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    Blogbeitrag Lars Klingbeil spart beim Klimaschutz durch emissionsfreie Wahlmaschinen und wünscht

    Die Serie "Vermischtes" stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

    1) Uns geht die Zeit aus
    Klimaforscher blicken mit großer Sorge auf den Klimagipfel. Wird er den von vielen erhofften Schub bringen? Die in Paris abgegebenen Selbstverpflichtungen zum CO2-Ausstoß der Länder reichen trotz der damals festgelegten 1,5-Grad-Grenze nicht einmal aus, um das Minimalziel von 2,0 Grad zu erreichen. Die Temperaturen dürften bis zum Jahr 2100 eher um 3 bis 4 Grad steigen. Beim CO2-Ausstoß ist keine Trendwende in Sicht - im Gegenteil: Die Emissionen der Menschheit würden 2018 vermutlich um zwei Prozent steigen, sagt Ottmar Edenhofer vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Schuld an künftig weiter steigenden CO2-Werten seien Neubauprojekte von Kohlekraftwerken in Indonesien, Bangladesch, Japan, Ägypten, Pakistan und den Philippinen. [...] Dabei müsste die Weltgemeinschaft nach Meinung vieler Klimaforscher zügig handeln. In jedem Jahr, das die Länder mehr oder weniger tatenlos verstreichen lassen, gelangen um die 40 Gigatonnen CO2 in die Atmosphäre. Der Spielraum zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels wird so von Jahr zu Jahr kleiner. Laut Berechnungen der Klimaforscher darf die Menschheit insgesamt nur noch etwa 800 Gigatonnen freisetzen. Dies entspricht 20 Jahren mit jeweils 40 Gigatonnen. Oder etwa 40 Jahren, wenn die Emissionen in diesem Zeitraum linear von 40 auf null sinken. [...] Doch sauberer Strom und Elektroautos allein werden das Klima nicht retten können. Eine sehr wichtige Rolle wird auch die Landwirtschaft spielen - und eng damit verbunden die Ernährung. Es gehe unter anderem um neue Methoden der Bodenbearbeitung, sodass der Boden mehr CO2 binden könne, erklärt Johann Rockström, designierter Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). [...] Die gegenwärtige Situation sei für ihn als Klimaforscher "frustrierend", sagt Rockström. "Wir hatten noch nie so viele Belege für die Gefahren des Klimawandels." Zugleich kenne man gangbare Wege, um die Erderwärmung zu begrenzen. Doch die Staatengemeinschaft habe diesen Weg bislang nicht eingeschlagen. "Wir sind in einer sehr ernsten Situation." (Holger Dambeck, SpiegelOnline)
    Unsere nachfolgenden Generationen, die Konservativen immer so am Herzen liegen wenn sie staatliche Investitionen in deren Zukunft verhindern wollen, werden uns noch dafür verfluchen, dass wir Jahrzehnte haben verstreichen lassen. ohne uns adäquat an einer Lösung zu versuchen. Ja, praktisch jeder psychologische Mechanismus sorgt dafür, dass kaum jemand das Thema als sonderlich dringend betrachtet. Ja, die organisierten Interessen dagegen sind sehr stark und haben viel zu verlieren. Ja, es gibt keine Einigkeit darüber wie man das am besten angeht und welche Technologie wir brrauchen. Alles wahr. Aber: Es geht ja gar nicht um die Frage, wie man dem Klimawandel am besten begegnet. Bestenfalls diskutieren wir gerade, ob man ihm überhaupt begegnen kann; in genügend Teilen der Erde dreht sich die Diskussion eher um die Frage, ob er überhaupt real ist. Kritik an den bisherigen Versuchen - Stichwort Energiewende - ist ja durchaus berechtigt und auf der Suche nach besseren Möglichkeiten auch notwendig. Aber der Ton der Debatte ist allzuhäufig eher "die Energiewende hat es nicht gerissen, also lassen wir's bleiben." Und das ist mehr als grob fahrlässig. Was wir brauchen sind substanzielle Investitionen in die Forschung - und zwar gestern.

