- Registriert
- 3 Sep 2017
- Zuletzt online:
- Beiträge
- 30.093
- Punkte Reaktionen
- 15.887
- Punkte
- 66.820
- Geschlecht
Freihandelsabkommen EU-Japan
Das Freihandelsabkommen EU-Japan (kurz EPA von englisch Economic Partnership Agreement, umgangssprachlich JEFTA von englisch Japan-EU Free Trade Agreement) ist ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan; es wurde von 2013 bis Ende 2017 verhandelt
Kritik
Am 23. Juni 2017 hatte die niederländische Greenpeace-Sektion 200 Seiten JEFTA-Verhandlungstexte enthüllt; sie zeigen laut Greenpeace:[23]
• JEFTA würde es auf nationaler und kommunaler Ebene schwieriger machen, neue Umwelt- oder Arbeitsschutzregeln zu erlassen, weil diese als „nichttarifäres Handelshemmnis“ gälten.
• Japan bestehe darauf, dass vor „privaten Schiedsgerichten“ geklagt werden könne, wenn wegen „nichttarifärer Handelshemmnisse“ Profite entgangen wären.
Einen Investitionsgerichthof à la CETA konnte die EU bisher nicht durchsetzen: „Dieser Bereich werde ausgespart für die Endverhandlungen, er werde also nicht im grundsätzlichen Abkommen enthalten sein“.[24]
• Beim öffentlichen Beschaffungswesen wolle Japan weiter einheimische Firmen bevorzugen.
• Illegaler Holzhandel (aus Rumäniens Urwäldern nach Japan) werde „nicht […] durch konkrete Verpflichtungen“ weiter eingeschränkt; es gebe nur die unverbindliche Aufforderung, „den Schutz der Wälder zu fördern“, nicht einmal „die seit 2013 geltende Holzregulierung der EU […] werde erwähnt.
“ Bei CETA und TPP[25] seien „die Wald-Paragrafen strenger formuliert.“
• Japans Walfang werde nicht ausdrücklich verboten.
Attac fasst seine Kritik an JEFTA wie folgt zusammen: „Mit JEFTA drohen eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren.“[26]
Uneinigkeit besteht darüber, inwieweit das EU-Japan-Abkommen die Privatisierung der bisher überwiegend von der öffentlichen Hand betriebenen Trinkwasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung erleichtern wird. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sehen dieses Problem unter anderem durch die Verwendung von Negativ- statt Positivlisten gegeben.
Die Negativlisten würden die Wasser-Bereiche nicht eindeutig, explizit und dauerhaft ausklammern.
Das Abkommen unterscheide sich dabei vom diesbezüglich ausführlicheren und präziseren Abkommen mit Kanada (CETA).[27]
Es drohten die Gefahren, dass a) der Privatisierungsdruck bei Trink- und Abwasser zunehmen werde, da der deutsche CETA-Vorbehalt für Abwasser fehle, enthalte JEFTA für japanische Unternehmen „eine Marktzugangsverpflichtung zu Abwasserentsorgung in Deutschland“[28], sowie b) dass das Abkommen später ohne parlamentarische Beteiligung auf Wasser-relevante Marktbereiche wie die private Aneignung von Grundwasser und den Investitionsschutz ausgedehnt werden könne.[29][30]
Dem gegenüber vertritt die Europäische Kommission die Auffassung, dass das Abkommen die nationalen Regierungen nicht zu einer Privatisierung oder Deregulierung zwingen würde. Auch sichere ein Vorbehalt, dass eine etwaige Entscheidung zur Privatisierung jederzeit rückgängig gemacht werden könne.[31]
https://de.wikipedia.org/wiki/Freihandelsabkommen_EU-Japan
Fleißig unterschreibt das Merkel heimlich still und leise Verträge, die uns für immer vernichten und ruinieren sollen und man liest nichts.
Mit dem Migrationspakt hätten wir auch nichts erfahren.
Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan
Merkel und Abe versprechen Wohlstand
Zitat
Seit Freitag ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Nun besucht Kanzlerin Merkel den japanischen Ministerpräsidenten Abe in Tokio. Mit dabei: eine Wirtschaftsdelegation, die daran verdienen will.
