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Falsche Angaben im Asylverfahren nicht strafbar

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Perkeo

Selbstdenker
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In ihrer Religion dürfen sie das und aufgrund von Religionsfreiheit, wird man sie nicht zur rechenschafft ziehen.
Eid ist Eid, ob nun mit religiöser Formel oder ohne - und Unwille Gesetze durchzusetzen ist Unwille Gesetze durchzusetzen.
 

opppa

Schaf im Wolfspelz
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Ich hätte da eine Idee: Man verlangt von jedem Flüchtling eine eidesstattliche Erklärung dass seine Angaben korrekt sind. Lügner können dann wegen Meineids verknackt werden.

Wieso "verknackt"?

Es würde vollkommen ausreichen, den Meineid per Gesetz zum Grunde für die Heimreise zu definieren!

:mad:
 
OP
Kibuka

Kibuka

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Nach Angaben der Bundesregierung legten im ersten Halbjahr 2018 nur etwa 58 Prozent Papiere vor. Demnach legten 88 Prozent der Afghanen, 89 Prozent der Eritreer und 95 Prozent der Algerier keinen Ausweis vor. Unter Nigerianern, Somaliern, Guineern und Gambiern waren 97 bis 99 Prozent ohne Identitätsdokument. Bei Syrern lag die Quote bei 21 Prozent.

Irre!
 
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Jaja. Träum weiter!
Du könntest wenigstens deine eigene Meinung klar kennzeichnen, wenn du eine Nachrichtenmeldung als Thema hast.
Du suggerierst hier eine Meldung zu zitieren. Dabei ist das deine persönliche Phantasie und Interpretation.

Ich glaube mittlerweile keiner deiner Behauptungen mehr. Selbst wenn du eine Quelle lieferst, stimmt der Inhalt der Quelle nicht mit deinen Behauptungen überein.
 
OP
Kibuka

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Du könntest wenigstens deine eigene Meinung klar kennzeichnen, wenn du eine Nachrichtenmeldung als Thema hast.
Du suggerierst hier eine Meldung zu zitieren. Dabei ist das deine persönliche Phantasie und Interpretation.

Ich glaube mittlerweile keiner deiner Behauptungen mehr. Selbst wenn du eine Quelle lieferst, stimmt der Inhalt der Quelle nicht mit deinen Behauptungen überein.

Hast du gesoffen?

Bei mir stimmt alles. Ich zitiere im Gegensatz zu dir die Presse und schwadroniere mir nicht, wie du, irgendeinen Unsinn zusammen.

Auch auf SPON steht GEGEN. Das ist also

1. nicht meine Interpretation.
2. irrelevant für den Themeninhalt.



Phantastereien sind also wohl eher dein Fachgebiet!

Außerdem bist du komplett verblödet. Du kannst nicht mal inhaltlich fokusiert dem Thema folgen. Stattdessen versuchst du Diskussionen mit belanglosem Müll zu torpedieren.

Du bist einfach ein armes Würstchen!
 
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Hast du gesoffen?

Bei mir stimmt alles.

Nö.

Das Bundesjustizministerium unter der Führung von Ministerin Katarina Barley (SPD) sperrt sich gegen jede Bestrafung.

Das hier ist eine Lüge.

In deiner Quelle https://www.welt.de/politik/deutsch...-Angaben-im-Asylverfahren-nicht-strafbar.html
steht lediglich, dass sie sich nicht geäußert hat.

In der zweiten Quelle http://www.spiegel.de/politik/deuts...arley-gegen-schaerfere-gesetze-a-1246615.html
spricht sie sich gegen schärfere Abschieberegelungen aus. In der zweiten Quelle geht es nicht um Falschangaben bei der Identitätsfeststellung.

Hast du noch ne dritte Quelle um deine Ehre zu retten?
 
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Kibuka

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Ja.

Das hier ist eine Lüge.

Deine Behauptung ist eine Lüge.


In deiner Quelle https://www.welt.de/politik/deutsch...-Angaben-im-Asylverfahren-nicht-strafbar.html
steht lediglich, dass sie sich nicht geäußert hat.

In der zweiten Quelle http://www.spiegel.de/politik/deuts...arley-gegen-schaerfere-gesetze-a-1246615.html
spricht sie sich gegen schärfere Abschieberegelungen aus. In der zweiten Quelle geht es nicht um Falschangaben bei der Identitätsfeststellung.

