Frankreich nimmt immer mehr Schulden auf, um die Forderungen der Gelbwesten zu erfüllen und diese somit zu besänftigen...
Das kann die italienische Regierung nutzen,
um ihr eigenes Defizit zu rechtfertigen. Italien hat dann eine bessere Verhandlungsposition gegenüber der EU...
und Merkel wird alles durchwinken und Deutschland alles zahlen lassen, damit der Bangster-Traum von der EU nicht platzt ...
ich schätze das der Sprit bei uns bald richtig teuer wird + MwSt. Erhöhung usw.
Also erst einmal steht noch lange nicht fest, ob und in welchem Umfang Frankreich neue Schulden aufnehmen wird. Die Meldungen sagen schon auch aus, dass die Regierung nach Gegenfinanzierungsmaßnahmen schaut. Dazu kommt, derzeit reden wir noch von PLAN-Zahlen. Relevant für eine rückblickende Beurteilung sind dann jeweils die IST-Zahlen.
Das gilt im Übrigen auch für Italien - und auch für Deutschland.
In Frankreich wurden Reformen angegangen, die im Wesentlichen nicht durch die Zusagen Macrons an die Demonstranten zurückgefahren werden. Es sind Reformen, wie man sie innerhalb der Eurogruppe besprochen und vereinbart hat. Reformen, von denen man annimmt, dass sie mittelfristig helfen, die französische Wirtschaft auf ein neues stabileres Fundament zu stellen.
In Italien wurden auch Reformen versprochen - was davon umgesetzt wird, steht noch in den Sternen. Die Regierung ist ja noch nicht so lange im Amt, und konnte auch noch nicht so viel final umsetzen.
Allerdings handelt es sich bei den geplanten Reformen um einiges, was in der EU und bei Wirtschaftsfachleuten doch heftig umstritten ist. Ob die Reformmaßnahmen so wirken, wie es die Regierung annimmt, wird von der Mehrheit der EU-Staaten derzeit bezweifelt.
Die Verhandlungen zwischen der EU und der italienischen Regierung sind schon recht weit fortgeschritten. Die EU fordert eigentlich nur noch, dass die Neuverschuldung unter die 2%-Marke kommt, Italien hat sich jetzt auf 2,04% rangerechnet.
Meine Sichtweise auf das bisherige Verhalten der EU ist, dass die EU kein Interesse daran hat, die nationalen Haushalte in Gänze bestimmen zu wollen. Vielmehr besteht ein hohes Interesse aller in der EU organisierten Staaten darin, gerade beim Haushalt noch so viel Eigenständigkeit wie möglich zu bewahren. Allerdings ist den meisten Staaten regelmäßig auch klar, dass in einer vernetzten Volkswirtschaft wie dem EWR die einzelnen Handlungen der jeweiligen nationalen Regierungen regelmäßig auch internationale Auswirkungen auf die anderen Mitglieder des EWR haben. Deshalb gibt es ein Bemühen nach Konvergenz. Für die Euroländer sind die Bestrebungen dabei härter als bei den weiteren Wirtschaftsteilnehmern, weil durch den Euro die Notwendigkeit einer abgestimmteren Wirtschaftspolitik größer wurde. Dem entsprechend hat man sich Regeln gegeben, denen man eigentlich verpflichtet ist. Abweichungen von diesen Regelungen und wie man damit verfährt, wurden auch vereinbart - und diese Mechanismen werden derzeit alle bemüht.
Ich kann nicht erkennen, dass die Situation in Frankreich oder in Italien jetzt irgendwo dramatisch von dem vereinbarten Szenario abweichen würde - Frankreich wird ein wenig mehr Spielräume brauchen, und Italien wird mehr Spielräume bekommen, als mal früher vereinbart wurde - aber das waren Vereinbarungen, die nicht denselben harten Vertragsstatus haben, wie die EU-Verträge. Die werden nach wie vor eingehalten - auch von Italien.
So gesehen erst mal locker bleiben, und die Fachleute ein wenig weiter arbeiten lassen. Es zählt nicht das, mit dem man in Verhandlungen reingeht, sondern das, was danach konkret passiert - und das kann in Frankreich ganz anders verlaufen als man geplant hat (auch ein Bürgerkrieg kostet viel Geld), das kann in Italien anders verlaufen als jetzt geplant wurde (es ist noch völlig offen, ob das Bürgergeld zu weniger oder mehr Staatseinnahmen führt) und auch in Deutschland kann man getrost davon ausgehen, dass es nur selten zu einer Punktlandung kommt.
Die letzen Jahre beispielsweise hat Deutschland regelmäßig besser als prognostiziert abgeschnitten - was in dieser Ausdrucksform gut klingt, kann man aber auch anders benennen: In Deutschland wurde zu wenig investiert und die Einkommen in Deutschland sind im Verhältnis zu seiner Wirtschaftskraft nicht stark genug gestiegen. Beide Sichtweisen werden in Brüssel betrachtet - und Deutschland bekommt keineswegs nur die Noten des Musterschülers.
