Eine Wahl wäre sicherlich ein ordentlicher Schritt in die richtige Richtung aber das löst die Legitimitätskrise glaube ich nicht. Zum einen wird es schwer, Länder mit deutlich disparaten Bevölkerungsgrößen das zu vermitteln. Deswegen hat ja die EU beispielsweise noch weitere Mechanismen, die die Größenunterschiede ausgleichen sollen. Stell dir mal vor, Länder wie die USA wären Mitglied, wie viele andere der ernstzunehmenden Kandidatenländer bei einer Wahl, konzentriert stimmen müssten um eine amerikanische Hegemonialstellung in der Wahl der Kontrolleure zu verhindern.
Wir haben grundsätzlich zwei Arten der demokratischen Legitimation.
Eine gefällt dir nicht und das ist die indirekte Legitimation. Das heißt, dass demokratisch gewählte Regierungen die Funktion übernehmen, den Aufsichtsrat zu besetzen. Das magst du nicht und doch ist es eine akzeptierte Praxis. Wir wählen in Deutschland auch keine Regierung oder einen Bundespräsidenten. Die Behauptung, dass das Vorgehen pauschal auf Ablehnung trifft stimmt nicht.
Die andere Möglichkeit ist die direkte Wahl. Bei jeder Wahl sind Probleme bei den Proportionen völlig normal. Kein Wahlkreis hat exakt die Struktur wie die andere. In den USA ist das Gefälle bei der Bevölkerung extrem. Beispiele finden sich viele, aber auch genauso viele Lösungen.
Das Argument ist daher keines, denn sonst hätte man niemals irgendetwas machen können.
Was ich aber im Vergleich zu EU und UNO als ernstlichen Hinderungsgrund sehe ist die Bildung eines Grundmythos. Sowohl EU als auch UNO sind ja aus dem zweiten Weltkrieg als Reaktion auf seine Schrecken hervorgegangen. Die EU hat als Mythos Frieden und Wohlstand in Europa aus dessen Asche, für manche als Ziel auch ad ultima dessen Vereinigung. Entstanden ist jedenfalls beides aus der Einsicht einer Notwendigkeit, geboren aus Urkatastrophen. Ob es gelingen kann aus einer Zeit relativen Wohlstands und Friedens für die Länder, die du als erstrebenswerte Mitglieder betrachtest, ist zumindest fraglich und hat kein historisches Vorbild.
Den Gedanken finde ich grundsätzlich gut, allerdings ist der Gründungsmythos, besonders bei der EU längst bedeutungslos. Zudem wurde die EU auch offiziell erst in den 90ern gegründet, aber so spitzfindig wollen wir nicht sein, oder?
Was aber heißt das? Dass eine Notwendigkeit besteht, zu handeln und die besteht. Ich weise gerne da nochmal auf meinen Link oben hin:
http://zukunftinnovation.at/warum-d...ir-ihn-doch-noch-siegreich-gestalten-koennen/
Wenn wir nichts tun, wird es nicht besser.
Der norwegische Staatsfond hat den großen Vorteil, dass er einem sehr kleinen Land mit einer überaus homogenen Bevölkerungsstruktur gehört. Dazu kommt, dass dieser vorwiegend aus Öl- und Gaseinnahmen gespeist wird und keinen direkten Verzicht für die Bevölkerung verursacht. Ich bin durchaus auch für Fonds dieser Art, aber es lässt sich nicht leugnen, dass Banken kein besonders hohes Vertrauen genießen, wie Konzerne generell und eben auch überstaatliche Organisationen auch nicht.
Dem entgegen stehen Bewegungen wie Occupy, UKIP, Front National… also Kritiker des Bankenwesens und Forderer einer stärkeren Nationalisierung und Unabhängigkeit.
Meine Punkte haben keinen Widerspruch Kleiner, ich bin lediglich der Meinung, dass man die real existierende Stimmung berücksichtigen muss.
Deine Behauptung war, dass die Menschen den Gedanken eines Fonds, den man übrigens auch nicht Fonds nennen muss, negativ sehen und das Beispiel des norwegischen Pensionsfonds zeigt, dass das nicht stimmt. Um mehr ging es nicht.
Das kann so ja nicht stimmen, denn in dem Text sind klar Sanktionsmaßnahmen vorgesehen, wie zum Beispiel der Entzug von Lizenzen und Teilhabe. Dementsprechend muss dieser Fond über Regeln verfügen die Gesetzescharakter haben und eigentlich auch über eine Exekutivfunktion. Was sollte sonst eine unabhängige Nation davon abhalten sich schlicht über den Lizenzentzug hinwegzusetzen. Dass Urheberrechte nicht unbedingt Beachtung finden ist ja keine neue Problematik und ein ständiges Thema der WTO.
