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Gewaltenteilung

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fluffi

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Wofür gibt es Gewaltenteilung, wenn die Legislative, Entscheidungen der Judikative und Executive nicht nur ignoriert,
sondern auch nach Beschlüssen der Judikative z.b. einfach durch die Legislative die Judikative aushebelt?

Eine Diktatur der Legislative, Recht oder Zeit für das Recht auf Verfassungsnotwehr?
 

gert friedrich

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Wofür gibt es Gewaltenteilung, wenn die Legislative, Entscheidungen der Judikative und Executive nicht nur ignoriert,
sondern auch nach Beschlüssen der Judikative z.b. einfach durch die Legislative die Judikative aushebelt?

Eine Diktatur der Legislative, Recht oder Zeit für das Recht auf Verfassungsnotwehr?

Ich hoffe, Du hast Deine Kritik ähnlich auch in Deiner Schulzeit im Geschichte/Sozialkundunterricht formuliert.Wie reagierten die Lehrkräfte?
 
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Dann erkläre dieses mal anhand eines Beispiels.

Mehrere gesetzliche Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch (§§ 218 ff. StGB) werden durch das Gericht für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben, weil sie dem Lebensschutzmaßstab des Grundgesetzes nicht entsprachen. Das Gericht sah den Konflikt zwischen Menschenwürde und menschlichem Leben durch den Gesetzgeber nicht befriedigend gelöst.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassungsgericht#Grundrechtsschutz_im_Privatrecht

In der „Tucholsky-Entscheidung“ von 1995 um die öffentliche Aussage „Soldaten sind Mörder!“ blieb das Gericht seiner Tradition treu, die Meinungs- und Pressefreiheit als für die Demokratie vitales, unabdingbares Verfassungsgut zu schützen, und führte eine musterhafte Prüfung von Grundrechtseingriffen aufgrund eines Gesetzesvorbehalts als verfassungsrechtliche Schranke. Diese Entscheidung zeigt die praktische Anwendung wichtiger Grundsätze aus der ständigen Rechtsprechung zum Grundrechtsschutz wie die Heck’sche Formel, die Wechselwirkungslehre, die objektive Wertrangordnung und die Schutzbereichsdefinition von Werturteilen und Tatsachenbehauptungen.[83]

Aktuell fordert es sogar etwas.

Bundesverfassungsgericht für drittes Geschlecht im Geburtenregister
Künftig muss es neben männlich und weiblich einen dritten Geschlechtseintrag im Behördenregister geben. Die Karlsruher Richter gaben einer intersexuellen Klägerin recht.

https://www.zeit.de/gesellschaft/ze...t-fuer-drittes-geschlecht-im-geburtenregister

Oder dieser Fall.

Der Brokdorf-Beschluss ist eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsrecht von 1985. Darin befasste sich das Bundesverfassungsgericht erstmals eingehend[fn 1] mit der Versammlungsfreiheit.

https://de.wikipedia.org/wiki/Brokdorf-Beschluss
 
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fluffi

fluffi

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Dann erkläre mal dein Beispiel.

Nein danke, ich erwarte ein geistiges mindestniveau meiner diskussionspartner.
ich bin kein kindergärtner und kein grundschullehrer hier, sondern für geistig hochwertige diskussionen.
 
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Wofür gibt es Gewaltenteilung, wenn die Legislative, Entscheidungen der Judikative und Executive nicht nur ignoriert,
sondern auch nach Beschlüssen der Judikative z.b. einfach durch die Legislative die Judikative aushebelt?
Eine Diktatur der Legislative, Recht oder Zeit für das Recht auf Verfassungsnotwehr?

Das ist eine, in der staatspolitischen Realität von heute, zutreffende Aussage.

Nur paßt diese den Volksgläubigen nicht in ihre, vom Staat vermittelten Lebensillusion, und darf deshalb nicht erwähnt werden.

