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  1. #341
    Premiumuser + Avatar von HaddschiUmar

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    Standard

    Zitat Zitat von bourg Beitrag anzeigen
    ... Juristen fragen eigentlich immer, oder sollten es tun, was mit einem Gesetzestext gemeint ist. ...
    Das mag eine Freizeitbeschäftigung sein, entscheidend ist jedoch, was im Gesetzestext steht
    und deshalb sind Massen an Juristen damit beschäftigt, die Lücken im Text zu finden, um diese Lücken auszunutzen.

    Darum kann auch von vielen Gesetzen gesagt werden: gut gemeint, aber schlecht gemacht!.

    "gut gemeint" ist nun mal das Gegenteil von "gut" !

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  2. #342
    Avatar von Brandy

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    Standard 70. Jahrestag des Grundgesetzes

    Zitat Zitat von Holsteiner Beitrag anzeigen
    ...
    Das GG wurde 1948 und 49 vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitet, unter Maß- und Vorgabe der Alliierten West-Siegermächte.
    Der Parl. Rat setzte sich zusammen aus den Ministerpräsidenten der deutschen (West)Länder, nicht Bundesländer, denn die BRD gab es zu diesem Zeitpunkt noch nicht. Diese Ministerpräsidenten wurden aber nicht vom Volke frei gewählt, sondern von den Alliierten eingesetzt.
    [...]
    Ich erhebe mit diesen Zeilen keinen Anspruch auf Richtigkeit, wenn etwas falsch ist, dann bitte korrigieren.
    Ach je, was hast du denn da für Nonsens versucht zu verbreiten ?!

    Da du um Korrektur bittest, nur mal die grundlegendsten Korrekturen:

    ° die Mitglieder des "Parlamentarischen Rates" hatten sehr wohl eine demokratische Legitimation,
    denn sie wurden von den "westlichen" Landtagen/Bürgerschaften gewählt.

    ° bereits ab 1946/47 waren alle Landtage von der Bevölkerung frei gewählt.

    ° die Ministerpräsidenten der Länder waren nicht "von den Alliierten eingesetzt", sondern von den Landtagen gewählt und hatten jeweils eine "parlamentarische Mehrheit".

    ° kein einziger Ministerpräsident war Mitglied des "Parlamentarischen Rates" !

    Zitat Zitat von Holsteiner Beitrag anzeigen
    vollkommen schnurz was oben drüber steht, ob Verfassung oder Grundgesetz
    Sehe ich nicht so, denn im Völkerrecht wird klar definiert, und nicht irgendwie interpretiert.
    Wo "im Völkerrecht" soll das denn stehen? - Kannst suchen, wirst es aber nirgends finden!

    Anm.:
    das "Vereinigte Königreich" z.B. hat überhaupt keine "kodifizierte Verfassung"

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    Geändert von Brandy (23.05.2019 um 09:11 Uhr)

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