Hast du noch ne dritte Quelle um deine Ehre zu retten?

Ich muss überhaupt nichts retten. Beide Quellen untermauern das was geschrieben wurde.

Deine Nebelkerzen kannst du deinen Freunden im privaten Umfeld vor die Füsse werfen, sofern du welche hast. Bei deiner Blödheit dürfte mich das aber sehr wundern.
 
OP
Kibuka

Kibuka

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Das war ein VORSCHLAG von mir, nicht geltendes Recht. :rolleyes2:

Der Punkt ist: WENN man wirklich die Lücke schließen wollte, dann wäre es einfach. Sicher nicht schwerer als die Menschen ohne Papiere die durch sichere Länder gereist sind überhaupt einreisen zu lassen.

Genau das ist der Knackpunkt. Man will es nicht.

Als Merkel 2015 die Grenze öffnete, konnte man noch von einem humanitären Ausnahmefall sprechen.

2016 war es vielleicht noch fahrlässig.

2017 war es vielleicht Inkompetenz.

Heute, also 2019, bleibt nur noch pure Absicht als Erklärung übrig.

Diese Politiker fördern absichtlich die Massenmigration ungebildeter, männlicher Analphabeten aus islamischen Kreisen.

Ziel scheint die Auflösung des Nationalstaats zu sein. Hand in Hand geht das mit einem moralischen Größenwahn und der verrückten Ansicht einer abgehobenen Polit-Clique, dass Deutschland über unendlich Reserven verfügt.

Deshalb sagten die Politiker auch, dass Asyl keine Grenzen kennt. Wobei Asyl schon falsch ist. Hier wird Einwanderung über das Asylrecht forciert.
 
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Ich muss überhaupt nichts retten. Beide Quellen untermauern das was geschrieben wurde.

Ok. Nicht mal einen Hauch ein Argumentation. Stumpfsinniges Beharren auf der eigenen Lüge.
Damit hast du dich endgültig disqualifiziert. Wenn so dein Realitätsbezug aussieht, dann kann dir niemand helfen. Und es braucht dir auch niemand mehr nur ein Wort glauben.
Ab auf die Ignoreliste.
 
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Kibuka

Kibuka

Deutscher Bundespräsident
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Ok. Nicht mal einen Hauch ein Argumentation. Stumpfsinniges Beharren auf der eigenen Lüge.
Damit hast du dich endgültig disqualifiziert. Wenn so dein Realitätsbezug aussieht, dann kann dir niemand helfen. Und es braucht dir auch niemand mehr nur ein Wort glauben.
Ab auf die Ignoreliste.

Lügen ist eher deine Spezialität.

Eine weitere Spezialität von dir scheint das Pöbeln und Schreddern von Themen zu sein. Inhaltlich hast du ja absolut gar nichts beizutragen.

Gut ist, dass du meine Beiträge in Zukunft ignorieren willst. Ich hoffe das du dich daran hälst und ich keine weiteren schwachsinnigen Antworten von dir lesen muss.
 

Picasso

Die letzten Tage.
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Du könntest wenigstens deine eigene Meinung klar kennzeichnen, wenn du eine Nachrichtenmeldung als Thema hast.
Du suggerierst hier eine Meldung zu zitieren. Dabei ist das deine persönliche Phantasie und Interpretation.

Ich glaube mittlerweile keiner deiner Behauptungen mehr. Selbst wenn du eine Quelle lieferst, stimmt der Inhalt der Quelle nicht mit deinen Behauptungen überein.

Wen interessiert ob du etwas glaubst? Du bist offensichtlich ein bornierter Ignorant, mit dem festen Vorsatz die Realität auszublenden. Kibuka zeigt den gegenwärtigen Wahnsinn gut auf. Fakten sind nun mal Fakten.
 

opppa

Schaf im Wolfspelz
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Wen interessiert ob du etwas glaubst? Du bist offensichtlich ein bornierter Ignorant, mit dem festen Vorsatz die Realität auszublenden. Kibuka zeigt den gegenwärtigen Wahnsinn gut auf. Fakten sind nun mal Fakten.

Jetzt hat sich BernddasBrot aus Gram über Deine Vorwürfe in eine Brotschneidemaschine geworfen und das Leben genommen!

:coffee::giggle:
 

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