    2) Wenn das Offensichtliche von höchster Stelle umgedeutet wird
    Schließlich geschah, was nun als Handgreiflichkeit ausgelegt wird, vor den sprichwörtlichen laufenden Kameras, und man braucht nur einen Klick, um zu sehen: Hier möchte einfach jemand seinem Beruf nachgehen, für den er ein Mikro braucht, und eine Frau, die das (in Verletzung der US-Verfassung) verhindern möchte, dringt in seine Körperzone ein, und als er sie in einer Abwärtsbewegung streift, bittet er ausdrücklich um Abstand und Entschuldigung. Aber diese Augenfälligkeit zählt nicht mehr: Bei den Anhängerinnen und Anhängern Trumps reichte augenblicklich das Wort der Pressesprecherin Sanders: Sofort gab es Stimmen, die sagten, Acosta habe der Frau aus der Pressestelle einen »Karateschlag« versetzt. Und als hätte die verbale Irreführung nicht gereicht, teilte Sanders dann auch noch eine fragwürdige und manipulativ geschnittene Version der Videosequenz*, die den Eindruck verstärken sollte, hier habe ein Reporter zugeschlagen. [...] Grotesk und alarmierend ist vor allem, dass die Öffentlichkeit wieder einmal aufgefordert wird, ihren Augen nicht zu trauen. [...] Aber es wird immer schlimmer. Selbst wenn wir sehen, was wir sehen, sollen wir sehen, was wir sehen sollen. Es ist kein Zufall, dass sich auch die innenpolitische Krise der Großen Koalition an einem Video entzündete: Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wollte, dass wir auf dem Video aus Chemnitz keine Hetzjadgen sehen, obwohl dort Hetzer einen Menschen jagten. Wir können mehr solcher Versuche erwarten, das offensichtliche umzudeuten, denn sie sind die nächste Stufe immer schamloserer Versuche, unsere Wahrnehmung der Wirklichkeit zu kontrollieren. Letztlich aber haben wir selber dazu eingeladen, so behandelt zu werden, als könnte man das, was wir sehen, auch ganz anders interpretieren oder einfach ignorieren. Und mit dem ominösen, weichen »wir« meine ich in dem Fall: alle, die es sich in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten viel zu einfach gemacht haben, wenn es darum ging hinzusehen. Wir sind vielleicht ein bisschen zu verblüfft und zu erschrocken, wenn Menschen von Sexismus- und Rassismus-Erfahrungen berichten. Weil wir es nicht gesehen haben, obwohl es vor unserer Nase war. Wir verdrängen die tier- und menschenfeindliche Herkunft unserer Lebensmittel und Kleidung, das Elend an unseren Urlaubsorten, unseren Anteil am Klimawandel, den auch erstmal die anderen ausbaden müssen. Wir sehen all das, aber wir sehen es auch nicht. Letztlich auch nicht anders als die Trump-Fans, die nur sehen, was sie sehen wollen. (Till Raether, SZ)
    Der Artikel beschreibt ein um sich greifendes Phänomen sehr gut, das dem oder der einschlägig Belesenen aus Sowjetzeiten bekannt ist: Man postuliert eine offensichtlich falsche Realität und zwingt alle Anhänger, sich offen zu ihr zu bekennen. So gab es im Realsozialismus ja auch keinen Mangel, obwohl jeder die Schlangen vor den Geschäften sehen konnte, und waren die Zustände frei und demokratisch, obgleich jedem bewusst war, dass das Volk mit Mauer, Schießbefehl und Stasi gefangengehalten werden musste, dass es nicht wegläuft. Aktuell unterwerfen sich die Anhänger der Rechtspopulisten diesem Unsinn noch freiwillig. Es wird aber schnell der Punkt kommen, an dem es überlebensnotwendig ist, öffentliche Bekenntnisse zu einer offensichtlichen Phantasie zu leisten. Man sehe sich einmal den Orbit um Trump an: Jeder, der gegen die absurden Sprachrregelungen verstößt, egal wie loyal er oder sie vorher die Unterdrückungsmaßnahmen durchgesetzt hat, ist sofort Trumps vollem Zorn ausgesetzt und wird vom Posten entfernt. Was diese Maßnahmen gewaltlos hält ist sicherlich nicht Zurückhaltung seitens der Trumpisten, sondern die Begrenzungen, die die Institutionen und die Gesellschaft ihnen - noch - auferlegen.