Am vergangenen Freitag ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan in Kraft getreten. Nun haben Kanzlerin Angela Merkel und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe einen Ausbau des gemeinsamen Engagements für internationalen Freihandel und Multilateralismus angekündigt.
Japan trete mit Deutschland für eine regelbasierte Ordnung ein, man arbeite eng in dieser Frage zusammen, sagte Merkel bei einem Treffen mit Abe in Tokio. Merkel sagte, der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan sei "in dieser Zeit eine wichtige Mitteilung an die Welt. Wir schätzen das sehr und wollen das auch mit Leben erfüllen". Sie verwies auf die Wirtschaftsdelegation, die sie in Japan begleitet. "Wir wollen die deutsch-japanischen Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen intensivieren."
Dabei fange man nicht bei Null an, sondern könne schon auf das Engagement von 450 deutschen Firmen in Japan aufbauen. Abe sagte, der Protektionismus greife weltweit um sich, Großbritannien steuere auf den Austritt aus der EU zu. "Deutschlands Rolle wächst immer weiter in der Welt", sagte er. Der Besuch kurz nach dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens sende "eine kraftvolle Botschaft für die Stärkung unserer bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und für das Vorantreiben des Freihandels". Es sei an der Zeit, die Partnerschaft für eine regelbasierte internationale Ordnung und den Wohlstand in der Welt auf eine höhere Stufe zu heben.
Die Kanzlerin bot eine Zusammenarbeit bei der japanischen Agenda für den G20-Gipfel Ende Juni in Osaka an. Japan nehme Fragen der Gesellschaft 5.0 auf und beschäftige sich mit Datensicherheit und -ethik. "Das sind Themen, die uns auch umtreiben."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...inzo-abe-versprechen-wohlstand-a-1251462.html
Das Freihandelsabkommen EU-Japan (kurz EPA von englisch Economic Partnership Agreement, umgangssprachlich JEFTA von englisch Japan-EU Free Trade Agreement) ist ein Freihandels- und Investitionsschutzabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan; es wurde von 2013 bis Ende 2017 verhandelt
Kritik
Am 23. Juni 2017 hatte die niederländische Greenpeace-Sektion 200 Seiten JEFTA-Verhandlungstexte enthüllt; sie zeigen laut Greenpeace:[23]
• JEFTA würde es auf nationaler und kommunaler Ebene schwieriger machen, neue Umwelt- oder Arbeitsschutzregeln zu erlassen, weil diese als „nichttarifäres Handelshemmnis“ gälten.
• Japan bestehe darauf, dass vor „privaten Schiedsgerichten“ geklagt werden könne, wenn wegen „nichttarifärer Handelshemmnisse“ Profite entgangen wären.
Einen Investitionsgerichthof à la CETA konnte die EU bisher nicht durchsetzen: „Dieser Bereich werde ausgespart für die Endverhandlungen, er werde also nicht im grundsätzlichen Abkommen enthalten sein“.[24]
• Beim öffentlichen Beschaffungswesen wolle Japan weiter einheimische Firmen bevorzugen.
• Illegaler Holzhandel (aus Rumäniens Urwäldern nach Japan) werde „nicht […] durch konkrete Verpflichtungen“ weiter eingeschränkt; es gebe nur die unverbindliche Aufforderung, „den Schutz der Wälder zu fördern“, nicht einmal „die seit 2013 geltende Holzregulierung der EU […] werde erwähnt.
“ Bei CETA und TPP[25] seien „die Wald-Paragrafen strenger formuliert.“
• Japans Walfang werde nicht ausdrücklich verboten.
Attac fasst seine Kritik an JEFTA wie folgt zusammen: „Mit JEFTA drohen eine Erosion von Verbraucherschutz, schärfere Standortkonkurrenz zu Lasten von Beschäftigten in der EU und in Japan und eine undemokratische Paralleljustiz zugunsten von internationalen Investoren.“[26]
Uneinigkeit besteht darüber, inwieweit das EU-Japan-Abkommen die Privatisierung der bisher überwiegend von der öffentlichen Hand betriebenen Trinkwasserversorgung sowie der Abwasserentsorgung erleichtern wird. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sehen dieses Problem unter anderem durch die Verwendung von Negativ- statt Positivlisten gegeben.
