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Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen

PSW - Foristen die dieses Thema gelesen haben: » 1 «  

Uwe O.

Kulturbereicherungssucher
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Merkel will Parteien für Desinformation bestrafen

https://www.t-online.de/nachrichten...l-parteien-fuer-desinformation-bestrafen.html

Angela Merkel hat die Kürzung staatlicher Mittel für Parteien ins Spiel gebracht, die im Wahlkampf Falschinformationen verbreiten. "Wer sich nicht an die demokratischen Spielregeln Europas hält, der kann auch nicht erwarten, von der europäischen Union Parteienfinanzierung zu erhalten", sagte die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung zur Europapolitik im Bundestag: "Auch das ist wehrhafte Demokratie."

Es gehe um Parteien, "die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben". Sie werde mit den anderen Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über Leitlinien für den Umgang reden.

Wenn das mal kein Selbsttor wird.

Denn gerade ihr Wahrheitsministerium betreibt massive Desinformation in der Frage des demnächst zu unterzeichnenden Migrationsabakommens, welches ja vollkommen unverbindldich ist um mehr als 50 mal den Begriff "Verpflichtung" enthält.

Abgesehen davon ist es überaus undemokratisch, dass eine Regierung, die ja der Kontrolle des Parlaments unterliegen sollte, darüber befindet, ob eine im Parlament sitzende Partei wegen "Desinformation" (also der ureigenstenn Aufgabe der Merkelregierung) bestraft werden soll.
Das hört sich so nach DDR an.
 

Hinterfrager

zeitgeistkritisch
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https://www.t-online.de/nachrichten...l-parteien-fuer-desinformation-bestrafen.html



Wenn das mal kein Selbsttor wird.

Denn gerade ihr Wahrheitsministerium betreibt massive Desinformation in der Frage des demnächst zu unterzeichnenden Migrationsabakommens, welches ja vollkommen unverbindldich ist um mehr als 50 mal den Begriff "Verpflichtung" enthält.

Abgesehen davon ist es überaus undemokratisch, dass eine Regierung, die ja der Kontrolle des Parlaments unterliegen sollte, darüber befindet, ob eine im Parlament sitzende Partei wegen "Desinformation" (also der ureigenstenn Aufgabe der Merkelregierung) bestraft werden soll.
Das hört sich so nach DDR an.

Das dürfte wohl leider kein "Selbsttor" sein, sondern ist eher ein weiteres Mittel der politisch-medial Herrschenden, also der diesbezüglich gleichgeschalteten Konsensparteien und ihrer medialen Sprachrohre, unliebsame den Mainstream missachtende Andersdenkende, also insbesondere die AfD, anzuprangern und zu stigmatisieren. Was "Falschinformationen" sind und welche Fakten dem Wahlbürger unterbreitet werden dürfen und welche verschleiert oder partout verschwiegen werden müssen, entscheiden dabei ausschließlich die an den Schaltern der Macht sitzenden Meinungswächter.
 

schelm65

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Wenn das mal kein Selbsttor wird.

Denn gerade ihr Wahrheitsministerium betreibt massive Desinformation in der Frage des demnächst zu unterzeichnenden Migrationsabakommens, welches ja vollkommen unverbindldich ist um mehr als 50 mal den Begriff "Verpflichtung" enthält.

Abgesehen davon ist es überaus undemokratisch, dass eine Regierung, die ja der Kontrolle des Parlaments unterliegen sollte, darüber befindet, ob eine im Parlament sitzende Partei wegen "Desinformation" (also der ureigenstenn Aufgabe der Merkelregierung) bestraft werden soll.
Das hört sich so nach DDR an.

https://www.youtube.com/watch?v=vJUlAEXm6O8


Realsatire pur.
 

Iles9

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https://www.t-online.de/nachrichten...l-parteien-fuer-desinformation-bestrafen.html



Wenn das mal kein Selbsttor wird.

Denn gerade ihr Wahrheitsministerium betreibt massive Desinformation in der Frage des demnächst zu unterzeichnenden Migrationsabakommens, welches ja vollkommen unverbindldich ist um mehr als 50 mal den Begriff "Verpflichtung" enthält.

Abgesehen davon ist es überaus undemokratisch, dass eine Regierung, die ja der Kontrolle des Parlaments unterliegen sollte, darüber befindet, ob eine im Parlament sitzende Partei wegen "Desinformation" (also der ureigenstenn Aufgabe der Merkelregierung) bestraft werden soll.
Das hört sich so nach DDR an.