Finanzpolitik ist schon komplex. Wirtschaftspolitik regelmäßig noch mehr. Haushaltspolitik ist der Versuch einer Planung in einer ungewissen Realität. Europa ist hochkomplex. Und die weltpolitischen Systeme spielen auch eine immer bedeutendere Rolle. Das überfordert so manchen und dann wird man aufgeregt und spricht davon, dass Deutschland in der Zahlmeisterrolle ist, oder auch davon, dass der Euro bald am Ende ist.....was einige Wirtschaftsspezialisten der USA schon 1999 gesagt haben, und dem Euro lediglich ein bis zwei Jahre Lebenszeit gegeben haben......
Das Aus der EU, und deren Vorläufer beispielsweise der EG wurden sicherlich tausende Male vorhergesagt.....und immer hieß es, dass es noch nie so schlimm war wie jetzt......
Das Aus für den EURO wird schon seit mindestens 1999 prognostiziert, und stets geht man davon aus, dass das Ende ganz nah bevorsteht......
Die DM gab es 50 Jahre als Buchgeld. Der Euro wird dann demnächst 20.
Was die Kritiker regelmäßig vergessen: Aus Sicht der Bürger, der Unternehmen, der Politik erfüllt der Euro das, was man von einer Währung erwartet. Wir haben Geldwertstabilität in den Grenzen, die als gesund empfunden werden. Wir haben eine ausreichende Verfügbarkeit von Geld im Markt. Der Euro kann überall als Zahlungsmittel eingesetzt werden. Der Euro hat viele Wirtschaftsprozesse gelmarkttechnisch deutlich vereinfacht, Bürokratie abgebaut, und für Unternehmen die internationale Zusammenarbeit deutlich erleichtert.
Die DM hatte wesentlich stärker mit Schwankungen zu kämpfen, weil leichter gegen die DM spekuliert werden konnte - und auch spekuliert wurde. Der deutsche Wirtschaftsraum hatte es mit der DM deutlich schwerer, weil die DM regelmäßig tendenziell leicht überbewertet war, der EURO für den Wirtschaftsraum Deutschland hingegen leicht unterbewertet ist, was wie ein Konjunkturprogramm wirkt.
Es ist eine Mär, dass der deutsche Steuerzahler vor allem für den EURO bezahlt - regelmäßig wird bei solch einseitigen Rechnungen unterschlagen, dass regelmäßig auch viel Geld und Wirtschaftskraft nach Deutschland fließt - das darf dann ruhig auch etwas kosten. Gerade Deutschland gehört nach Meinung von Experten eher zu den Gewinnern - weshalb es ein Witz ist, dass sich ausgerechnet in Deutschland so viele Möchtegernkritiker um die Abschaffung des Euros bemühen. Wie anders ist das in den Südländern - einschließlich Griechenland und auch Italien. Die Mehrheiten der Bevölkerungen wollen nicht zurück zu den alten Währungen - weil diese für die Bevölkerung mit hohen Inflationsraten und vielen weiteren Nachteilen verbunden waren, die so mit dem Euro nicht mehr eintreten.
Populisten haben GB vorgerechnet, wie teuer es ist, in der EU zu bleiben.......von den Versprechungen derselben ist nicht mehr viel übrig geblieben - inzwischen ist die Gewißheit groß, dass bei einem härteren Brexit GB durch ein Tal der Tränen wird gehen müssen. Ein sehr weicher Brexit hingegen führt zu einem Szenario vergleichbar zu Norwegen - dann hat man wenig Eigenständigkeit gewonnen, aber alle wesentlichen Mitspracherechte verloren. Ich habe unmittelbar nach der Brexit-Volksentscheidung schon mal die These gewagt, dass es durchaus sein kann, dass der Brexit noch zurückgenommen wird. Noch immer muss ich von dieser These nicht abweichen! Die jüngsten Entscheidungen laufen darauf hinaus, dass es entweder Harakiri gibt, oder aber dass der Brexit verschoben oder sogar noch durch ein zweites Referendum in Frage gestellt wird. Warten wir es ab.
Populisten fordern allen Ernstes eine Auflösung der EU und eine Ablösung des Euro - Mensch Leuts, lernt ihr denn nie etwas? Wie dumm muss man eigentlich sein, wenn man das, was gut ist zerstören will, um das zu bekommen, was keiner will.....
Es ist richtig - an der EU ist vieles nicht gut, und am Euro könnte man einiges verbessern. Nur - der Weg dahin geht ausschließlich über MEHR Integration und nicht durch Auflösung erfolgreicher Strukturen.
Ein zurück zu Strukturen vor der EU führt zu weniger Einfluss in der Welt, zu instabileren Wirtschaftsräumen, zu spekulativeren Währungen - auch dazu, dass man gegenüber Großunternehmen weniger Einfluss hat! Kann Deutschland oder Belgien oder Luxemburg Apple, Microsoft, Google, Facebook und den aufstrebenden chinesischen und indischen Unternehmen Paroli bieten? Nicht so richtig......die EU hingegen tut dies und das mit wachsendem Erfolg! Machnmal kommt es halt doch auf die Größe an.....
