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Migrationspakt von Nazi-Staaten Nicht unterzeichnet ... ?

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 1 «  

Eisbaerin

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In der Tat.


Der teilweise naiv-doofen Bevölkerung erzählt man mal wieder Lügen. Nach dem offensichtlichen Motto von der Flüchtlings-Mutti - wenn die ganzen Migranten erst einmal da sind und nicht mehr abgeschoben werden können, dann werden sich die Deutschen schon irgendwie an sie gewöhnen. Wir schaffen das...:traurig:


Merkels letzter Streich gegen das eigene Volk (sie hat ja massiv geworben für die Unterzeichnung. Später kann sie dann behaupten dass nicht sie alleine den Untergang der dt. Kultur verantwortlich gewesen wäre. Wenn sie so alt wird...)


Die Frau hat eh nichts zu verlieren. Im Rentenalter, keine Nachkommen die Ihre Politik ausbaden müssen. Die steigt irgendwann in den Flieger nach Paraquay (One Way Ticket) dreht sich oben noch einmal kurz um um DE den Stinkefinger zu zeigen...

die sitzt dann im paraguay, guckt sich auf dem großen tv die vollendung der vernichtung an und freut sich nen keks :toben:
 

Eisbaerin

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Die Menschenrechte sind erstmal landeshoheitliches Gesetz.

Die Menschenrechte werden überall auf der Welt unterschiedlich interpretiert. So gelten in islamischen Ländern, wie z. B. Saudi-Arabien andere Menschenrechte als in Zentral-Afrika, China oder Deutschland.

Der UN-Migrationspakt wird von Befürwortern und Gegnern unterschiedlich ausgelegt, beide Seiten lassen Vereinbarungen weg oder fügen welche hinzu. Fakt ist aber: Der UN-Migrationspakt ist rechtlich unverbindlich aber verpflichtend. Das ist Schizophrenie und kann nur von Idioten (Deutschlands Regierung steht dabei vornedran) ausgehandelt worden sein.

Und das Frau Merkel (richtiger Nachname "Kasner", verheiratet mit einem Herrn "Sauer") geisteskrank ist, sollte man eigentlich wissen !!

sie gehört der sekte der zionisten an. die dürften alle durch die bank dem wahnsinn verfallen sein. auf jeden fall aber der gier, gier in jeglicher hinsicht :mad:
 

Jakob

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Nun ja, es sollen in der Tat im Laufe der letzten Jahre viele Klagen / Anzeigen gegen die Regierung eingegangen sein, die aber allesamt ohne Begründung abgewiesen wurden. Auch kein Wunder bei einer weisungsbgebundenen Justiz.

Das kann man, natürlich nur wenn man will, leicht rausfinden.


So? Weisungsgebundene Justiz? Und als Beleg dient dir dafür, dass dein ärgster politischer Gegner noch nicht im Knast ist? Wenig überzeugend und schon gar nicht demokratisch argumentiert.


Ebenso wurde, was man auch ganz leicht rausfinden kann, vom OLG Koblenz schon letztes Jahr festgestellt, dass:
„Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt“ ist „und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.“.

Aktenzeichen: 13 UF 32 / 17



Aha: Du zitierst aus dem Urteil einer weisungsgebudenen Justiz, dass die Justiz doch nicht weisungsgebunden sei? Wie soll ich das finden, etwa überzeugend?
 
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Eisbaerin

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Vatikan befahl Migrantenflutung und Islamisierung Europas: Papst Franziskus und sein 21-Punkte-Plan
Von Daniel Prinz / Gastautor4. December 2018 Aktualisiert: 6. Dezember 2018 12:55

