Rheinmetall droht der Bundesregierung

Ophiuchus · 21 Jan 2019

https://www.welt.de/politik/deutsch...t-Bundesregierung-mit-Schadenersatzklage.html

Sollte bei der Vergabe der nächsten Aufträge für die BW berücksichtigt werden !

zebra · 21 Jan 2019

ganz Einfach ... da werden ein paar Politiker geschmiert, ein paar Parteispenden ... und schon zahlt der Steuerzahler die Entschädigung ...
cool oder ?

sportsgeist · 22 Jan 2019

Ophiuchus schrieb:
https://www.welt.de/politik/deutsch...t-Bundesregierung-mit-Schadenersatzklage.html

Sollte bei der Vergabe der nächsten Aufträge für die BW berücksichtigt werden !

1. ist Rheinmetall nicht DIE deutsche Industrie und schon gar nicht DIE deutsche Wirtschaft

2. Vertragsbruch ist Vertragsbruch. Die Eigentümer von Rheinmetall sind schließlich für laufende Aufträge, Verträge und Lieferungen in Vorleistung gegangen, und die andere Seite will nun einfach vertragswidrig den Auftrag stornieren. So langsam sind wir wirklich in komplett Absurdistan hier und nicht mehr in einem Rechtsstaat, in dem pacta sunt servanda sind ...

stell dir vor, du bist Zimmermannsmeister, und dein Kunde bestellt nen Dachstuhl ... der Kunde kann ja auch der Staat oder die öffentliche Hand sein ... du besorgst Material, bezahlst deine Arbeiter, gehst in Vorleistung, und am Ende, wenn der Dachstuhl fertig ist, sagt der Kunde: "ätsche bätsche, Dachstuhl wird storniert ... und selbstverständlich auch nicht bezahlt"

3. erzählt die Themeneröffnung mal wieder ganze Bände über die Gesinnung und allgemeine Einstellung mancher Zeitgenossen in und zu diesem Leben

BerndDasBrot · 22 Jan 2019

Ophiuchus schrieb:
https://www.welt.de/politik/deutsch...t-Bundesregierung-mit-Schadenersatzklage.html

Sollte bei der Vergabe der nächsten Aufträge für die BW berücksichtigt werden !

Aha!? Kann man dann auch immer die USA, NATO oder die UN verklagen wenn sie ein Embargo verhängen?
Ich hoffe doch sehr die Klage wird abgewiesen.

BerndDasBrot · 22 Jan 2019

sportsgeist schrieb:
stell dir vor, du bist Zimmermannsmeister, und dein Kunde bestellt nen Dachstuhl ... der Kunde kann ja auch der Staat oder die öffentliche Hand sein ... du besorgst Material, bezahlst deine Arbeiter, gehst in Vorleistung, und am Ende, wenn der Dachstuhl fertig ist, sagt der Kunde: "ätsche bätsche, Dachstuhl wird storniert ... und selbstverständlich auch nicht bezahlt"

Na die richtige Analogie wäre:
Der Kunde hat einen Auftragsmörder angeheuert und sitzt deswegen hinter Gittern.
Jetzt verklagst du als Zimmermannsmeister die Polizei auf Schadensersatz, weil sie deinen Kunden festgenommen und das Geschäft verhindert hat.
(Und dir war vorher schon klar, dass der Kunde Dreck am Stecken hat).
Achja - und du wolltes dem Kunden nicht ein Dachstuhl bauen, sondern Feuerwaffen liefern.
Jetzt passt die Analogie.

sportsgeist · 22 Jan 2019

BerndDasBrot schrieb:
Aha!? Kann man dann auch immer die USA, NATO oder die UN verklagen wenn sie ein Embargo verhängen?

im Prinzip schon, allerdings steht in den meisten Verträgen, bzw. den zugrunde liegenden AGBs und/oder Lieferbedingungen/Rechtssitz, dass Embargos zu den sog. "Force majeure" gehören, also keinen Vertragsbruchsgrund darstellen ...