Das ist wie mit:
"Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
(einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2017)"

Seite 23

"Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) nimmt für das BMF das Schuldenmanagement des Bundes wahr.
Sie schließt diese Geschäfte im Namen und für Rechnung des Bundes ab. Über die Strategie der Kreditaufnahme sowie Art und Umfang
der abzuschließenden Geschäfte entscheidet das BMF. Finanzagentur und BMF berichten dem Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages (Haushaltsausschuss) darüber im Bundesfinanzierungsgremium.
Dessen Mitglieder sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind."

Man will ja, als "parasitäres Staatssystem" seine Volkswertabschöpf-Quellen nicht mit Informationen belasten,

welche eine Unzufriedenheit in der finanziellen Volks-Zwangsabgaben-Enteignungs-Leistung hervorrufen könnte.
:coffee:

Die Haftungsgröße einer "GmbH" ist schon jedem bekannt !
 
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Nein danke, ich erwarte ein geistiges mindestniveau meiner diskussionspartner.
ich bin kein kindergärtner und kein grundschullehrer hier, sondern für geistig hochwertige diskussionen.

Wenn du am Ende erwähnst, dass du es schon zig mal erklärt hast und es nun reicht, dann hast du es geschafft.
 

Iles9

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Gewaltenteilung.

Fahrverbote die richterlich beschlossen wurden nach EU Grenzwerte für Schadstoffe sollen
durch Umformulierungen einfach übergangen werden.
Find ich super, Grenzwerte anders umschreiben und schon bekommen alle Menschen auf
dem Papier wieder saubere Luft zum Atmen.
Mal EU über alles und mal EU ignorieren, wie man es ebend grade braucht.
Aber nicht um etwa das die Bürger mit den Schummelautos weiter fahren dürfen so wie die
es uns immer wieder weiss machen wollen, nein das dient nur dazu das die heilige Autoindustrie
nicht die Autos auf ihre vollen Kosten zu ersetzen oder nachzurüsten haben.
 
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Nein danke, ich erwarte ein geistiges mindestniveau meiner diskussionspartner.
ich bin kein kindergärtner und kein grundschullehrer hier, sondern für geistig hochwertige diskussionen.

Fluffi, Du bist der Thradstarter und Du hast mir schon mit Deinem Titel eine Frage aufgeworfen:

Gewaltenteilung... Regierungsteilung... würde doch ganz anders klingen-oder?

Die Gier nach Macht (die nennen das Regieren) wird mit Gewalt durchgesetzt und das mit möglichst vielen Parteien - also Teilung
Du solltest Dir mal die Zeit nehmen und Dich wirklich geistig hochwertigen, tiefgründigen Diskussionen stellen, dazu gehört auch eine genaue Begriffsdefinition.
Deutschland ist Opfer einer EU- Gewaltenteilung, welche mit der Komplexheit und Genauigkeit eines Schweizer Uhrwerks exerziert wird...wie ein Plan halt...einer von Vieren.
Kannst du Dich da bissel rein denken? Wir brauchen uns wirklich nicht zu beschweren, Opfer von Gewaltmissbrauch zu sein, wenn wir selbst nicht wissen, wer und was wir warum sind.
Mir kommt meine Umwelt immer mehr so vor, als wäre ich von einer Horde voller Smardfon- Zombis, Konsumidioten, entmündigter Wohlstandslaberer und Medientrottel umgeben.
Von daher erklärt sich auch, warum Andere Die Macht über unser Denken übernehmen...wer käme sonst auch in Frage...
 
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Gewaltenteilung.

Fahrverbote die richterlich beschlossen wurden nach EU Grenzwerte für Schadstoffe sollen
durch Umformulierungen einfach übergangen werden.
Find ich super, Grenzwerte anders umschreiben und schon bekommen alle Menschen auf
dem Papier wieder saubere Luft zum Atmen.
Mal EU über alles und mal EU ignorieren, wie man es ebend grade braucht.
Aber nicht um etwa das die Bürger mit den Schummelautos weiter fahren dürfen so wie die
es uns immer wieder weiss machen wollen, nein das dient nur dazu das die heilige Autoindustrie
nicht die Autos auf ihre vollen Kosten zu ersetzen oder nachzurüsten haben.