Am 14. Januar 2018 stellte der Papst – höflich, sachlich, aber dennoch zielgerichtet und bestimmend – eine ganze Reihe an Erwartungen an die „politische Gemeinschaft“ und die „zivile Gemeinschaft“, deren Beiträge an der Umsetzung der gewünschten Maßnahmen „unverzichtbar“ seien. Daniel Prinz, Bestsellerautor, mit einer Analyse
Während alle die Verantwortung für sowohl den globalen UN-Migrationspakt als auch den UN-Flüchtlingspakt bei den Vereinten Nationen suchen und nun kürzlich ans Tageslicht kam, dass Deutschland maßgeblich als Initiator bei der Ausarbeitung des Migrationspakts gewesen ist, flog bei dieser ganzen Geschichte eine der machtvollsten Institutionen auf Erden eher unter dem Radar.
Die Rede ist hier vom Vatikan und seinem Oberhaupt, dem Jesuiten Papst Franziskus. Zuerst einmal zu den weiteren Hintergründen der beiden UN-Pakte.
Anlässlich des „104. Welttags des Migranten und Flüchtlings 2018“ veröffentlichte Papst Franziskus am 14. Januar 2018 einen öffentlichen Brief nicht nur an die Glaubens-, sondern an die ganze Weltgemeinschaft.
Dieser Brief trägt die Überschrift „Die Migranten und Flüchtlinge aufnehmen, beschützen, fördern und integrieren“, der es echt in sich hat! Mit Bibelversen geschmückt, Jesus Christus als Beispiel voran und an unser menschliches Mitgefühl appellierend, stellte der Papst – höflich, sachlich, aber dennoch zielgerichtet und bestimmend – eine ganze Reihe an Erwartungen an die „politische Gemeinschaft“ und die „zivile Gemeinschaft“, deren Beiträge an der Umsetzung der gewünschten Maßnahmen „unverzichtbar“ seien. RT Deutsch fasste 21 Maßnahmen aus dem päpstlichen Dokument wie folgt zusammen (von mir stellenweise hervorgehoben):

1. Schaffung von Möglichkeiten für eine sichere und legale Einreise in den Zielländern: vor allem durch die ,Gewährung humanitärer Visaʼ, Schaffung von ,erweiterten und vereinfachten Modiʼ und die Förderung von Familienzusammenführung.
2. Schaffung von mehr ,humanitären Korridoren für die am stärksten gefährdeten Flüchtlingeʼ, damit diese keine illegalen Wege suchen müssten.
3. Erstellen eines Systems von ,speziellen temporären Visaʼ für diejenigen, die vor Konflikten in Nachbarländern fliehen.
4. Keine ,kollektive und willkürliche Abschiebung, vor allem nicht in Länder, die ,die Achtung der Würde und die Grundrechte nicht garantieren könnenʼ.
5. Immer die persönliche Sicherheit der nationalen Sicherheit vorziehenʼ, die Grenzposten vernünftig ausbilden, damit der erste Empfang der Flüchtlinge ,angemessen und würdigʼ verläuft.
6. Alternativen zur Haft für diejenigen finden, die illegal ins Land gekommen sind.
7. Im Ursprungsland Lösungen finden, die eine legale Auswanderung zulassen, und so gegen Schlepper vorgehen.
8. Im Ankunftsland ,den Migranten konsularische Hilfe anbietenʼ, das Recht der Flüchtlinge achten, ihre Papiere bei sich zu behalten, Zugang zum Rechtswesen schaffen, die Erlaubnis gewähren, Bankkonten zu eröffnen und ein ,Existenzminimum garantierenʼ.
9. Im Ankunftsland ,Bewegungsfreiheit und Zugang zu Arbeit sowie Telekommunikationseinrichtungen sichernʼ.
10. Für alle, die in ihr Land zurückkehren wollen, ,berufliche und soziale Wiedereingliederungs-Programme schaffenʼ.
11. Minderjährige Flüchtlinge schützen, ,jede Form von Haft vermeidenʼ, Zugang zur Bildung sicherstellen.
12. Jedem geborenen Kind die Staatsbürgerschaft verleihen.
13. Kampf gegen die ,Staatenlosigkeitʼ von Migranten und Flüchtlingen durch die Schaffung eines ,Bürgerrechtsʼ.
14. Unbegrenzter Zugang von Migranten und Flüchtlingen zu den nationalen Gesundheits- und Rentensystemen und ,Übertragung ihrer Beiträge für den Fall ihrer Rückführungʼ.
15. Garantie der Berufsfreiheit und Ausübung der Religion für alle im Gebiet anwesenden Ausländer.
16. Förderung der sozialen und beruflichen Integration von Migranten und Flüchtlingen, einschließlich Asylbewerbern – Sicherstellung der Möglichkeit zur Arbeit, Sprachtraining und aktiver Bürgerschaft.
17. Verhindern, dass minderjährige Flüchtlinge ausgebeutet werden.
18. Förderung der Familienzusammenführung – einschließlich Großeltern, Geschwistern und Enkelkindern – ,ohne Rücksicht auf deren wirtschaftliche Kapazitätenʼ
19. Mehr Aufmerksamkeit und Unterstützung für Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber mit Behinderungen.
20. Entwicklungsländern, die Flüchtlinge aufnehmen, stärker helfen.
21. Integrieren, ,ohne den Migranten ihre kulturelle Identität zu nehmenʼ, ein ,Angebot der aktiven Bürgerschaftʼ schaffen, ,Wirtschaftskenntnisse von Sprachkenntnissen trennenʼ, und Flüchtlingen, die länger im Land leben, eine Legalisierung ihrer Verhältnisse anbieten.“

