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Wahlkampf-bluffs der etablierten parteien

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Starfix

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Kommunisten kritisieren die von Dir angeführten Mißstände.Was hältst Du von kommunistischer Systemkritik?

Die kommistische Systemkritik taugt nur wenig bis mäßig, ansosten versagt der Kommunis an sich selbst. Egal man Versuch hat den Kommunismus einzuführen, kam es früher oder später zum System versagen, der immer zum Zusammenbruch führte.
 

Starfix

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Aber wer von den > Verblödeten < gibt schon selbst gerne zu, wie verblödet man selbst ist.

Noch dazu, wenn man sich in einer gewaltigen Masse von "gleichgesinnten" befindet.

Man befindet sich in der Mehrheit, also ist das gut :giggle:

Nur wenige die meisten von den erklären ihre Kritiker für doof, sie halten jedes dessen Meinung von mainsterm abweicht für einen Spinner.
 
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Da klingt ein bißchen das "Steuerverweigern oder Gebührenboykott" durch.Es gab doch mal einen dänischen prominenten Politiker, der das propagierte.Glistrup hieß er wohl.Also läuft es auf einen aufreibenden Kampf gegen das deutsche Steuerwesen hinaus?

"Da klingt ein bißchen das "Steuerverweigern oder Gebührenboykott"

Das sind doch die Grundpfeiler der heute agierenden Staatsdiktatur auf Basis der diktatorisch,

gesetzlich, zum Erhalt der Staatssystembetreiber festgeschriebenen -

finanzieller Enteignung unter Strafandrohung der arbeitenden Leistungsträger,
Leibeigenen und Arbeitssklaven für ihre Herrscher über dem Volk.

Diese staatliche Umschreibung für das "allgemeine Volk" der staatlichen Rundumversorgung zur Aufrechterhaltung
der finanziellen Volksenteignung der Leistungserwirtschafter ist falsch. Nenne es beim Namen was es wirklich bedeutet,
nicht das, was sich für die Unwissenden schön anhört.

Wie "Also läuft es auf einen aufreibenden Kampf gegen das deutsche Steuerwesen hinaus?"
Warum "deutsche Steuerwesen"? - und nicht > der staatlichen Zwangsenteignung unter Strafandrohung < ? ? ?

Gerade im Fernsehen, der Schäuble - (Wort - wörtlich) - 70 Jahre Grundgesetz - der CDU-ler Brinkhaus spricht von der Verfassung? ? ?
gäbe es ja auch, wenn es - wie verlangt - vom Volk ratifiziert worden wäre. Also, wie üblich, ein politisches hüh ein hott wie immer.

Jedes Staatswesen braucht eine Verwaltung, braucht Gesetze und Richtlinien -
aber die dafür nötigen Prioritäten - nach denen sie sich Richten - sollten gut überdacht sein.

Jedenfalls sind die heutigen Volksvertreter mehr Marionetten, einem Kasperltheater gleich, mit ihren Funktionsäffchen
welche sich über die Besoldung, Diäten und Pensionen über dem Volk stellen,

über die - welche das überhaupt erst ermöglichen.

Die Nahles - ist ihr überhaupt der Inhalt bewußt, was Sie da abliest?
"Vor dem Gesetz sind alle gleich" eine Aussage ohne Schnörkel ! sagt Sie.

Warum frag dann jeder Richter nach dem gesellschaftlichen Stand welchen man inne hat?
Klassifizierung nennt man so etwas.
und Denunzianten - als das Sie dem Auftrag und der Verpflichtung - für das sie das Amt bekleiden - erfüllen können.

Wenn man da zuhört, waren die Sendungen von "Benjamin Blümchen" früher inhaltsreicher und an
Wahrheitsgehalt besser.
 
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EU-Vertrag von Lissabon sieht Todesstrafe vor
23.08.2009
https://community.zeit.de/user/andi.../euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor



Da läßt sich doch erahnen, auf welchem Papier das, grad heute so gelobte, "Grundgesetz" gedruckt ist,.....wahrscheinlich ist es doppellagig.

Das ist aber altbekannt.

