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Malwieder: Unrecht aus Karlsruhe

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Einige Bundesländer hatten vor, ihre Strafverfolgung zu straffen und effizienter zu gestalten. Dabei planten die Bundesländer behutsam vorzugehen: Nummernschilder sollen elektrisch eingelesen werden und nur falls z.B. ein Haftbefehl bestünde oder man sich über Fahrverbote hinwegsätzte, gängen "Sirenen" an. Zumindest in der Idee bedeutet dies keine Stopps oder Belästigung für normale Leute. Es wäre also fair und wunderschön nachteilig für Kriminelle. Die Karlsruher-Könige aber wägten ab: Kriminelles Handeln muss möglichst folgenlos und straffrei bleiben; die Situation von Opfern und die Kosten für den Staat sind selbstverständlich weniger von Interesse als das Recht einiger, sich wie der Rotz am Ärmel aufführen zu dürfen. Ich habe immer mehr den Eindruck: Dieser "Rechtsstaat" und der Gerichtsplatz in Karlsruhe schadet und gefährdet uns mehr, als er nutzt. Er wurde einst mit guten Intentionen geschaffen, denen wird er aber nicht gerecht.

Wir sollten Karlsruhe wieder abschaffen. Vermutlich seht ihr das anders? Warum?
 
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Einige Bundesländer hatten vor, ihre Strafverfolgung zu straffen und effizienter zu gestalten. Dabei planten die Bundesländer behutsam vorzugehen: Nummernschilder sollen elektrisch eingelesen werden und nur falls z.B. ein Haftbefehl bestünde oder man sich über Fahrverbote hinwegsätzte, gängen "Sirenen" an. Zumindest in der Idee bedeutet dies keine Stopps oder Belästigung für normale Leute. Es wäre also fair und wunderschön nachteilig für Kriminelle. Die Karlsruher-Könige aber wägten ab: Kriminelles Handeln muss möglichst folgenlos und straffrei bleiben; die Situation von Opfern und die Kosten für den Staat sind selbstverständlich weniger von Interesse als das Recht einiger, sich wie der Rotz am Ärmel aufführen zu dürfen. Ich habe immer mehr den Eindruck: Dieser "Rechtsstaat" und der Gerichtsplatz in Karlsruhe schadet und gefährdet uns mehr, als er nutzt. Er wurde einst mit guten Intentionen geschaffen, denen wird er aber nicht gerecht.

Wir sollten Karlsruhe wieder abschaffen. Vermutlich seht ihr das anders? Warum?

Man muss ihn nicht abschaffen, sondern die Besetzungen anders regeln

Es kann nicht sein, dass Richter an höchsten Bundesgerichten nicht von Fachgremien,
sondern AUSSCHLIESSLICH von der Politik gewählt werden!

Justizminister der Länder und genausoviele Parteikollegen aus dem Bundestag!
da ist der Klüngel schon vorprogrammiert!

Jaja - Gerichte sind wie ein Sturm auf hoher See....da gibt es auch keine Demokratie

aber man weiß wenigsten, woher sie kommen, die Stürme....

Wo bleibt da die Unabhängigkeit des Gerichts


Im Sumpf der "regierungskonformen Vasallenschaft".
 

Redwing

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Na, ob genannter Fall ein gutes Beispiel ist, wage ich zu bezweifeln, aber daß fast 15 Jahre ein in mehreren Punkten evident GG-widriges Staatsterror- und Wirtschaftsfaschismusprojekt namens Hartz4 nicht längst klipp und klar in dieser Form verboten wurde und bis heute Menschen in der nackten Existenz bedrohen darf, das sagt alles. :p So sieht kein Rechtsstaat aus, und auch nicht, daß die "beiden" selbsternannten "Volksparteien" sich da das höchste Gericht quasi aufteilen wie die "beiden" Systemparteien in den USA den Supreme Court. So sieht eine Bananenrepublik aus, und das ist noch milde ausgedrückt! 8-/ In der Regel wird, wenn man sich überhaupt bequemt, darauf zu reagieren, durchgewunken, was die Legislative vorgibt, es sei denn, es läuft ausnahmsweise mal entgegen der Interessen der Wirtschafts- und Bonzenlobby. Dann wird man nicht selten plötzlich zum Rebellen in der Judikative. ;-P Diese Richter kassieren eben auch zu viel Geld, fühlen sich der falschen Kaste zugehörig...

