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"Das Recht hat der Politik zu folgen, und nicht die Politik dem Recht"

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 12 «  

Zentrifug'

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Ich möchte speziell den Startsatz (mit den jeweiligen Konsequenzen) zur Diskussion stellen.


[size] „der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ [/size]

In Österreich sorgt der Spruch für Aufregung, in Täuschland hingegen ist das längst gel(i)ebte Realität. Und die verantwortlichen Politiker werden dafür gefeiert und entsprechend wieder und wieder GEWÄHLT.
https://www.ard-wien.de/2019/01/25/kommentar-innenminister-kickl-und-sein-rechtsstaatsverstaendnis/


Und jetzt ein großes ABER:
"Das Recht" (und die Deutungshoheit darüber) haben nicht
sogenannte "Antifaschisten", Internationalsozialisten oder andere Qualitätsdemokraten für sich allein gepachtet.

(....)FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat mit seinen jüngsten Aussagen die massive Kritik von Opposition, Bundespräsident und ÖVP-Justizminister hervorgerufen: In der ORF-Sendung „Report“ sagte Kickl am Dienstagabend, er sei der Auffassung, dass „der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“.
(....)
 

Frosch

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...In Österreich sorgt der Spruch für Aufregung, in Täuschland hingegen ist das längst gel(i)ebte Realität...

Daran musste ich heute auch gleich denken, als der Deutschlandfunk das empört vermeldete. Aber vielleicht könnte die Elfriede Jelinek sich auch mal zu den auf den Kopf gestellten Verhältnissen im Merkelland äußern. >ß´)
 

bejaka

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Ich möchte speziell den Startsatz (mit den jeweiligen Konsequenzen) zur Diskussion stellen.


[size] „der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“ [/size]

In Österreich sorgt der Spruch für Aufregung, in Täuschland hingegen ist das längst gel(i)ebte Realität. Und die verantwortlichen Politiker werden dafür gefeiert und entsprechend wieder und wieder GEWÄHLT.
https://www.ard-wien.de/2019/01/25/kommentar-innenminister-kickl-und-sein-rechtsstaatsverstaendnis/


Und jetzt ein großes ABER:
"Das Recht" (und die Deutungshoheit darüber) haben nicht
sogenannte "Antifaschisten", Internationalsozialisten oder andere Qualitätsdemokraten für sich allein gepachtet.

Ich wüßte nicht, daß in Teutschland ein Politiker gewählt würde:))
Wir reden von einer Diktatur:))

kh
 
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Zentrifug'

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Ich wüßte nicht, daß in Teutschland ein Politiker gewählt würde:))
Wir reden von einer Diktatur:))

kh

Ich dachte bereits beim Erstellen des Beitrages an möglichen solchen Einwurf.

Partei(en) allein wäre(n) ohne (ihre) Politiker NICHTS. Deshalb wählt, wer Partei wählt, automatisch Politker. Deshalb schrieb ich, wie ich's schrieb. ;)
 

Smoker

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Da hat der Kickl ins Klo gegriffen. Daran ändert auch nix das Murksel und ihr Schreckenskabinett das schon seit Jahren praktiziert. Im Gegenteil das bestärkt sogar noch den Griff ins Klo.
 

bejaka

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Ich dachte bereits beim Erstellen des Beitrages an möglichen solchen Einwurf.

Partei(en) allein wäre(n) ohne (ihre) Politiker NICHTS. Deshalb wählt, wer Partei wählt, automatisch Politker. Deshalb schrieb ich, wie ich's schrieb. ;)

Komisch:
Wenn wir z.b. von der Sowjetunion reden, höre ich permanent Stalin:))
Nicht: die Kommunistische Partei der Sowjetunion:))

Gleiches gilt übrigens auch in Bezug zu Rußland. Goebbels kröhlt ausnahmslos Putin:))
Übrigens:
In Parteien sind keine Politiker. In Parteien sind Mitglieder.
Politiker ist ein selbsternannter, scheinheiliger Begriff, der von so einem Mitglied abgesondert wird.
Man möchte dem Volk vorgaukeln, daß man damit einem Beruf nachgehen würde.

kh
 

Piranha

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„der Grundsatz gilt, dass das Recht der Politik zu folgen hat und nicht die Politik dem Recht“

Selbstverständlich ist das so, was denn sonst?
Woher kommt das Recht was gesprochen wird? Doch wohl aus Gesetzen.
Wer macht die Gesetze? Doch wohl die Politik.