    3) Euroland spart sich arm
    Der Euro hat einen Konstruktionsfehler – seine Spielregeln erfordern in fast allen Mitgliedsländern eine jahrelange Sparpolitik, die nur wenig Raum lässt für Investitionen und Wachstum. Wir sparen so lange, bis wir alle wirklich arm sind. Insgesamt wird zu viel Wert auf niedrige Staatsdefizite und den Abbau staatlicher Schulden gelegt, und zu wenig wie sich das mittelfristige Wachstum beschleunigen lässt. Wenn die EZB mit ihrer lockeren Politik nicht gegenhalten würde, wäre die Lage noch schlimmer. Viel kann sie allerdings nicht ausrichten, denn es ist so, wie einst Karl Schiller bemerkte: Du kannst die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie schon selbst. Mit anderen Worten, das Umfeld müsste so sein, dass die niedrigen Zinsen auch zu mehr Ausgaben führen. Noch nicht einmal die Regierungen und Parlamente der 19 Mitgliedsländer reagieren aber auf die geldpolitischen Signale. Dabei ist nichts volkswirtschaftlich sinnvoller und normaler als wenigstens für die staatlichen Nettoinvestitionen Kredite aufzunehmen. Kein Häuslebauer strebt eine „schwarze Null“ an oder finanziert sein neues Haus komplett aus Ersparnissen. Unternehmen tun das auch nicht, wenn sie investieren. Wer wachsen und Vermögen aufbauen will, darf Schulden machen. Wenn es keine Schulden gibt, können Sparer nicht mit Zinseinnahmen rechnen. Solange staatliche Schulden als gefährlich gelten, egal wofür sie aufgenommen werden, wird es nichts mit der EU. Die ständig sinkende Beteiligung an den Wahlen zum europäischen Parlament, das Vordringen der euroskeptischen Parteien und das Fehlen europäischer Initiativen, die die Bürger überzeugen oder vielleicht sogar begeistern, sind Indizien, dass das Projekt Europa an der Gleichgültigkeit der Betroffenen scheitern könnte. Immer neue Aufforderungen, sparsam zu haushalten, sind nicht die Strategie, mit der sich dieser Trend stoppen lässt. Es ist zum Gähnen, und ich kann es nicht mehr hören. Und Deutschland ist der Hauptschuldige, der strenge rückwärtsgewandte Zuchtmeister. (Dieter Wermuth. Zeit)
    Der bittere Treppenwitz an der ganzen Sache ist ja, dass gerade Konservative diese Mechanik wesentlich besser verstehen als ihre linken Gegenstücke. Ob Bush oder Kohl, ob Trump oder Salvini, anders Clinton, Obama oder Peer Steinbrück (nicht, dass der in der Trias sonst irgendwas zu suchen hätte) haben sie immer verstanden, dass die Sorge um Defizite ein politisches Werkzeug ist, um das Nichtstun oder Abwickeln auf beziehungsweise von Politiksektoren zu rechtfertigen, die man ablehnt. Im Falle Europas ist praktisch jedem Beobachter klar, dass weitere politische und wirtschaftliche Integration zwingend auch eine Vergemeinschaftung von Schulden beinhaltet. Deswegen wehren sich die Konservativen in Deutschland ja mit Händen und Füßen dagegen; Blödheit kann man ihnen nämlich mit Sicherheit nicht vorwerfen. Die muss man eher bei den nützlichen Idioten bei der SPD und den Grünen suchen, denen eigener ökonomischer Sachverstand tatsächlich bitterlich fehlt und die deswegen ständig nur auf halb verstandene Theorien und Klischees weit größerer Intellektueller mit diametral entgegengesetzter Agenda zurückfallen können. All das macht die überdrehte Rhetorik der Konservativen und Liberalen von der "sozialistischen" Ausgabe-Mentalität auch so albern. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

    4) The Georgia governor's race has brought voter suppression into full view
    But no matter the outcome, it’s clear that voter rights and suppression will be one of the major stories of the 2018 election in Georgia. The state has become the battleground for something deeper than the ideas of the candidates themselves; it’s now emblematic of a larger struggle over voting rights that has changed party politics markedly over the past five years. The true nature of voter suppression as an accumulation of everyday annoyances, legal barriers, and confusion has come into full view. Today, voter suppression is a labyrinth, not a wall. [...] That labyrinth has been under construction for years. Kemp has embarked on what his opponents and critics say is a series of naked attempts to constrict the electorate. Since 2010, his office reports that it has purged upwards of 1.4 million voters from the rolls, including more than 660,000 Georgians in 2017 and almost 90,000 this year. Many of those voters found their registration canceled because they had not voted in the previous election. Additionally, under an “exact match” law passed by the state legislature that requires handwritten voter registrations to be identical to personal documents, 53,000 people had their registrations moved to “pending” status because of typos or other errors before a district court enjoined the policy. More than 80 percent of those registrations belonged to black voters. [...] According to a new working paper from the Harvard University professor Desmond Ang, protections against those accumulative assaults against democracy have all but been erased in the past five years. Ang studied the effects of a provision in the Voting Rights Act (VRA) that required the federal preclearance of election laws in places where Jim Crow had kept black people from voting, a requirement that was expanded in 1975 to some states and districts outside the Deep South. As originally envisioned, preclearance forced districts with significant proportions of minority voters and low minority turnout to submit all changes to election laws for federal approval. The federal litmus test approved new provisions only if they were found not to decrease minority turnout relative to the status quo. Thus, the VRA was not only a protective shield against scorched-earth Jim Crow policies—it was also intended to guard against more subtle restrictions, all while promoting higher minority turnout as an explicit goal. (Vann Newkirk, The Atlantic)
    Man ist versucht, die Wählerunterdrückung in Georgia als Bestandteil des von mir ausführlich beschriebenen Rechtsrucks der republikanischen Partei abzutun, aber tatsächlich ist das eine uralte Tradition, die in Georgia wie in vielen anderen Südstaaten schlicht weiter Bestand hat. Jim Crow wurde zwar zurückgedrängt, aber nie völlig beseitigt - und wird nun reibungslos reaktiviert, wenn ein republikanischer Amtsinhaber die Stimmen der Afroamerikaner zu unterdrücken hofft. Da unterscheidet er sich in nichts von seinen demokratischen Vorgängern in den 1960er Jahren, die die gleichen Mechanismen nutzten, um die Schwarzen vom Wählen abzuhalten. Der Fallin Georgia ist nur besonders auffällig, weil Kemp im Gegensatz zu seinen floridianischen Gegenstücken auf jegliche Vorwände für diese Maßnahmen verzichtet. Neben den oben beschriebenen gesetzlichen Unterdrückungsmaßnahmen zerstört er gezielt die Infrastruktur. In mehrheitlich schwarzen Wahlbezirken werden Wahlmaschinen fehlerhaft oder ohne Stromkabel geliefert, während in den Lagerhäusern 1500 originalverpacke Wahlmaschinen vergeblich auf ihren Einsatz warten. Und so weiter und so fort. Die GOP ist eine Minderheitenpartei, die sich nur durch Wahlbetrug an der Macht halten kann - nicht einmal die im US-System inhärente Verzerrung zugunsten des flachen leeren Landes reicht mehr, um diese Partei an der Macht zu halten. 2020 wird mehr als eklig werden.