Wobei ich jetzt letztens mal mitbekommen habe, was Anwälte so verdienen, und so ein perverser, dekadenter Scheiß kann auch nur in DIESEM kranken System derart ausarten. Dreistellige Beträge für eine Stunde oder einen mickrigen Brief mitunter! Das ist krank! 8-( Womit nehmen sich bestimmte Berufsgruppenvertreter das Recht, einen derart vervielfachten Stundenlohn für auch noch Pipifax meist zu nehmen gegenüber etwa Fabrikarbeitern etc.. Vollkommen maßlos, und Richter werden gar noch mehr abstauben. Politiker, Richter und alle, die über das Volk maßgeblich entscheiden und deren Lebensqualität beeinflussen, sollten auch volksnah entlohnt werden... ;-)
 
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Horatio

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Einige Bundesländer hatten vor, ihre Strafverfolgung zu straffen und effizienter zu gestalten. Dabei planten die Bundesländer behutsam vorzugehen: Nummernschilder sollen elektrisch eingelesen werden und nur falls z.B. ein Haftbefehl bestünde oder man sich über Fahrverbote hinwegsätzte, gängen "Sirenen" an. Zumindest in der Idee bedeutet dies keine Stopps oder Belästigung für normale Leute. Es wäre also fair und wunderschön nachteilig für Kriminelle. Die Karlsruher-Könige aber wägten ab: Kriminelles Handeln muss möglichst folgenlos und straffrei bleiben; die Situation von Opfern und die Kosten für den Staat sind selbstverständlich weniger von Interesse als das Recht einiger, sich wie der Rotz am Ärmel aufführen zu dürfen. Ich habe immer mehr den Eindruck: Dieser "Rechtsstaat" und der Gerichtsplatz in Karlsruhe schadet und gefährdet uns mehr, als er nutzt. Er wurde einst mit guten Intentionen geschaffen, denen wird er aber nicht gerecht.

Wir sollten Karlsruhe wieder abschaffen. Vermutlich seht ihr das anders? Warum?

Nach den vielen Fehlurteilen dieser Instanz ist an dem von dir bemängelten Urteil
einzig verwerflich, dass die den Quatsch nicht sofort gestopt haben und denen eine
Übergangsfrist gewährten. Entweder es ist Verfassungswidrig oder eben nicht. Eine
elektronische Massenüberwachung ist durch nichts zu rechtfertigen. Das ist nur
noch krank.
 

zebra

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Nach den vielen Fehlurteilen dieser Instanz ist an dem von dir bemängelten Urteil
einzig verwerflich, dass die den Quatsch nicht sofort gestopt haben und denen eine
Übergangsfrist gewährten. Entweder es ist Verfassungswidrig oder eben nicht. Eine
elektronische Massenüberwachung ist durch nichts zu rechtfertigen. Das ist nur
noch krank.

die Polit-Mafia behält sich immer eine Türe offen ... die Karlsruher ... werden schließlich von der Politik gewählt ( auserwählt ) ...
quasi eine Korrektur Plattform für Politiker ... in deren Nutzen, das hat jetzt nichts mit einem angeblichen Rechtsstaat zu tun,
das ist so wie so ein Märchen ... wer Geld hat bekommt RECHT oder das Beste Beispiel > Kohls-Ehrenwort < :giggle:
die kacken uns auf die Deichsel wann immer die wollen ...
 
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"Karlsruhe" weiß, das es innerhalb der Justiz jede Menge schwarze Schafe gibt. :eek:
 
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Wir sollten Karlsruhe wieder abschaffen. Vermutlich seht ihr das anders? Warum?

Es geht dem STAAT, den Betreibern von dem parasitären STAATSSYSTEM - nicht um die Verteidigung der Rechte des einzelnen aus dem Volk.

Zitat: "Kriminelles Handeln muss möglichst folgenlos und straffrei bleiben; die Situation von Opfern und die Kosten für den Staat sind selbstverständlich weniger von Interesse als das Recht einiger, sich wie der Rotz am Ärmel aufführen zu dürfen."

Genau um das geht es, aber nur anders herum !