Davon gibt es nur wenige, arg beschränkte Ausnahmen, z.B. wenn eine Regierungskoalition ein verfassungswidriges Gesetz machen will, aber nicht die nötige 2/3 Mehrheit hat um die Verfassung bzw. das Grundgesetz zu ändern, oder wenn Bestandteile vom Grundgesetz mit Ewigkeitsgarantie verletzt werden, aber auch dieses Grundgesetz wurde von der Politik geschrieben, sprich auch darin folgt Rechtsprechung der Politik.
Bei Gesetzen ohne Bezug zum Grundgesetz macht sowieso die Politik die Gesetze und darum folgt die Rechtsprechung der Politik.

Anders kann es gar nicht sein, oder wie stellst du dir das vor, wie es wäre, wenn die Rechtsprechung der Politik vorschreiben könnte was für Gesetze sie zu machen hat?
In dem Falle hätten wir eine Diktatur von nicht gewählten Richtern, statt eine Demokratie von gewählten Politikern.

Dass diese Demokratie unter autoritärer Politik immer von Korruption durchsetzt ist, wodurch die Demokratie ausgehöhlt wird, ist ein anderes Problem, was sich recht einfach lösen lässt.
Die Deutschen müssten einfach nur mal aufhören mit über 90% Mehrheit autoritäre Politik zu wählen.
Aber solange man CDU und SPD ablehnt weil die zu autoritär und zu korrupt sind, nur um eine NOCH autoritärere Partei zu wählen, kann das nichts werden mit mehr Demokratie.
 
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Zentrifug'

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Piranha, beispielsweise auch Hitler ließ Recht der Politik folgen, wie auch die DDR-SED. Hinterher wurde damaliges "Recht" zu gegenwärtigem "Unrecht" erklärt, von denen, die heute Unrecht zu "Recht" erklären.
So geht das, wenn der Mensch haltlos herumtaumelt. Da er ja keinen Fels in der Brandung wünscht, sondern Politikern vertraut.
 

Piranha

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Piranha, beispielsweise auch Hitler ließ Recht der Politik folgen, wie auch die DDR-SED. Hinterher wurde damaliges "Recht" zu gegenwärtigem "Unrecht" erklärt, von denen, die heute Unrecht zu "Recht" erklären.
So geht das, wenn der Mensch haltlos herumtaumelt. Da er ja keinen Fels in der Brandung wünscht, sondern Politikern vertraut.

Natürlich geht das so, wie soll das denn sonst gehen?
Woher sollte die Rechtsprechung ihre Basis nehmen, wenn nicht aus der Politik, bzw. den Gesetzen die die Politik macht?
Aus den 10 Geboten oder wie?

Es gibt keinen "Fels in der Brandung", hat es nie gegeben und wird es auch nie geben, es gibt keine "absolute Moral" wie die Religionen gerne behaupten.
Moralvorstellungen ändern sich mit der Zeit, früher mal war Sklaverei moralisch einwandfrei und es gab Gesetze, die Sklavenhaltung geregelt haben.
Heute ist Sklaverei zumindest in der zivilisierten Welt so unvorstellbar, dass schon zu niedrige Löhne als Sklaverei bezeichnet werden, weil die Menschen überhaupt nicht mehr wissen was "echte" Sklaverei bedeutet.
Selbstverständlich musste die Politik dazu Gesetze ändern und selbstverständlich bekamen die befreiten Sklaven dabei Rechte, die sie einklagen konnten und denen die Rechtsprechung folgen musste.
Hätte an der Stelle die Politik der Justiz folgen müssen und die Justiz hätte eine unveränderliche Rechtsprechung verfolgt, wir hätten die Sklaverei heute noch.