sportsgeist · 22 Jan 2019

BerndDasBrot schrieb:
Na die richtige Analogie wäre:
Der Kunde hat einen Auftragsmörder angeheuert und sitzt deswegen hinter Gittern.
Jetzt verklagst du als Zimmermannsmeister die Polizei auf Schadensersatz, weil sie deinen Kunden festgenommen und das Geschäft verhindert hat.
(Und dir war vorher schon klar, dass der Kunde Dreck am Stecken hat).
Achja - und du wolltes dem Kunden nicht ein Dachstuhl bauen, sondern Feuerwaffen liefern.
Jetzt passt die Analogie.

... verschon mit mit diesem linksgrünversifften Schwachsinn und erzähl diesen Mist deinem Dieter Dehm ...

BerndDasBrot · 22 Jan 2019

sportsgeist schrieb:
... verschon mit mit diesem linksgrünversifften Schwachsinn und erzähl diesen Mist deinem Dieter Dehm ...

Was passt dir denn nicht an der Realität?
Der Mord an Jamal Khashoggi?
Dass es um Waffengeschäfte geht?
Dass es um eine instabile Region den Nahen Osten geht und es absehbar ist, dass es dort krachen könnte?

Du musst mir schon mit Argumenten kommen.

Einfaches Beschimpfen entlarvt nur die Sinnlosigkeit deines Posts.

BerndDasBrot · 22 Jan 2019

sportsgeist schrieb:
im Prinzip schon, allerdings steht in den meisten Verträgen, bzw. den zugrunde liegenden AGBs und/oder Lieferbedingungen/Rechtssitz, dass Embargos zu den sog. "Force majeure" gehören, also keinen Vertragsbruchsgrund darstellen ...

Also was denn jetzt?

Ist Vertragsbruch doch kein Vertragsbruch? Es geht doch im Thread um ein Emborgo.

sportsgeist · 22 Jan 2019

BerndDasBrot schrieb:
Was passt dir denn nicht an der Realität?
Der Mord an Jamal Khashoggi?
Dass es um Waffengeschäfte geht?
Dass es um eine instabile Region den Nahen Osten geht und es absehbar ist, dass es dort krachen könnte?

Du musst mir schon mit Argumenten kommen.

Einfaches Beschimpfen entlarvt nur die Sinnlosigkeit deines Posts.

was für ein Blödsinn ...
... der Staat als Kunde hat einen Auftrag bei Rheinmetall platziert und Kaufverträge unterschrieben und will sich nun evtl. vertragswidrig aus der Nummer stehlen und stornieren, obwohl Vieles davon in Vorleistung schon gebaut wurde ...

... ist aber nicht das erste und einzige Mal, dass sich der Staat als Kunde als Vertragsbrecher aus laufenden Kaufverträgen stehlen will, viele Handwerker können davon Lieder singen

pacta sunt servanda
... und den Rest müssen nun Anwälte und Gerichte klären

sportsgeist · 22 Jan 2019

BerndDasBrot schrieb:
Also was denn jetzt?

Ist Vertragsbruch doch kein Vertragsbruch? Es geht doch im Thread um ein Emborgo.

Vertragsbruch ist in den Lieferbedingungen in aller Regel klar definiert.
einseitige Stornierung ohne gewichtigen Grund eines "Force Majeure" gehört in aller Regel dazu ...

... und den Rest haben Anwälte und Gerichte zu klären, denn niemand, außer die Beteiligten, wird wohl die genauen Verträge kennen und deren genaue vereinbarte Rechtsgrundlage
vielleicht sind sie ja auch nach saudischem Kaufrecht abgeschlossen worden, wer weiß das schon ...

zwei2Raben · 22 Jan 2019

Die Bundesregierung hat ausnahmsweise das Richtige aus falschen Motiven getan, Rheinmetall das Falsche aus falschen Motiven. Saudiarabien ist eine brutale islamistische Ausnahmslos-Diktatur, die machen alles falsch, von Ausstehen bis zum Insbettgehen. Alleine darüber nachzudenken, diesen Volldeppen etwas zu liefern, ist vollkommen irre von der Bundesregierung.
So what?
ist doch klar, dass Irrsinn zu irgendwelchen x-beliebigen Folgen führt, einfach irgendwo hin.