Das Volk ist mit sich selbst beschäftigt, (die Situation von Opfern und die Kosten)

das bedeutet für den Staat und ist von großem Interesse für ihn -
das es finanziell seine Einnahmen durch Abgaben, Gebühren, Strafen, etc. aus dem Volk erhöht.

Der STAAT lebt von der Existenz des Volkes, seinen Bedürfnissen, Nöten, Ängste, usw.

Das wird alles, für das parasitäre Staatssystem, zu dessen Erhalt - über Geld für ihn -

aus dem Volk, - ermöglicht !

:coffee:
 
G

Gelöschtes Mitglied 2801

Einige Bundesländer hatten vor, ihre Strafverfolgung zu straffen und effizienter zu gestalten. Dabei planten die Bundesländer behutsam vorzugehen: Nummernschilder sollen elektrisch eingelesen werden und nur falls z.B. ein Haftbefehl bestünde oder man sich über Fahrverbote hinwegsätzte, gängen "Sirenen" an. Zumindest in der Idee bedeutet dies keine Stopps oder Belästigung für normale Leute. Es wäre also fair und wunderschön nachteilig für Kriminelle. Die Karlsruher-Könige aber wägten ab: Kriminelles Handeln muss möglichst folgenlos und straffrei bleiben; die Situation von Opfern und die Kosten für den Staat sind selbstverständlich weniger von Interesse als das Recht einiger, sich wie der Rotz am Ärmel aufführen zu dürfen. Ich habe immer mehr den Eindruck: Dieser "Rechtsstaat" und der Gerichtsplatz in Karlsruhe schadet und gefährdet uns mehr, als er nutzt. Er wurde einst mit guten Intentionen geschaffen, denen wird er aber nicht gerecht.

Wir sollten Karlsruhe wieder abschaffen. Vermutlich seht ihr das anders? Warum?

Ich sehe das tatsächlich gänzlich anders. Endlich mal ein gutes Urteil aus Karlsruhe.
Es geht hier um die Verhinderung eines Polizeistaates und die Menge an Daten, über die die Sicherheitskräfte verfügen dürfen. Und einer der für meine Begriffe bedeutendsten Punkte für einen freiheitlichen Staat ist die Begrenzung, dass Informationen von Sicherheitskräften nur dann gespeichert werden dürgen, wenn es begründete Verdachtsfälle gibt.
Mit dieser Art der Datensammlung wäre eine massive Übewachung möglich. Das gilt es zu verhindern.
 

Orwellhatterecht

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Einige Bundesländer hatten vor, ihre Strafverfolgung zu straffen und effizienter zu gestalten. Dabei planten die Bundesländer behutsam vorzugehen: Nummernschilder sollen elektrisch eingelesen werden und nur falls z.B. ein Haftbefehl bestünde oder man sich über Fahrverbote hinwegsätzte, gängen "Sirenen" an. Zumindest in der Idee bedeutet dies keine Stopps oder Belästigung für normale Leute. Es wäre also fair und wunderschön nachteilig für Kriminelle. Die Karlsruher-Könige aber wägten ab: Kriminelles Handeln muss möglichst folgenlos und straffrei bleiben; die Situation von Opfern und die Kosten für den Staat sind selbstverständlich weniger von Interesse als das Recht einiger, sich wie der Rotz am Ärmel aufführen zu dürfen. Ich habe immer mehr den Eindruck: Dieser "Rechtsstaat" und der Gerichtsplatz in Karlsruhe schadet und gefährdet uns mehr, als er nutzt. Er wurde einst mit guten Intentionen geschaffen, denen wird er aber nicht gerecht.

Wir sollten Karlsruhe wieder abschaffen. Vermutlich seht ihr das anders? Warum?


Abert meinst Du nicht, dass sich damit nicht auch noch andere "Begehrlichkeiten" befriedigen liessen? Einmal eingeführt, sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt und die mißbräuchliche Benutzung derartiger Dinge kommt so sicher wie das Amen in der Kirche!
Noch nie war es in der Vergangenheit anders !
 