    5) 12 Jahre arbeiten, ein Jahr frei (Interview mit Lars Klingbeil)
    ZEIT ONLINE: Was meinen Sie damit?
    Klingbeil: Ein Grundeinkommensjahr würde Arbeitnehmern Zeit zurückgeben für Dinge, die sie neben der Arbeit nicht schaffen. Mit jedem Jahr, das man arbeitet, spart man einen Monat Grundeinkommen an. So könnte man nach sechs Jahren Arbeit ein halbes Jahr aussetzen und nach zwölf Jahren Arbeit ein ganzes. Bei dem Modell, das ich vorschlage, würden die Beschäftigten in dieser Zeit jeden Monat 1.000 Euro netto bekommen. Darauf müssten keine Steuern bezahlt werden und die Krankenversicherungsbeiträge würde der Staat übernehmen. [...]
    ZEIT ONLINE: Kann man während des Grundeinkommensjahres auch einfach auf dem Sofa liegen und Serien schauen?
    Klingbeil: Jeder entscheidet selbst, was er in dem Jahr macht. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass die meisten Menschen das Jahr dafür nutzen würden, sich zum Beispiel ehrenamtlich zu engagieren oder Dinge zu tun, die sie schon immer tun wollten. Die gesamte Gesellschaft würde davon profitieren. Wichtig ist, dass die Grundeinkommenszeit an die Erwerbstätigkeit gekoppelt bleibt. Wer nicht arbeitet, könnte auch keine Auszeit nehmen. [...]
    ZEIT ONLINE: Wir haben in Deutschland nahezu Vollbeschäftigung, viele Betriebe finden nicht genug Fachkräfte. Das Problem würden Sie mit einem Grundeinkommensjahr verschärfen.
    Klingbeil: Bei der Einführung des Elterngeldes gab es die die gleiche Debatte: Es sei zu teuer und würde Fachkräfte abziehen. Heute stellt niemand mehr das Elterngeld infrage. Ich glaube daher viel eher, dass der Arbeitsmarkt davon profitiert, wenn wir Arbeit anders organisieren. (Zeit)
    Die Idee ist tatsächlich gar nicht mal so blöd, aber symptomatisch für die aktuelle SPD. "Gar nicht mal so blöd" und "nette Idee" ist so ziemlich das Maximum, was man sich dieser Tage von der Sozialdemokratie erwartet. Und das ist für die Partei alles, aber sicherlich nicht gut. Der Vorschlag selbst ist eben nett. Wie Klingbeil richtig beschreibt ist das Angebot tatsächlich vorrangig für Geringverdiener interessant, weil der Betrag für das Sabbatjahr eines Abteilungsleiters nicht eben ausreichend ist. Einen echten Effekt haben kann das aber nur mit flankierenden Maßnahmen, von denen ich bisher wenig lese. Wenn dieses Jahr für Fortbildungsmaßnahmen genutzt werden kann, die staatlich entsprechend gefördert und integriert sind, bringt es vielleicht sogar was. Ich denke etwa an eine Einrichtung wie Berufsoberschule in Baden-Württemberg, an der ich auch unterrichte. Da machen Menschen, die bereits eine Berufsausbildung haben, in zwei Jahren normaler Schule das Abitur. Dafür kündigen sie notgedrungen ihre alten Jobs, und ein Dauerproblem der Schüler (das auch zu viel Belastung, Abbrüchen und Durchfallern führt) ist die zwingende Notwendigkeit, nebenher zu arbeiten. Ein Sabbatjahr würde dieses Problem umgehen, und wenn man quasi zwei Jahre am Stück nehmen kann (sozusagen eine 24-Jahr-Periode auf einmal abdecken) wäre da einiges möglich, was vielen einen Sprung in die Mittelschicht erlauben könnte, wenn ihr Bildungsweg vorher nicht immer gerade war. Aber erneut, das ist halt Herumdoktoren am Rand und kaum ein Wahlkampfschlager.