Die Negativlisten würden die Wasser-Bereiche nicht eindeutig, explizit und dauerhaft ausklammern.
Das Abkommen unterscheide sich dabei vom diesbezüglich ausführlicheren und präziseren Abkommen mit Kanada (CETA).[27]
Es drohten die Gefahren, dass a) der Privatisierungsdruck bei Trink- und Abwasser zunehmen werde, da der deutsche CETA-Vorbehalt für Abwasser fehle, enthalte JEFTA für japanische Unternehmen „eine Marktzugangsverpflichtung zu Abwasserentsorgung in Deutschland“[28], sowie b) dass das Abkommen später ohne parlamentarische Beteiligung auf Wasser-relevante Marktbereiche wie die private Aneignung von Grundwasser und den Investitionsschutz ausgedehnt werden könne.[29][30]
Dem gegenüber vertritt die Europäische Kommission die Auffassung, dass das Abkommen die nationalen Regierungen nicht zu einer Privatisierung oder Deregulierung zwingen würde. Auch sichere ein Vorbehalt, dass eine etwaige Entscheidung zur Privatisierung jederzeit rückgängig gemacht werden könne.[31]
https://de.wikipedia.org/wiki/Freihandelsabkommen_EU-Japan
Fleißig unterschreibt das Merkel heimlich still und leise Verträge, die uns für immer vernichten und ruinieren sollen und man liest nichts.
Mit dem Migrationspakt hätten wir auch nichts erfahren.
Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan
Merkel und Abe versprechen Wohlstand
Zitat
Seit Freitag ist das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan in Kraft. Nun besucht Kanzlerin Merkel den japanischen Ministerpräsidenten Abe in Tokio. Mit dabei: eine Wirtschaftsdelegation, die daran verdienen will.
Am vergangenen Freitag ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan in Kraft getreten. Nun haben Kanzlerin Angela Merkel und der japanische Ministerpräsident Shinzo Abe einen Ausbau des gemeinsamen Engagements für internationalen Freihandel und Multilateralismus angekündigt.
Japan trete mit Deutschland für eine regelbasierte Ordnung ein, man arbeite eng in dieser Frage zusammen, sagte Merkel bei einem Treffen mit Abe in Tokio. Merkel sagte, der Freihandelsvertrag zwischen der EU und Japan sei "in dieser Zeit eine wichtige Mitteilung an die Welt. Wir schätzen das sehr und wollen das auch mit Leben erfüllen". Sie verwies auf die Wirtschaftsdelegation, die sie in Japan begleitet. "Wir wollen die deutsch-japanischen Wirtschafts- und Wissenschaftsbeziehungen intensivieren."
Dabei fange man nicht bei Null an, sondern könne schon auf das Engagement von 450 deutschen Firmen in Japan aufbauen. Abe sagte, der Protektionismus greife weltweit um sich, Großbritannien steuere auf den Austritt aus der EU zu. "Deutschlands Rolle wächst immer weiter in der Welt", sagte er. Der Besuch kurz nach dem Inkrafttreten des Freihandelsabkommens sende "eine kraftvolle Botschaft für die Stärkung unserer bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und für das Vorantreiben des Freihandels". Es sei an der Zeit, die Partnerschaft für eine regelbasierte internationale Ordnung und den Wohlstand in der Welt auf eine höhere Stufe zu heben.
Die Kanzlerin bot eine Zusammenarbeit bei der japanischen Agenda für den G20-Gipfel Ende Juni in Osaka an. Japan nehme Fragen der Gesellschaft 5.0 auf und beschäftige sich mit Datensicherheit und -ethik. "Das sind Themen, die uns auch umtreiben."
http://www.spiegel.de/wirtschaft/so...inzo-abe-versprechen-wohlstand-a-1251462.html
