Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar

Kibuka · 21 Jan 2019

Bislang ist nur das Vorlegen falscher Papiere unter Strafe gestellt. Wie WELT erfuhr, gibt es innerhalb der Regierung Streit über den Umgang mit diesem Problem. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister spricht von „Sicherheitsrisiken für den Rechtsstaat“.

https://www.welt.de/politik/deutsch...-Angaben-im-Asylverfahren-nicht-strafbar.html

Das Bundesjustizministerium unter der Führung von Ministerin Katarina Barley (SPD) sperrt sich gegen jede Bestrafung.

Jeder Asylant ist also gut beraten vor dem Übertritt der deutschen Grenze sämtliche Papiere wegzuschmeißen. Das ist geradezu eine Win-Win-Situation, da die Behörden nun direkt alle Daten so eintragen müssen, wie es der Asylbewerber angibt.

Der Asylant kann sich also Märchengeschichten aus 1001 Nacht einfallen lassen und muss selbst bei Aufdeckung keinerlei Konsequenzen fürchten.

Willkommen in der Bundesrepublik der Linksgrünen, wo es de facto nur noch die schwer haben, die bei der Steuererklärung oder den Rundfunkgebühren nicht mitziehen. Also bei den "länger hier lebenden" arbeitenden Idioten.

Aber es passt in die Strategie der Regierenden, die den UN-Migrationspakt initiiert haben, Deutschland abschaffen und in ein Siedlungsgebiet für die ganze Welt überführen wollen.

opppa · 21 Jan 2019

Die Tante soll das dann doch bitte auch für die Angaben unserer Steuerbürger gelten lassen. D.h. der Bürger muß nur Steuer zahlen, wenn der Staat ihm nachweist, daß und wieviele zu versteuernde Einnahmen er hat!

Wenn schon, denn schon! Dann bitte auch gleiches Unrecht für alle!

:happy::happy::happy:

Chili · 21 Jan 2019

opppa schrieb:
Die Tante soll das dann doch bitte auch für die Angaben unserer Steuerbürger gelten lassen. D.h. der Bürger muß nur Steuer zahlen, wenn der Staat ihm nachweist, daß und wieviele zu versteuernde Einnahmen er hat!

Wenn schon, denn schon! Dann bitte auch gleiches Unrecht für alle!

:happy::happy::happy:

Aber wehe, du legst ald Deutscher einen unkorrekten Lebenslauf vor: Dann kannst du sofort gefeuert werden

Piranha · 21 Jan 2019

opppa schrieb:
Die Tante soll das dann doch bitte auch für die Angaben unserer Steuerbürger gelten lassen. D.h. der Bürger muß nur Steuer zahlen, wenn der Staat ihm nachweist, daß und wieviele zu versteuernde Einnahmen er hat!

Wenn schon, denn schon! Dann bitte auch gleiches Unrecht für alle!

:happy::happy::happy:

Stell dir nur mal vor, das IST sogar so.

Wieso musste Hoeness ins Gefängnis?
Vielleicht weil er über eine lange Zeit keine, oder zu wenig Steuern bezahlt hat, einfach indem er sein zu versteuerndes Einkommen nicht vollständig angegeben hat?
Das hat er genau so lange durchgezogen, bis der Staat ihm nachgewiesen hat, dass er hätte mehr bezahlen müssen.

Zentrifug' · 21 Jan 2019

opppa schrieb:
(....)
Wenn schon, denn schon! Dann bitte auch gleiches Unrecht für alle!

:happy::happy::happy:

Das fordere ich auch - gleiches Unrecht für alle!

"Nichts unmenschliches ist mir fremd."

Piranha · 21 Jan 2019

Zentrifug' schrieb:
Das fordere ich auch - gleiches Unrecht für alle!

Tja ..... ob nun gleiches Recht oder gleiches Unrecht für alle, beides kann man nur haben, wenn man alle Menschen gleich behandelt.
Zur Zeit haben wir eine Situation, die auf der einen Seite von den Menschenrechten und dem Grundgesetz nach unten hin begrenzt wird und auf der anderen Seite den Reichen alle Freiheiten gibt die sie sich nur wünschen können (mal abgesehen von gelegentlichen Bauernopfern ala Hoeness).
Dazwischen hängen halt alle die, die sich abstrampeln um wenigstens ein bisschen mehr zu haben als das Existenzminimum, aber nicht reich genug sind um sich eine Politik nach ihren Wünschen zu kaufen.

