BAMF-Chef rechnet mit »Flüchtlingsräten« ab
Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, kritisiert, dass immer wieder Abschiebungstermine öffentlich bekannt gemacht werden. Aktiv hierbei: Die selbsternannten »Flüchtlingsräte«.
Hans-Eckhard Sommer kritisiert, dass das Öffentlich-Machen von Abschiebungsterminen oft mit dem Hinweis, die Abzuschiebenden sollten sich an diesem Tag nicht dort aufhalten, wo sie sich sonst gewöhnlich aufhalten, einhergehe.
»Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbsternannte Flüchtlingsräte«, so Sommer gegenüber der ›Welt‹.
Trotz des offiziell klingenden Namens handelt es sich bei den »Flüchtlingsräten« um einen Verbund, an dessen Spitze oft Linksextremisten agieren.
Diese sind der Meinung, dass sich jeder das Land seines Aufenthalts selbst aussuchen solle. Das kritisiert Sommer scharf: »Wer mit dieser Überzeugung unterwegs ist, versucht dann auch oft, den Staat bei Abschiebungen zu behindern.
Dass dieses Vorgehen mit den Mitteln des Strafrechts geahndet werden soll, ist absolut richtig«, so der BAMF-Chef.
Ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums sieht vor, dass künftig bestraft werden soll, wer Betroffene vor einer unmittelbar bevorstehenden Abschiebung warnt.
Sommer bemängelte zudem, dass abgelehnte Asylbewerber geduldet würden, wenn sie eine Ausbildungsstelle vorweisen könnten: »Diese gut gemeinte Regelung sendet meines Erachtens ein gefährliches Signal ins Ausland: Wer arbeitet, darf trotz Ablehnung in Deutschland bleiben.« Schleuser machten damit Werbung.
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Hoffentlich merkt man etwas davon, die Richtung wäre schon richtig.:rolleyes2:
