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"Vogelschiss"-Äußerung hat für Gauland keine juristischen Folgen
Die Ermittlungen wurden eingestellt. "Die Aussagen seien im Gesamtkontext der Rede durch die Meinungsfreiheit gedeckt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen am Dienstag.
https://www.tagesspiegel.de/politik...uristischen-folgen-fuer-gauland/23627506.html
Der Vorsitzende der Ausländerbeiräte in Hessen, Herr Penis Gülegen, zeigte sich enttäuscht über die Einstellung der Ermittlungen. Er wolle die Begründung der Staatsanwaltschaft prüfen und möglicherweise Beschwerde dagegen einlegen.
Die Ermittlungen wurden eingestellt. "Die Aussagen seien im Gesamtkontext der Rede durch die Meinungsfreiheit gedeckt", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Meiningen am Dienstag.
https://www.tagesspiegel.de/politik...uristischen-folgen-fuer-gauland/23627506.html
Der Vorsitzende der Ausländerbeiräte in Hessen, Herr Penis Gülegen, zeigte sich enttäuscht über die Einstellung der Ermittlungen. Er wolle die Begründung der Staatsanwaltschaft prüfen und möglicherweise Beschwerde dagegen einlegen.