Was wir hier also ganz klar und deutlich herauslesen können, ist ein neo-marxistisches Manifest zur grenzenlosen Flutung und Zerstörung Europas mit Migranten, die in die jeweils nationalen Gesundheits- und Rentensysteme gleich von vornherein „unbegrenzt“ einwandern dürfen (dafür hatte sich auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt ausdrücklich ausgesprochen).


weiter....

https://www.epochtimes.de/meinung/g...nziskus-und-sein21-punkte-plan-a2728950.html#

Haben alle brav gemacht. Eine Liste welche Staaten tatsächlich nicht unterschrieben haben, hat die jemand gesehen?

wer weiß ob es stimmt :kopfkratz:
dient das alles, incl. dieses pakts, um das zu verschleiern und ihrer machterhaltung :(

 

Eisbaerin

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Genau!

Das von dir selber Gefettete spricht gegen die von der Pegidawalkern aufgestellte Parole Rechtsbruch.

Die beiden guten Herren haben das schön in einer Rechtsmeinung dargelegt. Es gibt dazu viele Rechtsmeinungen. Selbst die Rechstmeinung Papier/Di Fabio gibt nichts her für einen Rechtsbruch von Frau Merkel.

und jeden tag falten zitronenfalter zitronen :))
 

Eisbaerin

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Ganz im Gegenteil, die Souveränität Deutschlands wurde nie aufgegeben. Es wurde sogar im doppelten Sinne von der Kanzlerin souverän aus GG heraus gehandelt. Souveränität definiert sich im völkerechtliches Sinne anders als es Nationalisten sich nationalistisch zurecht zimmern. Wirst jeinen Packan finden etwas gegen die souveräne Handlung vorbringen zu können.

dann erklär mal was souveränität ist :))
 

Eisbaerin

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Ich darf die Auffaaung vertreten, dass Faktenfreiheit in ihren Ausführung das maßgebende Element ist.

Ersichtlich daran, das Sie Beispiele einfordern, wo es keine logischerweise braucht, weil souveraines Handeln aus dt. Verfassung heraus ein Unikat ist.

Den Rest der ad hommines zu beantworten erspare ich mir.

schon wieder ein traum ? welche verfassung ? die aus der weimarer republik ?
 

Watson

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schon wieder ein traum ? welche verfassung ? die aus der weimarer republik ?

Setze mich bitte auf Ignore. Antworte nicht. Ich möchte keine Debatte führen , die sich auf dem Niveau deiner Beiträge hier befindet.

Danke.
 

Schipanski

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Du Spaten regst mich mit deiner Ignoranz schon wieder auf. Ich antworte dir auf diesen Stuss nur um das klar zu stellen. Ich habe eine Minute gebraucht um das Nötige dazu raus zu finden. Wieso kannst du das nicht, anstatt hier deine Agitation ins Forum zu rotzen? :mad:

So? Weisungsgebundene Justiz? Und als Beleg dient dir dafür, dass dein ärgster politischer Gegner noch nicht im Knast ist? Wenig überzeugend und schon gar nicht demokratisch argumentiert.

Du hast ja in einem anderen Thread schon zum Besten gegeben, dass du absichtlich nichts belegst:

Gelll, Heli? ;-))

Und eben weil es im Netz für alles und das Gegenteil davon Quellen gibt, verzichte ich auf sie. Ich setze auf Statements und Argumente, statt irgendwelcher Verlinkungen auf Seiten, die mein Gegenpart eh ablehnt. Oder hieltest du einen Link zur Lübecker Zeitung, in dem das Lügengewirr von Bomber Harris' Bestem Freund als solches enttarnt wird, für glaubwürdig??

Wieso verlangst du dann jetzt von mir Belege? Wohl gemerkt, ich bringe sie trotzdem, weil ich das nicht stehen lassen will und nicht zuletzt deine Art zum Kotzen finde.
Hier:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article144979267/Range-raeumte-mit-einem-Maerchen-auf.html

und

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/weisungsrecht-staatsanwaltschaft-fakten-pro-contra/

Aha: Du zitierst aus dem Urteil einer weisungsgebudenen Justiz, dass die Justiz doch nicht weisungsgebunden sei? Wie soll ich das finden, etwa überzeugend?

Nein das tue ich nicht. Genau das ist das widerliche an dir. Du betreibst das was du anderen unterstellst, nämlich falsche Tatsachen und Verdrehungen in den Raum zu stellen, nämlich fast in jeden einzelnen Post selbst.

Ich sagte nur, dass ein Gericht in einem Prozess bzgl. eines Asylantrages eines Gambiers bemerkte, dass "der Rechtsstaat partiell außer Kraft gesetzt sei". Das ändert nichts an der Situation der Justiz vor allem in den oberen Etagen.
Das verlogene zusätzlich ist hier ja noch, dass Leute wie du die Kiste um Trump / Kavanaugh sicher empörend im Quadrat finden, aber gleichzeitig diese Kiste um den CDU-Abgeordneten Harbarth in Sachen UN-Migrationspakt und Nachfolge von Voßkuhle als voll in Ordnung ansehen:

https://www.tichyseinblick.de/kolum...rth-verfassungsgericht-und-un-migrationspakt/
 
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Watson

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Du Spaten regst mich mit deiner Ignoranz schon wieder auf. Ich antworte dir auf diesen Stuss nur um das klar zu stellen. Ich habe eine Minute gebraucht um das Nötige dazu raus zu finden. Wieso kannst du das nicht, anstatt hier deine Agitation ins Forum zu rotzen? :mad:



Du hast ja in einem anderen Thread schon zum Besten gegeben, dass du absichtlich nichts belegst:



Wieso verlangst du dann jetzt von mir Belege? Wohl gemerkt, ich bringe sie trotzdem, weil ich das nicht stehen lassen will und nicht zuletzt deine Art zum Kotzen finde.
Hier:
https://www.welt.de/politik/deutschland/article144979267/Range-raeumte-mit-einem-Maerchen-auf.html

und

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/weisungsrecht-staatsanwaltschaft-fakten-pro-contra/



Nein das tue ich nicht. Genau das ist das widerliche an dir. Du betreibst das was du anderen unterstellst, nämlich falsche Tatsachen und Verdrehungen in den Raum zu stellen, nämlich fast in jeden einzelnen Post selbst.

Ich sagte nur, dass ein Gericht in einem Prozess bzgl. eines Asylantrages eines Gambiers bemerkte, dass "der Rechtsstaat partiell außer Kraft gesetzt sei". Das ändert nichts an der Situation der Justiz vor allem in den oberen Etagen.
Das verlogene zusätzlich ist hier ja noch, dass Leute wie du die Kiste um Trump / Kavanaugh sicher empörend im Quadrat finden, aber gleichzeitig diese Kiste um den CDU-Abgeordneten Harbarth in Sachen UN-Migrationspakt und Nachfolge von Voßkuhle als voll in Ordnung ansehen:

https://www.tichyseinblick.de/kolum...rth-verfassungsgericht-und-un-migrationspakt/

Verstehen tust du es nicht. Die Justiz ist nicht weisungsgebunden, sie ist in die Verfassung eingebunden.