Natürlich. Es bestehen Verträge. Diese Verträge halten Bedingungen. Wenn eine Seite diese Bedingungen bricht, dann können die Verträge gekündigt werden. Was ist daran nun schlimm? Wenn du den Kredit für dein Haus nicht mehr bedienst, wird dir der Kredit vermutlich fristlos gekündigt werden. Warum machst du aus Banalitäten irgendwelche Schwierigkeiten?
Stellen wir uns das praktisch vor. Ein Unternehmen erhält die Lizenz zur Nutzung eines Patentes. Es unterschreibt Klauseln zu Mindestlöhnen, Mitbestimmung und Standards bei der Arbeit. Es stellt sich heraus, dass das Unternehmen irgendwo in Asien Kinder für sich arbeiten lässt. Das Unternehmen bricht den Vertrag, es wird gekündigt.
Es handelt sich um einen normalen Rechtsvorgang, der im AH-Modell den angenehmen Nebeneffekt hat, dass Dinge betroffen sind, die negativ sind.
Ich bin der Meinung, dass Legitimation schwieriger wird, je distanzierter vom Individuum und je größer die Menge beteiligter Akteure. Die Notwendigkeit einer städtischen Organisation und Verwaltung zieht praktisch niemand in Zweifel, bei Staaten ist das schon wieder anders, siehe Unabhängigkeitsbewegungen in Schottland, Katalonien, Korsika und teils ja sogar in Deutschland. Bei der EU ist ja wohl der Wiederspruch enorm und es ist schlicht schwer vorstellbar, dass das gekoppelt mit der Skepsis, die Finanzinstitutionen entgegengebracht wird, realistisch ist, dass eine solche Organisation akzeptiert würde. Bei Kosten in Höhe von 2% des BIP sowieso und wenn dann noch Unternehmen gekauft werden sollen, die Menschen also ihre Arbeitsplätze von dieser Organisation kontrolliert sehen… Da ist es einfach unsagbar schwer eine Legitimation auf die Beine zu stellen.
Es ist zwar eine Wiederholung, aber der AH-Fonds ist nicht die EU. Es ist eben kein Superstaat, sondern nur ein großer Mechanismus. Es greift in die Belange der Nationalstaaten doch gar nicht ein, solange ein Mindestkatalog eingehalten wird der aus Dingen wie Demokratie oder Menschenrechten besteht und selbst das nur indirekt durch Umleitung des Eigennutzes. Ob Staaten sich spalten ist für das Modell egal. Es ist eine völlig andere Ebene. Das Modell greift gerade nicht ein. Es zwingt nicht. Es motiviert nur. Genau das ist das Gute daran.
Diese Standards sind nicht gerade einfach. Was ein Menschenrecht ist und wie man es in einer Güterabwägung bewertet, ist keine ausgemachte Sache. Heute haben wir eigentlich immer noch primär Bürgerrechte mit auf den Staat bezogen begrenzter Gültigkeit. Vergleich doch mal amerikanische Arbeitnehmerrechte mit denen in Deutschland. Dass die Regulation von Arbeitsbedingungen ein wichtiges Gut ist, ist auch in den Menschenrechten klar so gefasst. Allerdings ist der Auslegungsunterschied gewaltig, denn die Amerikaner betonen wesentlich eher die Vertragsfreiheit und Eigenverantwortung der Bürger und Unternehmen als wir, die wir die Sicherheit in Gesundheitsversorgung, Altenvorsorge, Urlaubsrechte… deutlich höher hängen. Stell dir dann mal vor wir nehmen noch Japan hinzu, wo sich tot arbeiten ein anerkannter Todesgrund ist. Sich in einer Organisation mit unterschiedlichsten Ländern da auf Standards zu einigen, ist ein schwer mögliches Ding.
Da müssen wir zwischen Staaten und Unternehmen unterscheden. Bei Staaten sollten Dinge z.B. wie Demokratie, Rechtsstaat oder Menschenrechte recht leicht zu definieren sind, denn sie sind es bereits. Bei Unternehmen lassen sich auch Standards definieren, die Allgemeingültig sind. Beispielsweise Verbot von Kinderarbeit, Mindestlöhne, die an die Kaufkraft angepasst werden könnten usw..
Probleme bekämmst du nur, wenn du z.B. an den Kündigungsschutz gehst, der bei uns Tradition hat, aber in den USA nicht. Warum aber da rangehen? Will doch gar keiner. Du zeugst da ein Scheinproblem, das es gar nicht gibt.
Was an meiner Argumentation ist bitte anarchistisch du Vogel?
Persönlich halte ich erstmal als wichtigstes Grundrecht, dass der freien Meinungsäußerung denn Gewichtung, Gestaltung und Anpassung aller anderen Rechte basieren auf der Notwendigkeit seine Gedanken frei formulieren zu können. Mein Problem mit diesem Fond ist der, dass er eine einheitliche Sicht auf Rechte und Pflichten eines Individuums voraussetzt, die so schlicht nicht existiert. Die kulturellen Unterschiede sind dafür einfach zu groß, schon innerhalb der westlichen Länder die aber sogar eine starke historische Basis haben. Aber darüber hinaus bin ich auch kein Vertreter von der Idee in jede Forschungs- und Wirtschaftshandlung eine moralische Bewertung einzubauen.