Wie war das damals mit den "OZON-Werten"?

Man hat sie immer weiter erhöht, weil die Politik feststellte, das sie das Volk mit "Umschreibungen" nicht hinhalten konnte.

Um dann beim unbedenklichen u. unschädlichen "Maximal-Wert" - das Thema aus den Medien zu bekommen.

Das ist erfolgreiche Politik für die "Volks-Gläubigen" !

:coffee:
 

Piranha

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Find ich super, Grenzwerte anders umschreiben und schon bekommen alle Menschen auf
dem Papier wieder saubere Luft zum Atmen.
Mal EU über alles und mal EU ignorieren, wie man es ebend grade braucht.

Das hat mit EU nichts zu tun, sondern ist immer so.
Was haben die Bayern gemacht, als nach Tschernobyl praktisch ALLES was im Freien wächst oberhalb der Grenzwerte lag und damit nicht mehr für den Verzehr geeignet war?
Haben sie geniessbare Lebensmittel rangeschafft, oder haben sie die Grenzwerte erhöht?

https://www.sonntagsblatt.de/artike...ayern-auch-32-jahre-nach-tschernobyl-belastet

Tatsächlich gelten diese erhöhten Grenzwerte zum Teil HEUTE NOCH, weil ohne höhere Grenzwerte BIS HEUTE in manchen Gegenden Bayerns z.B. die Pilze aus dem Wald als nicht geniessbar gelten würden.
Regt sich irgendwer in Bayern darüber auf, dass er Lebensmittel isst, die vor Tschernobyl zum Teil als verstrahlt gegolten hätten?
Nö, es weiss halt kaum einer.

Alleine die Formulierung in den Medien ist doch bezeichnend.
Was heisst denn "sanken etwa die Cäsium-137-Werte bei Fischen aus Binnengewässern in Süddeutschland seit 1986 um den Faktor 200"?
Das heisst doch wohl, dass vor 16 Jahren die Fische in Bayern 100x höher belastet waren als heute.
Hat dir das 2002 einer gesagt, wenn du Fisch aus Bayern gekauft hast?
 
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"wer käme sonst auch in Frage"

Die, welche das mit sich aus der "Gläubigkeit" heraus, das alles mit sich machen lassen !

:coffee:
 

sportsgeist

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Wofür gibt es Gewaltenteilung, wenn die Legislative, Entscheidungen der Judikative und Executive nicht nur ignoriert,
sondern auch nach Beschlüssen der Judikative z.b. einfach durch die Legislative die Judikative aushebelt?

Eine Diktatur der Legislative, Recht oder Zeit für das Recht auf Verfassungsnotwehr?
wo genau gibts denn diese angebliche "Diktatur der Legislative" und wie manifestiert die sich ??!

oder hast du nur die Begriffe verwechselt und meintest eigentlich die Exekutive ?!
 

denker_1

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Wofür gibt es Gewaltenteilung, wenn die Legislative, Entscheidungen der Judikative und Executive nicht nur ignoriert,
sondern auch nach Beschlüssen der Judikative z.b. einfach durch die Legislative die Judikative aushebelt?

Eine Diktatur der Legislative, Recht oder Zeit für das Recht auf Verfassungsnotwehr?

Weil die angebliche Gewaltenteilung nur auf dem Papier steht. Wir jeder lernen, dem der Staat oder ein Konzern Geld schuldet. Oder wenn er Opfer einer Straftat geworden ist und Entschädigung fordert.
 
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Ich hoffe, Du hast Deine Kritik ähnlich auch in Deiner Schulzeit im Geschichte/Sozialkundunterricht formuliert.Wie reagierten die Lehrkräfte?

Die Lehrkräfte dürften ihn als geistig ... eingestuft haben. Er ist schlicht und einfach nicht in der Lage etwas klar darzustellen.
 
