Migrationspakt von Nazi-Staaten Nicht unterzeichnet ... ?

Uwe O. · 11 Dez 2018

Watson schrieb:
Genau!

Das von dir selber Gefettete spricht gegen die von der Pegidawalkern aufgestellte Parole Rechtsbruch.

Die beiden guten Herren haben das schön in einer Rechtsmeinung dargelegt. Es gibt dazu viele Rechtsmeinungen. Selbst die Rechstmeinung Papier/Di Fabio gibt nichts her für einen Rechtsbruch von Frau Merkel.

Guckst Du hier:

https://investigativ.welt.de/2018/12/03/non-paper-dokumente-die-offiziell-nicht-existieren/

Uwe O. · 11 Dez 2018

Jakob schrieb:
Welche Rechtsbrüche denn? Die Gute wurde sicher oft genug angezeigt, aber verurteilt? Nie. Scheint alles also mit Recht und Gesetz zugegangen sein.

Dass kein Strafverfahren eröffnet wurde, muss nicht heißen, dass alles nach Recht und Gesetz zugegangen ist.

Uwe O. · 11 Dez 2018

Politikqualle schrieb:
.. ach ja ???? und wie ist das dann mit den Terroristen und Kindersoldaten in Afrika , die den gefangenen und entführten Frauen die Nase, die Ohren und die Hände abschneiden ????

Grüne würden dazu sicher sagen, dass das hinzunehmende örtliche Bräuche sind.

Watson · 11 Dez 2018

Uwe O. schrieb:
Guckst Du hier:

https://investigativ.welt.de/2018/12/03/non-paper-dokumente-die-offiziell-nicht-existieren/

Bedeutet jetzt was? Rechtsbrüche lassen sich daraus nicht herausarbeiten.

Uwe O. · 11 Dez 2018

Piranha schrieb:
Wie willst du das anstellen?
Du kannst Migranten nicht aufhalten wenn da erstmal eine Milliarde Menschen auf dem Weg sind, es gibt keinen Zaun und keine Mauer mit denen du die aufhalten könntest, es gibt keine Armee die eine Milliarde Menschen stoppen kann, selbst mit Atombomben stoppst du die nicht.

Zunächst einmal kommt die Milliarde nicht auf einmal.
Und für die ersten, die kommen, genügt es, gut und reichhaltig zu zielen.

Das Einzige was du machen kannst ist im Voraus verhindern, dass Flüchtlinge sich überhaupt auf den Weg machen und das erreichst du am Leichtesten durch Aufklärung, kostenlose Verteilung von Verhütungsmitteln

Das ist schon zu spät.
Das verhindert höchstens die nächste Milliarde ab 2050.

und der Einführung einer Rente, so dass die Menschen eine Altersvorsorge haben ohne auf Kinder angewiesen zu sein.

Wie wäre es mit dem Vorschlag, es mal vor Ort mit Arbeit zu versuchen?
Oder die herrschende Nomenklatur zu beseitigen? (Da bildet sich aber sofort wieder eine neue, da in Afrika nicht in Staaten, sondern in Clans gedacht wird).

Aber um DAS zu machen müsste man halt linke Politik wählen

,

Linke Politik ist fast noch schlimmer, als von Afrika geflutet zu werden.
Beides endet in Armut und Rechtlosigkeit.

denn wenn rechte Politik den Flüchtlingen in den Nachbarländern der Kriegsgebiete die Hilfsmittel kürzt,

War es nicht die UNO, die die Mittel kürzte?

Watson · 11 Dez 2018

Uwe O. schrieb:
Dass kein Strafverfahren eröffnet wurde, muss nicht heißen, dass alles nach Recht und Gesetz zugegangen ist.

Heisst in einem Rechtsstaat mit der Möglichkeit gerichtlich alles überprüfen zu lassen was ?

Doch nur die Frage , welches Gesetz könnte gezogen werden. Da hat Bayern gekniffen. Wäre interessant geworden.

Frau Merkel ist aus dem Schneider.

brauchenix · 11 Dez 2018

Über die Rechtsbrüche eines Systems befindet immer das nachfolgende System, das muß ja nicht in Nürnberg sein.
Ist das so schwer zu begreifen ?

Wenn die Menschen anfangen darüber nachzudenken, ob man das " Parlament" durch das Militär ersetzt, ist es weit genug gekommen.

Max97 · 11 Dez 2018

Starfix schrieb:
Bist Du fertig? Es geht um die ganze Pressefreiheit, auch deine Meinung, ist davon betroffen. Ich bin auch kein Freund der Bild-Zeitung und halte ihre Leser für doof aber ich würde viel dafür tun das die weiter schreiben dürfen. Es wird die Bild-Zeitung aber auch nicht treffen sondern die sozialen Netzwerke und Foren wie dieses hier.