Dr. Nötigenfalls · 22 Jan 2019

sportsgeist schrieb:
... verschon mit mit diesem linksgrünversifften Schwachsinn und erzähl diesen Mist deinem Dieter Dehm ...

Er hat nicht ganz Unrecht.
Jeder muss eben aufpassen mit wem er geschäfte macht.
und wenn Rheinmetall unbedingt an Riad verkaufen will,darf es sich nicht wundern,wenn diese über die Stränge schlagen,so das die Bundesregierung einschreiten musste.
Bei allem Verständnis für Rheinmetall.

sportsgeist · 22 Jan 2019

Dr. Nötigenfalls schrieb:
Er hat nicht ganz Unrecht.
Jeder muss eben aufpassen mit wem er geschäfte macht.
und wenn Rheinmetall unbedingt an Riad verkaufen will,darf es sich nicht wundern,wenn diese über die Stränge schlagen,so das die Bundesregierung einschreiten musste.
Bei allem Verständnis für Rheinmetall.

letztlich ist die Sache für uns von hier aus nicht klärbar ...
... oder hast du Details zum genauen Kaufvertrag, die ich nicht habe ??!

... allerdings ging es darum nie, sondern das übliche linke Unternehmensbashing, mit den üblichen Schubladen linken Täter/Opfer-Klischees

Politikqualle · 22 Jan 2019

Ophiuchus schrieb:
Sollte bei der Vergabe der nächsten Aufträge für die BW berücksichtigt werden !

.. und ?? ..

die Bundesregierung muss sich wegen des Stopps aller Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien auf Schadenersatzforderungen der deutschen Industrie einstellen. Nach „Spiegel“-Informationen hat der Rüstungskonzern Rheinmetall in einem Brief ans Wirtschaftsministerium bereits angekündigt, die Regierung im Fall einer Fortsetzung des Embargos wegen der Umsatzausfälle zu verklagen.

Zum Vergrößern anklicken....

.. Rheinmetall hat doch absolut Recht ..

Perkeo · 22 Jan 2019

sportsgeist schrieb:
was für ein Blödsinn ...
... der Staat als Kunde hat einen Auftrag bei Rheinmetall platziert und Kaufverträge unterschrieben und will sich nun evtl. vertragswidrig aus der Nummer stehlen und stornieren, obwohl Vieles davon in Vorleistung schon gebaut wurde ...

... ist aber nicht das erste und einzige Mal, dass sich der Staat als Kunde als Vertragsbrecher aus laufenden Kaufverträgen stehlen will, viele Handwerker können davon Lieder singen

pacta sunt servanda
... und den Rest müssen nun Anwälte und Gerichte klären

Der deutsche Staat hat einen Kaufvertrag zwischen Saudi-Arabien und Rheinmetall genehmigt. Und dafür mussten gewisse Voraussetzungen erfüllt sein, unter Anderem das Saudi-Arabien nicht auf NATO-Territorium mordet.

Ergo: Der Einwand „pacta sunt servanda“ ist berechtigt, aber an den falschen Adressaten gerichtet.

Ophiuchus · 22 Jan 2019

zebra schrieb:
ganz Einfach ... da werden ein paar Politiker geschmiert, ein paar Parteispenden ... und schon zahlt der Steuerzahler die Entschädigung ...
cool oder ?

Schaun wir mal wen der Bundestag vertritt ?

