Neues Polizeigesetz in Brandenburg

• der Schutz gegen Vorratsdatenspeicherung
• das Recht am eigenen Bild
• das Recht auf informationelle Selbstbestimmung(GG)
• die Gewaltenteilung(GG)
• die Unversehrtheit meines Heims im Sinne des Hausfriedensbruchs(GG)

explorer schrieb:

:toben: Ein neues Polizeigesetz, das der umstrittenen Bayrischen Novelle in fast nichts nachsteht, wurde dieser Tage auch für das Land Brandenburg beschlossen.

In BBG regiert Rot-Rot und mit dem Durchwinken dieses Gesetzestextes ist imho auch Die Linke völlig unwählbar geworden. Ich werde das persönlich zu den Landtagswahlen im Herbst 2019 quittieren.

# Ein interessantes Video zum Thema veröffentlichte der CCC, der dieser Tage verstärkt zu Protesten in 2019 aufruft.

George Orwells Werk: "1984" ist angesichts dieses Angriffs auf die Persönlichkeitsrechte deutscher Bürger, völlig obsolet geworden.

angegriffen werden u.a.:

• der Schutz gegen Vorratsdatenspeicherung
• das Recht am eigenen Bild
• das Recht auf informationelle Selbstbestimmung(GG)
• die Gewaltenteilung(GG)
• die Unversehrtheit meines Heims im Sinne des Hausfriedensbruchs(GG)

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Schipanski schrieb:

Tja Explorer. Nach dem genau das seinerzeit prognostiziert wurde, eben dass andere Länder nachziehen, waren jene die das sagten und Videos wie das unten posteten wie immer VTler...

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explorer schrieb:

:toben: Ein neues Polizeigesetz, das der umstrittenen Bayrischen Novelle in fast nichts nachsteht, wurde dieser Tage auch für das Land Brandenburg beschlossen.

In BBG regiert Rot-Rot und mit dem Durchwinken dieses Gesetzestextes ist imho auch Die Linke völlig unwählbar geworden. Ich werde das persönlich zu den Landtagswahlen im Herbst 2019 quittieren.

# Ein interessantes Video zum Thema veröffentlichte der CCC, der dieser Tage verstärkt zu Protesten in 2019 aufruft.

George Orwells Werk: "1984" ist angesichts dieses Angriffs auf die Persönlichkeitsrechte deutscher Bürger, völlig obsolet geworden.

angegriffen werden u.a.:

• der Schutz gegen Vorratsdatenspeicherung
• das Recht am eigenen Bild
• das Recht auf informationelle Selbstbestimmung(GG)
• die Gewaltenteilung(GG)
• die Unversehrtheit meines Heims im Sinne des Hausfriedensbruchs(GG)

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explorer schrieb:

:toben: Ein neues Polizeigesetz, das der umstrittenen Bayrischen Novelle in fast nichts nachsteht, wurde dieser Tage auch für das Land Brandenburg beschlossen.

In BBG regiert Rot-Rot und mit dem Durchwinken dieses Gesetzestextes ist imho auch Die Linke völlig unwählbar geworden. Ich werde das persönlich zu den Landtagswahlen im Herbst 2019 quittieren.

# Ein interessantes Video zum Thema veröffentlichte der CCC, der dieser Tage verstärkt zu Protesten in 2019 aufruft.

George Orwells Werk: "1984" ist angesichts dieses Angriffs auf die Persönlichkeitsrechte deutscher Bürger, völlig obsolet geworden.

angegriffen werden u.a.:

• der Schutz gegen Vorratsdatenspeicherung
• das Recht am eigenen Bild
• das Recht auf informationelle Selbstbestimmung(GG)
• die Gewaltenteilung(GG)
• die Unversehrtheit meines Heims im Sinne des Hausfriedensbruchs(GG)

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Tooraj schrieb:

[...]
Andererseits muss man auch sehen, dass die Politik auf die zunehmende Gefahr von Terroranschlägen reagieren und die Handlungsfähigkeit der Polzei den Erfordernissen entsprechend anpassen muss.

Die Linke musste da wohl durchaus Kompromisse eingehen, die ihr nicht wirklich gefallen können - andererseits muss man auch sehen, dass das Gesetz sowohl von GdP als auch von CDU und AfD als viel zu lasch und lahm abgelehnt wird.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/...nburg-verschaerft-polizeigesetz/23253736.html

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Schipanski schrieb:

Tja - und dann sind wir wieder bei der berechtigten Frage wie es zur Verschärfung kam. Da ist man dann natürlich ganz schnell beim Thema Migrationspolitik, weil für Klaus-Dieter, Lasse und Torben solche Gesetze nie nötig waren. Jetzt treffen diese Gesetze eben alle, und nicht nur die üblichen Verdächtigen.