Ich lese die aber nur zur Unterhaltung, wenn ich seriöse verlage lesen will gibts das internet oder regionale zeitungen.

Ich bezweifle das die so eingeschränkt wird, in Grundgesetz ist Meinungsfreiheit und das steht über alles.

Heli · 11 Dez 2018

Watson schrieb:
@ brauchenix

Das von dir selber Gefettete spricht gegen die von der Pegidawalkern aufgestellte Parole Rechtsbruch.

Die beiden guten Herren haben das schön in einer Rechtsmeinung dargelegt. Es gibt dazu viele Rechtsmeinungen. Selbst die Rechstmeinung Papier/Di Fabio gibt nichts her für einen Rechtsbruch von Frau Merkel.

Watson schrieb:
@ Uwe O.

Bedeutet jetzt was? Rechtsbrüche lassen sich daraus nicht herausarbeiten.

Sind wir, wenn ich mich einmal einschalten darf, uns einig dass dies ein in der Historie dieses Landes nie dagewesener Vorgang war, FREIWILLIG die nationale Souveränität aufzugeben (für ein paar Wochen) indem man einfach die Grenzen öffnet und alles unkontrolliert ins Land lässt was da kommt?!?

Kennen Sie persönlich einen anderen, vergleichbaren Fall wo ein Land dies FREIWILLIG getan hat?!! Wir sprechen jetzt hier nicht von Kriegshandlungen wohlgemerkt...

Heli · 11 Dez 2018

Watson schrieb:
@ Uwe O.

Heisst in einem Rechtsstaat mit der Möglichkeit gerichtlich alles überprüfen zu lassen was ?

Doch nur die Frage , welches Gesetz könnte gezogen werden. Da hat Bayern gekniffen. Wäre interessant geworden.

Frau Merkel ist aus dem Schneider.

Und, finden Sie persönlich das gut? Dass sie ''aus dem Schneider ist'' meine ich...

Max97 · 11 Dez 2018

Chili schrieb:
Schätzchen - wenn du schon im Paradies leben kannst, würdest du dann noch woanders higehen? D ist die bestmögliche Option für die Migranten und da wollen Alle hin.

Nicht unbedingt da ist ösiland und andere länder schon weiter als wir.
Wir brauchen für einen Flughafen so lange, da hat china 60 gebaut.

Vorallem wäre die sprachbarriere recht groß, da in afrika meist englisch und französisch weit verbreitet ist, weshalb ich bezweifle, das die wenn die Franzosisch können nach Deutschland gehen sondern eher nach Frankreich.

Aber mal ganz ehrlich, der pakt ist sinnlos und würde nur die guten abwerben und die blöden vegitieren in deren land.

Starfix · 11 Dez 2018

Max97 schrieb:
Ich lese die aber nur zur Unterhaltung, wenn ich seriöse verlage lesen will gibts das internet oder regionale zeitungen.

Ich bezweifle das die so eingeschränkt wird, in Grundgesetz ist Meinungsfreiheit und das steht über alles.

Und in Migrationspack steht auch etwas drin das demnächst umgesetzt wird, ich hoffe das dann hier auch der Absatz von Gelben Westen erheblich steigen wird.

Watson · 11 Dez 2018

Heli schrieb:
Sind wir, wenn ich mich einmal einschalten darf, uns einig dass dies ein in der Historie dieses Landes nie dagewesener Vorgang war, FREIWILLIG die nationale Souveränität aufzugeben (für ein paar Wochen) indem man einfach die Grenzen öffnet und alles unkontrolliert ins Land lässt was da kommt?!?

Kennen Sie persönlich einen anderen, vergleichbaren Fall wo ein Land dies FREIWILLIG getan hat?!! Wir sprechen jetzt hier nicht von Kriegshandlungen wohlgemerkt...

Ganz im Gegenteil, die Souveränität Deutschlands wurde nie aufgegeben. Es wurde sogar im doppelten Sinne von der Kanzlerin souverän aus GG heraus gehandelt. Souveränität definiert sich im völkerechtliches Sinne anders als es Nationalisten sich nationalistisch zurecht zimmern. Wirst jeinen Packan finden etwas gegen die souveräne Handlung vorbringen zu können.

brauchenix · 11 Dez 2018

Max97 schrieb:
Ich lese die aber nur zur Unterhaltung, wenn ich seriöse verlage lesen will gibts das internet oder regionale zeitungen.

Ich bezweifle das die so eingeschränkt wird, in Grundgesetz ist Meinungsfreiheit und das steht über alles.

Wie sagte ein verehrtes Mitglied der Gemeinde immer,.......*Heiterkeit !

Wer als Journalist ein paar Gnatten nach Hause bringen will, der weiß wie der Hase zu laufen hat !
einem nicht unbedeutenden Teil der Deutschen steckt der "vorauseilende Gehorsam" in den Genen,.....immer noch !