Rheinmetall oder das Volk .

sportsgeist schrieb:
1. ist Rheinmetall nicht DIE deutsche Industrie und schon gar nicht DIE deutsche Wirtschaft

2. Vertragsbruch ist Vertragsbruch. Die Eigentümer von Rheinmetall sind schließlich für laufende Aufträge, Verträge und Lieferungen in Vorleistung gegangen, und die andere Seite will nun einfach vertragswidrig den Auftrag stornieren. So langsam sind wir wirklich in komplett Absurdistan hier und nicht mehr in einem Rechtsstaat, in dem pacta sunt servanda sind ...

stell dir vor, du bist Zimmermannsmeister, und dein Kunde bestellt nen Dachstuhl ... der Kunde kann ja auch der Staat oder die öffentliche Hand sein ... du besorgst Material, bezahlst deine Arbeiter, gehst in Vorleistung, und am Ende, wenn der Dachstuhl fertig ist, sagt der Kunde: "ätsche bätsche, Dachstuhl wird storniert ... und selbstverständlich auch nicht bezahlt"

3. erzählt die Themeneröffnung mal wieder ganze Bände über die Gesinnung und allgemeine Einstellung mancher Zeitgenossen in und zu diesem Leben

Schwachsinn die andere Seite ist nicht die Bundesregierung die andere SEite ist ein Schurkenstaat.

Beispiel sehr dumm gewählt .

Besser wäre der Kneiper der an einen als unzuverlässig geltenden Gast ausschenkt !

BerndDasBrot schrieb:
Aha!? Kann man dann auch immer die USA, NATO oder die UN verklagen wenn sie ein Embargo verhängen?
Ich hoffe doch sehr die Klage wird abgewiesen.

Embargos werden aus den unterschiedlichsten wirtschaftlichen oder politischen Gründen betrieben .

Meist treffen sie die schwächsten in den betroffenen Staaten .

Bei Waffenlieferungen sehe ich kein Problem , das die Armen in den betroffenen Ländern dadurch Schaden erleiden ,

ehr werden Leben gerettet .

Schipanski · 22 Jan 2019

Ophiuchus schrieb:
Schaun wir mal wen der Bundestag vertritt ?

Rheinmetall oder das Volk .

Immer deine rhetorischen Fragen. :rolleyes2:

Ophiuchus · 22 Jan 2019

Politikqualle schrieb:
.. und ?? .. .. Rheinmetall hat doch absolut Recht ..

was ist absolutes Recht :kopfkratz:

Sollten Waffenexporte nicht prinzipell auf den Prüfstand ?

Warum schützt das Gesetz immer die Unternehmen , nie die Verbraucher ? Siehe Energiepolitik !

Ist es nicht scheinheilig wenn Handfeuerwaffen in bestimmte Bereiche Mexikos exportiert werden dürfen in andere nicht ohne , das es Grenzen gibt !

Wäre es nicht sinnvoll Waffen nur zur Verteidigung und nicht als Geschäft zu produzieren ?

Schipanski schrieb:
Immer deine rhetorischen Fragen. :rolleyes2:

Hast ja recht Rheinmetall hat mehr Lobbyisten als das Volk ! Leider !

Humanist62 · 22 Jan 2019

Ophiuchus schrieb:
was ist absolutes Recht :kopfkratz:

Sollten Waffenexporte nicht prinzipell auf den Prüfstand ?

Warum schützt das Gesetz immer die Unternehmen , nie die Verbraucher ? Siehe Energiepolitik !

Ist es nicht scheinheilig wenn Handfeuerwaffen in bestimmte Bereiche Mexikos exportiert werden dürfen in andere nicht ohne , das es Grenzen gibt !

Wäre es nicht sinnvoll Waffen nur zur Verteidigung und nicht als Geschäft zu produzieren ?

Hast ja recht Rheinmetall hat mehr Lobbyisten als das Volk ! Leider !

Das fordert DIE LINKE schon lange, aber die sind ja böse ...

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