Dein Problem bleibt, dass du das Modell der Alternativen Hegemonie als Superstaat begreifst und nicht als ergänzendes Hilfsmittel um den Kapitalismus zu zügeln und als Gegenmittel, um gegen Probleme anzugehen, die sowieso kommen. Noch mal zur Erinnerung:
http://zukunftinnovation.at/warum-d...ir-ihn-doch-noch-siegreich-gestalten-koennen/
Die Meinungsfreiheit wird von dem Modell überhaupt nicht tangiert.
Nein, ich verstehe nur wie Geldflüsse funktionieren. Und die Konzentration von Gewinnen und Eigentum in einem Fond bedeutet einen Ausfall an Einnahmen bei den teilnehmenden Staaten innerhalb ihrer nationalen Volkswirtschaft. Letztlich ist das ein Verlust von Souveränität
Du hast eine Weltansicht, die etwas komisch ist. Konzerne agieren längst international und damit auch die Wirtschaft. Völlig egal, ob es einen AH-Fonds gibt oder nicht. Das ist doch bereits jetzt Fakt. Welche Ausfälle gibt es denn? Die Unternehmen agieren doch weiter auf den Märkten, egal woher Lizenzen oder Patente kommen.
Welche Souveränität verliert ein Land? Gar keine, außer man geht davon aus, dass ein deutsches Unternehmen, das auf dem Papier deutsch ist, nur für deutsche Interessen handelt und nie etwas anderes tun würde. Das gibt es aber leider gar nicht.
Der wichtiger Punkt soll aber noch einmal wiederholt werden. Deine Argumentation geht davon aus, dass der Status Quo der westlichen Welt sich nicht verändern wird, das wird er aber. Hierzu noch einmal der Link:
http://zukunftinnovation.at/warum-d...ir-ihn-doch-noch-siegreich-gestalten-koennen/
Die Tendenz geht nach unten. Entweder wir tun etwas oder aber wir sind nur noch ein Spielball. Das Modell der Alternativen Hegemonie sorgt dafür, dass wir spielen und nicht mit uns gespielt wird. Am Spiel kommen wir aber nicht vorbei, verstehst du?
Ich bin nicht im geringsten gegen Konzerne, bitte lies vernünftig und lerne den Unterschied zwischen Meinung und Beobachtung. Das ist nicht die einzige Wahl, wie du hier suggerierst. Ich bin zum Beispiel für einen möglichst kleinen Staat und möglichst freie Wirtschaft, da ich ein Problem mit zu viel Machtkonzentration habe und eine Diversifikation für krisensicherer halte. Deswegen bin ich auch für ein stärkeres Kartellsystem.
Das Modell der Alternativen Hegemonie schränkt das freie Wirtschaften nicht ein. Genau das ist doch das Prinzip: Es ist ein weiterer Spieler auf dem Markt und steht im Wettbewerb. Es leitet die Kräfte nur um: Wer gut handelt, hat maximalen Profit.
Der Zwang in diesem System ist doch schon durch seine Monopolisierung bei einem Entscheider gegeben. Sehr wenige Personen würden weitreichende moralische Entscheidungen über richtiges und falsches Verhalten von Unternehmen und Staaten treffen. Stattdessen wäre es im wahren freiheitlichen Sinne das möglichst weit dem Markt und damit den Menschen zu überlassen.
Diese sehr wenigen Personen sind aber demokratisch legitimiert und darauf kommt es an. Die Argumentation macht auch deswegen wenig Sinn, weil du wieder eine Selbstverständlichkeit anprangerst auch in deinem Landkreis oder in deiner Stadt werden vielleicht 25 Richter über die Auslegung von Gesetzen entscheiden. Ein kleiner Kreis.
Wie kommst du auf die Vorstellung, dass ich das nicht kenne? Ich bin doch nicht gegen die rechtlichen Mechaniken sondern die Art, wie die Entscheidung getroffen wird und die Konzentration an Macht, die diesem Fond innewohnt.
Aber bitte, wenn du der Meinung bist mich so diskreditieren zu wollen. Zeigt nur wie erbärmlich deine Argumentation generell ist.
Wo hatte ich mangelndes Wissen?
Der Umstand, dass du immer wieder Banalitäten aufgreifst, die auch heute schon längst geregelt sind, lässt das mutmaßen. Immer wieder argumentierst du mit Argumenten, die gar keine sind und konstruierst Probleme, die nicht existieren. Beispiele wären Dinge, wie, dass es ein Vertragsrecht, indirekte demokratische Legitimation oder Repräsentation gibt. Daher müssen wir davon ausgehen, dass du solche Sachen nicht kennst.