Wo sich mir dann weiterhin die Frage stellt, bzw die, die sich die sogenannten "Links-Liberalen" stellen sollten:
Ist also der Preis für No Borders - No Nation in einem Polizeistaat leben zu müssen?
Dass sicherlich das Militär auch bald im Inneren eingesetzt werden kann, ist ja auch schon im Gespräch - siehe auch das Thema "Europaarmee"...

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Nora schrieb:

Sie werden das Militär mit Ausländern füllen, genauso wie die Polizei, weil sie sich nicht mehr drauf verlassen können für welche Seite diese sich entscheiden werden, wenn es darauf ankommt. Die denken erst mal an den Schutz ihrer Familien und nicht an den Schutz dieser Gangster.

Das Leiden hat es bereits angekündigt. Das bedeutet der Feind wird an die Quelle gesetzt. Mit Vorsicht sind diese ganzen Organisationen anzusehen wie diese Spezialeinheiten.

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Mino schrieb:

Da ist es das oberste linke Gebot alles gleichzuschalten, alles und jeden zu regulieren, alles bis ins kleinste Detail überwachen zu können, also schlicht zu beherrschen. Doch passiert das dann als quasi logische und auch gewollte Konsequenz ( was selbstverständlich abzulehnen ist ) ist das Geschrei dieser jämmerlichen Scheinopposition wieder groß...diese verfickten Heuchler sind nicht mehr zu überbieten.

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Schipanski schrieb:

So in die Richtung läuft das, sehe ich auch so. Was das allerdings mit Liberalismus zu tun hat bleibt Geheimnis der sich selbst so verortenden "Links-Liberalen".

User [MENTION=1749]Tooraj[/MENTION] z.B. hat hier geantwortet:

https://www.politik-sind-wir.net/sh...-Terroristen?p=1161687&viewfull=1#post1161687

Hört sich so an als wären das alles nur vorübergehende Pannen gewesen, die man halt in den Griff kriegen muss. Ich glaube nicht, dass das so ist. Im Gegenteil, das wird so weiter gehen mit der Fragmentierung und Aufspaltung der Gesellschaft. Und am Ende heißt es dann: "Tja sorry Leute, aber diese Maßnahmen sind alternativlos." - Obwohl jedem klar sein sollte der die Sache beobachtet, dass diese Zustände von genau den selben Leuten herbeigeführt wurden die solche Sachen wie es der Thread zum Thema hat einführen wollen.

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Problemmanager schrieb:

Wenn der Bürger zum Feind der Politik wird

muss der Bürger diese Politik abwählen!​

Welches Wahlvieh ist so dumm und wählt seinen Feind(Schlächter)?



Wenn man sich die Entwicklungen der Gesellschaft anschaut, wie sie sich seit der Nachkriegszeit entwickelt hat,
sind Gesetzesänderungen - auch PolG - nur eine logische Folgerung....

Wie war das vor 50 Jahren?
Beim Betreten von Ämtern und Behörden gab es einen Pförtner, der im Glashaus saß und Auskunft erteilte, wenn man ihn fragte...

Heute gibt es Einlasskontrollen, der z.T. von Polizeikräften durchgeführt wird, auch Pass-, Gegenstände- und Körperkontrollen sind schon "Normalfall"!,
auch Anfragen, warum und wohin man wolle...., obwohl es sich um ein öffentliches Gebäude handelt!
Selbst Arbeitsämter werden so bei Besuchern "bewacht", Personen ohne Termin werden abgewiesen....

Es sind nicht die Flüchtlinge, es ist nicht die Terrorgefahr, es ist nicht die Sicherheit wegen möglicher Überfüllung,

es ist die wachsende Angst der Politik vor ihren Bürgern!

Die Kontrollen bei Betreten öffentlicher Gebäude ist/war nur der Anfang!

Nun müssen "Stasi-2.0" sei Dank, die Möglichkeiten geschaffen werden, den Bürger DIREKT zu überwachen.
Dazu muss der Bürger so "durchsichtig sein", dass man frühzeitig und umfangreich weiß,
was er tut, wohin er sich bewegt, welche Fähigkeiten u. Ausbildungen er hat...
dazu braucht man "Bewegungsdaten"....
Bewegungsdaten sind Daten, die Örtlichkeiten, Geldbewegungen, Daten-, Schriften- u. Bildbewegungen erstellen,
um zu wissen/vermuten/beweisen, was der kontrollierte Mensch tut, bzw. getan hat!

Wer als Bürger gegen diese Stasi-2.0 ist, darf nicht die Altparteien wählen
GroKo, Linke, Grüne, FDP...., sie alle haben kräftig bei dieser Entwicklung mitgewirkt,
um die Politik vor dem eigenen Bürger zu schützen!

Inzwischen sind wir - politisch - so weit,
dass öffentlich politische Einladungen zu Themen, die den Bürger interessieren angeboten werden,
jedoch bei der Anmeldung danach "wegen Überfüllung" oder ohne Begründung/Reaktion keine Anmeldung bestätigt wird....
also bleibt dieser Bürger von diesem Thema ausgeschlossen..!,
weil "Stasi-2.0" bei der Überprüfung der "Bewegungsdaten" einen politischen Gegner dieses Themas feststellte!

