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So viel zu unsere Demokratie

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Ich bin zwar neu hier aber, und kenne den Dienst eines Bundesbeamten von "klein auf".

Ein ehemaliger "Grünen-Minister" J.Ficher hat vor etwas längerer Zeit seine Meinung zu unseren Politikern gesagt: Zitat " Wir werden von Idioten regiert".

Das ist zum ersten mal das ein Grünen-Politiker, wohl durch Alter und damit verbundener Weisheit" das Volk versteht.

4 Mrd. für alle Menschen im Jahr die hier lebenslang gearbeitet haben und natürlich auch eingezahlt haben ist unserem Staat zu viel, ich bin auch für Überprüfung ob es bei manschem nötig ist wenn der Lebenspartner Großverdiener ist, aber das ein Asylant hier besser gestellt ist, das geht gar nicht. Was hier passiert ist einfach nur "EKELHAFT"
Nun sollen auch noch alle Asylanten, welche über Italien zu uns kamen und wieder zurückgeschickt wurden, hier wieder her kommen und alle ins Sozialsystem. Irgendwann platzt hier die "Bombe", spätestens wenn unsere Rentner, Arbeiter....überhaupt nicht mehr von ihrem Gehalt leben können. Das ist nun auch schon oft der Fall aber 28 Mrd. Euro für Menschen, sorry die hier noch clans haben Ferrari fahren oder durch Drogen -, Waffen-deals.... Reichtum erleben. Uns als Gastgeber auch noch töten. Auch "gefakte" Kinder im EU-Land, jeder weiß wie man unseren Staat ausnimmt nur, die Recht auf Leistungen haben, die eigene Bevölkerung ist wohl zu ehrlich erzogen.
Wäre ich nicht so ein Tier- und Naturliebhaber würde ich auch die AFD wählen.
Denn, merkt euch diesen Thread, es wird kommen was wir aus unserer Vergangenheit nie wieder erleben wollen und das durch übertriebene Toleranz und eine total am Volk verfehlte Politik. Wenn man sich immer nur um "Andere" kümmert und das eigene Volk vergißt, gibt es spätestens wenn die Wirtschaft nicht mehr läuft einen "Bumerang" und das will eigentlich keiner.
 

Nora

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Aktionstag in 13 Ländern
Polizei durchsucht Wohnungen von Hasskommentatoren


Zitat

Die meisten der angezeigten Hasskommentare im Netz ordnet die Polizei dem rechtsextremen Spektrum zu. Am Donnerstag ging sie in 13 Bundesländern gegen mutmaßliche Täter vor.

Im Kampf gegen Hasskommentare im Internet ist die Polizei am Donnerstag in 13 Bundesländern im Einsatz gewesen. In insgesamt 38 Fällen seien unter anderem Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen worden, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) mit.

Den mutmaßlichen Tätern werde vorgeworfen, Hasskommentare im Internet gepostet zu haben - "etwa öffentliche Aufforderungen zur Begehung von Straftaten, Beleidigungen von Amtspersonen oder antisemitische Beschimpfungen". Ihnen drohen nach Polizeiangaben bis zu fünf Jahre Haft.

In Bielefeld durchsuchte das BKA einem Bericht des WDR zufolge zum Beispiel die Wohnung eines 55-Jährigen, der seit Mitte des vergangenen Jahres wiederholt strafbare rechte Hasskommentare veröffentlicht haben soll.

Viele Hass-Posts aus dem rechtsextremen Spektrum

An der Aktion zum bundesweit vierten Aktionstag gegen Hasspostings beteiligten sich die Polizei in Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen.

Zugleich veröffentlichte das BKA neue Fallzahlen. Demnach zählten die deutschen Polizeibehörden im Jahr 2018 insgesamt 1472 Fälle von Hasskommentaren im Bereich politisch motivierter Kriminalität, 35 Prozent weniger als im Vorjahr.

 77 Prozent davon ließen sich dem rechtsextremen Spektrum zuordnen.

 Knapp neun Prozent wertete die Polizei als linksextrem,

 der Rest sei "ausländischen oder religiösen Ideologien" oder gar keiner konkreten politischen Motivation zuzuordnen.

Anonyme Strafanzeige ist online möglich

Das BKA wertet den Rückgang der Zahlen als Erfolg, allerdings sucht die Polizei die Hasskommentare nicht selbst, sondern ist auf Strafanzeigen durch Betroffene und andere Nutzer angewiesen.

Das erklärt die niedrige Gesamtzahl, die Dunkelziffer ist ganz offensichtlich sehr viel höher.

Der Rückgang könnte wiederum bedeuten, dass einfach nur weniger Menschen Anzeige erstattet haben - im schlechtesten Fall, weil sie sich keine Auswirkungen davon versprachen.
Das BKA ruft dazu auf, "Hass, Hetze und verbale Gewalt konsequent bei der Polizei anzuzeigen".
Dazu gäbe es in einigen Bundesländern entsprechende Online-Portale, über die auch eine anonyme Anzeige möglich ist.
Die Links zu den einzelnen Portalen finden sich auf der Website des BKA.

Zuletzt hatte der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst.
pbe/dpa
https://www.spiegel.de/netzwelt/web...ungen-von-online-kommentatoren-a-1271127.html


Ist es schon so weit. Der Lauscher an der Wand hört seine eigenen Schand.
 

Orwellhatterecht

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Jeder hat das Recht seinen Meinung zu sagen, auch ein Beamter hat dieses Recht vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.


Da Dir der Abschnitt 2 offenbar nicht bewusst oder geläufig ist, "...auf Wunsch eines einzelnen Herrn" hier:

Artikel 5 Grundgesetz, Abschnitt 2
:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Unter den "allgemeinen Gesetzen" sind diesbezüglich insbesondere die §§ 185-189 (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) zu nennen, diese sind durch Artikel 5 eben nicht geschützt, solltest Du und andere wissen !
 
OP
Starfix

Starfix

Ich habe dich im Blick
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Da Dir der Abschnitt 2 offenbar nicht bewusst oder geläufig ist, "...auf Wunsch eines einzelnen Herrn" hier:

Artikel 5 Grundgesetz, Abschnitt 2
:
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

Unter den "allgemeinen Gesetzen" sind diesbezüglich insbesondere die §§ 185-189 (Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung) zu nennen, diese sind durch Artikel 5 eben nicht geschützt, solltest Du und andere wissen !

Ist ,mir schon bewusst hatte nur keine. Zeit
 

Titanic deckchair

Deutscher Bundeskanzler
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Eine SPD-Ratte - kann der legitime Nachfolger von Pöbel-Ralle werden.
 

Leseratte

Gott über alles
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Welche Demokratie.
 

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