Immunität von 6 Abgeordneten wegen Störung einer Demo aufgehoben

Immunität von sechs Abgeordneten aufgehoben, Ermittlungsverfahren eingeleitet

Ausgangspunkt waren die Strafanzeigen von Leyla Bilge, der Initiatorin des Frauenmarsches in Berlin. Auf Grund dieser Anzeigen beantragte die Staatsanwalt Berlin die Aufhebungen der Immunität von insgesamt sechs Abgeordneten und zwar:

der beiden Bundestagsabgeordneten: Caren Lay (Die Linke, siehe Titelbild) und Canan Bayram (Bündnis 90/Die Grünen) und
der Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses: Hakan Tas (Die Linke) sowie Georg Kössler, Katrin Schmidberger und Fatos Topac (alle drei Bündnis 90/Die Grünen).
Canan Gyram hat übrigens eine kurdisch-türkisch Abstammung, Hakan Tas eine kurdisch-alevitische und Fatos Topac eine türkische.

Die Staatsanwaltschaft Berlin eröffnet nun in allen sechs Fällen ein Ermittlungsverfahren wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz beim Frauenmarsch in Berlin. Den grünen und linken Abgeordneten wird vorgeworfen, durch Teilnahme an der Blockade des Frauenmarsches mit mehreren hundert Personen gegen das Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Massive Behinderung und Sprengung der Versammlung

Der Frauenmarsch gegen Gewalt am 17.02.2018 in Berlin wurde nach nur 500 Metern zum Stillstand gebracht. Etwa zwei Stunden lang mussten geschätzte 4.000 Demonstrationsteilnehmer in einem durch Absperrung erzeugten Kessel ausharren, während angebliche Verhandlungen mit Sitzblockierern und Demonstrationsstörern bzw. -verhinderern, bestehend aus Mitgliedern der Antifa sowie Politikern der Grünen und der Linkspartei, und der Polizei erfolgten.

Das Ganze endete damit, dass die Veranstalterin, die Frauenrechtlerin Leyla Bilge, die Demonstration abbrechen und den Teilnehmern mitteilen musste, dass sie ab sofort nicht mehr unter Polizeischutz stünden. Durch diesen vorzeitigen Abbruch erheilten die Demonstrationsstörer zugleich die Möglichkeit Jagd auch auf Frauen und Kinder zu machen, die am Frauenmarsch teilgenommen hatten. Letztlich wurde die Versammlung also sowohl massivst behindert als auch gesprengt.

In § 284 StGB – Sprengung einer Versammlung heißt es: „Wer eine Versammlung, einen Aufmarsch oder eine ähnliche Kundgebung, die nicht verboten sind, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt verhindert oder sprengt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen.“...

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Chili schrieb:

https://juergenfritz.com/2018/12/23/immunitaet-aufgehoben-gruene-linke/

Man könnte fast meinen, der Rechtsstaat funktioniert wieder mal ein bisschen. Leyla Bilge ist übrigens Kurdin mit dt. Pass, Christin und in der AfD. Ob das bei der Aufhebung der Immunität eine Rolle gespielt hat, weiss ich natürlich nicht, aber heutzutage muss man in D bei der Justiz auf Alles gefasst sein.

Jetzt bin ich mal auf den Prozess gespannt und auf die Urteile. Die sollten Signalwirkung haben - auch was die Antifa betrifft, die ja so gerne Demos stört.

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Horatio schrieb:

Wäre auch interessant, wie die dann
ihre Überschrifft formulieren.

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Chili schrieb:

https://juergenfritz.com/2018/12/23/immunitaet-aufgehoben-gruene-linke/

Man könnte fast meinen, der Rechtsstaat funktioniert wieder mal ein bisschen. Leyla Bilge ist übrigens Kurdin mit dt. Pass, Christin und in der AfD. Ob das bei der Aufhebung der Immunität eine Rolle gespielt hat, weiss ich natürlich nicht, aber heutzutage muss man in D bei der Justiz auf Alles gefasst sein.

Jetzt bin ich mal auf den Prozess gespannt und auf die Urteile. Die sollten Signalwirkung haben - auch was die Antifa betrifft, die ja so gerne Demos stört.

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Chili schrieb:

Jetzt bin ich mal auf den Prozess gespannt und auf die Urteile.

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