    6) Die größte aller Revolutionen
    Friedrich Ebert und die von ihm geführte Sozialdemokratie haben nicht die Arbeiterbewegung verraten. Sie haben sie gerettet. Freie Gewerkschaften, freie politische Betätigung hätte es in einem rätesozialistischen Deutschland nicht gegeben. Das wussten die Zeitgenossen nur zu gut. Die Entwicklung in der Sowjetunion stand ihnen deutlich vor Augen. Zehntausende Flüchtlinge hatten nicht nur viel zu erzählen. Schon ihre bloße Anwesenheit zeigte jedem, der Augen hatte, wie es um Freiheit und Demokratie in jenem Land aussah, das die Kommunisten als ihr Ideal betrachteten. Die Revolution von 1918/19 ist nicht auf halber Strecke stehen geblieben. Sie wurde gestoppt, bevor sie dazu übergehen konnte, ihre Kinder zu fressen. Das ist das große Verdienst der Sozialdemokratie. Sie rettete Deutschland. Das Land wurde, obwohl es bis 1923 zu immer neuen Aufständen und Putschversuchen von links und rechts kam, nicht zerrissen. Es übernahm auch kein Militär oder ein faschistoider Diktator das Kommando. Die Weimarer Republik war ein Erfolg. Das Genick brachen ihr die Weltwirtschaftskrise und der Hass, der ihr am Ende von links wie rechts entgegengebracht wurde. Es war der Hass auf die Mitte, auf den Kompromiss, auf die friedliche Aushandlung von Interessen. Es war das Verlangen nach einem lautem Basta und nach Männern, die nicht nur auf den Tisch schlagen. Solche Stimmen gab es schon in den Jahren davor immer wieder. Aber lange, länger als die anderen 1917–1919 zusammengebrochenen Reiche, blieb die Weimarer Republik, die in Wahrheit ja eine Berliner Republik war, stabil. [...] Als im Januar 1919 bei den Wahlen zur Nationalversammlung erstmals in Deutschland Frauen auf nationaler Ebene wählen und gewählt werden durften, gab es 2,8 Millionen mehr weibliche als männliche Wähler. Weimar war weiblich. Heute wissen wir, welchen Hass das bei vielen Männern schürt. Wir wissen es, nicht weil wir die Geschichte studieren, sondern weil wir sehen, was in den USA passiert. Die Geschichte ist kein Reservoir an abrufbaren Erfahrungen. Wir können sie brauchen, nicht weil sie uns etwas sagt darüber, woher wir kommen. Wir brauchen sie, um uns die An-, ja Hinfälligkeit eines jeden status quo vor Augen zu führen. (Arno Widmann, Berliner Zeitung)
    Ich finde es wichtig, positive(re) Narrative über die Revolution von 1918/19 zu etablieren, die - wie 1848 auch - immer noch viel zu sehr durch die Brille der Gegner der Weimarer Republik wahrgenommen wird. Der Artikel ist deswegen durchaus wertvoll, aber eine wichtige Relativierung habe ich dazu doch schon. Die obige Version ist effektiv die unkritische Übernahme von Friedrich Eberts Narrativ, die Republik sei durch linke gewaltbereite Revolutionäre zutiefst bedroht gewesen, das dann eine Entfesselung rechtsradikaler Gewalt durch die SPD bedingt hätte. Es ist korrekt, dass gerade die Spartakisten keinerlei Interesse an einer friedlichen Teilnahme am pluralistisch-demokratischen Prozess hatten und mit militanter Rhetorik aufwarteten; wie wir jedoch aus der Rückschau wissen, waren sie nur eine kleine, schlecht organisierte Minderheit, deren gewaltbereite Rhetorik am Ende genau das war: Rhetorik. Die wahre Gefahr für die Republik war rechts. Natürlich darf man nicht in Präsentismus verfallen: Ebert, Noske und Scheidemann (als pars pro toto) sahen diese Gefahr damals überdeutlich vor Augen und operierten in einer Atmosphäre voller Angst und mangelhaften Informationen (wie in "Am Anfang war Gewalt" meisterhaft herausgearbeitet wurde). Aber das ist kein Grund, dieses Narrativ unkritisch zu übernehmen. Ich kann Sympathie für die von Ebert empfunden Zwänge haben und trotzdem in historischer Analyse feststellen, dass sein Zusammenwerfen von USPD, Spartakisten und Matrosen ein schwerwiegender Fehler war, der zu Massenmorden und rechtem Terror führte und die Republik dauerhaft belastete. Beides ist wahr. Ein letzter Hinweis bei diesem Thema sei zum Thema "toxische Maskulinität" gestattet. Trotz Theweleits bahnbrechender Grundlagenforschung in den 1970er Jahren ("Männerphantasien"), die leider seither nicht mehr großartig weiterverfolgt wurde, wird oft genug dieser Aspekt an den Freikorps, die die Gewalt ja maßgeblich ausübten, übersehen: In eine Welt geschleudert, in der sich die Gesellschaft radikal wandelte (Frauenwahlrecht, Grundrechtsreformen, etc.) versuchten sie durch dezidierte Gewaltperformance sich ihrer Männlichkeit zu versichern. Ähnliche Mechanismen, wenngleich nicht gar so explizit, trieben im Übrigen auch große Teile der radikalen Linken in den Kampf, wenngleich mit deutlich weniger Erfolg und ideologischer Kohärenz.

