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Olaf Scholz schützt Steuervermeider
Olaf Scholz blockiert im EU-Ministerrat eine neue EU-Richtlinie, die Konzerne zur Offenlegung ihrer Gewinne zwingen könnte. Er leistet damit weiterhin der #Steuervermeidung großer Konzerne Vorschub, die die EU-Länder jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro kostet.
Attac Deutschland
Was will die SPD? Die Frage scheint simpel, und doch ist sie kaum noch zu beantworten. Je länger die Sozialdemokraten an der Seite von Kanzlerin Merkel mitregieren, umso unklarer wird, wofür sie eigentlich stehen. Wollen sie die wachsende Spaltung in Gewinner und Verlierer der Globalisierung wirksam bekämpfen, wie es – im klassischen Selbstverständnis der Partei – ihre genuine Aufgabe ist? Oder wollen sie die Forderungen von Investoren und Konzernen bedienen, damit diese Wachstum und Jobs bringen?
Die traditionelle sozialdemokratische Antwort lautet: sowohl als auch. Doch das funktioniert nicht mehr. Die Prekarisierung der Arbeitswelt hat große Teile der Bevölkerung vom wirtschaftlichen Fortschritt abgekoppelt. Gleichzeitig entziehen sich Konzerne und Kapitalbesitzer immer dreister der Besteuerung, während es überall an staatlichen Mitteln für Bildung und Sozialsysteme mangelt. Weil Europas Sozialdemokraten aber den Konflikt mit den Lenkern der Kapitalströme nicht wagen, verlieren sie mit bestürzendem Tempo an Glaubwürdigkeit und Wählern. Dieses Drama verkörpert in Deutschland wie kein anderer Vize-Kanzler Olaf Scholz. Demonstrativ für diese sozialdemokratische Selbstsabotage ist der Umgang des deutschen Finanzministers mit der anstehenden Reform der EU-Richtlinie zur Bilanzierung von Unternehmen.
Der Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass alle in Europa tätigen Konzerne mit Umsätzen von mehr als 750 Millionen Euro jährlich öffentlich ausweisen müssen, in welchen Staaten sie wie viel Gewinn verbuchen und wie viel Steuern zahlen. Dieses sogenannte „country-by-country-reporting“ helfe „die Steuerstrategien der multinationalen Unternehmen zu verfolgen“ und ihre „Steuervermeidung anzugehen, welche die EU-Länder 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich kostet“, begründen die Kommissare ihren Vorschlag. Das Versteckspiel von Konzernen wie Apple, Ikea oder Amazon mit Pseudo-Holdings in den Niederlanden, Irland und Luxemburg oder Briefkastenfirmen in den karibischen Operettenstaaten würde nachvollziehbar und Gegenmaßnahmen leichter durchzusetzen. Schon vor einem Jahr hat das Europaparlament dem Vorschlag darum auch zugestimmt. Doch im Ministerrat der Regierungen kommt das Verfahren nicht voran. Und der wichtigste Bremser ist: die deutsche Bundesregierung.
https://www.tagesspiegel.de/gesells...-unklarer-wird-wofuer-sie-steht/22814690.html
Es wird Zeit das es diesen Steuerhinterziehern ans Leder geht.
Schliesslich zahlen alle anderen brav Steuern.
Olaf Scholz blockiert im EU-Ministerrat eine neue EU-Richtlinie, die Konzerne zur Offenlegung ihrer Gewinne zwingen könnte. Er leistet damit weiterhin der #Steuervermeidung großer Konzerne Vorschub, die die EU-Länder jährlich 50 bis 70 Milliarden Euro kostet.
Attac Deutschland
Was will die SPD? Die Frage scheint simpel, und doch ist sie kaum noch zu beantworten. Je länger die Sozialdemokraten an der Seite von Kanzlerin Merkel mitregieren, umso unklarer wird, wofür sie eigentlich stehen. Wollen sie die wachsende Spaltung in Gewinner und Verlierer der Globalisierung wirksam bekämpfen, wie es – im klassischen Selbstverständnis der Partei – ihre genuine Aufgabe ist? Oder wollen sie die Forderungen von Investoren und Konzernen bedienen, damit diese Wachstum und Jobs bringen?
Die traditionelle sozialdemokratische Antwort lautet: sowohl als auch. Doch das funktioniert nicht mehr. Die Prekarisierung der Arbeitswelt hat große Teile der Bevölkerung vom wirtschaftlichen Fortschritt abgekoppelt. Gleichzeitig entziehen sich Konzerne und Kapitalbesitzer immer dreister der Besteuerung, während es überall an staatlichen Mitteln für Bildung und Sozialsysteme mangelt. Weil Europas Sozialdemokraten aber den Konflikt mit den Lenkern der Kapitalströme nicht wagen, verlieren sie mit bestürzendem Tempo an Glaubwürdigkeit und Wählern. Dieses Drama verkörpert in Deutschland wie kein anderer Vize-Kanzler Olaf Scholz. Demonstrativ für diese sozialdemokratische Selbstsabotage ist der Umgang des deutschen Finanzministers mit der anstehenden Reform der EU-Richtlinie zur Bilanzierung von Unternehmen.
Der Gesetzentwurf der EU-Kommission sieht vor, dass alle in Europa tätigen Konzerne mit Umsätzen von mehr als 750 Millionen Euro jährlich öffentlich ausweisen müssen, in welchen Staaten sie wie viel Gewinn verbuchen und wie viel Steuern zahlen. Dieses sogenannte „country-by-country-reporting“ helfe „die Steuerstrategien der multinationalen Unternehmen zu verfolgen“ und ihre „Steuervermeidung anzugehen, welche die EU-Länder 50 bis 70 Milliarden Euro jährlich kostet“, begründen die Kommissare ihren Vorschlag. Das Versteckspiel von Konzernen wie Apple, Ikea oder Amazon mit Pseudo-Holdings in den Niederlanden, Irland und Luxemburg oder Briefkastenfirmen in den karibischen Operettenstaaten würde nachvollziehbar und Gegenmaßnahmen leichter durchzusetzen. Schon vor einem Jahr hat das Europaparlament dem Vorschlag darum auch zugestimmt. Doch im Ministerrat der Regierungen kommt das Verfahren nicht voran. Und der wichtigste Bremser ist: die deutsche Bundesregierung.
https://www.tagesspiegel.de/gesells...-unklarer-wird-wofuer-sie-steht/22814690.html
Es wird Zeit das es diesen Steuerhinterziehern ans Leder geht.
Schliesslich zahlen alle anderen brav Steuern.