Dass Hitler die gesetzgeberische Macht dazu missbraucht hat die Nazi-Diktatur zu errichten ändert nichts daran, dass es nicht anders geht, als dass Rechtsprechung der Politik folgt.
Vielmehr sollte man aus Erfahrungen wie mit den Nazis lernen, dass Demokratie ein empfindliches Pflänzchen ist, was man pflegen muss damit es gedeihen kann, weil es immer Kräfte gibt die dieses Pflänzchen nur zu gerne aus dem Land reissen würden.
Ob DDR, oder Russland oder China heutzutage, alles genau dasselbe Spiel, da hat das Volk kurz nicht aufgepasst und sich die Demokratie wegnehmen lassen, aber daran kann Rechtsprechung nichts ändern, daran können nur Veränderungen in der Politik etwas ändern.

Die Schweiz hat schon vor Jahrhunderten vorgemacht wie es geht.
Da haben sich Teile von Deutschland, Italien und Frankreich ausgeklinkt, zusammengetan und beschlossen endlich mal RICHTIGE Demokratie zu machen.
Im Ergebnis ist die Schweiz das einzige Land der Welt, was seit Jahrhunderten in Frieden lebt.

In kurz: Wenn ein Volk es einmal geschafft hat die Demokratie einzuführen, dann ist das Dümmste was dieses Volk tun kann autoritäre Politik wählen, denn die führt dazu, dass die Demokratie zuerst ausgehöhlt und am Ende ganz abgeschafft wird.
 
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Daran musste ich heute auch gleich denken, als der Deutschlandfunk das empört vermeldete. Aber vielleicht könnte die Elfriede Jelinek sich auch mal zu den auf den Kopf gestellten Verhältnissen im Merkelland äußern. >ß´)
:eek::eek: Du hörst Deutschlandfunk:eek::confused:
Ich auch.:D








Natürlich geht das so, wie soll das denn sonst gehen?
Woher sollte die Rechtsprechung ihre Basis nehmen, wenn nicht aus der Politik, bzw. den Gesetzen die die Politik macht?
Aus den 10 Geboten oder wie?
Zum Beispiel.


Piranha schrieb:
(....)
Dass Hitler die gesetzgeberische Macht dazu missbraucht hat die Nazi-Diktatur zu errichten ändert nichts daran, dass es nicht anders geht, als dass Rechtsprechung der Politik folgt.
Du kannst/willst/"darfst" offenbar nicht erkennen,
dass genau diese gesetzgeberische Macht derzeit vom Merkelregime zu dem von Dir so Gefürchteten mißbraucht wird. Wieder - wie damals - gehorchen ALLE, ALLE, ALLE.


Piranha schrieb:
(....)
In kurz: Wenn ein Volk es einmal geschafft hat die Demokratie einzuführen, (....)
Die Zwangsdemokratisierungen in aller Welt gehen weiter, unter dem Motto "Willst du nicht mein Demokratenbruder sein, schieß ich dir deinen Schädel ein!".
Demokratie, Nein Danke!
 
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Piranha

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Zum Beispiel.

...

Demokratie, Nein Danke!

Sag das halt gleich, dann hätte ich mir die Zeitverschwendung erspart und dich gleich auf die Bank gesetzt.
Wer glaubt, dass er die Rechtsprechung aus der Bibel ableiten sollte und wenn erstmal von Völkermord bis Sklaverei alles was in der Bibel steht von der Rechtsprechung durchgesetzt wird, er dann keine Demokratie mehr braucht, mit dem will ich nichts zu tun haben.
 