Wo dem Volk eine demokratische Handlungsweise vermittelt wird,

wird diese durch zusätzlichen "Erläuterungen" - im Hintergrund wieder ausgehebelt und möglichst dem Volk, der Allgemeinheit vorenthalten.

So ist das auch mit dem Artikel 5 - Charta der europäischen Union,

was da als ausdrücklich VERBOTEN definiert wird,

ist die Grundbasis auf dem sich das deutsche Staatsbetreibersystem aufbaut. Aber ganz demokratisch natürlich :toben:

Diese politischen "Lügengebäude" - diese sich aus der Staatsdiktatur erschaffenen Arbeitsplätze -
beginnen langsam zu zerbrechen !:dance:
 

Humanist62

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EU-Vertrag von Lissabon sieht Todesstrafe vor
23.08.2009
https://community.zeit.de/user/andi.../euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor



Da läßt sich doch erahnen, auf welchem Papier das, grad heute so gelobte, "Grundgesetz" gedruckt ist,.....wahrscheinlich ist es doppellagig.

Bei Aufruhr oder Aufstand darf also die Todesstrafe durchgeführt werden.
Dann müßte man aber Aufruhr und Aufstand näher definieren.
Dann hätte man ja damals in Hamburg auch die Todesstrafe erwirken können, oder war das keine Aufruhr ?
 

Humanist62

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Das ist aber altbekannt.

Wo dem Volk eine demokratische Handlungsweise vermittelt wird,

wird diese durch zusätzlichen "Erläuterungen" - im Hintergrund wieder ausgehebelt und möglichst dem Volk, der Allgemeinheit vorenthalten.

So ist das auch mit dem Artikel 5 - Charta der europäischen Union,

was da als ausdrücklich VERBOTEN definiert wird,

ist die Grundbasis auf dem sich das deutsche Staatsbetreibersystem aufbaut. Aber ganz demokratisch natürlich :toben:

Diese politischen "Lügengebäude" - diese sich aus der Staatsdiktatur erschaffenen Arbeitsplätze -
beginnen langsam zu zerbrechen !:dance:

Artikel 5 - Charta der europäischen Union

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
Menschenhandel ist verboten.


Das hat aber nichts mit der Todesstrafe zu tun.
 

KurtNabb

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Bei Aufruhr oder Aufstand darf also die Todesstrafe durchgeführt werden.
Dann müßte man aber Aufruhr und Aufstand näher definieren.
Dann hätte man ja damals in Hamburg auch die Todesstrafe erwirken können, oder war das keine Aufruhr ?

Böse Geschichte das. Der Straftatbestand ist nicht ordentlich definiert, folglich haben wir einen Gummiparagraphen, der beliebig weit ausgelegt werden kann.
 
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Bei Aufruhr oder Aufstand darf also die Todesstrafe durchgeführt werden.
Dann müßte man aber Aufruhr und Aufstand näher definieren.
Dann hätte man ja damals in Hamburg auch die Todesstrafe erwirken können, oder war das keine Aufruhr ?

"Aufruhr und Aufstand näher definieren."

Das machen die ausführenden Staatsgewalt-Vertreter-Organisationen - und damit ist die Gültigkeit gegeben.
 

Humanist62

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Artikel 5 - Charta der europäischen Union

Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.
Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.
Menschenhandel ist verboten.


Das hat aber nichts mit der Todesstrafe zu tun.

Es geht nicht um die Todesstrafe,

es geht um das politische agieren, dem Volk auf der einen, vordergründigen, erkennbaren Seite

eine heile, ordentliche, rechtsdemokratische Welt zu vermitteln,

wobei in der Realität - genau das Gegenteil zum Staatserhalt, betrieben werden.

Übrigens, ich habe eine Petition zur Klärung wegen dem Artikel 5 / 1, u. 2. an den Bundestag gestellt. 2-17-08-61-050976
die mit nicht zuständig, mich an die EU verwiesen haben, und die haben mich wieder, mit der Begründung das ist nationales Recht,
an den Bundestag zurück verwiesen. Alles klar !
Sie wollen das "Bild" in der Öffentlichkeit so aufrecht erhalten.
 
