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Überwachungsstaat 2020

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Überwachungsstaat 2020

Die Luftfahrtunternehmen sind derzeit nicht gesetzlich verpflichtet, die Ausweispapiere ihrer Fluggäste zu prüfen und mit den Angaben
bei der Buchung abzugleichen, um so die Identität des Fluggastes sicher festzustellen. Wird bei der Buchung eine falsche Identität angegeben
und es findet keine Ausweiskontrolle und kein Abgleich bei der Abfertigung der Fluggäste statt, wird diese falsche Identität nicht erkannt.
Da nur diese falsche Identität bei der Buchung von den Luftfahrtunternehmen erfasst wird, kann nicht festgestellt werden, welche Personen sich tatsächlich im Flugzeug befinden.
Könnte da eine beglaubigte Geburtsurkunde, Personalausweis, Reisepass und ein Leumund,
der staatlichen Volksüberwachung helfen, das finanzkriminelle, terroristische Volk, den Reisenden,
zur Sicherheit des Staates noch „gläserner“ zu machen?

Durch diese mangelnden Kontrollen entsteht eine gewichtige Informationslücke und Kriminellen und Terroristen wird es ermöglicht, sich unter falscher Identität Zugang zu Flügen zu verschaffen. Es gibt keine Gesichts-kontroll-Überwachung oder?
Ein "neues Verfahren zur Gesichtserkennung bei Interpol" kommt wann zu Anwendung?
Ohne Kenntnisse über die Identität von Fluggästen können Reisewege (von wem) nicht nachvollzogen werden. Reisepläne von Personen, die sich bereits im Fokus der Sicherheitsbehörden befinden, können nicht frühzeitig erkannt werden. Für eine wirksame Bekämpfung von Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität sind dies jedoch wichtige Handlungsfelder.

Als ob Kriminelle oder Terroristen die wirklich eine Gefahr bedeuten, über so einen Schwachsinn sich zu erkennen geben.
Hier geht es nur um den Ausbau der staatsdiktatorischen Überwachung über dem Volk zum Erhalt und der Absicherung des kapitalistischen, parasitären Staatssystems, welchem bekannt ist, das die Volks-Wertabschöpfung durch den Staat, sich dem Ende zuneigt.


Bei der Bundespolizei sind laut Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren durch Erreichen der Altersgrenze 2.995 Beamte in den Ruhestand getreten. (Wie hoch sind deren Pensionen >vom Volk bezahlt< zusammengefaßt?) Im selben Zeitraum wurden 5.449 Beamte neu eingestellt. Ausbau der Staatsgewalt !
Und wie viele Lehrer sind in den Ruhestand getreten und wurde im selben Zeitraum neu eingestellt? Das ist die Frage aller Fragen !

Die "Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (Zitis)" !
Die Behörde solle bis zum Jahr 2022 insgesamt 400 Personalstellen umfassen und habe zur Aufgabe, "Verschlüsselungsmethoden zu brechen und Überwachungstechnologien für staatliche Sicherheitsbehörden zu entwickeln". Warum wurde Zitis mit Erlass des Bundesinnenministeriums (BMI) vom 6. April 2017 als nicht rechtsfähige Bundesanstalt im Geschäftsbereich des BMI errichtet. Wegen den zu erwarteten Konsequenzen?

Gelobt sei die allüberwachende „deutsche Staatsdiktatur“ – welche in aller Stille –
sich über das „gläubige, fernsehsüchtige und ge-BILD-ete Volk erhebt.

Intelligente und denkende Menschen übernehmen Verantwortung, aber nicht die Gläubigen, denn diese fürchten sich vor der Verantwortung!
 
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