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Sag das halt gleich, dann hätte ich mir die Zeitverschwendung erspart und dich gleich auf die Bank gesetzt.
Wer glaubt, dass er die Rechtsprechung aus der Bibel ableiten sollte und wenn erstmal von Völkermord bis Sklaverei alles was in der Bibel steht von der Rechtsprechung durchgesetzt wird, er dann keine Demokratie mehr braucht, mit dem will ich nichts zu tun haben.
Zwei kontroverse Meinungen können unbeschadet nebeneinander existieren bzw. stehengelassen werden. Nicht so, wie man sieht, bei Demokraten. Da MUSS die demokratische Meinung "siegen". Und der mit der "falschen Meinung" ist der Böse. Hier im Thread lehrbuchhaft aufgezeigt. :)
 
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Woher sollte die Rechtsprechung ihre Basis nehmen, wenn nicht aus der Politik, bzw. den Gesetzen die die Politik macht?
Aus den 10 Geboten oder wie?

Es gibt keinen "Fels in der Brandung", hat es nie gegeben und wird es auch nie geben, es gibt keine "absolute Moral" wie die Religionen gerne behaupten.
Moralvorstellungen ändern sich mit der Zeit, früher mal war Sklaverei moralisch einwandfrei und es gab Gesetze, die Sklavenhaltung geregelt haben.
Heute ist Sklaverei zumindest in der zivilisierten Welt so unvorstellbar, dass schon zu niedrige Löhne als Sklaverei bezeichnet werden, weil die Menschen überhaupt nicht mehr wissen was "echte" Sklaverei bedeutet.
Selbstverständlich musste die Politik dazu Gesetze ändern und selbstverständlich bekamen die befreiten Sklaven dabei Rechte, die sie einklagen konnten und denen die Rechtsprechung folgen musste.
Hätte an der Stelle die Politik der Justiz folgen müssen und die Justiz hätte eine unveränderliche Rechtsprechung verfolgt, wir hätten die Sklaverei heute noch.

Dass Hitler die gesetzgeberische Macht dazu missbraucht hat die Nazi-Diktatur zu errichten ändert nichts daran, dass es nicht anders geht, als dass Rechtsprechung der Politik folgt.
Vielmehr sollte man aus Erfahrungen wie mit den Nazis lernen, dass Demokratie ein empfindliches Pflänzchen ist, was man pflegen muss damit es gedeihen kann, weil es immer Kräfte gibt die dieses Pflänzchen nur zu gerne aus dem Land reissen würden.
Ob DDR, oder Russland oder China heutzutage, alles genau dasselbe Spiel, da hat das Volk kurz nicht aufgepasst und sich die Demokratie wegnehmen lassen, aber daran kann Rechtsprechung nichts ändern, daran können nur Veränderungen in der Politik etwas ändern.

Die Schweiz hat schon vor Jahrhunderten vorgemacht wie es geht.
Da haben sich Teile von Deutschland, Italien und Frankreich ausgeklinkt, zusammengetan und beschlossen endlich mal RICHTIGE Demokratie zu machen.
Im Ergebnis ist die Schweiz das einzige Land der Welt, was seit Jahrhunderten in Frieden lebt.

In kurz: Wenn ein Volk es einmal geschafft hat die Demokratie einzuführen, dann ist das Dümmste was dieses Volk tun kann autoritäre Politik wählen, denn die führt dazu, dass die Demokratie zuerst ausgehöhlt und am Ende ganz abgeschafft wird.

Das stimmt so heute nicht mehr so ganz.

Wir haben einerseits die Grundrechte im GG mit Ewigkeitsanspruch.

Und dann haben wir die EU-Menschenrechtscharta - die auch einen grundlegenden Ansatz abbilden.
Dazu kommt dann noch die schwächere aber keineswegs irrelevante Menschenrechtscharta der vereinten Nationen, die ihrerseits in vielen Verfassungen Eingang gefunden hat.