Watson schrieb:
Ganz im Gegenteil, die Souveränität Deutschlands wurde nie aufgegeben.

Hat dir das Herr Schäuble erzählt ?

Schäuble - Deutschland seit 1945 nicht Souverän

zu keinem Zeitpunkt !

New York · 11 Dez 2018

Migrationspakt

In der Schweiz wurde im letzten Moment die Notbremse gezogen und der Pakt auf Eis gelegt. Der Bundesrat muss diese Mogelpackung ins Parlament bringen und dieses dann vor das Volk. Es wurde nicht unterschrieben. Auch Österreich hat nicht zugestimmt. Nur die Deutschen wollen wieder einmal die Welt retten?!

Das Einladungsschreiben an die Schwarz und -Nordafrikanern wird Wirkung zeigen. Für die Schweiz und Österreich heißt deshalb; Eingriff in die Sicherheit des SCHENGEN Raumes wegen Deutschland. Der Schaden wird immer größer wegen diesen Bekloppten.

BG, New York

Van der Graf Generator · 11 Dez 2018

Uwe O. schrieb:
Migration ist notwendig, weil Afrikas Bevölkerung explodiert.

https://www.welt.de/politik/ausland/article131157709/2050-muss-Afrika-zwei-Milliarden-ernaehren.html

Für Afrikaner sicher. Für Europa aber bedeutet die Masseneinwanderung solcher Leute aber eine Katastrophe.

Watson · 11 Dez 2018

brauchenix schrieb:
Wie sagte ein verehrtes Mitglied der Gemeinde immer,.......*Heiterkeit !

Wer als Journalist ein paar Gnatten nach Hause bringen will, der weiß wie der Hase zu laufen hat !
einem nicht unbedeutenden Teil der Deutschen steckt der "vorauseilende Gehorsam" in den Genen,.....immer noch !

Hat dir das Herr Schäuble erzählt ?

Schäuble - Deutschland seit 1945 nicht Souverän

zu keinem Zeitpunkt !

Wieder der gleiche tausendmal widerlegte Mist aus dem Munder der minder begabten rechten Typen. Das Elend der deutschen zeigt sich bei den Minderbegabten mittlerweile täglich. Der Herr Schäuble hat das nie so gesagt, so wie es du und deine minder begabten Companeros es ständig raus hauen. Alles schon tausend mal durchgekaut, alles im Netz wunderbar aufzufinden.

Kontext, Kontext und natürlich von vorn bis hinten alles lesen und verstehen.

brauchenix · 11 Dez 2018

du wirkst leicht angepisst, in solchen Situationen ist man oft unkonzentriert oder übermotiviert.
komm langsam runter, trinke ein Tässchen Kamillentee !
Natürlich hat Herr Schäuble nicht gesagt was er gemeint hat

Joachim der Hellseher · 11 Dez 2018

Politikqualle schrieb:
.. ach ja ???? und wie ist das dann mit den Terroristen und Kindersoldaten in Afrika , die den gefangenen und entführten Frauen die Nase, die Ohren und die Hände abschneiden ????

Dafür ist die landesherrliche bzw. landesdämliche (wie bei uns die Merkel) Hohheit (also die jeweilige Regierung) zuständig. - Die direkte Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates halte ich für bedenklich und ist außerdem rechtswidrig. Hat man ja gesehen, was aus dem sog. "Arabischen Frühling" wurde, eine Katastrophe bis hin zum UN-Migrationspakt.

Was hat denn die Zerstörung Libyiens gebracht ?? Den Menschen dort ging es gut, vielmehr besser als in Nordkorea.

Was gehn uns hier in Deutschland die Kindersoldaten in Afrika, geschändete Frauen in der arabischen Welt u.s.w. an ?? Gar nichts !!
Diese Weltverbesserungsmoral hierzulande (vor allem durch Merkel) nach dem Motto: "Wir wollen den Planeten retten", ist absurd, einfach geisteskrank wie ich bereits erwähnte.

Wenn ich wirklich diese bestimmten Staaten verändern will, dann muß ich jene re-kolonisieren und aufteilen wie im 19. Jahrhundert. Verträge mit diesen "Ureinwohnern" sind das Papier nicht wert. Merkel spinnt und die lachen darüber, was für Idioten die Deutschen geworden sind.

schelm65 · 11 Dez 2018

Watson schrieb:
Genau!

Das von dir selber Gefettete spricht gegen die von der Pegidawalkern aufgestellte Parole Rechtsbruch.

Die beiden guten Herren haben das schön in einer Rechtsmeinung dargelegt. Es gibt dazu viele Rechtsmeinungen. Selbst die Rechstmeinung Papier/Di Fabio gibt nichts her für einen Rechtsbruch von Frau Merkel.

Ah, interessant. Wie definiert denn das Recht die Dauer einer Ausnahmesituation, um damit geltendes Recht auszusetzen ?

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