    7) Wunschdenken schadet nicht
    Das grüne Europaprogramm könnte den Staatenbund – würde es Wirklichkeit – nach vorne bringen. So wirbt die Partei etwa für einen Klimapass. Industriestaaten, die für den Klimawandel verantwortlich sind, sollen Geflüchtete aus Staaten aufnehmen, die durch steigende Meeresspiegel bedroht sind. Diese Logik ist einfach, aber richtig. Dass InÂ*dusÂ*triestaaten die Folgen ihres immensen Ressourcenverbrauchs bis heute ignorieren, ist ein fortgesetzter Skandal. Es reicht längst nicht mehr, Konzepte zu fordern, die die Erderwärmung abbremsen. Politik muss die realen Folgen managen. Die Grünen sind die einzige Partei in Deutschland, die sich dieser Aufgabe ernsthaft stellt. Nun kann man immer zynisch sagen, dass solche Beschlüsse nicht umsetzbar sind. Aber Resignation bedeutete das Ende fortschrittlicher Politik. Ein bisschen Wunschdenken, das haben die Grünen verstanden, schadet nicht. (Ulrich Schulte, taz)
    Damit keine Missverständnisse aufkommen: Die formulierten Positionen oben sind alles, aber sicher nicht mehrheitsfähig. Wichtig sind sie trotzdem. In einem parlamentarischen System müssen Positionen auch nicht zwingend mehrheitsfähig sein, und ihre Formulierung ist zwingend der erste Schritt, um sie im demokratischen Überzeugungsprozess mehrheitsfähig zu machen. Visionen sind kein Grund zum Arzt zu gehen, sie sind wichtig. Es braucht sie, um politische Angebote machen zu können, die sich unterscheiden, die Alternativen bieten. Sonst überlässt man das Feld den Populisten.

    8) Trump voters stood by Trump in the midterms - there just weren't enough of them
    Two years later, his party got creamed in elections of the US House of Representatives, losing 35 to 40 seats despite a map whose geography favors the GOP even more strongly than the Electoral College does. It looks like, though, when all the votes from California are in, Republicans will have earned just about 46 percent of the vote nationally — almost exactly the same share as two years ago. All that diner journalism about how Trump voters still like Trump was, in other words, pretty much on the money (at least in the aggregate). It’s just that it didn’t matter. There were never enough Trump voters to form a majority of the electorate. And that, more than suburban backlash or anything else, is what did in Republicans on Tuesday. The Trump voters stood by Trump and voted Republican, but this time around, everyone else voted for the Democrats. And the Democrats won. [...] Through it all, the press would stop from time to time to remark on how attuned Trump was to his base, and how perfect he was at picking various fights — with the media, with the nation of Canada, with immigrants, with the FBI’s counterintelligence division — that played to his base’s sensibilities. This was all probably true. (Though, again, wet-noodle Romney got a higher share of the vote.) But it was also somewhat bizarre. Winning the presidency while losing the popular vote 46-48 is within the rules of the game, but it left Trump with a negative margin of error. The math was plain as day that all Democrats had to do was consolidate the people who didn’t like Trump and they’d blow the Republicans out. But the House GOP seemed confident that their gerrymanders would hold. And then when polling in September and October suggested clearly that it wouldn’t, Trump started ranting about the caravan. The political goal here, we were told, was to rally Trump’s base to come back home, which more or less happened. Except 46 percent of the population just isn’t that many people. (Matthey Yglesias, Vox.com)
    Ich habe bereits hinreichend vom Konzept der politischen Gravitiation gesprochen. Man glaubt immer wieder gerne, dass ein Politiker oder eine Partei in der Lage sei, die normalen Regeln außer Kraft zu setzen. Wenn die Midterms aber eines gezeigt haben, dann dass mit einer Minderheit zwar durch das Wahlrecht verzerrt Zufallssiege möglich sind, aber keine konsistenten Mehrheiten gewonnen werden können. Dass über zwei Jahre lang medial ein anderes Bild beschworen wurde, ist auch ein Medienversagen (wie zuvor die übergroße Sicherheit in Clintons Wahlsieg, deren ich ja auch schuldig war). Die Ursache ist dieser beschissene Diner-Journalismus. Dabei handelt es sich um ein typisch amerikanisches Journalismusgenre, das in Deutschland 2016 ebenfalls kurz Konjunktur hatte, aber dankenswerterweise inzwischen wieder eingeschlafen ist, bei dem Journalisten zu "echten" Menschen gehen (sprich: weiße Männer mittleren Alters auf dem flachen Land) und diese befragen. Dabei kommen dann Perlen wie "Trump supporters still support Trump" heraus, die ohne Erkenntnis der Tautologie diese Menschen porträtieren und den Mythos perpetuieren, dass deren Ansichten, Wünsche, Hoffnungen, Meinungen und Ängste irgendwie bedeutender wären als die der restlichen Bevölkerung.