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Nora schrieb:

Was auf der Packung drauf steht ist nie drin, alles Täuschung.

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Jakob schrieb:

Aprppos Altparteien:
Wo bleibt der Widerstand der Afd in Brandenburg? Er wird doch nicht genauso intensiv asfallen wie in Bayern??

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Schipanski schrieb:

Was hat jetzt die AfD schon wieder damit zu tun Jakobiner? :rolleyes2:

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Problemmanager schrieb:

Wenn das ein Einzelhändler macht, bekommt er gleich ein Strafverfahren wegen "unlauterem Wettbewerb",
bis hin zu einer Betrugsanzeige.....

Da sieht man wieder....

alle Menschen sind gleich....vor dem Gesetz

nur Politiker sind gleicher ​

bin ja kein Rassist,
sollte aber Politiker die neue Rasse sein, werd ich zu einem!

bin ja kein Anarchist,
sollte aber Politiker die neue Klasse sein, werd ich zu einem!

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Schipanski schrieb:

So in die Richtung läuft das, sehe ich auch so. Was das allerdings mit Liberalismus zu tun hat bleibt Geheimnis der sich selbst so verortenden "Links-Liberalen".

User [MENTION=1749]Tooraj[/MENTION] z.B. hat hier geantwortet:

https://www.politik-sind-wir.net/sh...-Terroristen?p=1161687&viewfull=1#post1161687

Hört sich so an als wären das alles nur vorübergehende Pannen gewesen, die man halt in den Griff kriegen muss. Ich glaube nicht, dass das so ist. Im Gegenteil, das wird so weiter gehen mit der Fragmentierung und Aufspaltung der Gesellschaft. Und am Ende heißt es dann: "Tja sorry Leute, aber diese Maßnahmen sind alternativlos." - Obwohl jedem klar sein sollte der die Sache beobachtet, dass diese Zustände von genau den selben Leuten herbeigeführt wurden die solche Sachen wie es der Thread zum Thema hat einführen wollen.

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Horatio schrieb:

Nun, die AFD unterstützt das Gesetzesvorhaben.

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Thomas Jung,
meint dazu:

„Dieser Gesetzentwurf, der ja durchaus einige richtige Ansätze enthält, wird schon vor
der parlamentarischen Debatte von verantwortungslosen Genossen an die Medien
durchgestochen, die aus nicht nachvollziehbaren Gründen am Scheitern des Gesetzes
und nicht an mehr Sicherheit in Brandenburg interessiert sind. Medien wie die Märkische
Oderzeitung nehmen diese Vorlage dankbar auf. Die MOZ faselt, man glaubt es kaum,
jenseits aller Realität von einem „Polizeistaat mit erheblichen repressiven Möglichkeiten“.
Die MOZ spricht hier aber nicht von der DDR, sondern von unserem Brandenburg heute,
das angesichts von organisierter Bandenkriminalität (OK) im Grenzgebiet zu Polen und
vor allem angesichts steigender Extremistenzahlen im Land und einer ebenfalls wachsenden
Terrorbedrohung durch Islamisten und deren islamische Unterstützer dringendst ein neues
Polizeigesetz benötigt. Ein solches Gesetz ist notwendig, um angemessen diese Gefahren
auch schon im Vorfeld abwehren zu können.“

Quelle


Wobei die sicher mehr Erfolg hätten, würden sie sich dagegen stellen. Dann wären
sie mit den Linksgrünen einer Meinung, was die dann garnicht haben könnten und
dafür stimmen würden. Denen geht es schließlich nur darum, gegen die AFD zu sein.
Inhalte interessieren nicht.

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Schipanski schrieb:

Das ist durchaus eine berechtigte Frage, warum sich die AfD dem anschließt und nicht wie du es auch meinst, sich dagegen stellt. Einerseits, weil das billig ist, einfach solche Maßnahmen zu ergreifen anstatt zu fordern an den Ursachen was zu machen. Und andererseits wie du sagst, wäre es klüger gegenüber denen, die eh nur gegen die AfD sind.
Und hier frage ich mich tatsächlich dann auch, womit man es bei der AfD zu tun hat. Sprich, an solchen Punkten zweifle ich dann eben auch und komme wieder der Überzeugung näher, dass das alles eine Soße ist, bzw. eh nur Show.

Andererseits ist die jakobinische Taktik hier im Thread natürlich erkennbar, überall wo die etablierte Politik kritisiert wird - wohlgemerkt hier wird solch ein Gesetz von einer (schein-)"Linken" Regierung durchgedrückt - wird auf die AfD abgelenkt, die keinerlei Anteil daran hat. Außer, dass sie sich nicht dagegen stellt.
Weil wie gesagt, die Ursache für sowas ist nicht bei Klaus-Dieter zu suchen.

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