Wer das abstellen will, muss eine Politik wählen, die für mehr Gleichheit in der Bevölkerung ist, eine ausgewogene Politik mit gleichen Rechten für alle machen will, also LINKE Politik, vorzugsweise links-liberale Politik.

opppa · 22 Jan 2019

Chili schrieb:
Aber wehe, du legst ald Deutscher einen unkorrekten Lebenslauf vor: Dann kannst du sofort gefeuert werden

Ist das eigentlich nicht dasselbe wie eine "Überweisung" nach Hartz-IV?

:kopfkratz:

opppa · 22 Jan 2019

Piranha schrieb:
Stell dir nur mal vor, das IST sogar so.

Wieso musste Hoeness ins Gefängnis?
Vielleicht weil er über eine lange Zeit keine, oder zu wenig Steuern bezahlt hat, einfach indem er sein zu versteuerndes Einkommen nicht vollständig angegeben hat?
Das hat er genau so lange durchgezogen, bis der Staat ihm nachgewiesen hat, dass er hätte mehr bezahlen müssen.

Nu ja, wenigstens hat man den dann (nicht lange genug) weggesperrt!
Dafür hat er aber wohl nach seiner Entlassung kein Hartz-IV beantragt!

:kopfkratz:

opppa · 22 Jan 2019

Zentrifug' schrieb:
Das fordere ich auch - gleiches Unrecht für alle!

"Nichts unmenschliches ist mir fremd."

Da scheinst Du Dich selbst nicht wieder zu erkennen!

BerndDasBrot · 22 Jan 2019

Kibuka schrieb:
Das Bundesjustizministerium unter der Führung von Ministerin Katarina Barley (SPD) sperrt sich gegen jede Bestrafung.

Halluzinierst du wieder, oder hat sich Frau Katarina Barley wirklich GEGEN eine Bestrafung ausgesprochen.
Quelle bitte.

In deiner Quelle steht stattdessen:

Bereits Ende 2017 hatten sich auf Antrag von Nordrhein-Westfalen die Justizminister von Bund und Ländern mit dem Thema befasst. Man stellte fest, dass „im Asylverfahren auch wiederholte unzutreffende Angaben von Antragsstellerinnen und Antragsstellern zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit nicht strafbar sind“. Die Innenministerkonferenz wiederum wurde aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu prüfen.

Die Innenminister von Bund und Ländern mussten Ende des vergangenen Jahres dann aber zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung in der Sache nicht entscheidend vorangekommen sei. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es dazu: „Es konnte keine Einigung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erzielt werden.“

Das Haus von Minister Seehofer hält jedoch an seinem Willen fest, die Strafbarkeitslücke zu schließen: „Aus ordnungspolitischen Gründen besteht ein Interesse daran, Identitätstäuschungen sowie sonstige Falschangaben im Asylverfahren zu unterbinden.“

Kurzfassung: Man arbeitet daran die Lücke zu schließen.

Ist nur nicht so reißerisch - die Wahrheit.

Du hast da wohl zwei Meldungen in deinem Kopf verschwurbelt?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/asylpolitik-katarina-barley-abschiebungen

opppa · 22 Jan 2019

Es ist doch einfach so, daß die deutsche Justiz das Prinzip des Strafrechts, daß der Angeklagte straflos lügen darf, inzwischen auch dann anwendet, wenn ein illegaler Einwanderer sich in Deutschland ein schönes Leben machen will.

Nora · 22 Jan 2019

Da weiß man gleich, woher der Wind weht
Ministerin Katharina Barley traf am Mittwoch George Soros in Berlin

Sie sorgen sich um die »offene Gesellschaft« und »lebendige Zivilgesellschaft«. Das war ihr Thema: Soros traf auf Bundesjustizminsiterin Barley (SPD) in Berlin. Barley gilt als leidenschaftliche Verteidigerin des UNO-Migrationspaktes. Ein Kommentar.
https://www.freiewelt.net/nachricht...-am-mittwoch-george-soros-in-berlin-10076327/

Barley nach Soros‐Treffen: „Offene Gesellschaft in Europa unter Druck”

https://www.tagesstimme.com/2018/11...en-offene-gesellschaft-in-europa-unter-druck/

Da braucht man nicht viel zu sagen, wem sich diese Marionette verpflichtet fühlt.

Perkeo · 22 Jan 2019

BerndDasBrot schrieb:
Halluzinierst du wieder, oder hat sich Frau Katarina Barley wirklich GEGEN eine Bestrafung ausgesprochen.
Quelle bitte.