    9) How gerrymandering kept Democrats from winning even more seats on Tuesday
    North Carolina’s congressional district lines are already the subject of federal litigation claiming that they give Republicans a systematic, unconstitutional advantage in winning seats. Tuesday’s results bear those claims out. Democrats won roughly 50 percent of the vote in North Carolina, their best performance in almost a decade. But despite an extraordinary year, they netted just three of the state’s 13 congressional seats — the same as in 2014 and 2016. That happened because a promising Democratic wave crashed against one of the country’s most extreme gerrymanders, a congressional map that Republican legislators brazenly stated on the record that they carefully crafted “to give a partisan advantage to 10 Republicans and 3 Democrats.” [...] The only way to put a stop to this is to remake North Carolina’s map and the state’s redistricting process. The Supreme Court can help do both this spring by striking down the map as an unconstitutional partisan gerrymander and putting some laws in place to limit the worst redistricting abuses. A strong ruling from the court would not only require the legislature to draw a new, fairer map for 2020 but also set the ground rules for the next round of redistricting in 2021. If the Supreme Court refuses to rule, the North Carolina Supreme Court might. (Thomas Wolfe, Brennan Center for Justice)
    Wir haben das bereits an anderer Stelle für Georgia thematisiert, daher hier nur ein ergänzender Hinweis. Die Democrats in Maryland, deren korrupte Klüngel legendär sind und anschaulich in der alten HBO-Serie "The Wire" porträtiert wurden, sind beim Gerrymandering fast genauso enthusiastisch bei der Sache wie die Republicans im Rest des Südens und haben von der good governance, die diese Praktiken in vielen nördlichen Staaten verhindert, nicht viel gehört. Der Supreme Court hat aktuell zu beschließen, ob er diesen Fall und den in Georgia anhört. Das ist eine Chance für ein überparteiliches Grundsatzurteil, dass diese Praxis endlich verbindlich für alle verhindert - ein Doppelschlag in Maryland und Georgia würde keiner Seite eine Distanzierung leicht machen und könnte deutlich helfen.


    10) In 2018, racism was down but sexism was up among Republican voters
    There are several interesting things here:

    • The chart on the left is consistent with my hypothesis that racism has decreased a bit as a driver of Republican votes now that Barack Obama has been out of office for two years. It’s hard to tell from the lines, but the effect is noticeable. In 2018, the most racist voters were about 4.3 percentage points less likely to vote Republican than in 2016. However, the least racist voters were 7.7 points less likely to vote Republican. That’s not a big change, but it does suggest that the least racist voters were running away from the GOP faster than the most racist voters.
    • actually fairly substantial: a decline of about 5-7 percentage points in the likelihood of racist attitudes to cause someone to vote Republican.
    • However, this has been more than replaced by a huge increase in the influence of toxic sexism on the party vote. As the chart on the right show, sexist attitudes had barely any effect at all in 2016. In 2018 they had an enormous effect.
    • But the effect was entirely negative. The most sexist voters voted about the same way they did in 2016. The least sexist voters abandoned Republicans in droves. They were about 30 percentage points less likely to vote for a Republican.