Kaffeepause930

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Die Scanner-Methode, um in Großstädten das Diesel-Fahrverbot zu kontrollieren, hat sich mit dem Urteil der Verfassungsrichter dann wohl erledigt...:))
 

Orwellhatterecht

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Die Scanner-Methode, um in Großstädten das Diesel-Fahrverbot zu kontrollieren, hat sich mit dem Urteil der Verfassungsrichter dann wohl erledigt...:))


Das ist nur mehr als gerecht, denn von dem Riesen Betrug der Autobranche spricht schon eh niemand mehr, der "Dumme" ist dabei mal wieder der Konsument, leider hat das letzte i Tüpfelchen dabei noch nicht ganz geklappt!
 

Nora

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Einige Bundesländer hatten vor, ihre Strafverfolgung zu straffen und effizienter zu gestalten. Dabei planten die Bundesländer behutsam vorzugehen: Nummernschilder sollen elektrisch eingelesen werden und nur falls z.B. ein Haftbefehl bestünde oder man sich über Fahrverbote hinwegsätzte, gängen "Sirenen" an. Zumindest in der Idee bedeutet dies keine Stopps oder Belästigung für normale Leute. Es wäre also fair und wunderschön nachteilig für Kriminelle. Die Karlsruher-Könige aber wägten ab: Kriminelles Handeln muss möglichst folgenlos und straffrei bleiben; die Situation von Opfern und die Kosten für den Staat sind selbstverständlich weniger von Interesse als das Recht einiger, sich wie der Rotz am Ärmel aufführen zu dürfen. Ich habe immer mehr den Eindruck: Dieser "Rechtsstaat" und der Gerichtsplatz in Karlsruhe schadet und gefährdet uns mehr, als er nutzt. Er wurde einst mit guten Intentionen geschaffen, denen wird er aber nicht gerecht.

Wir sollten Karlsruhe wieder abschaffen. Vermutlich seht ihr das anders? Warum?

Man fängt ganz klein an und endet dann in der absoluten Kontrolle. Man muß den Idioten nur das richtige Erklärungsmodell bieten, dann stimmen zu.
 

Horatio

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Abert meinst Du nicht, dass sich damit nicht auch noch andere "Begehrlichkeiten" befriedigen liessen? Einmal eingeführt, sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt und die mißbräuchliche Benutzung derartiger Dinge kommt so sicher wie das Amen in der Kirche!
Noch nie war es in der Vergangenheit anders !

Als sie die Mautbrücken beschlossen haben, waren die wie besoffen von
den Möglichkeiten, die eine vollständige Erfassung aller Kennzeichen mit
sich bringen. Mehrwertdienste, war das Schlagwort. Womit dann auch die
Frage geklärt war, warum man diese teuren Dinger angeschafft und nicht
einfach nur Plaketten eingeführt hat. Der Mehrwert war dann auch groß,
unter anderem für die Telekom und für Daimler. Was die Regierung mit den
Daten so anstellt, ob die wirklich vollständig und zeitnah gelöscht werden,
oder verscherbelt, oder Bürgerprofile angelegt werden, das wissen wir nicht
wirklich. Zu diesen Zeiten ist alles möglich. Sagte die Kanzlerin nicht, dass
Daten das neue Öl sind ?
 

Kaffeepause930

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Das ist nur mehr als gerecht, denn von dem Riesen Betrug der Autobranche spricht schon eh niemand mehr, der "Dumme" ist dabei mal wieder der Konsument, leider hat das letzte i Tüpfelchen dabei noch nicht ganz geklappt!

Ach so, weil man an die Großen in der Autobranche nicht rankommt, muß man die Kleinen kriminalisieren und strafverfolgen. Hab ich das so richtig verstanden?:confused:
 
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Wir sollten Karlsruhe wieder abschaffen. Vermutlich seht ihr das anders? Warum?