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KurtNabb

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Ehrlich gesagt, will ich das gar nicht so genau wissen. Die ganze EU ist für mich ein Prototyp dafür, dass eine gute Idee durch hundsmiserable Umsetzung am Ende zum grauenhaften Ergebnis führt. Vor allem, weil damit auch ein Gutteil unseres Grundgesetzes ausgehebelt wird.

Man kann es nicht oft genug erwähnen: Die Gewaltenteilung, die im GG schon mangelhaft umgesetzt ist, existiert in der EU gerade mal rudimentär, und vom Prinzip "One man, one vote" weicht die EU auch an allen Ecken und Enden ab.
 

brauchenix

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....und der Zeitpunkt ist interessant
"Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 unter portugiesischer Ratspräsidentschaft in Lissabon unterzeichnet und trat am 1. Dezember 2009 in Kraft"
Zitat
Ein Crash des Systems ist für Fachleute schon lange absehbar.
Lehman Brothers,..... handelsrechtlich Lehman Brothers Holdings Inc.) war eine US-amerikanische Investmentbank mit Hauptsitz in New York, die am 15. September 2008 infolge der Finanzkrise Insolvenz beantragen musste.
Zitat

und 2008 hält Sarkozy seine Rassen- und Kultur-vermischungsrede.

man weiß also sofort, wie man den drohenden Unmut der europäischen Völker umleiten kann.
man importiert arabische und afrikanische Völker und hetzt sie dann aufeinander !

wer glaubt, das die Völker, gegen die wir in den Krieg gezogen sind (das verschweigen der Kriegsgünde allein reicht schon),
deren Lebensgrundlage wir, als verbündete der USA, zumindest teilweise, zerstört haben, wo wir in den Großfamilien zahlreiche Tote mit zu verantworten haben, weil zu den entsprechenden Zeitpunkten keiner Teddybären
nach den Drohnen geschmissen hat,
wer also glaubt, daß diese Menschen gekommen sind, oder geholt wurden, um friedlich mit uns zusammenzuleben, der muß mit dem Klammerbeutel gepudert sein.
 
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Von der Grundrente die kein einziger Rentner tatsächlich erhalten wird bis

Das Grundrentenangebot von Minister Heil (SPD) wird von der UNION blockiert, die wollen Bürokratie (Befürftigkeitsnachweis u. a. Quatsch) !!

Die Grundrente (Voraussetzung: 35 Jahre Beitragszahlung) liegt ca. 50 € über der Grundsicherung. -

Es ist absolut unverständlich, wie man nur so unmenschlich und unchristlich sein kann wie diese CDU/CSU !! :nono:
 
OP
zebra

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Das Grundrentenangebot von Minister Heil (SPD) wird von der UNION blockiert, die wollen Bürokratie (Befürftigkeitsnachweis u. a. Quatsch) !!

Die Grundrente (Voraussetzung: 35 Jahre Beitragszahlung) liegt ca. 50 € über der Grundsicherung. -

Es ist absolut unverständlich, wie man nur so unmenschlich und unchristlich sein kann wie diese CDU/CSU !! :nono:

diese CDU /CSU wird vom Ausland gesteuert, und arbeitet brav mach Anweisung ...
ansonsten werden die Gebarschelt und Gemöllert ...
würde diese grausame Politkaste das Steuergeld nicht verplempern,
sondern gut wirtschaften hätte Deutschland Goldene Gullydeckel die KV wäre kostenlos und Jeder ginge mit 50 bei 75 % in Rente ...
aber siehe > Beraterskandale / Euro-Fighter / Ber / Stuttgart 21 / Elbphilharmonie / CUM-EX und und und ... Milliarden fürn Poppo ...
aber wehe der Rentner will nicht bis 70 arbeiten ... dann sind die System-Medien wieder am Start ...wie geil das ist und so ...:giggle:
leck fett sind die hohl ... bzw. denken die echt das der Bürger ein Vollidiot ist ...
 

opppa

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Das Grundrentenangebot von Minister Heil (SPD) wird von der UNION blockiert, die wollen Bürokratie (Befürftigkeitsnachweis u. a. Quatsch) !!

Die Grundrente (Voraussetzung: 35 Jahre Beitragszahlung) liegt ca. 50 € über der Grundsicherung. -

Es ist absolut unverständlich, wie man nur so unmenschlich und unchristlich sein kann wie diese CDU/CSU !! :nono:

Und dazu kommt dann das höchstrichterliche Urteil, daß die Höhe der Rente von der Höhe der eingezahlten Beiträge abhängig sein muß!