    This is just one study, blah blah blah. Don’t take it as gospel. However, it appears to be a fairly standard kind of study, and nothing about it raises any special alarms. If Schaffner is right, racial animus (or tolerance of racial animus, perhaps) has declined a bit since the poisonous election of 2016, which makes Donald Trump’s racist appeal less effective going forward. At the same time, the Republican Party has apparently been branded very strongly as an anti-woman party. Will this last until 2020? If it does, Democrats should be in pretty good shape to elect our next president. (Kevin Drum, Mother Jones)
    2016 schien das Ende für die These von der "emerging Democratic majority" zu bedeuten, aber seit den Midterms ist sie "with a vengeance" wieder da, wie der Amerikaner sagt. Für die Republicans sind die im Artikel beschriebenen Trends tödlich. Die Partei ist seit 1992 effektiv eine Minderheitenpartei, die das popular vote gerade einmal gewinnen konnte. Daher ja auch die immer aggressiveren Wählerunterdrückungsmaßnahmen. Es ist aber gefährlich, Trends auf diese Art fortzuschreiben. Ja, wenn alles auf dem aktuellen Stand ohne Veränderung weitergeht ist die GOP Toast. Nur, die Wahrscheinlichkeit dafür ist gering. Zum einen gibt es immer Ereignisse von außen, die unvorhersehbar und ohne Schuld der Akteure die Parameter verschieben. Und zum anderen können die Akteure ja darauf reagieren. Die Republicans haben in ihrem berühmt-berüchtigten Autopsie-Bericht von 2012 bereits dargelegt, wie sie wieder eine genuine Mehrheit gewinnen können. Ein solcher Strategiewechsel würde kurzfristig natürlich erst einmal zu Verlusten führen (weil die radikalisierte Basis sich enttäuscht abwendet und die Mitte das extremistische Bild noch vor Augen hat), ist aber auf lange Sicht durchaus gesund. Diese Transformation aber ist gefährlich, und diese Gefahr scheuen Politiker jeder Couleur.

    11) Tweet von Arnd Groß
    "Jeder Widerstand meiner Person gegenüber wird in noch nie dagewesener Brutalität niedergeschlagen." Barbara Klepsch kandidiert für einen #Direktwahlkreis der @CDUdresden und hat einen Gegenkandidaten. @HannesHertwig Quelle: Dresdner Union Mitgliederzeitung pic.twitter.com/ONXeOuVmJy
    — Arnd Groß (@ArndGro) 9. November 2018
    Wenn ich davon rede, dass die Konservativen politische Hygiene im eigenen Haus betreiben müssen, meine ich genau solche Leute. Die haben keinen Platz in einer demokratischen Gesellschaft, und es ist an den Parteien das deutlich zu machen und solche Elemente nicht zu dulden.

    12) Tweet von Marcel Dirsus
    What a fantastic moment. To me, this is what Europe is all about: Peace.pic.twitter.com/Of7M9bpe2L
    — Marcel Dirsus (@marceldirsus) 10. November 2018
    Man vergisst immer wieder allzuleicht, welch monumentalen Erfolg der seit 1945 dauerhafte Friede im EU-Europa darstellt. Momente wie dieser erinnern einen daran.

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    Der Oettinger-Account ist auch nur Abwurfstelle, um Klickraten auf eigener Webseite zu erzielen. 8 verschiedene Themen in einen Post zu verschmelzen und sowieso nie an Diskussion interessiert sein, jedenfalls nicht bei PSW, sollte mit Sperrung des Accounts beantwortet werden.

    Wenn dann noch solche bescheuerten Verweise, wie unter 5). dabei sind, oh je ...
    Ein Grundeinkommensjahr würde Arbeitnehmern Zeit zurückgeben für Dinge, die sie neben der Arbeit nicht schaffen. Mit jedem Jahr, das man arbeitet, spart man einen Monat Grundeinkommen an. So könnte man nach sechs Jahren Arbeit ein halbes Jahr aussetzen und nach zwölf Jahren Arbeit ein ganzes. Bei dem Modell, das ich vorschlage, würden die Beschäftigten in dieser Zeit jeden Monat 1.000 Euro netto bekommen. Darauf müssten keine Steuern bezahlt werden und die Krankenversicherungsbeiträge würde der Staat übernehmen.
    Wie blöd ist der denn?
    Gleich mehrfach in die Scheizze gegriffen:

    1. ... reichen tausend Euro zum Leben und Miete und sonstige Verpflichtungen, Auto/ Versicherungen usw. nicht aus. Dann soll er wohl "schwarz" arbeiten gehen in seiner arbeitsfreien Zeit. Wie sinnvoll ...

    2. ... dürfte der Arbeitsplatz weg sein, wenn einer dem AG den Stinkefinger für ein Jahr zeigt.

    3. ... ist die Annahme, dass in der "Auszeit" gemeinnützige/ ehrenamtliche Arbeit geleistet würde reine Spekulation. Abgesehen davon auch irrelevant, denn wenns darum ginge, dann könnten statt dem "Auszeit-Geld" gesellschaftlich nützliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

    4. Wenn man etwas anspart, dann aus eigenem Lohn/ Gehalt. Wo ist dann unterm Strich der Vorteil für den Arbeiter? Ach so, ich vergaß, die KK-Beiträge sollen während der Auszeit vom Staat bezahlt werden. Und von wem wohl wird der sich das über Steuern zurückholen.

    Leckt mich am Ar..., gibt es doofe Leute. Und die kriegen auch noch Platz zur Predigt in "Zeit". Helmut Schmidt würde Pirouetten im Grab drehen, wenn er solchen Mist hören würde.

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