In deiner Quelle steht stattdessen:

Bereits Ende 2017 hatten sich auf Antrag von Nordrhein-Westfalen die Justizminister von Bund und Ländern mit dem Thema befasst. Man stellte fest, dass „im Asylverfahren auch wiederholte unzutreffende Angaben von Antragsstellerinnen und Antragsstellern zu Alter, Identität oder Staatsangehörigkeit nicht strafbar sind“. Die Innenministerkonferenz wiederum wurde aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu prüfen.

Die Innenminister von Bund und Ländern mussten Ende des vergangenen Jahres dann aber zur Kenntnis nehmen, dass die Regierung in der Sache nicht entscheidend vorangekommen sei. Aus dem Bundesinnenministerium hieß es dazu: „Es konnte keine Einigung mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erzielt werden.“

Das Haus von Minister Seehofer hält jedoch an seinem Willen fest, die Strafbarkeitslücke zu schließen: „Aus ordnungspolitischen Gründen besteht ein Interesse daran, Identitätstäuschungen sowie sonstige Falschangaben im Asylverfahren zu unterbinden.“

Kurzfassung: Man arbeitet daran die Lücke zu schließen.

Ist nur nicht so reißerisch - die Wahrheit.

Du hast da wohl zwei Meldungen in deinem Kopf verschwurbelt?
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/asylpolitik-katarina-barley-abschiebungen

Ich hätte da eine Idee: Man verlangt von jedem Flüchtling eine eidesstattliche Erklärung dass seine Angaben korrekt sind. Lügner können dann wegen Meineids verknackt werden.

Politikqualle · 22 Jan 2019

Perkeo schrieb:
Ich hätte da eine Idee: Man verlangt von jedem Flüchtling eine eidesstattliche Erklärung dass seine Angaben korrekt sind..

.. wo steht das ? Fakten ? Beweise ?

Politikqualle · 22 Jan 2019

Kibuka schrieb:
Der Asylant kann sich also Märchengeschichten aus 1001 Nacht einfallen lassen und muss selbst bei Aufdeckung keinerlei Konsequenzen fürchten.
.

.. warum sollte er auch Angst vor der deutschen Justiz haben ? .. da er so oder so nicht lesen und schreiben kann , ist so oder so alles nur Makulatur ...

Perkeo · 22 Jan 2019

Politikqualle schrieb:
.. wo steht das ? Fakten ? Beweise ?

Das war ein VORSCHLAG von mir, nicht geltendes Recht. :rolleyes2:

Der Punkt ist: WENN man wirklich die Lücke schließen wollte, dann wäre es einfach. Sicher nicht schwerer als die Menschen ohne Papiere die durch sichere Länder gereist sind überhaupt einreisen zu lassen.

Politikqualle · 22 Jan 2019

Perkeo schrieb:
Der Punkt ist: WENN man wirklich die Lücke schließen wollte, .

. macht man die Grenzen dicht und läßt das ganze Pack von Asylschmarotzer nicht rein .. die Aufnahme von Asylschmarotzer wird bald zu einem ganz gefährlichen Bumerang für dieses Land werden ..

Nora · 22 Jan 2019

Perkeo schrieb:
Ich hätte da eine Idee: Man verlangt von jedem Flüchtling eine eidesstattliche Erklärung dass seine Angaben korrekt sind. Lügner können dann wegen Meineids verknackt werden.

In ihrer Religion dürfen sie das und aufgrund von Religionsfreiheit, wird man sie nicht zur rechenschafft ziehen.

Kibuka · 22 Jan 2019

BerndDasBrot schrieb:
Kurzfassung: Man arbeitet daran die Lücke zu schließen.

Jaja. Träum weiter!

Man arbeitet jetzt schon seit 4 Jahren an dem Schließen von "Lücken". Passiert ist effektiv gar nichts! Noch immer strömen massenweise Leute rein und tricksen beim Alter, beim Namen und ihrer Herkunft.

Die Hinhaltetaktiken von so Trotteln, wie dir, sind legendär. Wenn das jemand bei mir machen würde, der mir Geld schuldet, gäbe es spätestens beim zweiten Treffen gepflegt welche aufs Maul!

Picasso · 22 Jan 2019

Perkeo schrieb:
Ich hätte da eine Idee: Man verlangt von jedem Flüchtling eine eidesstattliche Erklärung dass seine Angaben korrekt sind. Lügner können dann wegen Meineids verknackt werden.

Toll. Und wandern bei uns bei voller Verköstigung in den Knast. Ich hätte einen anderen Vorschlag, wer keine Papiere hat, geht wieder. Wie in jedem anderen Land auch.

Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar

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