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fluffi

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Wenn du am Ende erwähnst, dass du es schon zig mal erklärt hast und es nun reicht, dann hast du es geschafft.

:coffee:

schon schwer sich selbst bildung an zu eignen gelle :giggle:

Dann erkläre mal dein Beispiel.
Das ist eine, in der staatspolitischen Realität von heute, zutreffende Aussage.

Nur paßt diese den Volksgläubigen nicht in ihre, vom Staat vermittelten Lebensillusion, und darf deshalb nicht erwähnt werden.

Das ist wie mit:
"Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2018 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes
(einschließlich der Feststellungen zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2017)"

Seite 23

"Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH (Finanzagentur) nimmt für das BMF das Schuldenmanagement des Bundes wahr.
Sie schließt diese Geschäfte im Namen und für Rechnung des Bundes ab. Über die Strategie der Kreditaufnahme sowie Art und Umfang
der abzuschließenden Geschäfte entscheidet das BMF. Finanzagentur und BMF berichten dem Haushaltsausschuss des Deutschen
Bundestages (Haushaltsausschuss) darüber im Bundesfinanzierungsgremium.
Dessen Mitglieder sind zur Geheimhaltung aller Angelegenheiten verpflichtet, die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt geworden sind."

Man will ja, als "parasitäres Staatssystem" seine Volkswertabschöpf-Quellen nicht mit Informationen belasten,

welche eine Unzufriedenheit in der finanziellen Volks-Zwangsabgaben-Enteignungs-Leistung hervorrufen könnte.
:coffee:

Die Haftungsgröße einer "GmbH" ist schon jedem bekannt !

da gab es doch noch etwas

https://www.deutschlandfunk.de/part...mehr-geld.1766.de.html?dram:article_id=420476

wo genau gibts denn diese angebliche "Diktatur der Legislative" und wie manifestiert die sich ??!

oder hast du nur die Begriffe verwechselt und meintest eigentlich die Exekutive ?!

nene, wenn executive was bestimmt, sei es abgas, hartz 4 sei unmenschlich, mehr geld für die parteien, damit die spd weil die bürger sie nicht wolen, weiter ihre parteikneipen finanzieren kann, ("unwichtig erwähnenswert"während der npd die gelder gestrichen werden ^^) oder oder oder....
 
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Fluffi, Du bist der Thradstarter und Du hast mir schon mit Deinem Titel eine Frage aufgeworfen:

Gewaltenteilung... Regierungsteilung... würde doch ganz anders klingen-oder?

Die Gier nach Macht (die nennen das Regieren) wird mit Gewalt durchgesetzt und das mit möglichst vielen Parteien - also Teilung
Du solltest Dir mal die Zeit nehmen und Dich wirklich geistig hochwertigen, tiefgründigen Diskussionen stellen, dazu gehört auch eine genaue Begriffsdefinition.
Deutschland ist Opfer einer EU- Gewaltenteilung, welche mit der Komplexheit und Genauigkeit eines Schweizer Uhrwerks exerziert wird...wie ein Plan halt...einer von Vieren.
Kannst du Dich da bissel rein denken? Wir brauchen uns wirklich nicht zu beschweren, Opfer von Gewaltmissbrauch zu sein, wenn wir selbst nicht wissen, wer und was wir warum sind.
Mir kommt meine Umwelt immer mehr so vor, als wäre ich von einer Horde voller Smardfon- Zombis, Konsumidioten, entmündigter Wohlstandslaberer und Medientrottel umgeben.
Von daher erklärt sich auch, warum Andere Die Macht über unser Denken übernehmen...wer käme sonst auch in Frage...

Ach siggi
legislative, judikative und executive, sind keine begriffe für die parteienvielfalt.
um dir das mal anhand eines einfachen aufbaues zu verdeutlichen.
es geht dabei um gegenseitige kontrolle zur verhinderung von korupption.



warum römisch?
weil auch für leihen leicht verständlich.
 

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