Naja Madame Merkel nimmt schon mal die Anweisungen aus dem UN Flüchtlingspakt voraus, alle die gegen
Ihre Pläne sind mundtod zu machen. Sie muß sich schließlich beeilen noch alles zu erledigen was sie sich
vorgenommen hat in ihrer Amtszeit durchzusetzen.
 

Mino

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Das dürfte wohl leider kein "Selbsttor" sein, sondern ist eher ein weiteres Mittel der politisch-medial Herrschenden, also der diesbezüglich gleichgeschalteten Konsensparteien und ihrer medialen Sprachrohre, unliebsame den Mainstream missachtende Andersdenkende, also insbesondere die AfD, anzuprangern und zu stigmatisieren. Was "Falschinformationen" sind und welche Fakten dem Wahlbürger unterbreitet werden dürfen und welche verschleiert oder partout verschwiegen werden müssen, entscheiden dabei ausschließlich die an den Schaltern der Macht sitzenden Meinungswächter.

Ich halte das auch nicht für ein Selbsttor. Denn es ist ja entscheident wer festlegt was Desinformation sein soll und wer darüber wacht und die entsprechenden Maßnahmen ergreift. Da sollte wohl klar sein in welche Richtung das abzielt.

Die eigenen ausschließlichen Desinformationen sind damit natürlich nicht gemeint.
 
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Naja Madame Merkel nimmt schon mal die Anweisungen aus dem UN Flüchtlingspakt voraus, alle die gegen Ihre Pläne sind mundtod zu machen...

Absolut richtig. Es geht darum den Gegner bzgl. UN-Migrationspakt mundtot zu machen. Wer Fakten negativ auslegt, dem wird die finanzielle Basis entzogen. Diese Stasi-Methoden sind einfach nur noch grauenhaft.
 

Horatio

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Wenn das mal kein Selbsttor wird.

Denn gerade ihr Wahrheitsministerium betreibt massive Desinformation in der Frage des demnächst zu unterzeichnenden Migrationsabakommens, welches ja vollkommen unverbindldich ist um mehr als 50 mal den Begriff "Verpflichtung" enthält.

Abgesehen davon ist es überaus undemokratisch, dass eine Regierung, die ja der Kontrolle des Parlaments unterliegen sollte, darüber befindet, ob eine im Parlament sitzende Partei wegen "Desinformation" (also der ureigenstenn Aufgabe der Merkelregierung) bestraft werden soll.
Das hört sich so nach DDR an.

Wäre ja mal ein Fortschritt. Bisher bestraft man noch die, welche die Wahrheit sagen.
 

bourg

Deutscher Bundespräsident
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Naja Madame Merkel nimmt schon mal die Anweisungen aus dem UN Flüchtlingspakt voraus, alle die gegen
Ihre Pläne sind mundtod zu machen. Sie muß sich schließlich beeilen noch alles zu erledigen was sie sich
vorgenommen hat in ihrer Amtszeit durchzusetzen.

Deswegen wird es höchste Zeit, dass die Dame in Ruhestand geht. Nochmals 3 Jahre und der sogenannte oberste Souverän, der Bundestag, hat nichts mehr zu melden, wenn er denn einmal eine akzeptable Präsenz bei anstehenden Diskussionen und Entscheidungen hat.
 

Schulz

Kann Idioten und permanent Sture nicht leiden.
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Wenn das mal kein Selbsttor wird.
Denn gerade ihr Wahrheitsministerium betreibt massive Desinformation in der Frage des demnächst zu unterzeichnenden Migrationsabakommens, welches ja vollkommen unverbindldich ist um mehr als 50 mal den Begriff "Verpflichtung" enthält.
Abgesehen davon ist es überaus undemokratisch, dass eine Regierung, die ja der Kontrolle des Parlaments unterliegen sollte, darüber befindet, ob eine im Parlament sitzende Partei wegen "Desinformation" (also der ureigenstenn Aufgabe der Merkelregierung) bestraft werden soll.
Das hört sich so nach DDR an.
Die Frau sieht doch keinen Stich! Die soll endlich verschwinden.
 
G

Gelöschtes Mitglied 2265

Lächerlich und trotzdem saugefährlich.
In jedem Fall des Versuchs schon verfassungswidrig und deswegen wird diese Zensur gar nicht auf deutscher Ebene zur Durchsetzung angestrebt, sondern auf europäischer Überstaatsebene - ein mittlerweile beliebtes Mittel zur Aushebelung der staatlichen Verfassungen bestimmter Länder.