"Schon 2008 hatte der Erste Senat klargestellt, dass der Kennzeichen-Abgleich auf keinen Fall flächendeckend erfolgen darf. Nach weiteren Verfassungsbeschwerden von Autofahrern betonen die Richter nun, dass Polizei-Kontrollen zur gezielten Suche nach Personen oder Sachen nie anlasslos stattfinden dürfen - anders als etwa Verkehrskontrollen, bei denen es um riskantes Verhalten geht. Sie müssen sich "auf den Schutz von Rechtsgütern von erheblichem Gewicht" beschränken. " (https://www.zdf.de/nachrichten/heute/kennzeichen-abgleich-karlsruhe-verschaerft-vorgaben-100.html)


Es geht also um das Freiheitsprinzip, dass die Polizei nicht ohne Anlass Polizei-Kontrollen durchführen darf. (Informelle Selbstbestimmung)
Wenn dieses Prinzip aufgeweicht wird, dann könnte es im nächsten Schritt passieren, dass z.B.
- alle Personalien auf einer Demonstration durch die Polizei festgestellt werden (pauschal ohne Anfangsverdacht)
- die Polizei per Gesichtsscanner deine Bewegung im öffentlichen Raum protokolliert (pauschal ohne Anfangsverdacht)

Das alles klingt nach einem Überwachungsstaat den sich niemand wünscht. Wenn man jetzt der Polizei erlaubt, von allen Autos (pauschal ohne Anfangsverdacht) das Nummernschild (kombiniert mit Uhrzeit, Fahrtrichtung) zu kontrollieren, dann schafft das eine Art Präzedenzfall. Wenn das eine erlaubt ist, dann kann man auch alle Personalien auf Demos ermitteln.
Die Kläger versuchen quasi diesen Präzedenzfall zu verhindern, um den nächsten Schritten hin zum Überwachungsstaat Einhalt zu gebieten. Und sie haben vor Gericht Recht bekommen.

Bist du eigentlich für eine Verfassungsänderung oder meinst du, dass die Rechter gemäß des GG falsch entschieden haben?
 

opppa

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Das ist nur mehr als gerecht, denn von dem Riesen Betrug der Autobranche spricht schon eh niemand mehr, der "Dumme" ist dabei mal wieder der Konsument, leider hat das letzte i Tüpfelchen dabei noch nicht ganz geklappt!

Na ja, die Höhe einer möglichen Strafe für solche Betrügereien dürfte wohl, weil die Beträge, die man sich eingesackt hat, groß genug sind, systemrelevant sein und daher wegfallen.

:kopfkratz:
 

Orwellhatterecht

Deutscher Bundespräsident
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Ach so, weil man an die Großen in der Autobranche nicht rankommt, muß man die Kleinen kriminalisieren und strafverfolgen. Hab ich das so richtig verstanden?:confused:


Ja, Du hast es durchaus richtig verstanden, genauso läuft es bei uns (fast immer)! Denke da an den Spekulanten/Banken Skandal, anschliessend umbenannt in "Euro Krise", damit waren die Urheber aus dem Rennen! Ähnlich verllief und verläuft es beim Riesen Betrug mit den Abgaswerten der Autobranche. Während sie in USA und auch Indien zur Ader gelassen werden, hält man sich hier an den Autofahrern im Rahmen der Möglichkeiten schadlos, nachdem die Branche der Politik treuherzig versichert hatte, dass sie die Auswirkungen ihres jahrelangen, vorsätzlichen Betruges nicht angingen.Der Präsident der Autolobby war "zufällig" in der ersten Kohl Regierung einmal Bundesverkehrsminister, als Kind wurde ich von meinen Eltern stets darauf hin gewiesen, dass eine Hand die andere wäscht...
 

Kaffeepause930

Deutscher Bundeskanzler
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Ja, Du hast es durchaus richtig verstanden, genauso läuft es bei uns (fast immer)! Denke da an den Spekulanten/Banken Skandal, anschliessend umbenannt in "Euro Krise", damit waren die Urheber aus dem Rennen! Ähnlich verllief und verläuft es beim Riesen Betrug mit den Abgaswerten der Autobranche. Während sie in USA und auch Indien zur Ader gelassen werden, hält man sich hier an den Autofahrern im Rahmen der Möglichkeiten schadlos, nachdem die Branche der Politik treuherzig versichert hatte, dass sie die Auswirkungen ihres jahrelangen, vorsätzlichen Betruges nicht angingen.Der Präsident der Autolobby war "zufällig" in der ersten Kohl Regierung einmal Bundesverkehrsminister, als Kind wurde ich von meinen Eltern stets darauf hin gewiesen, dass eine Hand die andere wäscht...

Entweder etwas geschieht "meistens", oder es geschieht "immer". Aber "fast immer", das gibt es nicht!:)
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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