Jetzt will man offensichtlich alle wieder nachträglich zum Normalfall machen, die einen Teil ihres Entgelts cash auf die Kralle (also ohne Steuern uns Sozialversicherungsbeiträge) kassiert haben.

:kopfkratz:
 
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Und dazu kommt dann das höchstrichterliche Urteil, daß die Höhe der Rente von der Höhe der eingezahlten Beiträge abhängig sein muß!

Jetzt will man offensichtlich alle wieder nachträglich zum Normalfall machen, die einen Teil ihres Entgelts cash auf die Kralle (also ohne Steuern uns Sozialversicherungsbeiträge) kassiert haben.

Es gibt bekanntlich die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die lagen (meiner Kenntnis nach) Ende der 70ger und Anfang der 80ger Jahre des v. Jh. monatlich bei 75 DM. - Wer keine Sozialversicherungsbeiträge (hierbei die Rentenversicherungsbeiträge nachweisen kann) hat keinen Anspruch, innerhalb einer Voraussetzung zur Berechnung der 35 Beitragsjahre.

Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag und angeblich (laut kürzlicher) Bundespressekonferenz, mit Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD sagt aber, das die Gesetzliche Rentenversicherung keine Bedürftigkeitsprüfung kenne und deshalb diese entfallen müssen. Die Grundrente ist relativ "Kleinmist von Kleinvieh" und wegen 50 € mehr als die Grundsicherung auch noch Bürokratiemaßnahmen durchzuführen, ist Unsinn, zumal jeder illegale Einwanderer (97 % sind illegale Einwanderer) ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält (ohne hierzulande überhaupt jeh was einbezahlt zu haben, noch nicht einmal die übliche Mehrwertsteuer :eek:).
 

opppa

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Es gibt bekanntlich die Mindestbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Die lagen (meiner Kenntnis nach) Ende der 70ger und Anfang der 80ger Jahre des v. Jh. monatlich bei 75 DM. - Wer keine Sozialversicherungsbeiträge (hierbei die Rentenversicherungsbeiträge nachweisen kann) hat keinen Anspruch, innerhalb einer Voraussetzung zur Berechnung der 35 Beitragsjahre.

Die Grundrente steht im Koalitionsvertrag und angeblich (laut kürzlicher) Bundespressekonferenz, mit Bedürftigkeitsprüfung. Die SPD sagt aber, das die Gesetzliche Rentenversicherung keine Bedürftigkeitsprüfung kenne und deshalb diese entfallen müssen. Die Grundrente ist relativ "Kleinmist von Kleinvieh" und wegen 50 € mehr als die Grundsicherung auch noch Bürokratiemaßnahmen durchzuführen, ist Unsinn, zumal jeder illegale Einwanderer (97 % sind illegale Einwanderer) ein bedingungsloses Grundeinkommen erhält (ohne hierzulande überhaupt jeh was einbezahlt zu haben, noch nicht einmal die übliche Mehrwertsteuer :eek:).

Hallo Joachim,

ich will jetzt mal hellsehen:
Die von Dir genannten Mindestbeiträge galten und gelten nur für die Nicht-Pflichtversicherten in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Die Pflichtversicherten bezahlten ihre Rentenversicherungsbeiträge immer schon prozentual vom Einkommen, bzw von dem, was nicht "schwarz" ausgezahlt wurde. (Zwing mich bitte nicht, noch einen Exkurs Richtung Arbeitnehmer/Arbeitgeberbeitrag zu bringen!)

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Hallo Joachim,

ich will jetzt mal hellsehen:
Die von Dir genannten Mindestbeiträge galten und gelten nur für die Nicht-Pflichtversicherten in der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Du hast es erfasst! Gut aufgepasst! ;)
 

opppa

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Zu den Wahlkampf-Bluffs der Parteien hat doch mal ein (berüchtigte....äh) berühmter SPDist - ich glaube das war Müntefering - gesagt, daß jeder selbst Schuld ist, wenn er Wahllügen von Politikern glaubt!

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