Rechtssprechung muss keineswegs der Politik folgen - vielmehr steht die Politik unterhalb der Rechtssprechung! Auch Frau Merkel muss sich dem Gesetz entsprechend verhalten - und auch Trump kann nicht einfach so, wie er will.
Es ist richtig - die Politik macht das Gesetz - aber umgekehrt stimmt auch, dass die Politik sich nicht über das Gesetz einfach erheben kann - schon gar nicht über das Grundgesetz, die EU-Menschenrechtscharta und auch nicht unter die Menschenrechtscharta der vereinten Nationen.
 

Nora

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Eigentlich reden so nur geborene Sklaven seit Generationen die nichts anderes kennen, welche Sklavenhaltung die bessere wäre.
 
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Die Zwangsdemokratisierungen in aller Welt gehen weiter, unter dem Motto "Willst du nicht mein Demokratenbruder sein, schieß ich dir deinen Schädel ein!".
Demokratie, Nein Danke!

Sag das halt gleich, dann hätte ich mir die Zeitverschwendung erspart und dich gleich auf die Bank gesetzt.
Wer glaubt, dass er die Rechtsprechung aus der Bibel ableiten sollte und wenn erstmal von Völkermord bis Sklaverei alles was in der Bibel steht von der Rechtsprechung durchgesetzt wird, er dann keine Demokratie mehr braucht, mit dem will ich nichts zu tun haben.

@Zentrifug

Willst du dein "Demokratie, Nein Danke!" so stehen lassen, oder wäre für dich die Demokratisierung anderer Länder mit anderen Methoden erstrebenswert?
Falls nicht, setze ich dich auch auf die Bank ;)
 
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Zwei kontroverse Meinungen können unbeschadet nebeneinander existieren bzw. stehengelassen werden. Nicht so, wie man sieht, bei Demokraten. Da MUSS die demokratische Meinung "siegen". Und der mit der "falschen Meinung" ist der Böse. Hier im Thread lehrbuchhaft aufgezeigt. :)

Na irgendwo ist auch ne Grenze. Das Propagieren von Zwangssterilisation ganzer Ethnien oder der ein konkreter Aufruf zu Gewalt sind keine Meinungen, die ich kontrovers diskutieren möchte.

Alle "falschen" Meinungen die noch mit den Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit irgendwie vereinbar sind, diskutiere ich gerne. Und wenn man den Punkt der Fakten hinter sich gelassen hat und bei unterschiedlichen persönlichen Meinungen/Bewertungen/Prioritäten angekommen ist, kann man diese auch nebeneinander stehen lassen.
 
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Eigentlich reden so nur geborene Sklaven seit Generationen die nichts anderes kennen, welche Sklavenhaltung die bessere wäre.

Das ist z.B. so ein Satz, bei dem der User getrost ignorieren werden kann, weil er in ganz anderen Sphären schwebt und auch nicht mit Argumenten zur Diskussion beitragen möchte.
 
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In Österreich sorgt der Spruch für Aufregung, in Täuschland hingegen ist das längst gel(i)ebte Realität. Und die verantwortlichen Politiker werden dafür gefeiert und entsprechend wieder und wieder GEWÄHLT.
https://www.ard-wien.de/2019/01/25/kommentar-innenminister-kickl-und-sein-rechtsstaatsverstaendnis/


Und jetzt ein großes ABER:
"Das Recht" (und die Deutungshoheit darüber) haben nicht
sogenannte "Antifaschisten", Internationalsozialisten oder andere Qualitätsdemokraten für sich allein gepachtet.

Es geht darum, an der Gewaltenteilung zu rütteln. https://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung
Die Situation in Österreich ist ähnlich wie in D:
Die Verfassung/das GG zu ändern erfort hohe politische Mehrheiten (2/3 in D). Regierungen, die diese Mehrheiten nicht haben, müsssen sich diesem Recht beugen. Aus gutem Grund.
Diese Hierarchie gibt es oft zu sehen. Eine Landesregierung kann i.d.R. Bundesrecht nicht aushebeln.
Gemeinden können verklagt werden, wenn sie Bundes- oder Landes-Recht nicht umsetzen.

Gewaltenteilung ist wichtig und gut.
 

Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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