jetzt sagt: "Aber die EU ist nicht wirklich demokratisch!" - Durchaus nicht ganz falsch. Es ist ein Unding, dass wir dieses Wochenende ein Parlament wählen, das noch nicht einmal eigene Gesetzesvorschläge einbringen darf. Aber wieso soll das Demokratiedefizit nicht abgebaut werden, OHNE die EU gleich aufzulösen? Schließlich glaubt ja auch in Deutschland niemand ernsthaft, dass man nach Aufteilung in 16 unabhängige Staaten automatisch mehr Demokratie hat. Das Vereinigte Königkreich zeigt derzeit eindrucksvoll, dass man auch ohne EU inkompetent, abgehoben und volksfern sein kann. Demokratie setzt nicht nur Demos voraus, sondern eben auch Kratos, und ich sehe keine Herrschaft, wo man mit den Großmächten nicht einmal annähernd auf Augenhöhe verhandeln kann.
Keine EU ist keine Lösung. Die demokratische Revolution in Brüssel wäre es. Aber dafür müssten wir aufhören, nur in den Kategorien EU JA oder EU NEIN zu denken.