Weiter solltest deinen Horizont bzgl. der rechtsprägenden Bedeutung von OLG Urteilen mal verbessern. Die gibt es nur in einem marginalen Sinne. Wenn das OLG Koblenz im Fall EINES zu beurteilenden Sachverhaltes dazu kommt, dass es zu einem zeitweisen Aussetzern staatlicher Handlungspflichren kam, dann ist das in dem EINZELFALL für die Beurteilung wichtig und ein Urteilsgrund.

Die Gesamtschau Art dummer bekannten Hocke- Mäuler zeigt aber nur deren Unsinn. Aus den Mäulern ist kommen Trugschlüsse und es ist Propagandagefasel. Die Mängel wurden erkannt , abgestellt, die Verfahren auf neue rechtliche Basen gestellt. Gut ist.

Festzuhalten ist, Jakob hat recht und du kannst deine Ansicht als überholt ad acta legen.
 
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Schipanski

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Verstehen tust du es nicht. Die Justiz ist nicht weisungsgebunden, sie ist in die Verfassung eingebunden.

Weiter solltest deinen Horizont bzgl. der rechtsprägenden Bedeutung von OLG Urteilen mal verbessern. Die gibt es nur in einem marginalen Sinne. Wenn das OLG Koblenz im Fall EINES zu beurteilenden Sachverhaltes dazu kommt, dass es zu einem zeitweisen Aussetzern staatlicher Handlungspflichren kam, dann ist das in dem EINZELFALL für die Beurteilung wichtig und ein Urteilsgrund.

Die Gesamtschau Art dummer bekannten Hocke- Mäuler gibt aber deren Unsinn in aber voller Trugshlüsse und ist Propagandagefasel. Die Mängel wurden erkannt , abgestellt, die Verfahren auf neue rechtliche Basen gestellt. Gut ist.

Festzuhalten ist, Jakob hat recht und du kannst deine Ansicht als überholt ad acta legen.

Ach, womit hat er denn recht?
Einzelfall scheint ja ein Lieblingswort von Knallern wie dir und Jakob zu sein. Oder warum das Caps-Lock? :giggle:

"Die Gesamtschau Art dummer bekannten Hocke- Mäuler gibt aber deren Unsinn in aber voller Trugshlüsse und ist Propagandagefasel."

dummer Hocke- Mäuler? Ist also das das Niveau auf dem du mit [MENTION=2392]Eisbaerin[/MENTION] reden willst?
Früher sagte man immer sowas wie "Kauf dir mal ne Tüte deutsch".

Zumal, ich und ich denke auch sie wollen reden. Leute wie du und Jakob offenbar nicht. Sonst würdet ihr nicht in jeden Post auf die AfD Bezug nehmen, irgendwas mit rächtz oder sonstige Unverschämtheiten einbauen.
Ihr könnt es auch endlich offen sagen, dass ihr das wollt. Destruktiv reden kann ich auch, auch halbwegs subtil. Würde mich aber wohl nerven, dass ich dann noch sinnloser meine Zeit verschwenden würde.
 
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Heli

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Der Migrationspakt ist eigentlich nur ein Unterpunkt der Erklärung der Menschenrechte. Menschenrechte haben es in der heutigen Zeit immer schwerer, und ob der MP ein tauglicher Versuch ist, Menschenrechte gegenüber dem aufkommenden Autoritarismus zu verteidigen, ist der einzige Punkt daran, über den es sich zu diskutieren lohnte.

Letztendlich geht es um die Sicherung der Induvidualrechte gegenüber dem Staat, aber hier ist es ja auch so wie in der rivchtigen Politik, dass ein Starker Mann zur Zeit ungeheuer attraktiv ist, sogar umso attraktiver, je mehr er Induvidualrechte einschränkt.