Natürlich hat Frau Merkel nicht die Definitionskraft darüber, was "Informationen" sind. Genau genommen ist nämlich jede Information als Falschinformation interpretierbar, weil jede Information auch manipulierbar ist. Weil das alle wissen, ist das auch kein Problem, denn in der Freiheit der Informationssender kann der Empfänger vergleichen. Gegebenenfalls auch alle Informationen als "falsch" werten.
Wer die Hoheit über die "richtigen" Informationen anstrebt, ist auf dem Weg zur Diktatur.
 

Perkeo

Selbstdenker
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Selbst in den heutigen Zeiten kann ich mir nicht vorstellen dass dieser Vorschlag besonders weit kommt. Aber schon der Versuch ist ein Riesenskandal.
 

zebra

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Das dürfte wohl leider kein "Selbsttor" sein, sondern ist eher ein weiteres Mittel der politisch-medial Herrschenden, also der diesbezüglich gleichgeschalteten Konsensparteien und ihrer medialen Sprachrohre, unliebsame den Mainstream missachtende Andersdenkende, also insbesondere die AfD, anzuprangern und zu stigmatisieren. Was "Falschinformationen" sind und welche Fakten dem Wahlbürger unterbreitet werden dürfen und welche verschleiert oder partout verschwiegen werden müssen, entscheiden dabei ausschließlich die an den Schaltern der Macht sitzenden Meinungswächter.

JEDER weiß es das es so ist > und KEINER kann mehr etwas dagegen tun ... Lügen nur um deren Banditen Gewissen zu erleichtern ...
die Katze ist doch längst aus dem Sack ... die machen uns fertig > und wir versuchen diese Trottel noch gar mitzunehmen ...
am Allerwichtigsten ist das dieser Größte Betrug am Bürger Nie vergessen wird > Die Namen der Politik Banditen und deren Kindes Kinder ... werden wohl noch verflucht bis in alle Ewigkeit ... ihre Gräber werden als Toilette benutzt und geschändet werden ...
 

Redwing

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Ach, was ihr jetzt erst entdeckt habt, darüber haben andere schon vor Wochen geschrieben: https://www.politik-sind-wir.net/sh...-Propagandaministeriums?p=1126986#post1126986. :cool:

Und zwei Auszüge aus dem lediglichen Auftakt zu einer Verbalkanonade:
Ja, auch mir ist dieser jüngste Angriff auf die Demokratie der selbsternannten westlichen "Demokraten" aufgefallen. Es ist der x-te Versuch, das Propagandamonopol zurückzugewinnen angesichts der sinkenden Zustimmung zu ihrer kurzsichtigen neoliberalen Gefällemaximierungspolitik und des schwindenden Einflusses der klassischen Medien. Und wie üblich wollen sie es mit Repressalien und Ausgrenzung lösen oder mit ihrem angebeteten Götzen Geld. Hier im System der (käuflichen) "(Meinungs)freiheit" sollen abweichende Meinungen entweder gar nicht erst die Möglichkeit erlangen, sich ungefiltert bzw. überhaupt öffentlich äußern zu können - schon gar nicht vor größerem Publikum - oder aber finanziell dafür ausgedörrt werden wie es z.B. die Parteienfinanzierung oder Geldstrafen durch die systemische Lobby"justiz" betrifft.

Zwar ist nicht von der Hand zu weisen, daß rechtspopulistische Parteien, Gruppierungen und Einzelpersonen sich oftmals der Lüge oder aus dem Zusammenhang gerissener Halbwahrheiten bedienen, um gezielt Stimmung zu machen und zu diffamieren, doch sehe ich da kaum einen Unterschied zu der einseitigen Propaganda der Mainstreammedien und der neoliberalen "Etablierten"-Parteien. (...)
Die Rechtspopulisten arbeiten vielleicht noch etwas mehr mit glatten Lügen, aber es ist letztlich unter'm Strich nicht anders, durch eine völlig einseitige, lückenhafte, realitätsverzerrte Schilderung eines Ereignisses, etc. eine unrealistische, falsche Tatsache bzw. Sachverhalt zu simulieren. Das ist an Wirkung einer kompletten Lüge absolut vergleichbar. Und sie wollen weiter möglichst ungestört Wahrheit und Realität manipulieren - Lügner, die bestimmen wollen, wer Lügner sind -, das systemische Pack in EU, weißem Haus und Bundesregierung... ;-P


Darüber hinaus verwies ich später auf die üble Tatsache, daß es systemisch-rechten Brandstiftern deutlich leichter fällt, betuchte Mäzenen zu finden bzw. selbst genug Kohle für ihre Propaganda mitzubringen, als linken Volksanwälten, die sich ganz besonders für die wachsende Masse der nicht allzu betuchten Systemopfer einsetzen - der aktuelle (Af)D-Fall dürfte dabei das jüngste von vielen Beispielen sein... ;-)
 
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