[MENTION=2694]Jakob[/MENTION]

Man merkt dass es deine geistigen Kräfte offenbar überstiegen hat sich zu informieren!!! Wie immer eigentlich, oder?!!;)


''Weltweit sind nach UN-Angaben 250 Millionen Menschen auf der Suche nach einem besseren Ort zum Leben, das entspricht etwa drei Prozent der Weltbevölkerung. Sie erarbeiten laut einer McKinsey-Studie zehn Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Der globale Migrationspakt soll "die erste globale, zwischen Regierungen unter der Ägide der Vereinten Nationen ausgehandelte Übereinkunft zur Abdeckung aller Aspekte internationaler Migration werden", schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages.

Kernstück des Vertrags sind, neben einigen Leitlinien, 23 "Ziele für eine sichere, geordnete und reguläre Migration".''


Quelle:
https://www.dw.com/de/was-steht-wirklich-im-un-migrationspakt-ausw%C3%A4rtiges-amt-falschinformationen-fake-news/a-46127350

------

Ich finde es teilweise schon erheiternd wenn ''simple gestrickte Geister'' wie du, anderen Foristen solche Fragen stellen wie beispielsweise diese (die man im Grunde genommen Leuten wir DIR stellen müßte):
@ Picasso

Wenn du nicht lesen kannst, warum treibst du dich dann in Foren rum?
 

Heli

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@ Jakob

Du hast ja in einem anderen Thread schon zum Besten gegeben, dass du absichtlich nichts belegst.

Wieso verlangst du dann jetzt von mir Belege?

Eine gute Frage!!


Die gleiche Frage hatte ich unlängst Forist [MENTION=4402]Watson[/MENTION] gestellt!

Der auch von anderen Belege einforderte, bis dato aber selbst in KEINEM seiner verfassten Beiträge in diesem Forum auch nur eine Quellenangabe oder einen nachweislichen Beleg zu führen in der Lage war.

Seine etwas wirre Antwort war folgende:
Ich darf die Auffaaung vertreten, dass Faktenfreiheit in ihren Ausführung das maßgebende Element ist.

Ersichtlich daran, das Sie Beispiele einfordern, wo es keine logischerweise braucht, weil souveraines Handeln aus dt. Verfassung heraus ein Unikat ist.


Offfenbar hat @ Jakob das gelesen, wie immer falsch verstanden, und gedacht das plappert er einfach mal nach, mit seinen Worten halt..:giggle:
 

Watson

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Eine gute Frage!!


Die gleiche Frage hatte ich unlängst Forist [MENTION=4402]Watson[/MENTION] gestellt!

Der auch von anderen Belege einforderte, bis dato aber selbst in KEINEM seiner verfassten Beiträge in diesem Forum auch nur eine Quellenangabe oder einen nachweislichen Beleg zu führen in der Lage war.

Seine etwas wirre Antwort war folgende:



Offfenbar hat @ Jakob das gelesen, wie immer falsch verstanden, und gedacht das plappert er einfach mal nach, mit seinen Worten halt..:giggle:

Du brauchts weder eine Quelle noch Beispiel, weil die Logik in der Betrachtug der Sache ausreicht.
 

Heli

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Eine gute Frage!!


Die gleiche Frage hatte ich unlängst Forist [MENTION=4402]Watson[/MENTION] gestellt!

Der auch von anderen Belege einforderte, bis dato aber selbst in KEINEM seiner verfassten Beiträge in diesem Forum auch nur eine Quellenangabe oder einen nachweislichen Beleg zu führen in der Lage war.

@ Heli

Du brauchts weder eine Quelle noch Beispiel, weil die Logik in der Betrachtug der Sache ausreicht.

Also FAKE-NEWS...:coffee:


Danke für die Bestätigung.
 

Watson

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Wer ist gerade im Thread? PSW - Foristen » 0 «, Gäste » 1 « (insges. 1)

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